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In Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 hat der Bund Folgendes zur Entlastung der Länder und Kommunen geleistet:

  • Zuschuss zu den Ausgaben für Asylsuchende - von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • Eine Pauschale von 350 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • 339 Millionen Euro 2016 und 774 Millionen Euro 2017 für die Kinderbetreuung.
  • 500 Millionen Euro 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau.

Weitere Entlastungen

Im Juli 2016 beschloss die Bundesregierung, die Entlastungen der Länder und Kommunen noch mehr zu unterstützen mit:

  • Einer Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr in 2016 und 2017.
  • Insgesamt 1,3 Milliarden Euro für Unterkunftskosten für Asyl- und Schutzberechtigte.
  • Weiteren 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung.
  • 226 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sichergestellt wird.


Seit Februar 2016 werden Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, nur noch einmal registriert. Sie erhalten einen Ankunftsnachweis. Bei der ersten Registrierung werden alle wichtigen Daten abgefragt und in einer Datenbank gespeichert. Alle beteiligten Behörden können die Informationen in einer zentralen Datenbank abrufen. So sollen Mehrfachregistrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Man hat die Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Digitalisierung macht die Verfahren effizienter. So arbeitet das BAMF erfolgreich mit Schnittstellen zu Polizei- und Ausländerbehörden. Es gibt einen digitalen Austausch mit den Verwaltungsgerichten. Technische Assistenzsysteme kommen zum Einsatz.

Seit Ende Oktober 2015 können Anträge von Antragstellern aus Albanien, Kosovo und Montenegro schneller bearbeitet werden. Denn seitdem sind diese Länder neben Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Ghana und dem Senegal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Künftig sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Entscheidungen

Von Januar bis Juli 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 138.000 Asylverfahren entschieden.

2017 waren es über 603.000, 2016 waren es 696.000 und 2015 283.000 Entscheidungen.

Momentan dauern Asylverfahren im Durchschnitt rund 10 Monate. Das liegt vor allem an komplizierten Altfällen. Über neue Anträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten.

Das BAMF hat eine große Anzahl Altfälle abgearbeitet.

Es lässt sich nicht ausschließen, dass sich Terroristen als Flüchtlinge tarnen. Die zuständigen Sicherheitsbehörden beobachten und untersuchen alle Verdachtsfälle sehr genau.

Die Regierungskoalition hat sich am 14. April 2016 darauf verständigt, die Terrorabwehr auszubauen und die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken.

Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert, ihre Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank eingegeben. Um möglichst alle Flüchtlinge zu erfassen, führt die Bundespolizei seit September 2015 Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durch. Außerdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessert. Legt ein Antragsteller keine gültigen Ausweispapiere vor, kann das BAMF die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern verlangen und
diese auswerten.

Weitere Informationen zur Sicherheitsüberprüfung

Bis 2018 bekommt die Bundespolizei insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen. Außerdem baut die Bundespolizei derzeit eine sogenannte robuste Einheit auf: Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, kurz BFE+. Diese Einheit ist speziell dafür ausgebildet und ausgestattet, um auf Terroranschläge reagieren zu können. Die Fähigkeiten der Polizisten und ihre Ausstattung geht über das hinaus, was die Landespolizeien und die GSG9 heute schon können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erhalten ebenfalls zusätzliches Personal und eine moderne technische Ausstattung.

Deutschland kann die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht im Alleingang reduzieren. Die EU muss – gemeinsam mit der Türkei und anderen Staaten der Region – die Ursachen der Flucht bekämpfen und die europäischen Außengrenzen wirksam schützen.

Einen wichtiger Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen haben EU und Türkei am 17./18. März 2016 beschlossen. Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März 2016 in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht.

Die Bundesregierung führt auch Gespräche mit afrikanischen Staaten über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Flüchtlingssituation vor Ort.

Menschen flüchten vor Unterdrückung und Verfolgung, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung versucht, zerfallende Staaten zu stabilisieren sowie Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen.

Im Rahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung und der humanitären Hilfe will sie dazu beitragen, akute Fluchtursachen zu mildern. Zudem will sie durch wirtschaftliche Entwicklung neue Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Ländern schaffen.

