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Zusammengefasst

Fragen und Antworten zum neuen Kulturgutschutzgesetz

Mit der Neuregelung des Kulturgutschutzrechts verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Der illegale Handel vor allem mit Raubgut soll bekämpft, national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland geschützt werden. Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Wozu Kulturgutschutz?

Kunst ist keine Ware wie jede andere. Anders als Güter des täglichen Gebrauchs, anders als Autoreifen, Matratzen oder Zahnbürsten, haben Kulturgüter nicht nur einen Preis, sondern auch und vor allem einen ideellen Wert. Dieser ideelle Wert ist dann besonders hoch, wenn Kunstwerke in besonderer Weise die Geschichte und Identität eines Landes spiegeln, so wie beispielsweise in Deutschland die Himmelsscheibe von Nebra. Solche seltenen Zeugnisse gelten als national wertvolles Kulturgut, das zu schützen und für künftige Generationen zu bewahren eine wichtige Aufgabe jeder Kulturpolitik ist - als moralische Verpflichtung einer Kulturnation zur Achtung ihres kulturellen Erbes. Dieser Schutz erfordert einen gesetzlichen Rahmen, erfordert Regeln. Der "Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland" ist ausdrücklich im Grundgesetz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG) dem Bund als Gesetzgebungskompetenz zugewiesen und damit als Verfassungsauftrag auferlegt. Internationale Abkommen verpflichten den Bund, zum Schutz eigenen Kulturguts und des Kulturguts anderer Staaten beizutragen.

Wie war der Kulturgutschutz in Deutschland bisher geregelt?

Das deutsche Kulturgutschutzrecht war bisher nicht in einem einheitlichen, kohärenten Gesetz geregelt, sondern fand sich in verschiedenen Gesetzen. Die Regelungen zum Schutz national wertvollen Kulturguts vor Abwanderung sind bereits seit Jahrzehnten im Kulturgutschutzgesetz von 1955 festgeschrieben, das wiederum auf Regelungen von 1919 zurückgeht. Der Schutz und die Rückgabe von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig dort ausgeführt und nach Deutschland eingeführt wird, war - ebenso wie die Rückgabe deutschen Kulturguts, das unrechtmäßig ins Ausland gebracht wird - im Kulturgüterrückgabegesetz von 1998, ergänzt 2007, geregelt. Der Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten war in Umsetzung der Haager Konvention in einem weiteren Gesetz geregelt. Diese Regelungen waren nicht umfassend und effektiv genug und wurden daher angepasst.

Worum geht es im neuen Kulturgutschutzgesetz?

Zunächst einmal fasst das Gesetz die drei bisherigen Gesetze in einem einheitlichen Gesetz zusammen. Das neue Kulturgutschutzgesetz soll zum einen durch geeignete Regeln für die Einfuhr den illegalen Handel mit Antiken insbesondere aus Kriegs- und Krisengebieten, wie derzeit im Nahen Osten, unterbinden. Zum anderen muss der Staat die Möglichkeit haben, national wertvolles Kulturgut, das eine einzigartige, herausragende und identitätsstiftende Bedeutung für unser Land hat, vor Abwanderung zu bewahren. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb Folgendes vereinbart: "Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes will die Koalition ein den Kulturgutschutz stärkendes, kohärentes Gesetz schaffen, um sowohl illegal ausgeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zurückgeben zu können als auch deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen."

Was ändert sich mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz bei der Ausfuhr von Kulturgütern?

Schon nach bisheriger Rechtslage brauchte man aufgrund von EU-Recht eine Ausfuhrgenehmigung, wenn man Kulturgüter, die bestimmten Alters- und Wertgrenzen unterliegen, in Staaten außerhalb der EU ausführen wollte. Bei Gemälden waren und sind dies beispielsweise solche, die älter als 50 Jahre und mehr als 150.000 Euro wert sind. Neu ist, dass eine Ausfuhrgenehmigung auch dann beantragt werden muss, wenn Kulturgüter in andere Mitgliedstaaten der EU ausgeführt werden sollen - wobei die Alters- und Wertgrenzen deutlich erhöht sind (zum Beispiel 75 Jahre und 300.000 Euro bei Gemälden). Das bedeutet: Was schon bisher bei der Ausfuhr von Kulturgut nach New York oder Basel galt, das gilt nun auch für die Ausfuhr nach London oder Madrid. Die gesamte zeitgenössische Kunst ist davon allerdings aufgrund der Altersgrenzen (50 bzw. 75 Jahre) überhaupt nicht betroffen.

Ausfuhrgenehmigungen werden in fast allen Fällen reibungslos von den zuständigen Kulturbehörden der Länder und innerhalb weniger Tage erteilt - das zeigen die Erfahrungen der vergangenen 23 Jahre seit der EU-weiten Einführung der Regelung für den außereuropäischen Markt im Jahr 1993 (aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 116/2009). Sofern es keine Hinweise auf national wertvolles Kulturgut gibt und kein Verdacht auf illegal gehandeltes Kulturgut besteht, ist die Ausfuhr zu genehmigen. Das Gesetz schreibt ausdrücklich eine maximale Bearbeitungsfrist von zehn Arbeitstagen vor. Für den internationalen Leihverkehr von öffentlichen wie privaten Museen sind zur Verfahrensvereinfachung für fünf Jahre gültige, pauschal erteilte Genehmigungen vorgesehen.

