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Wer kommt?

Umgangssprachlich sind alle Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen, Flüchtlinge. Rechtlich ist es komplizierter.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Das bedeutet:

  • Kommt ein Mensch nach Deutschland, um Asyl zu suchen, heißt er "Asylsuchender".
  • Sobald er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragt, wird er zum "Asylbewerber".
  • Kann er nachweisen, dass er aus politischen Gründen in seiner Heimat vom Staat verfolgt wird, erhält er Asyl. Er ist dann ein "Asylberechtigter".

Schutz gewährt Deutschland auch jenen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Dazu hat Deutschland 1951 gemeinsam mit fünf anderen Ländern die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Mittlerweile haben sich 143 Staaten diesem internationalen Vertrag angeschlossen. Die Staaten verpflichten sich damit, Asylbewerber und Flüchtlinge nach bestimmten Standards zu behandeln.

Jeder Flüchtling hat das Recht, würdig behandelt und sicher untergebracht zu werden. Und jeder hat ein Recht darauf, dass die Gründe seiner Flucht in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden.

Beim Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind die Anforderungen etwas geringer als beim Asyl. Die Verfolgung muss nicht vom Staat ausgehen. Das gilt zum Beispiel für Syrer, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" geflohen sind. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt.

Darüber hinaus kann Deutschland auch Menschen Schutz gewähren, wenn zu befürchten ist, dass ihr Leben im Herkunftsland bedroht ist. Das nennt sich "subsidiärer Schutz".

Grafik "Wie wurden die Asylanträge entschieden?"

Hier: Ausführliche Informationen

von Januar bis Ende August 2017 kamen 24,3 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus Syrien. 10,4 Prozent der Asylbewerber kamen aus dem Irak, 9,1 Prozent aus Afghanistan.

Grafik "Woher kommen die Flüchtlinge?"

Zu den weiteren Haupt-Herkunftsländern zählten Eritrea, Iran, Nigeria, Somalia und die Türkei.

Politische Verfolgung und kriegerische Konflikte haben die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, in den letzten Jahren stetig steigen lassen. Nie zuvor waren allerdings so viele Menschen auf der Flucht wie heute - mehr als 65 Millionen. Sie fliehen vor Unterdrückung und Verfolgung, vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Grafik "Woher kommen die Flüchtlinge?"

Viele Menschen sehen in Deutschland ein Land der Hoffnungen und Chancen. Viele haben Freunde und Angehörige in Deutschland, die schon länger hier leben. Sie suchen bewusst Schutz in Deutschland, weil ihnen diese Menschen beim Ankommen in Deutschland helfen können.

Einige Flüchtlinge wollen aber auch nach Deutschland, weil ihnen Schleuser und Schlepper falsche Versprechungen machen und Gerüchte in die Welt setzen. Das Auswärtige Amt hat in den betreffenden Ländern gezielte Informationskampagnen gestartet, um den Falschmeldungen entgegenzuwirken. Es informiert auf den Internetseiten seiner Botschaften und in den sozialen Medien. Die Botschafter in den betreffenden Ländern geben außerdem Interviews, um falsche Gerüchte zu bekämpfen.

Maßnahmen gegen Schleusungskriminalität

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex kamen die meisten Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2017 über die zentrale Mittelmeerroute in die Europäische Union. Die Route wird vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. Auch über die westliche und östliche Mittelmeerroute kamen im ersten Halbjahr 2017 viele Flüchtlinge nach Europa.

Durch die Abriegelung der so genannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Insgesamt fallen die Zahlen der Eintritte in die EU aber 2017 auf allen Routen deutlich geringer aus als in den jeweiligen Vergleichsmonaten 2016 und 2015.

Mehr Informationen: Flüchtlingsrouten

Deutschland setzt sich für eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ein, um diejenigen Mitgliedsstaaten, in die besonders viele Flüchtlinge einreisen, bei der Herausforderung der Aufnahme zu unterstützen.