Für diese Maßnahmen hat die Bundesregierung allein im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln hat sie sich u.a. an der Umsetzung der EU-Migrationspartnerschaften in Niger und Mali und an der humanitären Hilfe in der Tschadsee-Region beteiligt.

Als einer der wichtigsten Geber unterstützt Deutschland Syrien und die Nachbarländer im Rahmen der humanitären Hilfe für Flüchtlinge. Von 2016 bis 2018 hat die Bundesregierung insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Eine weitere Milliarde Euro wird Deutschland bis 2020 bereitstellen. Allein in diesem Jahr unterstützt sie die Region mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro im Rahmen humanitärer Hilfsprogramme der Vereinten Nationen.<

Um den Irak zu stabilisieren, hilft die Bundesregierung bei der Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung und unterstützt die Verhandlungen zu einem "Global Compact on Refugees".

Deutschland hat über die gesamte letzte Legislaturperiode hinweg mehr als zwölf Milliarden Euro investiert, um die strukturellen Ursachen von Flucht und Migration zu vermindern. Allein im letzten Jahr hat die Bundesregierung für die politische Unterstützung in Afrika und Investitionen in nachhaltige Entwicklung vor Ort etwa 3,5 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zu den geförderten Projekten gehört zum Beispiel auch die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren". Regionale Schwerpunkte der Initiative sind die Nachbarländer Syriens sowie der Südsudan und die Zentralafrikanische Republik mit ihren Nachbarn.

Über Transformationspartnerschaften mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens und eine Sonderinitiative für diese Region unterstützt die Bundesregierung außerdem den Aufbau von Staatlichkeit und hilft den betroffenen Ländern dabei, kommunale Strukturen zu stärken.

Um beim Bau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern zu helfen und die Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen, hat die Bundesregierung in den Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine beispielsweise 1,7 Milliarden Euro investiert.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verringerung der Fluchtursachen sind mit dem globalen Afrika-Engagement im europäischen und internationalen Rahmen eng verbunden. Im Rahmen internationaler Gremien wie der G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die globale Verantwortung für Flüchtlings- und Migrationspolitik international aufgeteilt wird. Neben der Europäischen Union müssen auch die Afrikanische Union und ihre Mitgliedsstaaten ihren Teil der Verantwortung tragen.

Im Rahmen von EU-Migrationspartnerschaften strebt die Bundesregierung einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge und eine bessere Kooperation der Herkunfts-, Transit und Aufnahmestaaten an.

Ein Aktionsplan von Europäischer und Afrikanischer Union soll außerdem dazu beitragen, Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Schleppern in Afrika das Handwerk zu legen, illegale Migration zu verhindern und ein besseres Regierungshandeln zu ermöglichen. Die EU richtet einen Treuhandfonds zur Unterstützung von Migrationsprojekten ein und stellt 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Fonds werden Projekte unterstützt, die auf mehr Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung insbesondere zugunsten von jungen Menschen und Frauen in lokalen Gemeinschaften, abzielen.

Deutschland gehört zu den weltweit größten Gebern internationaler Organisationen, die sich in der Flüchtlingskrise engagieren. Seit 2012 hat die Bundesregierung die UN-Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingswerk (UNHCR), das Welternährungsprogramm (WFP) und das Kinderhilfswerk (Unicef) bereits mit mehr als 1,1 Milliarden Euro unterstützt.

In der Syrien- und Irakkrise hat die Bundesregierung ihre Zusagen für das Welternährungsprogramm deutlich erhöht. Deutschland ist außerdem einer der wichtigsten Partner von Unicef.

Die Bundesregierung bemüht sich auch, politische Lösungen für Bürgerkriege und Konflikte zu finden. Um die Gewalt in Syrien zu beenden, hat Deutschland zum Beispiel die sogenannte Wiener Konferenz ins Leben gerufen.

Um Staaten langfristig politisch zu stabilisieren, unterstützt die Bundesregierung Wahlbeobachtungsmissionen und fördert Rechtsstaatsprogramme. Mit "ziviler Krisenprävention" unterstützt Deutschland die Gesellschaften vor Ort dabei, Konflikte zu entschärfen.

Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsangehörigen, auch gegen deren Willen, zurückzunehmen. Wie genau Rückübernahmen ablaufen, vereinbaren die Staaten in sogenannten Rückübernahmeabkommen.

Neben Abkommen zwischen einzelnen Staaten gibt es auch gemeinsame Verträge der EU.

Manchmal können Flüchtlinge nicht auf direktem Wege in ihre Heimat zurückkehren, sondern müssen andere Länder durchqueren. Dafür gibt es Abkommen mit Transitländern. Freiwillige Rückkehrer oder Abgeschobene können so ohne ein Visum durch den Vertragsstaat reisen.

Schwierig ist die Rückkehr, wenn die abgelehnten Asylbewerber keinen Pass haben. Deutschland oder die Europäische Union kann für diese Menschen Ersatzpapiere (sogenannte Laissez-Passer-Papiere) ausstellen. Die Bundesregierung hat mit den Staaten des westlichen Balkans vereinbart, dass sie diese Dokumente bei der Einreise anerkennen.

Eine neue Organisationseinheit der Bundespolizei kümmert sich um die Beschaffung der Ersatzpapiere. Das hat die Bundesregierung im sogenannten Asylpaket II beschlossen. Dadurch kann die Bundespolizei die Länder bei der Abschiebung effektiver unterstützen.

Kosten

Im Jahr 2017 hat der Bund insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe geleistet. Davon rund 6,6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Rund 6,8 Milliarden Euro entfielen auf die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Zahlen gehen aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

In Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 hat der Bund Folgendes zur Entlastung der Länder und Kommunen geleistet:

  • Zuschuss zu den Ausgaben für Asylsuchende - von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  • Eine Pauschale von 350 Millionen Euro pro Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • 339 Millionen Euro 2016 und 774 Millionen Euro 2017 für die Kinderbetreuung.
  • 500 Millionen Euro 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau.

Weitere Entlastungen

Im Juli 2016 beschloss die Bundesregierung, die Entlastungen der Länder und Kommunen noch mehr zu unterstützen mit:

  • Einer Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr in 2016 und 2017.
  • Insgesamt 1,3 Milliarden Euro für Unterkunftskosten für Asyl- und Schutzberechtigte.
  • Weiteren 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung.
  • 226 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sichergestellt wird.

Nein. Der Bundestag hat im November 2016 den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Dieser Haushalt ist ausgeglichen, es sind keine neuen Schulden geplant.

Insgesamt sind die öffentlichen Haushalte sehr gut auf die Ausgaben durch die Flüchtlingskrise vorbereitet. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr rund 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben - der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Überschuss 2017Bild vergrößern Überschuss 2017. Foto: Bundesregierung

Mehr Informationen hier.

Die Rentenversicherung in Deutschland ist umlagefinanziert. Das heißt: Nur wer einzahlt, erhält auch Leistungen.

Wie hoch die Rente ist, hängt davon ab, wie lange und wieviel man eingezahlt hat. Bevor eine Rente ausgezahlt wird, muss man außerdem eine bestimmte Zeit versichert gewesen sein.

Auch Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten nur dann eine Rente, wenn sie vorher Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt und die "Mindestversicherungszeit" erfüllt haben.

Wenn es gelingt, Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird das dem Rentensystem nützen. Denn die vorwiegend jungen Flüchtlinge werden dann über viele Jahrzehnte in die Rentenversicherung einzahlen, bevor sie selbst eine Rente erhalten. Sie finanzieren damit zwischenzeitlich auch die Renten der älteren Generationen mit.

Ab 2019 werden die Beiträge zur Rentenversicherung voraussichtlich steigen. Das hat aber nichts mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, sondern liegt vor allem an der demographischen Entwicklung.

Asylsuchende sind grundsätzlich nicht gesetzlich krankenversichert. Ihre medizinische Versorgung geht daher nicht zulasten der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn sie krank sind, haben sie Ansprüche auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gezahlt werden diese Leistungen von den Kommunen und Ländern – nicht aus dem gemeinsamen Topf der Krankenkassen. Das gilt auch für Aslybewerber, die länger als 15 Monate im Land sind und die aufgrund dieser Wartezeit auftragsweise von der gesetzlichen Krankenkasse betreut werden.

