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12 Fragen und Antworten zu Europa

(Stand: April 2017)

Klar, kann man die EU kritisieren. Es gab und gibt Krisen, Defizite und komplizierte Entscheidungsprozesse. Und es gibt Meinungsverschiedenheiten – kein Wunder bei 28 Mitgliedstaaten.

Und trotzdem gilt: Die EU ist das Beste, was Europa passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Konflikten und Kriegen schafft die EU seit Jahrzehnten einen stabilen Frieden in Europa – inmitten einer Welt mit vielen bewaffneten Konflikten.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die EU ist Anerkennung und Verpflichtung zugleich. Auch weiterhin setzt sich die EU mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für Frieden und Stabilität in Europa und in der Welt ein.

Die Europäische Einigung ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte: Die Mitgliedstaaten sind beim Handel mit Waren und Dienstleistungen eng verflochten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind europaweit mobil.

Mit seinen inzwischen mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger bildet die Europäische Union einen der wohlhabensten Wirtschaftsräumen der Welt.

Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt und eine Währungsunion. Alle Mitgliedstaaten teilen gemeinsame Werte und das Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Europas kulturelle Vielfalt ist eine Grundlage unseres Selbstverständnisses. Der respektvolle Umgang miteinander gehört zum Fundament der Union.

Grafik: In der EU herrscht seit vielen Jahrzehnten Frieden.Bild vergrößern Der Friede in der EU hält seit vielen Jahrzehnten. Foto: Bundesregierung

Der Brexit bedeutet nicht das Ende der EU. Er war ein Weckruf für die EU-Mitgliedstaaten, zusammenzustehen und Strategien für die Zukunft zu entwickeln - gerade bei den wichtigen Themen Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum oder Migration. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen und dass die EU für sie unverzichtbar ist.

Für das Verhältnis zu Großbritannien gilt: Bis zum endgültigen Austritt aus der Europäischen Union bleibt das Land vollwertiges EU-Mitglied und ist damit an geltendes EU-Recht gebunden. Und Deutschland setzt sich für weiterhin gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Großbritannien ein und strebt eine enge Partnerschaft an.

Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Das Verfahren regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Danach teilt zunächst Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht zum Austritt mit. Dann handelt die EU mit Großbritannien ein Abkommen aus, in dem die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt sind. Sobald das Austrittsabkommen in Kraft tritt oder spätestens nach einer Frist von zwei Jahren (die auch verlängert werden kann), gelten die Europäischen Verträge für Großbritannien nicht mehr.

Grafik: Europa live erleben mit Erasmus+Bild vergrößern Erasmus+ ermöglicht europaweiten Austausch. Foto: Bundesregierung

Zum Beispiel mit dem Programm "Erasmus+": Studierende können mit Erasmus+ europaweit an eine ausländische Gasthochschule gehen. Aber auch Auszubildende, Berufsfachschüler und Menschen in beruflicher Weiterbildung können profitieren. 660.000 Deutsche nehmen von 2014 bis 2020 an dem Programm teil. Einen Überblick und Ansprechpartner finden Sie in der Grafik:

Tabelle: Angebote von Erasmus+ und jeweilige AnsprechpartnerBild vergrößern Erasmus+ im Überblick Foto: Bundesregierung

Aber nicht nur als junger Mensch oder beim Reisen können Sie Europa erleben. Die Freizügigkeit in Europa erlaubt es, zu arbeiten oder ein Unternehmen zu gründen, wo auch immer Sie das in der Europäischen Union tun wollen. Sie können sich jederzeit um eine Stelle in einem anderen EU-Land bewerben und dort einen Arbeitsvertrag unterschreiben.

Und auch den Ruhestand können Sie in einem anderen EU-Land verbringen. Ihre Rentenversicherungsansprüche bleiben europaweit erhalten. Beraten lassen können Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung.

Ja! Ab dem 15. Juni 2017 fallen die Zusatzkosten beim Surfen und Telefonieren im europäischen Ausland weg. Dafür hat die EU gesorgt. Dies gilt ohne zeitliche Begrenzung des Aufenthalts oder des Datenvolumens.

Grafik: Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EUBild vergrößern Roaming-Gebühren in der EU entfallen künftig. Foto: Bundesregierung

Hartnäckig hält sich das Gerücht, die EU-Verwaltung stecke hinter der sogenannten "Gurkenkrümmungsverordnung" – die es übrigens schon acht Jahre nicht mehr gibt. In Wirklichkeit ging die Idee vom Handel aus, der gerade Gurken viel besser transportieren und problemloser verpacken kann als krumme Gurken.

Richtig ist aber: Die EU kümmert sich zum Beispiel um die einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Wer in London Marmelade einkauft, findet darauf die gleichen Informationen über Zutaten oder Mindesthaltbarkeit wie in München oder Budapest.