Mit dieser gesetzlichen Neuregelung werden Lücken im Bereich des Kulturgutschutzes in Deutschland geschlossen. Bisher war es beispielsweise seit Einführung des EU-Binnenmarktes möglich, die Pflicht der Genehmigung für eine Ausfuhr nach New York dadurch zu umgehen, dass man das jeweilige Objekt zunächst nach London brachte und von dort aus mit einer britischen Ausfuhrgenehmigung (mangels Relevanz für das britische Kulturerbe) weiter in die Vereinigten Staaten ziehen ließ.

Was ändert sich mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz bei der Einfuhr von Kulturgütern?

Die bisherigen, im Kulturgüterrückgabegesetz vorgesehenen Regelungen zur Einfuhr und Rückgabe von Kulturgut haben sich in der Vergangenheit als wenig wirksam und praktikabel erwiesen (vgl. den Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz vom April 2013, BT-Drucks. 17/13378). Deshalb läutet das neue Kulturgutschutzgesetz einen längst überfälligen Paradigmenwechsel ein: Wer jetzt Kulturgut, insbesondere auch archäologisches Kulturgut, nach Deutschland einführt, braucht grundsätzlich eine gültige Ausfuhrerlaubnis des jeweiligen Herkunftslandes, sofern diese nach dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist. Auch beim Verkauf von Kulturgut im Inland wird nicht zuletzt durch klare gesetzliche Sorgfaltspflichten geprüft, ob das Objekt gestohlen, illegal nach Deutschland eingeführt oder illegal ausgegraben worden ist. Dies soll sicherstellen, dass der Antikenhandel sich nun auf Objekte eindeutiger und legaler Herkunft beschränkt. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen, die die Rückgabe von unrechtmäßig ausgeführten Kulturgütern an die Herkunftsstaaten erleichtern. Mit einem solchen klar abgesteckten, gesetzlichen Rahmen für die Ein- und Ausfuhr, den An- und Verkauf antiker Objekte tragen wir den völkerrechtlichen Anforderungen der UNESCO-Konvention von 1970, den Evaluierungsergebnissen des Berichts der Bundesregierung zum Kulturgutschutz vom April 2013 und auch den geltenden EU-Vorgaben Rechnung - genauer: der neuen EU-Richtlinie zur Rückgabe von Kulturgut vom Mai 2014, zu deren Umsetzung Deutschland wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet war.

Deutsches Recht: Kulturgutschutzgesetz von 1955

Das bisherige Kulturgutschutzgesetz diente seit 1955 der Wahrung deutschen Kulturguts, dessen Abwanderung in das Ausland einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeutet hätte.

Der Schutz vor Abwanderung ins Ausland besteht in Deutschland schon seit 1919 und wurde 1955 gesetzlich im damaligen Kulturgutschutzgesetz verankert.

Wichtigstes Instrument des Abwanderungsschutzes ist nach wie vor die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in das jeweilige Verzeichnis des zuständigen Bundeslandes. Eingetragenes Kulturgut darf nur mit Genehmigung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus Deutschland ausgeführt werden. Die Genehmigung ist an enge Voraussetzungen geknüpft und kommt für endgültige Ausfuhren nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Wie das bisherige Gesetz enthält auch das neue Gesetz eine Regelung zur Erleichterung des internationalen Leihverkehrs: durch die sogenannte "Rechtsverbindliche Rückgabezusage" kann einem Verleiher im Ausland unwiderruflich die Rückgabe eines nach Deutschland verliehenes Kulturguts, zum Beispiel für eine Ausstellung, zugesichert werden. Die Rückgabezusage bewirkt, dass Dritte, befristet für den Zeitraum der Leihe, keine Rechte an dem Kulturgut geltend machen können und der Verleiher somit das Kulturgut zurückerhält. 

Warum war eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes notwendig?

Eine Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes war aus mehreren Gründen notwendig:

Effektiveres Vorgehen gegen illegalen Handel

Erstens, um effektiver in Deutschland gegen den weltweiten illegalen Handel mit Kulturgut vorgehen zu können und insbesondere den illegalen Handel mit Antiken aus Kriegs- und Krisengebieten zu unterbinden:

In vielen Ländern der Welt ist das Kulturerbe der Menschheit infolge bewaffneter Konflikte und Krisen bedroht - durch organisierte Kriminalität und international agierende Banden, durch Terrororganisationen, die sich mit Raubgrabungen und illegalem Handel mit Kulturgut Finanzquellen erschlossen haben, von den unzähligen Fällen ganz zu schweigen, in denen islamistische Terroristen kulturelle Stätten aus ideologischen Gründen zerstören, wie derzeit vor allem in Syrien, aber auch im Irak. Wo Staaten nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihr kulturelles Erbe zu schützen, steht die Staatengemeinschaft in der Verantwortung. Dass auch Deutschland zum Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit beitragen kann und muss, steht außer Frage. Deshalb gehören die Umsetzung neuen EU-Rechts, genauer: der Kulturgüterrückgabe-Richtlinie von Mai 2014, sowie die verbesserte Umsetzung der UNESCO-Konvention von 1970 zu den Schwerpunkten des neuen Kulturgutschutzgesetzes.

