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Flüchtlings- und Asylpolitik

Was macht Europa?

Deutschland sucht in und mit der EU nach einer gemeinsamen und dauerhaften Antwort auf die Flüchtlingskrise.

Frontex-Mitarbeiter sichern die EU Außengrenzen. Frontex-Mitarbeiter sichern die EU Außengrenzen. Foto: EU/AFP-SERVICES/Angelo Tzortzini

Wichtig für eine europäische Lösung ist, die Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam zu schützen. Die Binnengrenzen zu schließen, löst die Probleme nicht. Gleichzeitig würde das die sogenannte Freizügigkeit gefährden: die Freiheit, überall in der EU zu wohnen und zu arbeiten. Deshalb sollen bis Ende des Jahres wieder alle Kontrollen an den Binnengrenzen entfallen.

Die meisten Flüchtlinge kommen über die Türkei nach Europa. Daher ist die Türkei ein wichtiger Partner für eine Lösung der Flüchtlingssituation. Bei der Seenotrettung in der Ägäis, beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität arbeitet die EU nun enger mit der Türkei zusammen.

Ziel ist es, dem Schlepperunwesen den Boden zu entziehen. Alle Flüchtlinge, die seit dem 20.3. in Griechenland ankommen, werden zügig in die Türkei zurückgebracht. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden illegal ankommenden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf.

EU und Nato gehen im Mittelmeer konsequent gegen Menschenschmuggel und Schlepperbanden vor. Die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX wurde zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz ausgebaut.

Mit Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) hilft die Europäische Union besonders betroffenen Mitgliedstaaten am Mittelmeer bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Damit können Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen leichter und schneller registriert werden.

Bisher nahmen Deutschland, Italien, Österreich und Schweden zwei Drittel der Flüchtlinge auf. Deutschland setzt sich dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU gerecht verteilt werden.

Die EU bekämpft auch die Fluchtursachen. Durch gezielte Förderprojekte sollen sich die Lebensbedingungen so verbessern, dass die Menschen nicht mehr ihre Heimat oder Flüchtlingslager in den Krisengebieten verlassen.

Die EU-Migrationspartnerschaften mit wichtigen Transit- und Herkunftsstaaten Afrikas sollen helfen, die illegale Migration zu verhindern, eine verbesserte Rückübernahme zu erreichen und die Ursachen von Flucht und illegaler Migration in Herkunfts- und Transitstaaten zu mindern. Auch Rückführungen sollen dadurch erleichtert werden. Derzeit sind Migrationspartnerschaften mit Niger, Mali, Äthiopien, Nigeria und Senegal geplant.

Das gilt auch für die Flüchtlingslager in der Türkei. Dort leben über 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die EU unterstützt die Türkei, damit sie diesen Menschen bessere Lebensbedingungen bieten kann. Damit müssen sie ihre Flucht nicht fortsetzen und dabei sich und ihre Familien gefährden.

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