Mit der Anerkennung des Asylantrags können Flüchtlinge Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Sollten sie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, stehen ihnen Sozialleistungen zu – genauso wie bedürftigen Inländern. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, wird bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Der Bund kommt für die Beiträge auf. Denn die Bundesagentur für Arbeit überweist pro Person einen Mitgliedsbeitrag von ungefähr 90 Euro monatlich an die Krankenkasse.

Siehe auch: Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt?

Die Arbeitslosenversicherung wird aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Leistungen erhält nur, wer zuvor (in der Regel ein Jahr lang) Beiträge eingezahlt hat.

Grundsätzlich gilt: Je mehr Menschen Arbeit haben, desto stabiler ist die Finanzsituation der Arbeitslosenversicherung. Ob auf längere Sicht die Beiträge steigen, hängt daher davon ab, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Derzeitig ist die Lage am Arbeitsmarkt sehr positiv: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Für das Jahr 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet seit Juni 2016 über die Auswirkungen der Fluchtmigration auf den Arbeitsmarkt. Monatsaktuelle Zahlen sind im "Migrationsmonitor Arbeitsmarkt" auf den Statistikseiten der BA zu finden.

Im Gegenteil. Ökonomen rechnen mit einem höheren Wachstum. Die hohen Flüchtlingszahlen wirken dabei wie ein Konjunkturprogramm. Die Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen kommen der Bauwirtschaft zugute, werden für Lebensmittel und Kleidung ausgegeben. Damit schaffen sie im Inland Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung investiert auch in die Ausbildung der meist jungen Flüchtlinge. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Fachkräftesicherung sind diese jungen Menschen eine Chance für die heimische Wirtschaft.

Die Wachstumsimpulse kommen auch den öffentlichen Haushalten zugute: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben - der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung.

Integration

In Deutschland gibt es zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, die den Flüchtlingen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Sie sind oft der erste Kontakt zur deutschen Gesellschaft. Dieses Engagement ist nicht nur für die Integration der Asylsuchenden wichtig. Es stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Ehrenamtliche Initiativen müssen begleitet und unterstützt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schult daher ehrenamtliche Multiplikatoren. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ehrenamtliche Flüchtlingshelfer auszubilden und zu begleiten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zusammen mit einigen Partnern die mehrsprachige Service-App "Ankommen" für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer entwickelt.

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Seite "Zusammen für Flüchtlinge". Dort kann man für ehrenamtliche Projekte in der Flüchtlingshilfe spenden.

Die Bundesregierung stärkt zudem den Bundesfreiwilligendienst und schafft bis zu 10.000 zusätzliche Stellen in der Flüchtlingshilfe. Diese Stellen sollen auch Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive offen stehen.

Eine Gesamtübersicht über alle Fördermöglichkeiten, die der Bund unterstützt, finden Sie hier.

Vom Sportverein über Sprachkurse bis hin zur Unterstützung beim Berufseinstieg - der Bund fördert zahlreiche Integrations-Ansätze. Viele Angebote gibt es schon seit Jahren. Andere hat man an die aktuelle Entwicklung angepasst, geöffnet oder neu ins Leben gerufen. Einige Programme sind speziell für Flüchtlinge in einer bestimmten Lebenslage gedacht.


Die Integrationsstrategie der Bundesregierung lässt sich in die Felder Sprachvermittlung, Integration in die Gesellschaft sowie in Bildung und Arbeit unterteilen. Eine ausführliche und strukturierte Übersicht über die Sprachförder- und Integrationsprogramme des Bundes können Sie hier herunterladen.

Auch wenn sie vor Verfolgung, Krieg und Terror fliehen, sind Flüchtlinge von ihren kulturellen Erfahrungen geprägt. Manche Dinge, die für uns selbstverständlich sind, sind in ihren Herkunftsländern unbekannt. Zum Beispiel gibt es in einigen Ländern keine unabhängige Justiz und keine Verwaltung, die sich an Recht und Gesetz hält. Wer staatliche Verfolgung erlebt hat, wird zunächst Schwierigkeiten haben, der Polizei zu vertrauen. Einige Flüchtlinge haben auch eine andere Vorstellung davon, wie Staat, Religion und Gesellschaft zueinander stehen sollen.