Schließen einer Gesetzeslücke aus dem Jahr 1955

Zweitens, um eine Lücke des bisherigen Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Jahr 1955 zu schließen:

Nach alter Rechtslage war es möglich, die seit 1993 aufgrund EU-Rechts bestehende Genehmigungspflicht für eine Ausfuhr ins außereuropäische Ausland dadurch zu umgehen, dass man das jeweilige Objekt zunächst in einen anderen EU-Staat brachte und von dort aus weiter ins außereuropäische Ausland ziehen ließ.
Deutschland war, zusammen mit den Niederlanden und Teilen Belgiens, das einzige EU-Land, in dem nationales Kulturgut noch ohne Ausfuhrgenehmigung in andere EU-Staaten ausgeführt werden konnte. Diese Möglichkeit wurde in der Vergangenheit immer wieder genutzt, um Kulturgüter, die in Deutschland im Falle der Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung als "national wertvoll" eingestuft worden wären, in andere EU-Staaten zu bringen. Da sie nach den dortigen Regelungen nicht als "national wertvoll" galten und Deutschland - da bisher keine Ausfuhrgenehmigungspflicht im Binnenmarkt bestand - nicht unrechtmäßig verließen, erhiellten sie die EU-Ausfuhrgenehmigung eines anderen EU-Mitgliedstaates und gelangten auf diese Weise außerhalb Europas. Dies unterlief die Regelungen zum Abwanderungsschutz von 1955. Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten (26 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten) haben deshalb – zusätzlich zur EU-Verordnung für die Ausfuhr von Kulturgut außerhalb des EU-Binnenmarktes – längst auch nationale Ausfuhrregelungen für die Ausfuhr innerhalb des EU-Binnenmarktes geschaffen. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz stellt sich auch Deutschland der Verantwortung, den quantitativ zwar geringen, qualitativ aber umso bedeutenderen Teil des nationalen kulturellen Erbes, der für unsere kulturelle Identität bedeutsam ist, vor Abwanderung ins Ausland zu schützen - so, wie es das Grundgesetz will und fordert.
Bisher hinkte Deutschland der europäischen Entwicklung bei der Regelung der Ausfuhr von Kulturgütern hinterher. Diese in der EU fast überall etablierte und akzeptierte Form der Binnenkontrolle wurde mit der Novelle auch in Deutschland eingeführt - allerdings mit deutlich höheren Wertgrenzen: Während die für die Ausfuhr in Drittstaaten geltende EU-Verordnung eine Ausfuhrgenehmigung beispielsweise für Gemälde vorschreibt, die älter als 50 Jahre sind und deren Wert 150.000 Euro übersteigt, greift die deutsche Regelung für die Ausfuhr innerhalb des EU-Binnenmarktes erst ab einer Wertgrenze von 300.000 Euro und einer Altersgrenze von 75 Jahren. Gemälde, die weniger als 75 Jahre alt sind und deren Wert unter 300.000 Euro liegt, sind also davon nicht betroffen. Eine Ausfuhrgenehmigung ist zudem nicht erforderlich, wenn ein lebender Künstler seine ihm gehörenden Werke ins Ausland ausführt.
Die Genehmigungspflicht dient nicht nur dem Abwanderungsschutz, sondern ist - da eine Genehmigung nicht erteilt werden darf, wenn ein Ausfuhrverbot besteht - auch gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern gerichtet, insbesondere mit archäologischen Objekten.

Klarheit und Rechtssicherheit schaffen

Drittens, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen und damit den Kunsthandelsstandort Deutschland zu stärken:

Bisher war das deutsche Kulturgutschutzrecht in unterschiedlichen Gesetzen geregelt, was die Verständlichkeit erschwerte, Querverweise notwendig machte und teilweise zu Redundanzen und Unstimmigkeiten führte. Mit der Neuregelung verzahnt das deutsche Recht nun die zentralen Bereiche des Kulturgutschutzes - Einfuhr, Kulturrückgaberecht und Abwanderungsschutz - miteinander in einem Gesetz. Das ermöglicht ein Gesetz "aus einem Guss", eine systematisch schlüssige Umsetzung von EU- und völkerrechtlichen Vorgaben sowie eine Modernisierung in verfahrensrechtlicher und begrifflicher Hinsicht, die nun auch Sorgfaltspflichten umfassen. Auf diese Weise wird mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen und auch der Kunsthandelsstandort Deutschland gestärkt. Andere Staaten haben mit einer solchen Rechtspraxis bereits gute Erfahrungen gemacht, etwa die Schweiz, die die Regelungen des Kulturgutschutzes auf Bundesebene im Kulturgütertransfergesetz von 2003 zusammengefasst hat.

Schutz öffentlicher Sammlungen

Viertens, um alle Sammlungen öffentlicher Museen, Bibliotheken und Archive in Deutschland generell als nationales Kulturgut zu schützen:

Diese weite Unterschutzstellung dient in erster Linie der Sicherung EU-rechtlicher und internationaler Rückgabeansprüche. Sollte Kulturgut aus Museen gestohlen werden und auf illegalem Weg ins Ausland gelangen, hat der Staat einen völkerrechtlichen bzw. einen EU-rechtlichen Rückgabeanspruch. Entsprechendes gilt für die neue Option, dass private Leihgeber sich mit jederzeit widerrufbarer Zustimmung das gleiche Schutzniveau für ihre Leihgaben sichern können. Sinn der Regelung ist, dass - ebenso wie der Bestand des Museums - eine private Leihgabe für die Dauer des Leihvertrages einen erhöhten Schutz genießt: Wird eine Leihgabe aus einem deutschen Museum gestohlen und z. B. nach Frankreich gebracht, besteht ein Rückgabeanspruch, der erst nach 75 Jahren erlischt. Dadurch steht der Eigentümer deutlich besser, als wenn er nur seinen zivilrechtlichen Rückgabeanspruch geltend machen könnte (Verjährung nach 30 Jahren, evtl. Berufung des Besitzers auf gutgläubigen Erwerb). Schließlich wurde auch für Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften der Schutz ihres Kulturguts wesentlich verbessert.

