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Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) 

In einem Konferenzsaal sitzen die Mitglieder des EU-Ministerrats an einem runden Tisch. EU-Ministerrat Foto: Der Rat der Europäischen Union/Enzo Zucchi

Dem Ministerrat gehören die jeweiligen Fachminister jedes Mitgliedstaates an. So gibt es unter anderen den Rat der Außenminister, der Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister.  

Es gibt zehn sogenannte Ratsformationen:

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien), deren Entwürfe die Europäische Kommission vorlegt. Außerdem behandeln sie wichtige aktuelle politische Fragen. Den Vorsitz im Allgemeinen Rat der Außenminister führt der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

Der Ministerrat wird vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel (AStV) und zahlreichen Arbeitsgruppen aus nationalen Fachbeamten in seiner Arbeit unterstützt. Sie bereiten die Beschlüsse des Ministerrates vor und führen unterschiedliche politische Ziele der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammen.

Beschlüsse im Ministerrat

Der Rat der Europäischen Union fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit.  Mit dem Vertrag von Lissabon wird die sogenannte "doppelte Mehrheit" im Rat eingeführt. Das heißt: Mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, sind für einen Mehrheitsbeschluss erforderlich. Diese Regelung gilt ab November 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017.

Bei Mehrheitsbeschlüssen (qualitative Mehrheit) verfügen die Mitgliedsländer über unterschiedliche Stimmengewichte. Große Staaten haben mehr Stimmen als kleinere. Deutschlands Stimme zählt bei Ratsbeschlüssen, die mit Mehrheitsentscheidung getroffen werden, somit mehr als etwa die von Luxemburg. Ab dem 1. November 2014 gilt bei Abstimmungen die doppelte Mehrheit. Jedes Mitgliedland erhält eine Stimme.

Die Stimmengewichte im Rat

Die Mitgliedstaaten der EU verfügen für eine Übergangszeit bis 2017 über die folgende Anzahl von Stimmen im Ministerrat, wenn die Abstimmung nach qualitativer Mehrheit erfolgt:

  • Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je 29
  • Polen und Spanien je 27
  • Rumänien 14
  • Niederlande 13
  • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12
  • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10
  • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und Slowakei je  7
  • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4
  • Malta 3

Die Ratspräsidentschaft

Der Vorsitz im Ministerrat wechselt im halbjährlichen Turnus nach einer festgelegten Reihenfolge. Der Vorsitz wird auch als EU-Ratspräsidentschaft bezeichnet. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist die Organisation und Durchführung der Sitzungen sowie die Herbeiführung der Beschlüsse des Rates.

Reihenfolge der EU-Präsidentschaften bis 2020

Spanien:  Januar - Juni  2010Belgien:  Juli - Dezember  2010 
Ungarn:  Januar - Juni  2011Polen:  Juli - Dezember  2011
Dänemark:  Januar - Juni  2012Zypern:  Juli - Dezember  2012
Irland:  Januar - Juni  2013Litauen:  Juli - Dezember  2013
Griechenland:  Januar - Juni  2014Italien:  Juli - Dezember  2014 
Lettland:  Januar - Juni  2015Luxemburg:  Juli - Dezember  2015 
Niederlande:  Januar - Juni  2016Slowakei:  Juli - Dezember  2016 
Malta:  Januar - Juni  2017 Estland:  Juli - Dezember  2017
Bulgarien:  Januar - Juni  2018Österreich:  Juli - Dezember  2018 
Rumänien:  Januar - Juni  2019Finnland:  Juli - Dezember  2019
Kroatien:  Januar - Juni  2020Deutschland: Juli - Dezember 2020

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