Siehe auch "Wie geht die EU gegen Schlepperbanden vor?" und "Wie werden die europäischen Außengrenzen gesichert und geschützt?

Rund 19 Prozent der Asylerstantragsteller gaben an, dass sie eine Hochschule oder eine berufliche Bildungseinrichtung besucht haben. 37 Prozent haben nach eigenen Angaben eine weiterführende Schule besucht, 31 Prozent eine Mittelschule. Dabei gibt es Unterschiede zwischen verschiedenen Herkunftsländern: Syrer und Iraner sind häufig besser gebildet als der Durchschnitt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des Bundesamts für Migration und des SOEP.

Seit Oktober 2015 können bereits in der Erstaufnahme-Einrichtung die Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen der Asylbewerber erfasst werden.

Die Daten zur Ausbildung werden auch auf dem Flüchtlingsausweis vermerkt und in eine Datenbank eingegeben. Sie stehen damit allen beteiligten Behörden zur Verfügung.

Asylbewerber können ihre Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen.

Um Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind aber vor allem gute Deutschkenntnisse wichtig. Dafür gibt es Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse. 2017 stehen für die berufsbezogenen Deutschkurse 430 Millionen Euro bereit – zusätzlich zu den Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Der Bund löst das bisher vom Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Programm ab, das Ende 2017 ausläuft.

Ja. Von Januar bis August 2017 waren rund zwei Drittel der Asylbewerber in Deutschland männlich.

Grafik Alter und Geschlecht der Asylbewerber

Von Januar bis August 2017 waren rund drei Viertel der Asylbewerber in Deutschland jünger als 30 Jahre.

Grafik Alter und Geschlecht der Asylbewerber

Wenn Flüchtlinge krank werden, leiden sie hauptsächlich unter den gleichen Infektionskrankheiten wie die einheimische Bevölkerung. Meistens handelt es sich um Erkältungskrankheiten und Magen-Darm-Infekte. Saisonbedingt werden auch Influenza-Erkrankungen häufiger diagnostiziert.

Die meisten der erkrankten Flüchtlinge haben sich in Deutschland angesteckt. Darauf deuten die gemeldeten Daten zum Infektionsgeschehen der letzten Jahre hin, die das Robert-Koch-Institut auswertet. Asylsuchende sind anfälliger für Krankheiten, weil sie schwere Fluchtwege hinter sich haben, nicht ausreichend geimpft sind und die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen sehr beengt ist.

Asylsuchende sind daher eher selbst gefährdet, als dass von ihnen eine Gefahr für andere ausgeht.

Siehe auch: Wie werden Asylbewerber medizinisch versorgt?

Manche Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Tuberkulose kommen bei Asylsuchenden häufiger vor, da diese Krankheiten in den Herkunftsländern verbreiteter sind als in Deutschland. Um eine Weiterverbreitung der Tuberkulose zu verhindern, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Asylsuchende ab 15 Jahre bei der Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft geröntgt werden. Auf diese Weise werden Menschen mit offener Lungentuberkulose identifiziert, isoliert und behandelt.

Die Asyl-Unterkünfte melden vereinzelt auch Fälle von seltenen, schweren Krankheiten wie Läuserückfallfieber oder Typhus. Übertragen werden diese Krankheiten jedoch nur bei sehr engem Kontakt.

Daher rät das Robert-Koch-Institut (RKI) allen Helferinnen und Helfern, ihren Impfschutz zu überprüfen und gegebenenfalls aufzufrischen. Das RKI ist in Deutschland für die Überwachung und Vorbeugung von Krankheiten zuständig. Es informiert Ärzte und Helfer über seltene Infekte, damit sie schnell erkannt und behandelt werden können.

Eine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung sieht das RKI nicht, insbesondere, wenn die Bevölkerung geimpft ist, wie es die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt.

Weitere Informationen

Wie viele kommen?