Warum kann man den neuen Regelungen zum Schutz national wertvollen Kulturguts gelassen entgegen sehen?

Für bereits als national wertvoll eingetragenes Kulturgut hat sich in puncto Ausfuhrgenehmigungspflicht nichts geändert. Schon seit 60 Jahren - seit Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetzes von 1955 - ist für jede Ausfuhr von national wertvollem Kulturgut in EU- oder Drittstaaten eine Genehmigung erforderlich. Während eine vorübergehende Ausfuhr bis zu fünf Jahren, etwa für Ausstellungen und Restaurierungen, zu erteilen ist, wenn die Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr besteht, ist eine dauerhafte Ausfuhr nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich. Diese Regelungen sind seit Jahrzehnten allgemein akzeptiert. Dies scheint in Vergessenheit geraten zu sein - wahrscheinlich, weil ihre Umsetzung über Jahrzehnte weitestgehend konfliktfrei funktioniert hat. Im Übrigen wurden in den vergangenen 60 Jahren insgesamt nur rund 2.700 Eintragungen (die teilweise mehrere Objekte und auch Sammlungen umfassen) in die von den Ländern geführten Verzeichnisse national wertvollen Kultur- und Archivguts vorgenommen.

Auch hinsichtlich der Eintragung von Kulturgut in privatem Eigentum hat sich nichts geändert; die eigentliche Neuerung betrifft die generelle Unterschutzstellung öffentlicher Sammlungen in Museen und Archiven. Für private Leihgaben in öffentlichen Sammlungen gibt es Sonderregelungen: Die Unterschutzstellung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des privaten Leihgebers. Stimmt er zu, kann er vom erweiterten Schutz öffentlicher Sammlungen profitieren (Verjährung des Rückgabeanspruchs erst nach 75 Jahren statt nach 30 Jahren) (s.o. zur vorigen Frage unter "Viertens").

Was ist "national wertvolles Kulturgut" und wer entscheidet über die Eintragung?

Das bisherige Recht von 1955 sah keine explizite Definition von "national wertvollem Kulturgut" vor, sondern stellte allein auf die Frage ab, ob die Abwanderung eines Kulturguts aus Deutschland "einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz" bedeuten würde. Das neue Gesetz schafft hier erstmals in § 7 Absatz 1 mehr Klarheit. Jetzt lautet die Definition: "Kulturgut ist von der obersten Landesbehörde in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes einzutragen, wenn

1. es besonders bedeutsam für das kulturelle Erbe Deutschlands, der Länder oder einer seiner historischen Regionen und damit identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands ist und
2. seine Abwanderung einen wesentlichen Verlust für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde und deshalb sein Verbleib im Bundesgebiet im herausragenden kulturellen öffentlichen Interesse liegt."

Werke lebender Urheber oder Hersteller dürfen nur mit deren Zustimmung eingetragen werden. Die Entscheidung, was im Einzelfall als "national wertvolles Kulturgut" in ein Verzeichnis eingetragen wird und damit - auch im Falle eines weiterhin möglichen Verkaufs - grundsätzlich dauerhaft in Deutschland verbleiben muss, ist Sache der Länder. So wie bisher hat die für die Eintragung zuständige oberste Landesbehörde vor ihrer Entscheidung einen Sachverständigenausschuss anzuhören, in dem sachkundige Personen aus dem Bereich der Museen und Ausstellunghäuser, des Archiv- und Bibliothekswesens, der Wissenschaft, des Handels sowie der privaten Sammlerinnen und Sammler vertreten sein müssen. Eine Eintragung kann nicht ohne Beteiligung der Sachverständigenausschüsse der Länder erfolgen. Die Regelung soll außerdem das Eintragungsverfahren in den 16 Ländern weiter harmonisieren, um sicherzustellen, dass die Länder noch stärker als bisher einheitliche Entscheidungsmaßstäbe anlegen. Eine Entscheidung über die Eintragung muss nunmehr innerhalb einer Frist von sechs Monaten getroffen werden. Die Verzeichnisse national wertvollen Kulturguts der Länder werden auf www.kulturgutschutz-deutschland.de zusammengeführt und veröffentlicht.
Die Einleitung eines Eintragungsverfahrens kann auch auf Antrag des Eigentümers erfolgen. Dieses ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Eigentümer, wenn er national wertvolles Kulturgut der Öffentlichkeit zugänglich macht, von steuerlichen Vorteilen profitieren kann (ähnlich wie beim Denkmalschutz Abzug für Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von je 9% über zehn Jahre; vollständige Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer).

Öffnet die Entscheidung über eine Eintragung von Kulturgut als national wertvoll nicht der Willkür Tür und Tor?

