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Eurogruppe und ECOFIN-Rat Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien

Die europäischen Finanzminister haben sich zum ersten Mal darauf geeinigt, ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien einzuleiten. "Das stellt unter Beweis, dass die Regeln des Stabilitätspaktes tatsächlich eingehalten werden", sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Das sei ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit. mehr

Europäische Zentralbank Anleihenkauf unter Auflagen zulässig

Die Europäische Zentralbank darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Euro-Krisenländer zu stützen - unter bestimmten Voraussetzungen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit schließt es sich in wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 an. mehr

Seenotrettung im Mittelmeer Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED

Europäische Migrationspolitik EU plant Partnerschaften mit Drittstaaten

Die EU-Kommission will mit den Herkunfts- oder Transitländern von Flüchtlingen enger zusammenarbeiten. Gemeinsames Ziel: Menschenschmuggel bekämpfen, Fluchtursachen beseitigen, Migration besser steuern und die Möglichkeiten legaler Migration nach Europa verbessern. mehr

Blick auf die Unterstadt mit der Zahnradbahn, Zagreb, Kroatien

EU-Städteagenda Mehr Mitspracherecht für Kommunen

Mit dem "Pakt von Amsterdam" erhalten die europäischen Städte mehr Mitspracherecht in der EU-Politik und einen leichteren Zugang zu EU-Fonds. Durch strategische Partnerschaften sollen Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, NGOs und Privatwirtschaft das Leben in den Städten verbessern. mehr

Griechenlandhilfe Weg frei für zweite Kredittranche

Die Finanzminister der Eurogruppe haben bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die zweite Kredittranche gegeben. Im Juni werden erste Gelder freigegeben. Insgesamt 10,3 Milliarden sollen an Athen fließen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel lobte das Verhandlungsergebnis. mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht mit seinem belgischen Kollegen Johan Van Overtveldt beim Beginn des Eurogruppen Treffen der Finanzminister in Brüssel, Belgien. 09 May 2016.

Hilfspaket für Griechenland Schäuble sieht Chance für Lösung im Mai

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben in Brüssel über die Situation in Griechenland beraten. Vor den Gesprächen hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble zuversichtlich gezeigt, "dass wir im Mai eine Lösung erreichen." mehr

Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Im Wortlaut: Fuchtel Chancen nutzen – Impulse setzen

Hans-Joachim Fuchtel ist als Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung derzeit in Griechenland unterwegs. Fuchtel gibt sich optimistisch: Notwendige Reformbeschlüsse seien gefasst, vor allem auf kommunaler Ebene sei der Wille groß, Neues zu wagen. Wichtig sei jetzt Klarheit aus Brüssel. mehr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft seinen portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva im Auswaertigen Amt

Steinmeier lobt Portugal Solidarisches Verhalten in Flüchtlingskrise

Außenminister Steinmeier hat sich bei Portugal für sein solidarisches Verhalten in der Flüchtlingspolitik bedankt. Zugleich lobte er das Land für seine Reformen. Im Auswärtigen Amt hatte Steinmeier den portugiesischen Außenminister Santos zum Antrittsbesuch empfangen. mehr

Mitarbeiter montieren bei Daimler Vierzylinder-Dieselmotoren.

Frühjahrsprojektion 2016 Deutsche Wirtschaft wächst

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen, so Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Die Menschen in Deutschland profitieren von spürbaren Lohnsteigerungen, stabilen Preise und steigender Beschäftigung. mehr

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