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Stau auf einer Autobahn nach einem Unfall.

Verkehrssicherheit Höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit 200 Euro Bußgeld rechnen. Kommt eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, dem der Bundesrat nun zugestimmt hat. mehr

Sitzung des Bundeskabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt.

Eine kleine Statistik zur Regierungsarbeit Letzte Sitzung des Kabinetts

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Es war die 163. Sitzung in dieser Legislaturperiode. "Die Stimmung war, wie üblich, gut", berichtet der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zum Abschluss gab es weder Blumen noch Sekt. Es habe auch niemand geweint oder gelacht. mehr

Junge Männer mit Laptops am Tisch

Telemediengesetz Durchbruch für freies öffentliches WLAN

Die Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. Sie schafft die Störerhaftung ab und fördert so die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots. Die Änderung des Telemediengesetzes hat nun den Bundesrat passiert. mehr

Erdbeben in Mexiko "Kraft und Stärke in dieser schweren Stunde"

Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 220 Toten hat Kanzlerin Merkel Mexiko ihre Anteilnahme ausgesprochen und die Solidarität Deutschlands zugesichert: "Den betroffenen Menschen, den Opfern und ihren Angehörigen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung." mehr

Konsolidierung des Haushalts Öffentliche Schulden sinken weiter

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung haben ihre Verschuldung weiter reduziert. Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 sank der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent. Das sind 59,8 Milliarden Euro weniger. Diese Zahlen ermittelte das Statistische Bundesamt (Destatis). mehr

Rund ums Girokonto Was tun bei unzulässigen Gebühren?

Gebühren für Überweisungen auf Papier, das Zusenden von Briefen oder die Nutzung von SMS-TAN beim Online-Banking – Banken lassen sich solche Dienstleistungen immer häufiger extra bezahlen. Längst nicht alle Gebühren sind zulässig. Bankkunden sollten deshalb genau hinschauen. mehr

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