Welche wenigen Werke so bedeutsam für die Geschichte und die kulturelle Identität unseres Landes sind, dass sie als "national wertvolles Kulturgut" eingestuft werden, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Es steht einer Kulturnation wie Deutschland gut zu Gesicht, sich immer wieder über die Frage, was wir als kulturell identitätsstiftend und damit als national wertvoll erachten, zu verständigen. Deshalb entscheidet darüber nicht allein die Verwaltung. Voraussetzung ist die Befragung eines Sachverständigenausschusses mit sachkundigen Personen aus dem Bereich der Museen und Ausstellungshäuser, des Archiv- und Bibliothekswesens, der Wissenschaft, des Handels sowie der privaten Sammlerinnen und Sammler, die über die Eintragung ins Verzeichnis national wertvollen Kulturguts beraten. Außerdem ist die Unterschutzstellung in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

Die Entscheidung, was als national wertvolles Kulturgut gilt, ist daher mitnichten willkürlich: der Pluralismus der Perspektiven und Kompetenzen im Sachverständigenausschuss gewährleistet ein differenziertes und ausgewogenes Urteil; zudem sorgt die Novelle mit der restriktiven, klaren Definition für national wertvolles Kulturgut für mehr Rechtssicherheit.

Die Eintragung von national wertvollem Kulturgut durch die Länder ist seit 1955 gängige Praxis. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Novelle nicht erweitert. Die Eigentümer sind gegenüber der bisher geltenden Rechtslage nicht schlechter gestellt. Im Übrigen kennen und akzeptieren wir die Einzelfallentscheidung durch pluralistisch besetzte Expertengremien auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzen - beispielsweise im Kinder- und Jugendmedienschutz zur Indizierung jugendgefährdender Medien -, ohne die Ergebnisse eines solchen Verfahrens als "willkürlich" zu bezeichnen.

Braucht jedes Kunstwerk, das aus Deutschland ausgeführt werden soll, eine Ausfuhrgenehmigung?

Nein. Eine Ausfuhrgenehmigung ist nur für bestimmte Kategorien von Kulturgütern ab gewissen Alters- und Wertgrenzen erforderlich (vgl. § 24 des Kulturgutschutzgesetzes). Sie ist vor der Ausfuhr bei der zuständigen obersten Landesbehörde zu beantragen - so wie dies bisher aufgrund EU-rechtlicher Bestimmung schon für die Ausfuhr ins außereuropäische Ausland notwendig war und bleibt.

Welche Auswirkungen hat das neue Kulturgutschutzgesetz konkret für …

… Kunstsammler?

Gerade private Sammlerinnen und Sammler haben sich vielfach in besonderer Weise um die Kulturnation Deutschland verdient gemacht, weil ihnen unser gemeinsames kulturelles Erbe am Herzen liegt, weil sie stolz sind auf den ideellen Wert ihrer Sammlung und dankbar für die Zeugnisse unserer Geschichte, die Künstler uns hinterlassen haben. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Sammlerinnen und Sammler in den Sachverständigenausschüssen der Länder vertreten sind. Auch Kunstsammler sind ja zunächst Kunstkäufer.
Durch die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten verstärkt das Gesetz den Schutz des Käufers von Kulturgut und damit auch der Sammlerinnen und Sammler, indem es gewährleistet, dass bei Erwerb die Provenienz - nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit - überprüft wurde.

… Kunsthändler und Galeristen?

Viele deutsche Kunsthändler und Galeristen sind vom neuen Kulturgutschutzgesetz überhaupt nicht betroffen, weil sie mit Objekten handeln, die außerhalb der Alters- und Wertgrenzen liegen. Wer zeitgenössische Kunst verkauft, wer beispielsweise keine Gemälde im Angebot hat, die älter als 75 Jahre und teurer als 300.000 Euro sind, hat auch keine Änderungen zu erwarten. Für andere bringt das Gesetz insofern einen zumutbaren Mehraufwand, als EU-Vorgaben, die bisher nur für die Ausfuhr nach New York oder Basel galten, nun auch für die Ausfuhr nach London oder Madrid gelten. Die Formulierung klarer Sorgfalts- und Dokumentationspflichten im Gesetz stärkt das Vertrauen in den Kunsthandelsstandort Deutschland. Im Übrigen ergeben sich die Sorgfalts- oder Aufzeichnungspflichten für den Kunsthandel zum großen Teil bereits bisher aus anderen gesetzlichen Bestimmungen, etwa aus dem Handelsrecht, sowie aus bestehenden Selbstverpflichtungserklärungen der Kunsthandelsverbände.

… Museen?

Sämtliches Kulturgut in Museen oder ähnlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand in Deutschland wird unmittelbar durch das Gesetz als "nationales Kulturgut" geschützt. Dieser neue, in Anpassung an EU- und Völkerrecht eingeführte Oberbegriff macht deutlich, dass Sammlungen und Bestände öffentlicher Einrichtungen - über das schon bisher geschützte "national wertvolle Kulturgut" hinaus - ebenfalls besonders geschützt werden. Dabei steht nicht so sehr der Abwanderungsschutz im Vordergrund, als vielmehr die mögliche Geltendmachung EU-rechtlicher und internationaler Rückgabeansprüche. Sollte Kulturgut aus deutschen öffentlichen Museen gestohlen werden und auf illegalem Weg ins Ausland gelangen, hat der deutsche Staat einen völkerrechtlichen bzw. einen EU-rechtlichen Rückgabeanspruch aufgrund der Unterschutzstellung. Die neue Kulturgutschutzgesetz vereinfacht für öffentliche, aber auch privat betriebene Museen darüber hinaus den internationalen Leihverkehr und damit den grenzüberschreitenden Kulturaustausch. Nach EU-Recht ist es möglich, Kultureinrichtungen wie Museen zur Ausleihe von Kulturgut eine generelle und damit "pauschale", allgemeine offene Genehmigung zu erteilen. Dies wird mit dem neuen Gesetz auch in Deutschland eingeführt. Ausfuhrgenehmigungen für Einzelstücke der Museen sind nun nicht mehr erforderlich. Das reduziert den Verwaltungsaufwand und entlastet sowohl die Museen als auch die Kulturbehörden der Länder. Diese können - so entlastet - dann die Genehmigungsanträge privater Antragsteller (wie z.B. aus dem Kunsthandel) noch schneller bearbeiten.

