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Flüchtlings- und Asylpolitik

Was unternimmt Deutschland?

2015 sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zwischen Januar und April 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge zwar zurückgegangen, aber immer noch hoch.

Bund, Länder und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Neben zahlreichen hauptamtlichen Kräften helfen viele Menschen ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge – ganz privat oder etwa über Kirchen und Hilfsorganisationen.

Klar ist, dass Deutschland nicht jedes Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie im vergangenen. Auf europäischer und internationaler Ebene arbeitet die Bundesregierung daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern.

Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, werden unser Land wieder verlassen müssen. Denn wir müssen unsere Kräfte auf die Menschen konzentrieren, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind und wirklich Schutz brauchen.

Jeder Flüchtling hat das Recht, dass wir seine Gründe, zu uns kommen, in einem ordentlichen Verfahren prüfen. Die Asylverfahren sollen aber schneller gehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prozesse vereinfacht und viele neue Mitarbeiter bekommen.

Beides zeigt bereits Wirkung: Aktuell trifft das BAMF täglich 2.600 Asylentscheidungen. Anfang 2015 waren es noch 890 Entscheidungen am Tag. Mit einer gemeinsamen Datenbank aller Behörden und weiteren neuen Stellen sollen die Verfahren weiter beschleunigt werden.

Alle Staaten des westlichen Balkans wurden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Seitdem kommen nur noch wenige Asylbewerber aus diesen Ländern. Auch Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als "sichere Herkunftsstaaten" gelten.

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Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden neuerdings in eigenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Dort wird der gesamte Antrag - von der Registrierung bis zur Entscheidung - bearbeitet. Das Verfahren soll nicht länger als eine Woche dauern. Eine Abschiebung kann direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Im vergangenen Jahr wurden etwa doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben wie 2014. Diese Entwicklung setzt sich 2016 weiter fort.

Die Behörden kündigen die Abschiebungen nicht mehr an, damit die Betreffenden nicht untertauchen können. Für ärztliche Atteste gelten nun strenge Regeln. Wer das Land in Kürze verlassen muss, bekommt weniger Leistungen. Ausländische Straftäter können schneller ausgewiesen werden.

Viele Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien werden länger bei uns bleiben. Ihre Integration wird Zeit, Kraft und Geld kosten. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen frühzeitig die deutsche Sprache lernen. Sie sollen schnell für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Der Staat macht ihnen viele Angebote. Künftig sollen Flüchtlinge noch schneller einen Integrationskurs besuchen, eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Das hat die Bundesregierung im "Integrationsgesetz" beschlossen.

Flüchtlinge müssen aber auch unsere Art zu leben anerkennen, sich an Recht und Gesetz halten sowie Chancen auf Bildung und Arbeit nutzen. Die Länder können ihnen künftig einen Wohnsitz zuweisen, wenn das ihre Integration fördert. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, können Leistungen gekürzt werden. Es gilt das Prinzip "Fördern und Fordern".

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