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Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

Medienvielfalt wahren, fairen Wettbewerb sichern

Im Zeitalter von Internet und Digitalisierung verschmelzen die bislang auch nach Übertragungswegen getrennten Medien immer mehr miteinander. Diese Konvergenz der Medien birgt große Chancen und zugleich zahlreiche Herausforderungen für Medienvielfalt und fairen Wettbewerb - Zeit für eine moderne Medienregulierung.

Nachrichtensendung auf Ipad und Smartphone. Im Zeitalter des Internets verschmelzen die Medien immer mehr miteinander. Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Unter Vorsitz der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, suchen Bund und Länder gemeinsam nach Ansätzen und Positionen für eine moderne Medienregulierung und Medienordnung. Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (BLKM) hat 2015 offiziell ihre Arbeit aufgenommen; für die Länder nimmt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den Vorsitz wahr.

Eckpunkte beschlossen

Nach einem Zwischenbericht im Dezember 2015 hat die Kommission im Juni 2016 Eckpunkte zur Medienkonvergenz beschlossen. Sie betreffen Regelungen bei der Richtlinie für Audiovisuelle Medien, beim Jugendschutz und in den Bereichen Kartellrecht, Regulierung von Plattformen und Intermediäre.

Fünf Themenbereiche

Jedem dieser Themenbereiche sitzen je ein Vertreter des Bundes und eines Bundeslandes gemeinsam vor. Am 25. März 2015 hat sich die Bund-Länder-Kommission auf diese fünf Themenbereiche mit folgender Aufteilung geeinigt:

• Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie (AVMD-Richtlinie) (BKM/BY),
• Jugendmedienschutz/Jugendschutz (Vorsitz BMFSFJ/SN),
• Kartellrecht/Vielfaltssicherung (Vorsitz BMWi/BW),
• Plattformregulierung (Vorsitz BMWi/NW)
• Intermediäre (u.a. Suchmaschinen) (Vorsitz BKM/BY)

Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz wurde auf dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Dezember 2014 eingesetzt. Im Frühjahr 2015 nahm sie offiziell ihre Arbeit auf.

Der Kommission (politische Steuerungsgruppe) gehören neben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie neben Rheinland-Pfalz (RP) die Länder Berlin (BE), Bayern (BY), Hessen (HE), Hamburg (HH), Nordrhein-Westfalen (NW), Sachsen (SN) und Baden-Württemberg (BW) an. Die Kommission ist offen für alle Länder und Bundesressorts.

Erste Ergebnisse

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften, die zu diesen Themen eingerichtet wurden, sind bereits ein gutes Stück vorangekommen. Zwischenergebnisse wurden auf dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Dezember 2015 im Bundeskanzleramt vorgestellt.

Anfang November 2015 haben Kulturstaatsministerin Grütters und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, der EU-Kommission das deutsche Positionspapier zur anstehenden Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) übermittelt.

Die Kommission ist bis Ende der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages terminiert.

Grundlage Koalitionsvertrag

Die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit zu sichern, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung: Im Koalitionsvertrag heißt es: "Unabhängige und vielfältige Medien sind Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Es ist deshalb erklärtes Ziel der Koalition, die Medienfreiheit, -vielfalt und -unabhängigkeit zu sichern. Die Digitalisierung und die damit einhergehende Konvergenz der Medien prägen die aktuelle Entwicklung der Medienwelt. Dabei soll nicht der Verbreitungsweg, sondern der Inhalt über das Regulierungsregime entscheiden. Deshalb unterstützt der Bund die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung. In diesem Zusammenhang setzt sich die Koalition für eine im Anschluss an die Vorarbeit der Länder einzusetzende zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission ein, um erforderliche Kompatibilitätsregeln und daran anknüpfende Anpassungen – zum Beispiel an den Schnittstellen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht – zu erarbeiten."