Außerdem: Es gibt europaweite gemeinsame Sicherheitsstandards für Elektroprodukte und eine gemeinsame Kennzeichnung des Energieverbrauchs. Wichtig sind auch Gewährleistungsrechte, die für Waren in der ganzen EU gelten. Egal in welchem Land der EU man einkauft, überall gelten dieselben Mindeststandards.

Dies sind nur einige Beispiele für wirklich praktische Regelungen zum Schutz aller Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU.

Nein. Der Euro ist stabil. Die Inflationsrate ist geringer als zu D-Mark-Zeiten. Damals lag die Teuerungsrate in Spitzenjahren über sieben Prozent, heute liegt sie bei unter zwei Prozent.

Außerdem profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nach wie vor vom Euro. Binnenmarkt und Euro sichern der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Arbeitsplätze und damit den Wohlstand unseres Landes. Fast jeder 4. Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.

Der Euro ist mehr als nur Wegfall von Wechselgebühren. Der Euro schafft Preistransparenz und stärkt den Wettbewerb.

Wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, führt kein Mitgliedstaat so viel Geld an Brüssel ab wie Deutschland. Im Haushaltsjahr 2014 waren es rund 26 Milliarden Euro, also rund ein Fünftel des EU-Gesamtbudgets.

Wichtig zu wissen: Davon flossen rund 12 Milliarden Euro wieder nach Deutschland zurück - als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft sowie für zahlreiche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme.

Umgelegt auf die Kosten pro Einwohner liegt Deutschland nur auf Rang Vier der Nettozahler - hinter den Niederlanden, Schweden und Großbritannien.

Richtig ist auch: Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder, und der Export in die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas hat sich weitaus schneller entwickelt als die Ausfuhren in den Rest der Welt. Deutschland zahlt viel Geld in die EU ein, profitiert aber noch mehr von ihr.

Die Migrationsbewegungen haben die EU vor eine ihrer größten Bewährungsproben gestellt. Und nicht immer waren und sind die 28 Mitgliedstaaten bei der Lösung dieser Herausforderung einer Meinung.

Ein wichtiger Schritt hin zu einer gesteuerten Migration war die EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Seitdem ist die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Balkanroute nach Europa kommen, deutlich zurückgegangen.

Leider sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Es darf nichts unversucht bleiben, um die Menschen davon abzuhalten, sich kriminellen Schleppern anzuvertrauen, sich der tödlichen Gefahr der illegalen Überfahrt auszusetzen. Darum bekämpft die EU die Ursachen der Flucht – damit sie eine Zukunft in ihrer Heimat haben. Im Fokus stehen vor allem afrikanische Länder.

Karte: Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Ländern.Bild vergrößern Diese Migrationspartnerschaften der EU gibt es. Foto: Bundesregierung

Außerdem gilt es, die EU-Außengrenzen zu sichern. Hier wird die gemeinsame Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex eine große Rolle spielen. Neu geschaffen wurde beispielsweise der Soforteinsatzpool - eine rasch mobilisierbare Reserve mit 1.500 Grenzbeamten, der auch ein Ausrüstungspool mit technischem Gerät zur Verfügung steht. Innerhalb weniger Tage können nun Grenzbeamte mit entsprechender Ausrüstung einen EU-Mitgliedstaat beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Deutschland stellt 225 Grenzbeamte für den Soforteinsatzpool bereit.

Wie man’s nimmt. Immerhin geht es um nichts Geringeres als die gemeinsame Entscheidungsfindung von 28 Staaten, ihren Bürgern, Parlamenten und Regierungen.

So komplex die Entscheidungswege in Brüssel von außen aussehen mögen, am Ende stehen meist ein europäischer Mehrwert und konkrete Ergebnisse.

Durchschnittlich braucht die EU 15 Monate für ein Gesetz, wenn es in erster Lesung angenommen wird. Sind sich Rat und Europäisches Parlament allerdings nicht einig, kann sich dieser Prozess über mehrere Jahre hinziehen.

Geht es aber um Entscheidungen zum Euro oder zur Migrationskrise, dann hat die EU bewiesen, dass sie in viel kürzerer Zeit zu konkreten Ergebnissen kommen kann: zwölf Monate für die einheitliche europäische Bankenaufsicht, zehn Monate für die Stärkung des europäischen Grenzschutzes durch den Ausbau von Frontex.

Bei all dem darf man nicht vergessen: Die Mitgliedstaaten sind bei allen Gesetzesentscheidungen beteiligt. Denn der Ministerrat - in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind – und das Europäische Parlament müssen einen Vorschlag der Kommission annehmen oder ablehnen. Insofern entscheiden die einzelnen Minister sowie die gewählten Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten. "Die da in Brüssel" kommen zum großen Teil aus den Mitgliedstaaten, also auch aus Deutschland.

