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Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Kulturstaatsministerin ist auf Bundesebene dafür zuständig, die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Kunst und Kultur zu verbessern und weiterzuentwickeln. Eine Reihe wichtiger Neuerungen konnte in den vergangenen Jahren bereits gesetzlich verankert werden. Reformbedarf sieht Kulturstaatsministerin Grütters aktuell vor allem im Urheberrecht.   

Bildhauerwerkstatt. BBK Kulturwerk. Bildhauer Reijiro Wada (Japan). Raum für kreatives Schaffen. Foto: Sebastian Bolesch

Urheberrecht

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung kommt dem Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und anderen kulturellen Werken eine völlig neue Bedeutung zu. Das wirft Fragen auf - die in der analogen Welt geltenden gesellschaftlichen Konsense werden hinterfragt. Auch im digitalen Umfeld gilt es, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben können, fordert Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Sie mahnt deshalb Reformen im Urheberrecht an. In einem Positionspapier hat Frau Grütters 2015 ihre Kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld zusammengefasst. Einige Punkte daraus hat die Bundesregierung bereits abgearbeitet, so etwa den Erhalt des Kulturauftrags der Verwertungsgesellschaften bei der Umsetzung der EU-Verwertungsgesellschaftenrichtlinie durch den Vorschlag für das neue Verwertungsgesellschaftengesetz. Andere aktuelle Themen werden derzeit diskutiert, so etwa die Reform des Urhebervertragsrechts. Hier bringt die Kulturstaatsministerin die kulturpolitische Sichtweise, das heißt die Belange von Künstlerinnen und Künstlern sowie der Kulturwirtschaft ein.

Da das Internet nicht an Ländergrenzen halt macht, ist es von Vorteil, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in wesentlichen Dingen auf harmonisierte Regelungen verständigen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt daher, dass die Kommission der Europäischen Union im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt Vorschläge für die Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt hat. Sie bringt sich  auch in diese Diskussion auf europäischer Ebene mit dem Fokus auf Erhalt und Förderung der kulturellen Vielfalt ein.

Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung bezieht seit 1983 die selbständigen Künstlerinnen und Künstler sowie die Publizistinnen und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung ein. Dabei tragen die Versicherten nur etwa die Hälfte ihrer Beiträge selbst und sind damit in einer ähnlichen Situation wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition darauf verständigt, für eine bessere soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern zu sorgen. Im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung bedeutet das, den Künstlersozialabgabesatz stabil zu halten und Abgabegerechtigkeit herzustellen. Daran anknüpfend hat der Gesetzgeber bereits im ersten Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird die regelmäßige Überprüfung und Beratung der Arbeitgeber im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe sichergestellt. Dies trägt dazu bei, einen Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes zu vermeiden und sicherzustellen, dass der Abgabepflicht nachgekommen werde.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hatte auf dieses Gesetz nachdrücklich mit hingewirkt. Die Künstlersozialversicherung leiste einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag, um Künstlerinnen und Künstler sozial abzusichern, erklärte sie. Das Gesetz helfe, den Künstlersozialabgabesatz stabil zu halten und mehr Abgabegerechtigkeit herzustellen.

Mit der Künstlersozialabgabe Verordnung 2016 wurde der Satz der Künstlersozialabgabe für das Kalenderjahr 2016 auf 5,2 Prozent festgesetzt. Er bleibt damit im Vergleich zu 2014 und zu 2015 schon das dritte Jahr in Folge stabil. 2017 ist eine Absenkung des Künstlersozialabgabesatzes auf 4,8 Prozent geplant.

Sonderregelung im SGB III zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I

Künstlerinnen und Künstler sind anders als Beschäftigte in vielen anderen Berufen zumeist nicht in unbefristeten Arbeitsverhältnissen tätig. Vielmehr werden sie häufig projektbezogen engagiert, zum Beispiel bei der Produktion eines Films. Häufig sind diese Beschäftigungen auf sehr kurze Zeiträume befristet. Vorbereitende Tätigkeiten, Wochenenden, Urlaube, Schwangerschaften und Krankheitsphasen fallen dann – anders als bei unbefristet Beschäftigten – zumeist in die Zeiträume zwischen den kurzen Beschäftigungsphasen. In der Vergangenheit war es daher so, dass die Betroffenen zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlten, allerdings in den allermeisten Fällen die erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten (12 Monate in zwei Jahren) für den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht erreichen konnten.