18.651 Menschen haben im August 2017 einen Asylantrag gestellt. Von Januar bis August 2017 insgesamt 149.880. Zum Vergleich: 2016 haben rund 745.000 Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Im gesamten Jahr 2015 waren es 477.000 Anträge und 2014 203.000.

Grafik Asylsuchende, Asylanträge und Entscheidungen

2016 beantragten 1,20 Millionen Menschen erstmals Asyl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das sind 60.000 Anträge weniger wie im Vorjahr. Die meisten Asylbewerber in der EU kamen aus Syrien (334.800).

Im ersten Quartal 2017 stellten Syrer weiterhin den größten Anteil (22.500) erstmaliger Asylbewerber in der EU, darauf folgten Afghanen (12.500) und Nigerianer (11.500). Von den 22.500 Syrern, die im ersten Quartal 2017 zum ersten Mal einen Asylantrag in der EU einreichten, wurden mehr als 40 Prozent in Deutschland (15.200) registriert. Syrer bildeten in 13 EU-Mitgliedstaaten die größte Gruppe der Asylsuchenden.

Da zunächst alle Mitgliedstaaten ihre Daten an das Europäische Statistikamt (Eurostat) übermitteln müssen, liegen europaweite Statistiken mit einiger Verzögerung vor.

Fast zwei Drittel der erstmaligen Asylbewerber in Europa beantragten im Jahr 2016 Asyl in Deutschland. Die Zahl der erstmalige Asylbewerber in Deutschland ist im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 von 442.000 auf 722.000 angestiegen. Das sind 60 Prozent der Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union.

Im ersten Quartal 2017 wurden die meisten erstmaligen Asylbewerber in Deutschland (mit mehr als 49.000 erstmaligen Asylbewerbern bzw. 30 Prozent der Gesamtzahl der erstmaligen Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten) registriert.

Darauf folgten Italien (36.900 Asylbewerber bzw. 22 Prozent), Frankreich (22.000 bzw. 13 Prozent), Griechenland (16.500 bzw. 10 Prozent) und Großbritannien (8.400 bzw. 5 Prozent).

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl war die Zahl der Asylbewerber im ersten Quartal 2017 in Griechenland am höchsten (1.534 Bewerber pro Million Einwohner), vor Zypern (1.308 pro Million Einwohner), Luxemburg (1.175) und Malta (884).

Die niedrigsten Quoten wurden hingegen aus der Slowakei (11 Bewerber je eine Million Einwohner), Portugal (24), Polen (25) und der Tschechischen Republik (28) gemeldet.

Unter den Mitgliedstaaten mit einer hohen Anzahl an Asylbewerbern ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 vor allem in Italien (14.600 mehr erstmalige Asylbewerber) und Griechenland (11.400) gestiegen.

Im Gegensatz dazu wurden vor allem in Deutschland (-146.200) Rückgänge verzeichnet.

Im vierten Quartal 2016 wurden in der EU insgesamt 322 erstmalige Asylbewerber je eine Million Einwohner registriert.

Da zunächst alle Mitgliedstaaten ihre Daten an das Europäische Statistikamt (Eurostat) übermitteln müssen, liegen europaweite Statistiken mit einiger Verzögerung vor.

Nein. Die Mehrheit der Flüchtlinge findet Schutz in ihren Nachbarländern. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Entwicklungsländer; rund 86 Prozent der Menschen auf der Flucht suchen dort Schutz.

Um die Grundversorgung der Flüchtlinge sicherzustellen und diese Länder zu stabilisieren, investiert Deutschland in den Ausbau der Infrastruktur vor Ort. Die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren" des Entwicklungshilfeministeriums unterstützt die Aufnahmeregionen.

Beispiel Syrienkonflikt: Mehr als vier Millionen Menschen sind vor der Gewalt in Syrien in die Nachbarländer geflohen, doppelt so viele sind im eigenen Land auf der Flucht. Über zwölf Millionen Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Deutschland hat seit Beginn der Syrien-Krise u. a. über eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, davon etwa 485 Millionen für humanitäre Hilfsmaßnahmen, 448 Millionen Euro für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe sowie über 86 Millionen für Maßnahmen der Krisenbewältigung.