Unabhängig von ihrer Religion und Herkunft müssen alle, die in Deutschland leben wollen, unsere Gesetze und unsere Art zu leben achten.

In Integrationskursen lernen Flüchtlinge nicht nur Deutsch. Die Kurse informieren Flüchtlinge auch über die Regeln unseres Zusammenlebens. Die Kurse sind für alle verpflichtend, die dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Bei der Integration helfen aber auch viele Ehrenamtliche mit. Als Paten und Mentoren sind sie wichtige Vorbilder.

Anreize für Integration

Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Integrationsleistungen. Bei herausragender Integration ist es möglich, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Herausragend integriert ist etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Deutschland steht zu seinen Werten, zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung fördert Projekte, die die Werte unseres Grundgesetzes gegen gewaltorientierten Islamismus, Salafismus und Antisemitismus verteidigen. Zum Beispiel das Programm "Demokratie Leben!" mit über 2000 lokalen Initiativen.

Manche Flüchtlinge haben Schwierigkeiten, in der deutschen Gesellschaft anzukommen, weil sie weiterhin religiöse und ethnische Vorurteile pflegen. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen alle vor, die Konflikte aus ihren Heimatländern in Deutschland austragen wollen.

Flüchtlinge, die traumatisiert sind, bekommen therapeutische Unterstützung. Nur so können sie in Deutschland ein neues Leben beginnen und sich in unsere Gesellschaft einbringen.

Eine der größten Hürden für die Integration sind fehlende Sprachkenntnisse. Wer kein Deutsch kann, kommt kaum in Kontakt mit der Bevölkerung in Deutschland. In Integrationskursen lernen Flüchtlinge Deutsch. Die Deutsche Welle, das Goethe Institut und der Verband der Volkshochschulen bieten zusätzliche Sprachkurse im Internet an.

Nicht alle Flüchtlinge verfügen über eine Ausbildung nach deutschen Standards. Das erschwert ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Um Asylbewerber auf eine betriebliche Ausbildung vorzubereiten, kann die Arbeitsagentur Arbeitgeber finanziell unterstützen.

Auszubildende können für die gesamte Zeit ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben. Das gibt ihnen und den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit.

Bei der Entscheidung über einen Asylantrag geht es darum, ob dem Asylbewerber bei der Rückkehr in seine Heimat Gefahren drohen. Die Gründe für einen Schutz in Deutschland werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Auch abgelehnte Asylbewerber müssen sich an Recht und Gesetz halten. Daher werden sie aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen.

Für viele Länder gibt es sogenannte Reintegrationsprogramme. Ziel ist, dass Rückkehrer in ihrer Heimat eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bekommen.

Grafik: Rückführungen und Freiwillige Rückkehr, Übersicht über die letzten Jahre. Aktuelle Werte Januar und Februar 2018 Rückführungen: 2812, Freiwillige Rückkehr bewilligt: 4388

Reisen abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig aus, muss der Staat sie mit Hilfe der Polizei dazu zwingen – sie werden abgeschoben. Nur durch eine konsequente Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz brauchen, kann Deutschland den Menschen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Um in Deutschland Arbeit zu suchen, gibt es andere, legale Wege – zum Beispiel über die sogenannte Blaue Karte.

Damit Asylbewerber künftig schnell wissen, ob sie bleiben können oder in ihr Heimatland zurückkehren müssen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung gibt es besondere Aufnahmeeinrichtungen, die für den gesamten Antrag – von der Registrierung bis zur Entscheidung – zuständig sind. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Will der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags klagen, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Europa

Mit dem Schengen-Abkommen wurde einer der größten Träume der Europäer war: Grenzenloses Reisen in Europa. Damit haben die Staaten mit einer Außengrenze aber auch eine große Verantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass diese Grenze gesichert und geschützt wird.

Damit das funktioniert, arbeiten die Schengen-Staaten eng zusammen. Sie werden dabei durch die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", kurz Frontex, unterstützt.

