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Datenschutz

Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatsphäre

1. Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich zur Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in Deutschland.
2. Gespräche mit den USA auf Expertenebene über eventuelle Abschöpfung von Daten in Deutschland.
3. Einsatz für eine UN-Vereinbarung zum Datenschutz.
4. Vorantreiben der Datenschutzverordnung.
5. Einsatz für die Erarbeitung gemeinsamer Standards für Nachrichtendienste.
6. Erarbeitung einer ambitionierten Europäischen IT-Strategie.
7. Einsetzung eines Runden Tisches "Sicherheitstechnik im IT-Bereich".
8. Stärkung von "Deutschland sicher im Netz".