Bis 2018 beteiligt sich Deutschland mit 2,3 Milliarden Euro an der humanitären Hilfe für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern. Das hat Bundeskanzlerin Merkel am 4. Februar 2016 auf der Geberkonferenz in London angekündigt.

Für 2016 und 2017 stellt die EU drei Milliarden Euro bereit, um die Türkei für die Aufnahme einer großen Flüchtlingszahl finanziell zu entlasten. Das Geld fließt in konkrete Projekte der Flüchtlingshilfe, zum Beispiel die Gesundheitsversorgung. Mit einer besseren humanitären Versorgung in der Türkei müssen damit viele Flüchtlinge nicht weiterreisen.

Außerdem fördert die Bundesregierung die Infrastruktur in den Flüchtlingsgebieten im Nahen Osten, Nordafrika, Westafrika und der Ukraine mit 1,7 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser gebaut und die Strom- und Wasserversorgung sichergestellt.

Weitere Informationen zur humanitären Hilfe finden Sie hier.

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt verschiedene Formen des Schutzes:

  • Asyl
  • Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention
  • sogenannter subsidiärer Schutz, wenn im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht
  • Abschiebungsverbote.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Schutzarten

Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man für 2016 auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 62 Prozent und für das erste Halbjahr 2017 auf 44,7 Prozent. Das bedeutet, dass aktuell weniger als die Hälfte aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhalten haben.

Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Integrationsleistungen.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland verlassen. Das kann zum Beispiel durch eine freiwillige Ausreise geschehen. In manchen Fällen werden eine Rückkehr und die Integration im Heimatland auch gefördert.

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland nicht freiwillig verlassen, werden abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder. Nur durch eine konsequente Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz brauchen, kann Deutschland den Menschen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Grafik Rückführungen und freiwillige Rückkehr

Grafik "Wie wurden die Asylanträge entschieden?"

Bund und Länder haben sich daher darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Rückführungen werden nicht mehr angekündigt, damit die Betreffenden nicht untertauchen können.

Oft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um ihre Abschiebung zu verhindern. Damit die Atteste nicht missbraucht werden, gelten neuerdings strenge Regeln dafür.

Um Abschiebungen durchzuführen, arbeitet die Bundesregierung auch eng mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylbewerber zusammen.

Von Januar bis Juli 2017gab es 15.246 Rückführungen. Im gleichen Zeitraum wurden 19.477 Anträge zur freiwilligen Rückkehr bewilligt.  

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Bundeskanzlerin Merkel hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem wurden die Asylverfahren beschleunigt.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System.

Deutschland kann die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht im Alleingang reduzieren. Die EU muss – gemeinsam mit der Türkei und anderen Staaten der Region – die Ursachen der Flucht bekämpfen und die europäischen Außengrenzen wirksam schützen.

Einen wichtigen Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen haben EU und Türkei am 17./18. März beschlossen. Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht. Die Zahl neuer Flüchtlinge in Griechenland hat sich seitdem drastisch verringert.

Ankünfte in Griechenland, Stand Juni 2016.Bild vergrößern So viele Flüchtlinge sind den vergangenen Monaten in Griechenland angekommen. Foto: Bundesregierung

Die einseitige Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze im Februar/März 2016 hatte zuvor zwar die Ankunftszahlen in Deutschland und Österreich deutlich sinken lassen. Eine nachhaltige Lösung aber war das nicht, weil gleichzeitig weiter sehr viele Flüchtlinge in Griechenland ankamen.

Eine erste deutliche Verringerung des Zustroms über die Ägäis hatte es im November/Dezember 2015 gegeben. Mit der ersten Einigung der EU mit der Türkei auf eine gemeinsame flüchtlingspolitische Agenda am 29. November 2015 begann die Türkei, schrittweise die illegale Migration einzudämmen und die Lebensverhältnisse von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern.