Frontex bildet Grenzschutzbeamte aus und unterstützt die Grenzsicherung technisch. Insbesondere hilft Frontex den EU-Mitgliedstaaten dabei, Flüchtlinge im Mittelmeer zu suchen und zu bergen. Deutschland beteiligt sich an Frontex-Einsätzen mit Bundespolizisten und technischer Ausstattung.

Die Grenzsicherung soll weiter verbessert werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wurde zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz ausgebaut. Am 6. Oktober 2016 nahm sie offiziell ihre Arbeit auf. Sie soll die EU-Außengrenzen wirksam schützen. Hierfür hat sie mehr Kompetenzen erhalten und ist besser für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgestattet worden als die bisherige Agentur Frontex. Der Agentur stehen 1.500 Einsatzkräfte bereit. Die deutsche Polizei beteiligt sich mit 225 Beamten. Das europäische Grenzschutzsystem wurde hiermit entscheidend fortentwickelt.

Mit der Operation EUNAVFOR MED geht die EU aktiv gegen Schlepperbanden vor. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Schiffen an der Operation im Mittelmeer.

Bei der Seenotrettung, dem Grenzschutz und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität arbeitet die EU eng mit der Türkei zusammen. Flüchtlinge ohne Asylgrund, die illegal in Griechenland ankommen, werden seit dem 20. März 2016 zügig in die Türkei zurückgebracht. Darauf haben sich die EU und die Türkei am 18. März 2016 geeinigt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Ziel ist es, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Mehr Informationen: Flüchtingsrouten

Nein. Grundsätzlich gilt: Flüchtlinge werden bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert, ihre Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank eingegeben. Es kommen technische Assistenzsysteme zum Einsatz, um biometrische Daten zu erfassen.

Die Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wurden aufgestockt. Damit können diese und andere Verfahren reibungslos ablaufen, und die Sicherheitsbehörden können schnell und effektiv auf plötzliche Gefahren reagieren.

Deutschland führt außerdem seit September 2015 wieder Grenzkontrollen an einigen Abschnitten seiner Außengrenzen durch. Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex. Er sieht ausdrücklich die vorübergehende Kontrolle von Personen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums vor. Die Kontrollen können sowohl an den Land-, Luft wie auch Seegrenzen stattfinden.

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, ist eine gesamteuropäische Lösung erforderlich. Beschlüsse, die bereits getroffen sind, gilt es konsequent umzusetzen. Dazu zählen insbesondere die personelle und technische Ausstattung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, funktionierende Aufnahmeeinrichtungen ("Hotspots") in Italien und Griechenland, eine faire Verteilung der Flüchtlinge sowie eine effektive Rückführungspolitik.

Die Türkei hat dabei weiterhin eine Schlüsselrolle. Flüchtlinge ohne Asylgrund, die illegal in Griechenland ankommen, werden seit dem 20. März 2016 zügig in die Türkei zurückgebracht. Darauf haben sich die EU und die Türkei am 18. März 2016 geeinigt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf. Ziel ist es, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es absolut vordringlich, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Ohne einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen ist die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums gefährdet.

Deutschland wendet zugleich das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. Das heißt: Das BAMF prüft in jedem Einzelfall, ob nach den Regeln des Dublin-Verfahrens ein anderer EU-Staat zuständig ist. Ist das der Fall, muss der Flüchtling das Asylverfahren in diesem Staat durchführen.

Das Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Das Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Stellt sich im Gespräch mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat gebeten, den Antragssteller zu übernehmen (sogenanntes Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen).

Bei allem, was EU und Türkei miteinander verhandeln, gilt: Unsere europäischen Werte stehen nicht zur Diskussion. Auf dem EU-Türkei-Gipfel 2016 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber der Türkei sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dieser Punkt wurde auch in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen.

Gleichzeitig muss sich Europa der Realität stellen: 2015 und Anfang 2016 haben sehr viele Menschen die gefährliche Überfahrt von der Türkei nach Europa unternommen, mehr als 1.000 Flüchtlinge starben dabei. Um diese gefährliche und illegale Route nach Europa zu schließen und die Einreise nach Europa besser zu kontrollieren, wurde im März 2016 das sogenannte EU-Türkei Abkommen geschlossen. Seitdem sind die Zahlen der illegalen Grenzübertritte und der Todesopfer in der Ägäis stark gesunken.

Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei vom 18. März 2016 halten alle internationalen Standards ein. Inhalt der Vereinbarung ist: Alle Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden registriert. Jeder Asylantrag wird individuell geprüft. Abgeschoben wird nur, wer keinen Asylgrund hat. Für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, nimmt die EU anschließend einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg auf.

Die Türkei und die EU wollen so gemeinsam das menschenverachtende und lebensgefährdende Schlepperwesen bekämpfen. Sie wollen die Fluchtursachen bekämpfen und die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei dauerhaft verbessern. Die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei dienen damit auch den Menschenrechten der Flüchtlinge.

Die Bundeswehr beteiligt sich an drei Marine-Einsätzen im Mittelmeer. In der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED (European Union Naval Forces Mediterranean), auch Operation Sophia genannt, ist die Bundeswehr seit Anfang Mai 2015 aktiv. Ihre Aufgabe ist es, gegen die Netzwerke von Schleusern und Waffenschmugglern vorzugehen. Hinzu kommt die Rettung von Menschen in Seenot.

Bislang rettete die Bundeswehr insgesamt 21.300 Flüchtlinge, davon 2215 im Jahr 2017. Seenotrettung ist die Pflicht eines jeden Seefahrers nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See. Eine dieser Rettungen zeigt die Bundeswehr in einem Video.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr an der Operation Sea Guardian der Nato beteiligt. Sie soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Ziel der Mission ist es, im Mittelmeerraum krisenhafte Entwicklungen und maritimer Terrorismus frühzeitig zu erkennen.

Der dritte Einsatz im Mittelmeer läuft bereits seit 2006 mit deutscher Beteiligung: Die Mission UNIFIL vor der Küste des Libanons ist damit beauftragt, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Seewege zu kontrollieren.

Mit der Operation "Sophia" (offiziell: European Union Naval Forces Mediterranean, kurz: EUNAVFOR MED) im Mittelmeer geht die EU gemeinsam gegen Schleuserkriminalität und Waffenschmuggel vor.

Dabei geht die EU-Mission in drei Phasen vor. In der ersten Phase wurden Informationen über die Netzwerke der Schleuser gesammelt. In der aktuellen zweiten Phase dürfen die Soldaten verdächtige Schiffe anhalten und durchsuchen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass sie für Schleuseraktivitäten oder Waffenschmuggel benutzt werden, dürfen die Schiffe beschlagnahmt oder umgeleitet werden. In der dritten Phase sollen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, die Boote und Einrichtungen der Schlepper zu beseitigen und zu zerstören.

Zusätzlich erstellt die Nato-Operation Sea Guardian mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Die gewonnenen Informationen dieser Nato-Operation kommen auch der EU-Operation Sophia und dem ständigen maritimen Nato-Einsatzverband in der Ägäis zugute.

Nationale und internationale Maßnahmen gegen Schlepperbanden

Die Bundesregierung ist der Meinung: Es kann nur eine europäische Lösung geben. Nicht die Grenzen jedes einzelnen Staates, sondern die Außengrenzen des gesamten Schengen-Raums müssen geschützt werden. Wenn einzelne Staaten ihre Grenzen schließen, löst das die Probleme nicht. Im Gegenteil, es schafft neue Probleme. Denn Grenzschließungen gefährden die sogenannte Freizügigkeit: die Freiheit, überall in der EU zu wohnen und zu arbeiten.

Seit dem 12. Mai 2018 sind vorübergehende Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für einen Zeitraum von sechs Monaten erneut angeordnet. Daher setzt sich Deutschland mit Nachdruck für eine gesamteuropäische Lösung ein. Die EU-Außengrenzen müssen besser geschützt, kriminelle Schlepper bekämpft werden. Dadurch wird es möglich sein, die Flüchtlingsströme zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren.

Durch den Einsatz von EU und Nato im Mittelmeer, eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur und der Einrichtung von Registrierungszentren (sogenannten Hotspots) hat sich die Situation bereits verbessert. Außerdem stellt die EU Mittel für humanitäre Hilfe und die Unterbringung der Flüchtlinge bereit.

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