Bereits 2009 wurden daher die erforderlichen wesentlichen Änderungen insbesondere für die soziale Sicherung von Beschäftigte in der Film- und Fernsehbranche auf den Weg gebracht. Abhängig Beschäftigte haben seitdem bereits nach 6 Monaten statt der üblichen 12 Monate Anwartschaftszeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mehr als die Hälfte der erforderlichen sechsmonatigen Vorversicherungszeit in kurz befristeten Beschäftigungen zurückgelegt haben. Um hier Belastungen der übrigen Beitragszahler zu vermeiden gilt die Regelung nur für Personen, die zuletzt ein Jahreseinkommen erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmer liegt. Nach einer Reform zur weiteren Verbesserung der Sonderregelung gelten seit August 2012 solche Beschäftigungen als kurz befristet, die nicht länger als zehn Wochen dauern.

Die Geltung dieser Sonderregelung ist befristet. Um ein Auslaufen der wichtigen Regelung zu verhindern, hat sie der Gesetzgeber in den Jahren 2014 und 2015 um jeweils ein Jahr bis zum 31.12.2016 verlängert. Am 03.02.2016 hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Regelung bis zum 31.07.2018 verlängert werden soll. Bis dahin soll entschieden werden, wie die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte, insbesondere auch für Kulturschaffende, verbessert werden kann.

Gemeinnützigkeitsrecht

Eine Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" wurden in der 17. Legislaturperiode neben bereits bestehenden weitere Erleichterungen geschaffen, die es steuerbegünstigten Organisationen und Ehrenamtlichen ermöglichen, ihre gesamtgesellschaftlich so bedeutsame Aufgabe noch besser wahrzunehmen. Dazu zählt die Anhebung der Steuerfreibeträge für Personen, die sich für gemeinnützige Vereine und Körperschaften engagieren, etwa als Ausbilder, Musiklehrer oder Chorleiter. Die sogenannte Übungsleiterpauschale wurde von 2.100 auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro angehoben. Durch das Gesetz wird auch die Rücklagenbildung von gemeinnützigen Körperschaften flexibilisiert. Entsprechende Ausnahmetatbestände wurden im neuen § 62 der Abgabenordnung zusammengefasst. Die Wirkungen dieser seit 2013 stufenweise in Kraft getretenen Änderungen müssen sich zunächst vollständig entfalten.

In der Koalitionsvereinbarung erkennt die Große Koalition die große Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ausdrücklich an. Sie bekennt sich unter anderem dazu, die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern und für mehr Anerkennung für das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt zu sorgen.

Umsatzsteuer

E-Books, E-Zeitschriften und E-Zeitungen werden bislang mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während für körperliche Bücher, Zeitschriften und Zeitungen der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Das ist aus kulturpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien setzt sich daher für die steuerliche Gleichbehandlung solcher Druckwerke ein, unabhängig davon, ob sie in digitaler oder analoger Form erworben werden. Allerdings kann dies nicht in Deutschland allein entschieden werden. Vielmehr ist der europäische Rechtsrahmen zu ändern, der bislang die ermäßigte Besteuerung von E-Büchern, E-Zeitschriften und E-Zeitungen nicht zulässt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung den Handlungsbedarf daher bereits gegenüber der Europäischen Kommission geltend gemacht und gefordert, dass auf E-Books, E-Paper und andere elektronische Informationsmedien künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung finden kann. Bei ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Mitgliedstaaten wirbt die Kulturstaatsministerin dafür, das Vorhaben zu unterstützen.

In Bezug auf Hörbücher hat der Gesetzgeber seinen auf nationaler Ebene bestehenden Spielraum schon ausgeschöpft und Verbesserungen herbeigeführt. Bislang mussten auch beim Handel mit Hörbüchern 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Seit dem 01. Januar 2015 gilt auch hierfür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.

Zwei aus kulturpolitischer Sicht wichtige Änderungen sind bereits gegen Ende der 17. Legislaturperiode erfolgt: Zum einen sind die Leistungen von freiberuflichen Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen an bestimmten öffentlichen und vergleichbaren kulturellen Einrichtungen künftig regelmäßig umsatzsteuerfrei. Anlass für diese Änderung war ein Urteil des Bundesfinanzhofs, der im Mai 2011 entschieden hatte, dass die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegt. Zum anderen geht es um eine europarechtlich gebotene Neuregelung der Umsatzbesteuerung des Kunsthandels. Der Bundesgesetzgeber hat eine pauschalierte Marge bei der Differenzbesteuerung eingeführt, um drohenden finanziellen Nachteilen der Kunsthandelsbranche durch den partiellen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes substantiell entgegenzuwirken. Für die praktische Anwendung dieser Regelung sind die Finanzverwaltungen der Länder zuständig.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert am 4.2.2016.