Die Europäische Union ist eine positive globale Kraft. Sie kann stolz sein auf den Wohlstand, den sie in 60 Jahren geschaffen hat. Gleichzeitig muss die Europäische Union nach vorn blicken und darüber nachdenken, wie die Zukunft der Mitgliedstaaten aussehen kann.

Natürlich muss die EU zunächst einmal bei drängenden aktuellen Politikthemen vorankommen. Die 27 Staaten setzen sich daher derzeit besonders mit Innerer und Äußerer Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Verteidigung sowie Wachstum und Arbeitsplätzen auseinander.

Das Europa von morgen muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren – nämlich die Aufgaben, bei denen gemeinsames europäisches Handeln tatsächlich besser geeignet ist als rein nationales Handeln. In wichtigen gesamteuropäischen Fragen müssen wir schneller zu Entscheidungen kommen und diese konsequenter umsetzen.

Notwendige Veränderungen muss die EU ambitioniert anpacken - ohne dabei jedes Mal den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu gefährden. Daher muss es möglich sein, dass einige Mitgliedstaaten voranschreiten, während andere sich an bestimmten Schritten nicht oder noch nicht beteiligen wollen. Trotzdem müssen solche Schritte immer für diejenigen offen bleiben, die anfangs noch nicht mitmachen. Denn entscheidend ist jetzt und in der Zukunft: Die EU mit all seinen Mitgliedstaaten muss fest zusammenhalten.

Ehrlich gesagt: Das geht gar nicht. Die EU-Institutionen können nur in den Bereichen arbeiten, für die sie von den Mitgliedstaaten ermächtigt wurden. In den Verträgen, die von den Mitgliedstaaten geschlossen wurden, ist das genau festgelegt. 

Grundsätzlich gilt: Die Mitgliedstaaten sind für alles zuständig, es sei denn, sie hätten es auf die EU übertragen.

Es gibt Themenbereiche, die sinnvollerweise gemeinsam geregelt werden. Sie fallen in die Zuständigkeit der EU, wie zum Beispiel die einheitliche Handelspolitik, die Zollunion, die Wettbewerbsregeln oder die Währungspolitik. Andere Themen bleiben in nationaler Zuständigkeit, so zum Beispiel die Lohnpolitik. Dann gibt es noch geteilte Zuständigkeiten, wie u.a. bei der Umweltpolitik, bei Energie und Verbraucherschutz.

Ein Beispiel: Das Glühbirnen-Verbot. Hierzu konnte die Kommission einen Vorschlag machen, da sie dazu ermächtigt war. Das Verbot sollte dazu beitragen, dass die EU ihr Energieziel für 2020 erreicht, die Senkung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent. Die Verordnung kam nur zustande, weil das Europäische Parlament und der Ministerrat - in dem die Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind – zugestimmt haben. Das heißt: Die Mitgliedstaaten sind bei allen Gesetzesentscheidungen beteiligt.

Es hat sich gelohnt, den Stromfresser, der nur fünf Prozent der eingesetzten Energie tatsächlich in Licht verwandelt, zu verbannen. Dadurch ist der Lichtenergieverbrauch erheblich gesunken.

Natürlich sollten wir darüber diskutieren, was auf EU-Ebene, was auf nationaler Ebene und was auf regionaler Ebene am besten geregelt werden soll. Wichtig zu wissen ist nur, dass die EU keine Kompetenzen nach Belieben an sich ziehen kann. Übrigens: Nur 31,5 Prozent – also weniger als ein Drittel – der Gesetze, die der Bundestag in der laufenden 16. Legislaturperiode verabschiedet hat, gingen auf einen Impuls der EU zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor.

Dass die EU-Institutionen ihre Kompetenzen nicht überschreiten, darüber wachen der Europäischen Gerichtshof und in Deutschland auch das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beschäftigen die EU-Organe und -Institutionen in Brüssel und Luxemburg sowie in den Auslandsvertretungen der EU weltweit ca. 70.000 Bedienstete.

Diese Zahl mag auf den ersten Blick hoch erscheinen. Jedoch: Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der EU mit ca. 500 Millionen Einwohnern beschäftigen die EU-Institutionen vergleichsweise wenig Personal. Hier kommt ein Beschäftigter auf 7.100 Bürger.

Damit hat die EU weit weniger Beschäftigte als zum Beispiel die Bundesverwaltung. Im Bundesdienst sind ca. 250.000 Personen tätig (ohne Soldaten) – das ist ein Beschäftigter für 320 Bürger.