Die Verbesserungen an den europäischen Außengrenzen zeigen auch in Deutschland Wirkung. Die Flüchtlingszahlen sind in den letzten Monaten spürbar gesunken.

Deutschland exportiert keine Waffen nach Syrien und Afghanistan, also in die Länder, aus denen ein Großteil der Flüchtlinge stammt. Im Irak unterstützt die Bundesregierung die kurdische Regionalregierung auch mit militärischer Ausrüstung und Waffenlieferungen, damit sie das Gebiet gegen die Terrororganisation ISIS verteidigen kann.

Bei Rüstungsexporten wird immer der Einzelfall geprüft. Dabei spielen außen- und sicherheitspolitische Fragen aber auch die aktuelle Situation in den Empfängerländern und der Region eine Rolle. Die Bundesregierung entscheidet über die einzelnen Anträge vor allem mit Hilfe ihrer sogenannten Politischen Grundsätze. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Exportpolitik.

Weitere Informationen hier.

Welche Regeln gibt es?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine Erstaufnahme-Einrichtung, in der er untergebracht und versorgt wird. Diese speziellen Sammelunterkünfte gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Siehe auch: Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?

Die Erstaufnahmeeinrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Außenstelle des BAMF registriert den Bewerber und nimmt, sofern das nicht bereits erfolgt ist, seine Fingerabdrücke.

Asylsuchende, die in Deutschland ankommen und registriert werden, erhalten einen Ankunftsnachweis ("Flüchtlingsausweis"). Das Dokument ist Voraussetzung für die vollen Unterstützungsleistungen. Bei der Registrierung werden auch Daten zu medizinischen Untersuchungen oder zur Schul- und Berufsausbildung erhoben. Diese Informationen sollen für alle zuständigen öffentlichen Stellen in einer Datenbank abrufbar sein. Ziel ist, jeden Flüchtling jederzeit identifizieren zu können und zeitraubende Mehrfachregistrierungen zu vermeiden.

In einem Gespräch schildert der Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl oder eine andere Form des Schutzes gewährt wird. Es wird immer der Einzelfall geprüft.

Die Entscheidung über den Asylantrag erhält der Asylbewerber schriftlich. Das Schreiben enthält auch eine Begründung. Ist der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Doch der Asylbewerber kann auch vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung klagen.

Grafische Darstellung des Asylverfahrens in DeutschlandBild vergrößern So funktioniert das Asylverfahren in Deutschland Foto: Bundesregierung

Wer nur geringe Chancen auf Asyl oder Flüchtlingsschutz hat, wird in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung untergebracht. Diese Einrichtung ist für den gesamten Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - zuständig. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Klagt der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Video zu schnelleren Verfahren

Bund und Länder haben sich zudem darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Rückführungen werden nicht mehr angekündigt, damit die Betreffenden nicht untertauchen können. Nur durch eine konsequente Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz brauchen, kann Deutschland den Menschen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Grafik Asylsuchende, Asylanträge und Entscheidungen

Weitere Informationen in dieser Broschüre und auf der Internet-Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber Deutschland dann wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennunggibt es besondere Aufnahmeeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind für den gesamten Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - zuständig.

Video zu schnelleren Verfahren

Seit Februar 2016 erhält jeder Flüchtling, der in Deutschland ankommt, einen Ausweis. Das Papierdokument weist nach, dass der Flüchtling registriert wurde und enthält zusätzlich umfangreiche Daten. Dazu gehören zum Beispiel Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sowie Daten zur Schul- und Berufsausbildung. Sämtliche Informationen sind für alle beteiligten Behörden in einer zentralen Datenbank abrufbar. So sollen Mehrfachregistrierungen, falsche Angaben und unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Hier: Überblick über die beteiligten Behörden

Momentan dauern Asylverfahren im Durchschnitt rund sieben Monate. Dass die Verfahren so lange dauern, liegt vor allem an komplizierten Altfällen. Über neue Anträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von zwei Monaten.

