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Gesellschaftliche Aufarbeitung bleibt wichtig

Mit der Besetzung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am 15. Januar 1990 in Berlin-Lichtenberg retten Demonstranten tausende Akten vor ihrer Vernichtung und sichern damit auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Es war ein Wettlauf gegen die Zeit: Am 6. November 1989 hatte Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, befohlen, die Archive zu säubern. Seitdem endeten viele Akten, Bilder, und Dokumenten im Reißwolf.

Stasi-Unterlagen geben Auskunft über SED-Diktatur

Viele DDR-Bürger wollen die Aktenvernichtung nicht länger hinnehmen: sie besetzen in mehreren Städten die Gebäude der Staatssicherheit (Stasi) und fordern die Herausgabe der Akten.

Blick in das verwüstete ehemalige Amt für Nationale Sicherheit der DDR im Stadtteil Lichtenberg im Osten von Berlin, nachdem es am 15. Januar 1990 bei einer Demonstration von aufgebrachten Bürgern gestürmt wurde (Archivfoto vom 15.01.1990).Bild vergrößern Besetzung der Stasi-Zentrale sichert Unterlagen und damit die Aufarbeitung Foto: picture-alliance/dpa

Die meisten Menschen wollen wissen, wer wen bespitzelt hat. Doch vielen ist auch klar, dass diese Akten wichtige Dokumente der DDR-Geschichte und für eine Aufklärung notwendig sind. Höhepunkt ist die Besetzung des Stasi-Hauptquartiers in Berlin-Lichtenberg.

Doch auch aus einem anderen Grund ist Eile geboten: im Zuge des Einigungsvertrages sollen die Akten an das Bundesarchiv übergeben werden. Bürgerrechtler setzen sich jedoch für Akteneinsicht und Aufarbeitung ein. Kurz vor der deutschen Wiedervereinigung einigen sich beide Regierungen darauf, dass ein gesamtdeutscher Bundestag eine gesetzliche Regelung schaffen soll, der den Opfern Akteneinsicht und der Gesellschaft eine historische Aufarbeitung ermöglicht. Am 20. Dezember 1991 beschließt der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz, es tritt am 29. Dezember in Kraft.

Das Unterlagen-Gesetz stellt damit der Behörde für den "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes" auf eine gesetzliche Grundlage. Sie hatte bereits im Oktober 1990 ihre Arbeit aufgenommen und auf der Basis einer vorläufigen Benutzerordnung Auskünfte erteilt. Ab dem 2. Januar 1992 können auch die Bürger ihre Stasi-Unterlagen einsehen.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist seitdem mehrmals überarbeitet. Im Dezember 2011 ist die 8. Novelle des Gesetzes in Kraft getreten. Darin wird die Frist für die Überprüfung von Personen bis Ende 2019 verlängert und der Kreis der überprüfbaren Personen erweitert. Außerdem erhalten Wissenschaftler, Forscher und Betroffene leichteren Zugang zu den Akten.

Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Bundestags-Kommission zur DDR-Geschichte

Um die Zeit der DDR aufzuarbeiten, bedurfte es mehr als des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Deshalb fordern Anfang 1992 ehemalige DDR-Bürgerrechtler, die nun Mitglieder des Bundestages sind, eine Enquete-Kommission zur DDR-Geschichte. Geschlossen stimmt der Bundestag der Kommission zu. Im Mai 1992 beginnt die Kommission "Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" ihre Arbeit. Es ist die bisher größte Enquete-Kommission in der deutschen Geschichte.

Einen ersten Bericht legt die Kommission im Mai 1994 vor. Er wird als Einstieg in den Dialog über die deutsche Geschichte gewertet. Handlungsanweisungen für das Parlament erhielt der Bericht kaum. Deshalb hat der Bundestag eine zweite Enquete-Kommission eingerichtet. Neben der Aufarbeitung des SED-Diktatur wird sie beauftragt, ein Gedenkstättenkonzept zu entwickeln.

1997 empfiehlt die Kommission die Einrichtung einer bundeseigenen Stiftung, die langfristige die Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur fördern soll. Im April 1998 stimmt der Bundestag der Einrichtung einer solchen Stiftung zu. Im November nimmt die "Stiftung Aufarbeitung" ihre Arbeit auf. Seitdem unterstützt sie Projekte zur gesellschaftlichen Aufarbeitung, berät und betreut Opfer der Diktatur, sammelt Materialien und Forschungsarbeiten zum SED-Staat und erinnert an die deutsche Teilung und deren Folgen.

Außerdem empfiehlt die Enquete-Kommission ein Gedenkstättenkonzept. Darin fordert sie, allen Opfern von Unrecht und Gewalt sowohl der NS- als auch der SED-Diktatur zu gedenken. Der Bund solle dauerhaft verschiedene Erinnerungsorte und Gedenkstätten fördern. Der Bundestag billigt das Gedenkstättenkonzept. Seit 1999 fördert der Bund das Gedenken an die Opfer beider Diktaturen.

Im Juni 1998 legt die Enquete-Kommission ihren Schlussbericht vor. Die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur müsse "weiterhin als Grundaufgabe im Prozess der deutschen Einheit" begriffen werden, fordert der Vorsitzende der Kommission, Rainer Eppelmann, im Bundestag.

Aufarbeitung bleibt gesellschaftliche Aufgabe

Die Bundesregierung setzt die Aufarbeitung fort. Sie unterstützt jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur mit weit über 100 Millionen Euro. In ihrer Rede zum 25. Jubiläums des Mauerfalls unterstrich Bundeskanzlerin Merkel am 9. November 2014 die Bedeutung der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es sei wichtig, Unrecht weiter als Unrecht zu bezeichnen.

Ein konkretes Beispiel für die gegenwärtige Aufarbeitung ist der Bericht der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR", der im März 2012 vorgelegt wurde. Er dokumentiert das Leid und Unrecht, das vielen Kindern und Jugendlichen in Heimen der DDR-Jugendhilfe angetan wurde und unter dem heute noch viele leiden. Im Juli 2012 haben Bund und ostdeutsche Länder den Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" mit 40 Millionen Euro eingerichtet. 2014 verständigten sich beide Seiten, die Mittel für den Fonds auf 364 Millionen Euro aufzustocken. Damit soll Menschen geholfen werden, die noch heute unter Folgeschäden leiden.