… Künstler?

Lebende Künstler sind vom neuen Kulturgutschutzgesetz nicht betroffen, weil Werke, die im Eigentum des Künstlers stehen, sowohl nach EU-Ausfuhrerfordernis als auch nach der neuen Regelung über die Ausfuhr in den Binnenmarkt keine Ausfuhrgenehmigung benötigen. Das Gesetz stellt dies eindeutig klar. Es stellt außerdem klar, dass die Werke lebender Künstler nur mit deren Zustimmung in die Verzeichnisse national wertvollen Kulturguts der Länder eingetragen werden können. Leihgaben an Museen können - wenn der Leihgeber dies wünscht und bei Abschluss des Leihvertrags diesem Schutz ausdrücklich zustimmt - für die Dauer des Leihvertrags unter Schutz gestellt werden, ohne dass es einer Eintragung bedarf. So können auch private Leihgaben in öffentlichen Sammlungen, sollten sie gestohlen und illegal ins Ausland gebracht werden, leichter sowie deutlich länger zurückgefordert werden (Verjährung des Rückgabeanspruchs statt nach 30 erst nach 75 Jahren). Dieser Schutz endet automatisch mit der Beendigung des Leihvertrags.
Für bestimmte Kulturgüter im Gebrauch von Künstlern - etwa eine als national wertvolles Kulturgut eingetragene Stradivari eines Musikers auf Welttournee - ist eine "pauschale", spezifische offene Ausfuhrgenehmigung möglich, wie sie auch für die Ausleihe von Kulturgut durch Museen vorgesehen ist.

... Briefmarkensammler oder Briefmarkenhändler?

Das Gesetz enthält keine Regelungen, die den Sammler in seiner Freiheit beschränken, Briefmarken zu sammeln. Die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sind so restriktiv formuliert, dass Briefmarkensammler davon regelmäßig nicht betroffen sind. Insbesondere scheidet die Eintragung einzelner Briefmarken, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. Bislang ist keine einzige Briefmarke oder Briefmarkensammlung eingetragen.
Das Gesetz enthält zwar Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf von Kulturgut für Jedermann, und damit auch für Briefmarkensammler, gelten. Danach muss ein Briefmarkensammler allerdings allein dafür Sorge tragen, dass er keine Briefmarken in Verkehr bringt, die gestohlen oder illegal eingeführt wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich ausdrücklich auf den "zumutbaren Aufwand", so dass bezogen auf die gängigen Werte von Briefmarken keine besonderen Anstrengungen von Sammlern gefordert werden.

Über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinaus gelten für gewerbliche Briefmarkenhändler weitere professionelle Sorgfaltspflichten. Auch diese Sorgfaltspflichten greifen aber nur dann, wenn eine einzelne Briefmarke mehr als 2.500 Euro wert ist. Die deutschen Zollbehörden halten auf Basis des geltenden EU-Rechts eine Ausfuhrgenehmigung für die Ausfuhr in Länder außerhalb der EU weder für Briefmarken als Einzelstücke noch als Sammlungen für erforderlich. Für die Ausfuhr in den Binnenmarkt nach § 24 des Gesetzes gilt dann das Gleiche.

… Sammler und Händler von Fossilien (paläontologischen Objekte)?

Das Gesetz enthält keine Regelungen, die den Sammler in seiner Freiheit beschränken, Fossilien zu sammeln. Die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes sind so formuliert, dass die Sammler dieser Objekte davon regelmäßig nicht betroffen sind. Insbesondere scheidet die Eintragung einzelner Fossilien, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen (z.B. einem Archaeopteryx), aus. Dies belegt die bisherige Eintragungspraxis: lediglich 7 Objekte und damit 3 Promille der bisherigen Eintragungen betreffen paläontologisches Kulturgut in Privateigentum.
Das Gesetz enthält Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf von Kulturgut für Jedermann und damit auch für Sammler von Fossilien oder sonstigen paläontologischen Objekten gelten. Danach muss der Sammler allerdings allein dafür Sorge tragen, dass er keine Fossilien in Verkehr bringt, die gestohlen oder illegal eingeführt wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich ausdrücklich auf den "zumutbaren Aufwand", sodass bezogen auf die gängigen Werte von Fossilien keine besonderen Anstrengungen von Sammlern gefordert werden.

Über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinaus gelten für gewerblich tätige Händler von Fossilien weitere Sorgfaltspflichten. Auch diese Sorgfaltspflichten greifen aber nur dann, wenn ein einzelnes Objekte mehr als 2.500 Euro wert ist.
Für die Ausfuhr von Sammlungen von paläontologischem Wert in Länder außerhalb der EU (etwa die Schweiz oder die USA) bleibt die geltende EU-Rechtslage unverändert (Wertgrenze 50.000 Euro). Neu eingeführt wurde lediglich eine Ausfuhrgenehmigungspflicht für diese Sammlungen auch in andere EU-Staaten, wobei die Wertgrenze auf 100.000 Euro verdoppelt wurde. In den letzten fünf Jahren wurde diesbezüglich z.B. in Baden-Württemberg nur eine einzige Ausfuhrgenehmigung beantragt.

