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Aussen- und Sicherheitspolitik

Politische Grundsätze für den Rüstungsexport

Die Bundesrepublik ist beim Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern bestrebt, nach bestimmten Grundsätzen im Interesse der nationalen und internationalen Sicherheit zu handeln.

Arbeiter bei der Montage eines Schützenpanzer Marder Produktion eines Schützenpanzers Foto: picture alliance

Der Export von Rüstungsgütern wird in Deutschland streng überwacht. Dabei steht die deutsche Bundesregierung in engem Kontakt mit Unternehmen von Rüstungsgütern und legt Grundsätze fest, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen ihre Produkte exportieren dürfen.

Dem Frieden verpflichtet

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten. Das bedeutet, dass sie dem Export von Kriegswaffen und sonstige Güter nur im Rahmen des Sicherheitsbedürfnisses und außenpolitischen Interesses Deutschlands zustimmt. Dabei gibt es strenge Kontrollen und Begrenzungen, wie viele und welche Güter exportiert werden dürfen. Die Bundesregierung orientiert sich daran, einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten.

Allgemeine Prinzipien

Außerdem werden Beschlüsse internationaler Institutionen berücksichtigt, die eine Beschränkung des internationalen Waffenhandels unter Abrüstungsgesichtspunkten anstreben. Konkret trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen gemäß dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, dem ”Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren” vom 8. Juni 1998 den von der OSZE verabschiedeten ”Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen”.

Im Fokus dieser Bestimmungen steht, dass die Menschenrechte im Empfängerland sichergestellt werden müssen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die zu exportierenden Güter nicht zu systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden sollen. Die Prüfung der Menschenrechtsfrage übernehmen die Europäische Union, der Europarat, die Vereinten Nationen und die OSZE. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen werden ebenfalls berücksichtigt. Außerdem muss sich das Empfängerland in einer abgegebenen Endverbleibserklärung gegen einen Weiterexport von Kriegswaffen verpflichten.

Die Bundesregierung legt in ihrem jährlichen Rüstungsbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit vor. Der Bericht informiert über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im zurückliegenden Berichtsjahr.

Dienstag, 22. September 2015