In Ankunftszentren können alle Schritte des Asylverfahrens unter einem Dach durchgeführt werden - von der Registrierung bis zur Entscheidung. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass die Asylverfahren aus einer Hand, schnell und sorgfältig durchgeführt werden können.

Video zu schnelleren Verfahren

Auch Menschen ohne Ausweis können Schutz in Deutschland bekommen. Oft können Menschen, die verfolgt werden, ihre Papiere nicht mitnehmen. Andere wollen ihre Identität für sich behalten, weil sie Angst haben. Manche Schlepperbanden empfehlen Flüchtlingen auch, ihre Ausweise bei der Einreise in die EU zu zerstören, weil sie so angeblich bessere Chancen auf Asyl haben.

Die deutschen Behörden müssen während des Asylverfahrens die Identität des Asylbewerbers feststellen. Der Asylbewerber muss dabei mithelfen. Der Antragsteller kann zum Beispiel Briefe vorlegen oder seine Heimat besonders genau beschreiben. Hat die Behörde Zweifel, kann sie weitere Experten einschalten. Sie analysieren dann die Sprache des Asylbewerbers, stellen das Alter fest und gleichen ein Foto und die Fingerabdrücke mit verschiedenen Datenbanken ab.

Bei sicheren Herkunftsstaaten geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in aller Regel davon aus, dass dem Antragsteller keine Verfolgung droht. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird regelmäßig als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Seit 24. Oktober 2015 stuft die Bundesregierung Albanien, Kosovo und Montenegro neben Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Ghana und dem Senegal als sichere Herkunftsstaaten ein.

Künftig sollen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern lassen sich damit schneller bearbeiten. Personen, deren Anträge abgelehnt werden, können innerhalb von vier Wochen ab der Antragstellung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Weniger als 0,5 Prozent der Antragsteller aus Albanien, Mazedonien, Serbien und dem Kosovo haben 2015 Schutz in Deutschland erhalten. Denn Armut zählt nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu den Asylgründen.

Aufnahmeeinrichtungen, die für den gesamten Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - zuständig sind, sollen Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung beschleunigen. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Will der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags klagen, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Ausländer erhalten in Deutschland grundsätzlich zunächst eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis. Das gilt auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden.

Anerkannte Flüchtlinge erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Spätestens nach drei Jahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob die Anerkennung als Flüchtling aufgehoben wird. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Flüchtling auf Dauer in Deutschland bleiben.

Eine Niederlassungserlaubnis, das unbefristete Aufenthaltsrecht, wird Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen künftig grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vorausgesetzt, sie erfüllen zudem bestimmte Integrationsleistungen.

Bei herausragender Integration wird es möglich sein, bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten. Diese Möglichkeit schafft einen besonderen Anreiz zur Integration. Herausragend integriert ist etwa, wer die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbständig erarbeitet.

Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen oder widerrufen, wenn der Asylbewerber zum Beispiel falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Weitere Informationen zum Widerruf des Schutzes finden Sie hier: www.bamf.de

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen.

Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Für Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Dafür werden besondere Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, die für den gesamten Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - zuständig sind. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Will der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags klagen, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Tut er das nicht, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Video zu Abschiebungen

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Rückführungen werden nicht mehr angekündigt, damit die Betreffenden nicht untertauchen können.

Oft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um ihre Abschiebung zu verhindern. Damit die Atteste nicht missbraucht werden, gelten nun strenge Regeln dafür. Das hat die Bundesregierung im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Nur durch eine konsequente Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz brauchen, kann Deutschland den Menschen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.

2016 wurden etwa doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben wie 2014.

2016 gab es 26.654 Rückführungen. Im gleichen Zeitraum wurden 54.069 Anträge zur freiwilligen Rückkehr bewilligt. Von Januar bis Juli 2017 gab es 15.246 Rückführungen und 19.477 geförderte freiwillige Ausreisen. 