Sind die neuen Regelungen mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Eigentum vereinbar?

Ja. Es ist höchstrichterlich bestätigt, dass die Eintragung als national wertvolles Kulturgut im Einklang steht mit der Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2011, wie zuvor schon 1993, in einer Entscheidung festgestellt: "In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und die damit verbundenen Ausfuhrbeschränkungen keine Enteignung gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes, sondern eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes darstellen." 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde aus generellen Erwägungen und offensichtlich auf Grund der vorherigen eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Im Übrigen sieht das Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland" ausdrücklich vor. Seit 1955 gibt es ein solches Bundesgesetz. Die Länder tragen national wertvolles Kulturgut in die von ihnen geführten Verzeichnisse ein. Seit 1955 gab es in Deutschland rund 2.700 Eintragungen.

Zur näheren Erläuterung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die seit 1955, also seit über 60 Jahren bestehende Eintragungspraxis in einem ausführlich begründeten Urteil 1993 ausdrücklich bestätigt. Es kommt zum Ergebnis, dass das Eintragungssystem „auf einen gerechten Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen angelegt [ist], vermeidet also einseitige Belastungen des betroffenen Eigentümers." (BVerwGE 92, S. 288 ff.): Durch die mit der Eintragung von Kulturgut als national wertvoll verbundene Beschränkung der Ausfuhr wird dem Eigentümer auch weiterhin nicht die Verfügungsbefugnis entzogen. Es werden vielmehr lediglich Ausfuhrbestimmungen getroffen, sodass die Möglichkeit verbleibt, das Kulturgut im Inland zu nutzen, es bis zu fünf Jahre ins Ausland zu verbringen oder es im Inland, auch an Käufer im Ausland, zu veräußern, sofern das Kulturgut dauerhaft im Bundesgebiet verbleibt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1993 deshalb festgestellt, dass von einer völligen Entwertung des Eigentums bzw. einer praktisch nicht mehr möglichen Nutzung des Eigentums keine Rede sein kann. Die Eintragung entziehe bestehende Rechte am Kulturgut nicht, sondern unterstelle einzig die Ausfuhr einem Genehmigungsvorbehalt. Vor diesem Hintergrund führt auch künftig die Eintragung daher zu keiner unangemessenen Belastung des Eigentümers, da insbesondere die Möglichkeit erhalten bleibt, eingetragenes Kulturgut wirtschaftlich zu nutzen.

Unverändert bleibt durch das neue Gesetz auch die Regelung, dass im Gegenzug für etwaige wirtschaftliche Nachteile steuerliche Begünstigungen des Eigentümers von national wertvollem Kulturgut im Einkommensteuer- sowie Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht bestehen. Eine unveränderte Härtefallregelung zum finanziellen Ausgleich infolge wirtschaftlicher Notlage sieht auch das Gesetz vor und schließlich besteht auch nach den neuen Regelungen bei wesentlichen Veränderungen der Umstände, die zur Eintragung geführt haben, weiterhin ein Anspruch auf Löschung der Eintragung.

Auch mit der Neufassung des Abwanderungsschutzes im Gesetz wird das von der Rechtsprechung ausdrücklich anerkannte und grundgesetzlich legitimierte Ziel verfolgt, für den deutschen Kulturbesitz besonders bedeutsames Kulturgut zu bewahren und es vor unkontrollierter Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im November 2011 erneut festgestellt, dass die Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eine zulässige und verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes darstellt. In der Entscheidung von 2011 heißt es wörtlich: "In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und die damit verbundenen Ausfuhrbeschränkungen keine Enteignung gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes, sondern eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes darstellen. Den mit der Eintragung verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen wird angemessen Rechnung getragen, nach fünf Jahren kann bei wesentlicher Veränderung der Umstände die Löschung der Eintragung beantragt werden. Das Kulturgutschutzgesetz ist insgesamt auf einen gerechten Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen angelegt.“ Das Bundesverwaltungsgericht bezieht sich hierbei auf seine ausführlich begründete Grundsatz-Entscheidung von 1993 (BVerwGE 92, 288).

Das Bundesverfassungsgericht war ebenfalls bereits mit der Thematik befasst. Es hatte seinerzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die erste Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidung von 1993 erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Oberverwaltungsgerichte haben sich einhellig der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Kulturgutschutz angeschlossen, siehe etwa: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.11.2007, juris, hier insb. Rn. 25: „Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass das Kulturgutschutzgesetz mit seinen sich daraus ergebenden Einschränkungen für die Veräußerbarkeit eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 – BVerwG 7 C 33.93 – BVerwGE 92, 288/291.)“

An dieser gefestigten Rechtsprechung und bestehenden Verwaltungspraxis der Länder über die letzten Jahrzehnte änert auch das neue Gesetz nichts. Es besteht daher auch kein Anlass, die seit 60 Jahren in Deutschland geltende Ausgleichsmodalitäten im Bereich des Abwanderungsschutzes zu verändern.

Widersprechen die neuen Regelungen nicht dem Gedanken des freien Warenverkehrs in der EU?

