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Kanzleramtsminister

Chef des Bundeskanzleramts

Seit Dezember 2013 ist Peter Altmaier Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Chef des Kanzleramts koordiniert das Zusammenwirken der Ministerien. Er ist eine Verbindungsstelle zum Parlament, den Bundesländern und zu gesellschaftlichen Gruppen.

Kanzleramtsminister Peter AltmaierBild vergrößern Peter Altmaier Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz

Der Chef des Bundeskanzleramts, abgekürzt ChefBK, leitet das Bundeskanzleramt, die zentrale Koordinierungsstelle der Regierungspolitik.

Der Chef des Bundeskanzleramts steht über die Fachabteilungen des Hauses in ständigem Kontakt mit den Ministerien. Er wird über deren Arbeit informiert und koordiniert das Zusammenwirken.

Haben Ressorts zu einem Vorhaben unterschiedliche Auffassungen, hilft er, einen Kompromiss zu finden. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, politische Vorhaben der Bundesregierung langfristig zu planen.

Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten.

Sitzungen des Bundeskabinetts

Sofern die Bundeskanzlerin nicht selbst entscheidet, legt der ChefBK die Sitzungstermine des Bundeskabinetts und die jeweilige Tagesordnung fest. Er veranlasst die Einladung zu den Sitzungen.

Er leitet die Runden der beamteten Staatssekretäre aller Bundesministerien, die regelmäßig zwei Tage vor der Kabinettssitzung stattfinden.

An der Kabinettssitzung nimmt der ChefBK teil. Als Bundesminister hat er Stimmrecht.

Laut Geschäftsordnung der Bundesregierung können die Kabinettsmitglieder in einem schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen, wenn eine mündliche Beratung nicht erforderlich ist. Dafür ist der ChefBK zuständig. Er informiert die Bundesregierung über das Ergebnis.

Kabinettsausschüsse

Kabinettsausschüsse werden innerhalb der Bundesregierung gebildet, um komplexe ressortübergreifender Probleme zu lösen. Die Ausschüsse sind auf Dauer angelegt. Den Vorsitz in den Kabinettsausschüssen führt die Bundeskanzlerin.

Die Sitzungen der Ausschüsse werden durch interministerielle Besprechungen vorbereitet, an denen die ständigen Ausschussmitglieder und der ChefBK teilnehmen.

Die Vorlagen der Sitzungen werden dem ChefBK mindestens eine Woche vorher zugeleitet. Er nimmt an den Sitzungen der Kabinettsausschüsse teil.

Bund-Länder-Besprechungen

Die Regierungschefs von Bund und Ländern treffen sich zweimal im Jahr, um Sachthemen im Bund-Länder-Verhältnis zu erörtern. Die Besprechungen erleichtern Abstimmungs- und Klärungsprozesse.

Die Treffen werden im Vorfeld durch Zusammenkünfte der Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter dem Vorsitz des ChefBK vorbereitet.

Zusammenarbeit mit dem Bundestag

Die Zusammenarbeit in einer Koalitionsregierung verlangt ständige Gespräche auf allen Ebenen. Mitunter wird auf der Expertenebene innerhalb der Koalition für ein grundsätzliches Problem keine Lösung gefunden. Dann gibt es unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Gespräche, an denen Partei- und Fraktionsspitzen, der ChefBK und - bei Bedarf - einzelne Ressortchefs beteiligt werden.

Nachrichtendienste

Das Bundeskanzleramt ist für die Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zuständig. Der BND ist dem ChefBK unterstellt. Sein Vertreter ist Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Dieser nimmt gleichzeitig die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste wahr.

In dieser Funktion koordiniert und intensiviert Staatssekretär Fritsche die Zusammenarbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihre ressortübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen.

Die Nachrichtendienste sind verschiedenen Ressorts zugeordnet. Der Bundesnachrichtendienst ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet, das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern und der Militärische Abschirmdienst dem Bundesministerium der Verteidigung.

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste wirkt bei der parlamentarischen Behandlung der Haushaltsangelegenheiten der drei Dienste mit. Er unterstützt die Koordinierung und Vorbereitung von Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sitzt dem Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit vor.

Nachhaltigkeitsausschuss

Der Kanzleramtsminister leitet zudem den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehört es, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen, inhaltlich weiter zu entwickeln und den Stand der Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.

Außerdem ist der Ausschuss Ansprechpartner für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, für die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sowie für den Rat für Nachhaltige Entwicklung. Der Ausschuss arbeitet mit diesen Gremien in aktuellen Nachhaltigkeitsthemen zusammen. Alle Ressorts sind in diesem Gremium vertreten.

Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des Kanzleramtsministers gehören auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der für die Koordinierung der Bund-Länder-Angelegenheiten zuständige Staatsminister.