Grafik "Wie wurden die Asylanträge entschieden?"Bild vergrößern Grafik "Wie wurden die Asylanträge entschieden?" Foto: Bundesregierung

Grafik Rückführungen und freiwillige Rückkehr

Um Abschiebungen durchzuführen, arbeitet die Bundesregierung eng mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylbewerber zusammen.

Lässt sich eine Abschiebung nicht durchführen, weil es rechtliche oder tatsächliche Hindernisse gibt, wird der Aufenthalt "geduldet". Der abgelehnte Asylbewerber bleibt verpflichtet auszureisen. Sein Aufenthalt bleibt rechtswidrig, ist aber nicht strafbar.

Die Duldung endet, sobald die Ausreise wieder möglich ist. Geduldete können grundsätzlich nach drei Monaten arbeiten, wenn es die Ausländerbehörde genehmigt. Wenn sie bedürftig sind, erhalten sie soziale Leistungen.

Grafik "Wie wurden die Asylanträge entschieden?"

Bund und Länder versuchen zunächst, abgelehnte Asylbewerber zu einer freiwilligen Rückkehr in ihr Land zu bewegen. Dafür gibt es sogenannte Reintegrationsprogramme. Ziel ist, dass Rückkehrer in ihrer Heimat eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bekommen.

Weigert sich ein abgelehnter Asylbewerber, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig zu verlassen, wird er abgeschoben. Dafür sind die Bundesländer zuständig.

Die zuständige Ausländerbehörde prüft zunächst, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, die Person also zum Beispiel krank und reiseunfähig ist oder der Zielflughafen gesperrt ist.

Oft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um ihre Abschiebung zu verhindern. Damit die Atteste nicht missbraucht werden, gelten nun strenge Regeln dafür. Das hat die Bundesregierung im sogenannten Asylpaket II beschlossen, das seit dem 17. März 2016 in Kraft ist.

Liegt kein Abschiebehindernis vor, wird ein Termin zur Abschiebung festgesetzt. Dieser Termin wird den Betroffenen nicht mehr mitgeteilt, damit sie nicht untertauchen können. Die Behörden prüfen aber weiter, ob der Betroffene zum Beispiel plötzlich krank geworden ist und nicht abgeschoben werden darf.

2015 wurden 22.369 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind fast doppelt so viele Abschiebungen wie 2014. 2016 waren es 26.654.

In den meisten Fällen wird eine Abschiebung von der jeweiligen Landespolizei begleitet. Besteht Fluchtgefahr, kann ein abgelehnter Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen auch in Abschiebungshaft genommen werden.

Die meisten Abschiebungen finden mit einem Linienflugzeug statt. Am Flughafen übergeben die Landespolizisten den Betroffenen an die Bundespolizei. Die Bundespolizei begleitet die Abzuschiebenden dann in das Flugzeug. Wenn mit Widerstand zu rechnen ist, begleiten sie auch den gesamten Flug bis ins Heimatland.

Video zu Abschiebungen

Bei der Entscheidung über einen Asylantrag geht es darum, ob dem Asylbewerber bei der Rückkehr in seine Heimat Gefahren drohen. Die Gründe für einen Schutz in Deutschland werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Auch abgelehnte Asylbewerber müssen sich an Recht und Gesetz halten. Daher werden sie aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen.

Für viele Länder gibt es sogenannte Reintegrationsprogramme. Ziel ist, dass Rückkehrer in ihrer Heimat eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bekommen.

Reisen abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig aus, muss der Staat sie mit Hilfe der Polizei zur Rückkehr zwingen – sie werden abgeschoben. Nur durch eine konsequente Abschiebung derjenigen, die keinen Schutz brauchen, kann Deutschland den Menschen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Grafik Rückführungen und freiwillige Rückkehr

Um in Deutschland Arbeit zu suchen, gibt es andere, legale Wege – zum Beispiel über die sogenannte Blaue Karte.

