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Die Europäische Innen- und Rechtspolitik

Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind ein hohes Gut, erfordern aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU in der Inneren Sicherheit. Ziel ist die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Eiine Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Frankfurt am MainBild vergrößern EU-Innenpolitik Foto: picture alliance / dpa

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 

Europa ist ein Kontinent des Austauschs und der Begegnung. Damit die Chancen dieser Freiheit auch genutzt werden können, muss für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gesorgt sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU wirkungsvolle Beiträge zu ihrem Schutz.

Organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegale Zuwanderung kennen keine Grenzen. Daher kommt es entscheidend auf die enge Zusammenarbeit der Staaten an. Die EU bietet dafür den richtigen Rahmen. Alle Mitgliedsländer müssen ihre Außengrenzen nach EU-Regeln überwachen. Die EU arbeitet außerdem intensiv mit anderen Staaten zusammen, um Grenzkontrollen zu verbessern und illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel sowie Terrorismus zu bekämpfen.

Einreise und Schutz der Außengrenzen 

Zwischen den meisten EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein sowie den Partnerländern der Nordischen Passunion Island und Norwegen gibt es heute keine Grenzkontrollen mehr. Großbritannien und Irland wenden diese Regelungen des Schengener Abkommens noch nicht an. Der Beitritt Bulgariens, Rumäniens, Zyperns und Kroatiens ist grundsätzlich vorgesehen.

Früher national geregelte Fragen werden zu europäischen Anliegen: Wer darf einreisen? Wer darf sich im Land aufhalten? Wie werden Fragen von Asyl und Einwanderung geregelt? Auch grenzüberschreitende Bedrohungen wie der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität fordern europäische Lösungen.

Ein Europa ohne Binnengrenzen verlangt strenge Kontrollen an den Außengrenzen, gemeinsame Regelungen in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz.

Bei der Einreise von Bürgerinnen und Bürgern aus Nicht-EU-Staaten erkennen die Mitgliedstaaten deren Visa gegenseitig an. Kurzfristige Visa bis drei Monate werden nach einheitlichen EU-Regeln vergeben, längerfristige nach nationalen. Zur europäischen Visapolitik gehören einheitliche Kriterien der Antragstellung, Prüfung und Entscheidung über ein Visum. Ein europäisches Visa-Informationssystem verhindert, dass jemand in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig Visa beantragt.

Die EU-Staaten haben sich darüber hinaus zur gegenseitigen Unterstützung ihrer Polizeidienste verpflichtet. Ein "elektronisches Fahndungsbuch", das "Schengener Informationssystem" (SIS), hilft dabei. Das SIS ist ein computergestütztes System, das den Austausch von Daten über gesuchte Personen oder Objekte ermöglicht.

Asyl und Einwanderung

Innerhalb der EU gelten gemeinsame Regeln im Asylverfahren. Auf die Entscheidungen des zuständigen Staates können sich alle anderen EU-Staaten berufen. Durch Mindeststandards für das Asylverfahren und eine verbesserte Identifizierung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wird das Verfahren sehr effektiv gestaltet.

Eine weitere Reform des Asylrechts umfasst die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens und die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird.

Auch bei der Einwanderung – zum Beispiel zur Familienzusammenführung, zum Studium oder zu einem Forschungsaufenthalt – werden gemeinsame Regeln erarbeitet. Ziel ist eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Integrationsmaßnahmen sollen sich in erster Linie auf die Menschen konzentrieren, die sich bereits rechtmäßig bei uns aufhalten und bleiben wollen.

Viele Menschen aus anderen Teilen der Welt wollen in der EU arbeiten, um ihre Familien zuhause zu ernähren. Oft wählen sie hierfür gefährliche Wege – zum Beispiel durch die Sahara in die spanischen Besitzungen in Nordafrika oder den Seeweg zu den Kanarischen Inseln, nach Italien, Griechenland oder Malta. Gemeinsam müssen die EU-Staaten Wege finden, diesen Druck auf ihre Außengrenzen zu vermindern. Küstenwachen und Marine schützen mit Hilfe der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht nur verstärkt die Außengrenzen sondern retten auch Leben. Außerdem hat die EU begonnen, durch eine aktive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik in den Herkunftsländern die Ursachen für die Fluchtwellen zu mindern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zudem vereinbart, die Länder zu unterstützen, die besonders unter der illegalen Zuwanderung zu leiden haben.

Polizeiliche Zusammenarbeit 

Einzelstaaten können ihre Sicherheit heute in vielen Bereichen nicht mehr allein gewährleisten. Beispiel Luftverkehr: Nur die europäische Luftsicherheitsverordnung konnte sicherstellen, dass an allen Flughäfen der Union heute jedes Gepäckstück durchleuchtet wird. Sie sorgt damit für sicheres Reisen nicht nur auf dem Hin-, sondern auch auf dem Rückflug.

Eine der bedeutenden Säulen der Verbrechensbekämpfung im europäischen Rahmen ist das Europäische Polizeiamt "Europol" in Den Haag. Europol soll operative, strategische und technische Informationen schnell und sicher anbieten.

Es führt keine Ermittlungen durch und nimmt keine Fahndungsaufgaben wahr. Dafür haben die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Europol-Kooperation nationale Stellen eingerichtet – in Deutschland ist es das Bundeskriminalamt.

Auch die Justizbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen. Die gemeinsame Einrichtung "Eurojust" sowie ein besonderes Informationsnetz sorgen für die enge Abstimmung von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Der Europäische Haftbefehl ermöglicht es bei bestimmten schwerwiegenden Delikten, einen Haftbefehl auch in einem anderen Mitgliedsland zu vollstrecken. Hierdurch wird das komplizierte Auslieferungsverfahren vermieden. Nach dem deutschen Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl ist die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger allerdings nur dann möglich, wenn die Straftat auch in Deutschland strafbar ist. Außerdem muss die Straftat tatsächlich im Ausland begangen worden sein. Ein Beschuldigter kann selbstverständlich vor der Auslieferung ein Gericht anrufen. Wer im Inland gegen das Gesetz verstößt, wird nicht ausgeliefert, sondern hier bestraft.

Das Recht im Alltag

Die EU soll sich nach dem Vertrag von Lissabon auch zu einem Raum des Rechts entwickeln, in dem die Bürgerinnen und Bürger die EU auch im juristischen Alltag erfahren. Hierzu gehören unter anderem vereinfachte Regelungen in Familienangelegenheiten (Eheschließung, Scheidung, Unterhalt), die Nutzung der Muttersprache vor Gerichten oder der Schutz persönlicher Daten. Die EU hat sich auf den Weg gemacht, gemeinsame Regeln im Interesse der Menschen zu entwickeln. Dabei ist die Weiterentwicklung des Datenschutzes angesichts der technischen Entwicklungen im Internet von besonderer Bedeutung.

Stand: August 2013