Europa ist mehr als eine Freihandelszone. Die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten und damit die kulturelle Vielfalt innerhalb der Europäischen Union zu fördern, ist - so wie auch das Prinzip der Subsidiarität - Teil des europäischen Selbstverständnisses. Das EU-Recht gibt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, für Kulturgüter eine Ausnahme vom freien Warenverkehr zu regeln. Grundlage ist Artikel 36 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), demzufolge unter anderem Einfuhr- und Ausfuhrverbote "zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert" zulässig sind. Von dieser Möglichkeit haben neben Deutschland bereits 26 der 28 Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht, allen voran Frankreich und Großbritannien, deren Kunsthandel den größten Anteil am europäischen Kunstmarkt ausmacht (abgesehen von der Schweiz als Nicht-EU-Staat). In diesen 27 Mitgliedstaaten können Kulturgüter ab bestimmten Alters- und Wertgrenze nur mit einer Genehmigung in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgeführt werden.

Welche Ausfuhr- und Schutzbestimmungen für Kulturgut gelten in anderen EU-Staaten?

27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits Ausfuhrregelungen für den Handel mit Kulturgut im europäischen Binnenmarkt, einige sogar weit strengere als Deutschland mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz. Einige Beispiele:

• In Italien, das besonders reich ist an Kunstwerken und Kulturgütern, steht fast jedes Kunstwerk unter Schutz. Eine Definition für nationales Kulturgut gibt es in Italien nicht, da ohnehin jedes Kunstwerk, das älter als 50 Jahre ist, den besonderen Bestimmungen des Gesetzes unterliegt. Die Ein- und Ausfuhr muss genehmigt werden, eine Dauerausleihe ist so gut wie unmöglich.

• Frankreich hat 2008 die Ausfuhrregeln für Kunstwerke verschärft. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen "bien culturel", Kulturgut, und "trésor national", Nationalschatz. Als Kulturgut werden Objekte bezeichnet, die von historischem, künstlerischem und archäologischem Interesse sind. Dabei spielen Alter und Wert eine Rolle. Die vorübergehende oder dauerhafte Ausfuhr von Kulturgütern bedarf der Genehmigung des Kulturministeriums. Nationalschätze dürfen Frankreich nur zeitweise verlassen. Dazu gehören Werke sowohl aus öffentlichen wie auch aus privaten Sammlungen.

• In Großbritannien besteht eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren in den Binnenmarkt wie auch außerhalb der EU, die an die Alters- und Wertgrenzen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009) angelehnt sind. Ein 1952 eingerichtetes, von der Regierung eingesetztes Komitee aus acht Experten, berät, ob britische Kulturgüter ins Ausland verkauft werden dürfen. Entscheidend ist, wie eng ein Kunstgegenstand mit der britischen Geschichte verbunden ist, ob er von "herausragender ästhetischer Wichtigkeit" ist oder eine besondere Bedeutung für Forschung und Lehre hat.

• In Spanien ist der Schutz von Kulturgut dezentral organisiert. Er fällt in die Zuständigkeit der Regionen und ist daher in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich geregelt. Allerdings gibt es ein übergreifendes Gesetz aus dem Jahr 1985 über das "Patrimonio histórico español" (Historische Kulturerbe Spaniens), das für ganz Spanien gilt. Bei beweglichen Kulturgütern wie etwa Gemälden, die auf der Schutzliste stehen, sind für die Ausfuhr ins Ausland Genehmigungen der Behörden nötig. In bestimmten Fällen gilt auch ein generelles Exportverbot.

• In Österreich ist die Ausfuhr von Kulturgütern im Denkmalschutzgesetz geregelt. Grundsätzlich sind für alle beweglichen Kunstobjekte, die unter Denkmalschutz stehen, staatliche Ausfuhrbewilligungen nötig. Auch bei archäologischen Objekten sowie historischen Handschriften, Manuskripten und Noten müssen Anträge gestellt werden. Das gleiche gilt bei Zeichnungen und Fotografien ab einem Schätzwert von 15.000 Euro, bei Skulpturen oder Teppichen ab 50.000 Euro.

Inwiefern ist das neue Kulturgutschutzgesetz für unser Selbstverständnis als Kulturnation von Bedeutung?

Wo die Preise, die sich mit Kunst erzielen lassen, höher bewertet werden als ihr Wert, wird sie zum dekorativen Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten und den wir in schlechten Zeiten zur Disposition stellen. Wenn wir eine solche "Kulturpolitik nach Kassenlage" ablehnen, wenn wir uns stattdessen weiterhin eine auskömmliche Kulturfinanzierung leisten wollen, dann aus der Überzeugung heraus, dass Kunst von unschätzbarem Wert ist für eine humane Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie. Das neue Kulturgutschutzgesetz trägt dem ideellen Wert nationalen Kulturguts Rechnung und untermauert damit jenes Kunst- und Kulturverständnis, das auch der staatlichen Kulturförderung in Deutschland zugrunde liegt.
Darüber hinaus wird Deutschland durch die gesetzlichen Anpassungen im neuen Gesetz den völkerrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben des Schutzes eigenen und ausländischen Kulturgutes vor unrechtmäßiger Ein- und Ausfuhr gerecht. Die Sorgfaltspflichten stärken nicht nur den Verbraucherschutz, sondern auch den Kunsthandelsstandort Deutschland.

Der Bund und die sechzehn Bundesländer haben seit 2010 gemeinsam das Internetportal www.kulturgutschutz-deutschland.de eingerichtet, um das Bewusstsein für den Kulturgutschutz zu stärken. Das Internetportal gibt einen Überblick über alle bestehenden gesetzlichen Regelungen im Bereich des Kulturgutschutzes und nennt die zuständigen Ansprechpartner auf Bundes- und Landesebene. In einer Datenbank kann nach national wertvollen Kulturgütern recherchiert werden.