Damit Asylbewerber künftig schnell wissen, ob sie bleiben können oder in ihr Heimatland zurückkehren müssen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Dafür hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

Für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung gibt es besondere Aufnahmeeinrichtungen, die für den gesamten Antrag – von der Registrierung bis zur Entscheidung – zuständig sind. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Klagt der Asylbewerber gegen eine Ablehnung des Antrags, soll auch dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Eine Abschiebung kann dann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Polizei und Justiz machen dabei keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz. Denn niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit den Polizeien der Länder eine Lageübersicht erstellt. Die Zahlen zeigen, dass der Großteil der Asylbewerber und Flüchtlinge keine Straftaten begeht. Sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden.

Werden Asylbewerber straffällig, können sie ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich werden Asylbewerber ausgewiesen, wenn sie zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust haben. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Ausländische Straftäter können nun leichter ausgewiesen werden. Sie müssen das Land verlassen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten. Auch Seriendiebstähle oder Raub können zur Ausweisung führen.

Grundsätzlich gilt: Wer straffällig wird und nicht ausgewiesen werden kann, muss die Strafe in Deutschland absitzen. Auch nach der Haft können straffällige Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

Seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem. Dazu gehören mehrere Verordnungen und Richtlinien:

  • Die Dublin III-Verordnung regelt vor allem die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
  • Die EURODAC-Verordnung regelt den Aufbau eines Fingerabdruck-Systems, um die Zuständigkeiten zu klären. (siehe auch: Was ist das "Dublin-Verfahren"?)
  • Die Qualifikations-Richtlinie regelt, wer als Flüchtling gilt.
  • Die Aufnahme-Richtlinie regelt die Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden, zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Die Asylverfahrens-Richtlinie regelt die Grundlagen der Asylverfahren. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in einem einheitlichen Verfahren über die Asylgewährung und die Gewährung anderweitigen Schutzes zu entscheiden. So sollen die Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach dem Antrag abgeschlossen sein. Bei komplizierten Sachverhalten ist eine Verlängerung um bis zu 12 Monaten möglich.

Einige EU-Mitgliedstaaten wenden dieses System momentan nicht an. Die Europäische Kommission hat daher Vorschläge gemacht, wie schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt werden können.

Mehr Informationen: Wie reagiert die EU auf die Flüchtlingskrise?

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dieser EU-Staat ist auch für den Asylantrag zuständig. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Stellt sich im Gespräch mit dem Asylsuchenden heraus, dass der Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, wird dieser Staat gebeten, den Antragssteller zu übernehmen (sogenanntes Übernahme- oder Wiederaufnahmeersuchen). Stimmt der Mitgliedstaat zu, erhält der Antragsteller hierüber einen Bescheid. Anschließend vereinbaren beide Staaten, wie der Asylbewerber in den ersten Staat zurückkehrt.

Rechtsgrundlage des Verfahrens ist die Dublin-III-Verordnung (siehe auch "Was sind die Rechtsgrundlagen für Asyl in Europa?"). Die Verordnung umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten auch Island und Norwegen. Auch mit der Schweiz gibt es ein Abkommen.

Deutschland wendet das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten (außer Griechenland) an. Das gilt auch für syrische Staatangehörige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall, ob Deutschland zuständig ist und ob der Asylbewerber in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeschickt werden kann.

Hotspots sind Zentren an den europäischen Außengrenzen, in denen Flüchtlinge registriert werden. Damit unterstützt die Europäische Union besonders betroffene Mitgliedstaaten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen.

In Griechenland und Italien haben die ersten Hotspots ihre Arbeit aufgenommen.

In den „Aufnahmezentren“ werden ankommende Flüchtlinge identifiziert und registriert. Dabei soll festgestellt werden, ob der Flüchtling voraussichtlich einen Asylgrund hat.

Danach können Menschen, die ganz klar Anspruch auf internationalen Schutz haben, auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dadurch wird das Asylverfahren insgesamt schneller.

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