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Die Themen der G20

Die G20 befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Einzelheiten zu den wichtigsten Komplexen finden Sie hier:

Wachstum der Weltwirtschaft, Handel, Beschäftigung

Ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum der Weltwirtschaft sicherzustellen – dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der weltweit bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer der G20 im September 2009 in Pittsburgh verpflichtet ("Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth").

Auf dem G20-Gipfel im November 2014 in Brisbane, Australien, hat die G20 den „Brisbane Action Plan“ und die nationalen Wachstumsstrategien der einzelnen G20-Länder verabschiedet, die dazu führen sollen, dass das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt bis 2018 um zusätzlich mindestens zwei Prozent ansteigt. So soll den Menschen weltweit ein besserer Lebensstandard geboten, Armut und Ungleichheit verringert und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die G20 verpflichtete sich dazu auf Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, zur Erleichterung des Handels, zur Förderung des Wettbewerbs sowie auf Strukturreformen. Rund die Hälfte der in den nationalen Wachstumsstrategien im vergangenen Jahr vereinbarten Reformmaßnahmen ist bereits umgesetzt.

Auf dem G20-Gipfel 2015 in Antalya, Türkei, verpflichtete sich die G20 zu weiteren Anstrengungen, um das in Brisbane 2014 verabredete Ziel zu erreichen. Die G20 hat zudem im Jahr 2015 unter türkischem Vorsitz länderspezifische Investitionsstrategien entwickelt, um einen zusätzlichen Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu geben.

Unter australischer G20-Präsidentschaft wurde 2014 die Einrichtung einer Employment Working Group (EWG) vereinbart. Australien setzte das Thema Teilhabe sehr stark in den Mittelpunkt mit einem Fokus auf der Erwerbsbeteiligung von Frauen, jungen Menschen, Älteren, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslosen.

Ziel ist dabei, zusätzliche Potentiale auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen, um zusätzliches Wachstum zu schaffen. Dazu einigte sich die G20 unter anderem. auf das kollektive quantitative Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen (Verringerung des Unterschieds der Erwerbsquoten zwischen Männern und Frauen (Gender Gap) um 25 Prozent bis 2025).

2015 unter türkischer Präsidentschaft hat die G20 die Verringerung von Ungleichheiten diskutiert und die Verbesserung der Jugendbeschäftigung vereinbart. In diesem Zusammenhang hat die G20 sich verpflichtet, den Anteil junger Menschen, die am stärksten Gefahr laufen, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben, in den G20-Staaten bis 2025 um 15 Prozent zu reduzieren.

Seit Beginn des G20-Gipfelprozesses ist die Liberalisierung des internationalen Handels ein zentrales gemeinsames Anliegen der G20. Auch auf Drängen der Bundesregierung unterstrich die G20 wiederholt die Bedeutung offener Märkte für Wachstum und Beschäftigung und für eine dynamische und ausgewogene Weltwirtschaft. Beim G20-Gipfel im November 2015 in Antalya bekannte sich die G20 erneut zur multilateralen Handelspolitik als dem Rückgrat des globalen Handels. Die G20 bekräftigte zudem ihre Selbstverpflichtung gegen Protektionismus.

Finanzmarktregulierung

Die Reform der internationalen Finanzmärkte ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Nach dem Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem ersten G20-Gipfel in Washington im Herbst 2008 den Grundstein dieser Reformen gelegt. Deutschland war von Anfang an eine treibende Kraft in diesem Prozess.

Auf dem G20-Gipfel 2015 hat die G20 hat zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzsystems mit der Verabschiedung eines internationalen Standards für zusätzliche Kapitalpuffer von global systemrelevanten Banken beigetragen. Die G20 bekennt sich zudem, weiterhin die Aufsicht und Regulierung des Schattenbankensektors zu stärken. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen zur verbesserten Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte entschlossen vorangetrieben wird.

Auf dem G20-Gipfel in Antalya hat die G20 das OECD/G20-BEPS-Maßnahmenpaket (Base Erosion and Profit Shifting) gegen Gewinnverlagerungen und Steuerreduzierungen verabschiedet. Auf der Grundlage eines Aktionsplans mit 15 Maßnahmen wurden konkrete und umsetzbare Empfehlungen erarbeitet. Die Bundesregierung zählte von Anfang an zu den wichtigsten Unterstützern dieses Vorhabens.

Übergeordnetes Ziel ist es, dass die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgt. Zu diesem Zweck soll der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Staaten eingeschränkt werden, und künstliche Verlagerungen mit dem alleinigen Ziel der Steuerersparnis sollen nicht mehr möglich sein.

Ein Schwerpunktthema ist darüber hinaus die Finanzielle Inklusion, also die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen vor allem in Entwicklungsländern. In Los Cabos 2012 wurden Fortschritte bei der Umsetzung der bereits beim Gipfel in Cannes 2011 angenommenen Empfehlungen zur finanziellen Teilhabe begrüßt. Für den Gipfel 2013 wurden die Arbeitspläne der drei bestehenden Untergruppen der Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI) aktualisiert, wobei eine neue Arbeitsgruppe zu finanzieller Grundbildung und Konsumentenschutz geschaffen wurde.

Internationale Finanzarchitektur

Deutschland unterstützt im Kreis der G20 mit Nachdruck Diskussionen zur Ausgestaltung der Internationalen Finanzarchitektur, um diese stabil, widerstandsfähig und repräsentativ zu gestalten. Im Zentrum standen dabei in den vergangenen Jahren die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Ziel dieser Modernisierungsprozesse ist es, die Bedeutung, Effektivität und Legitimität dieser Finanzinstitutionen zu stärken, damit sie den Herausforderungen der Zukunft gewachsen bleiben.

Im Januar 2016 ist das 2010-IWF-Reformpaket in Kraft getreten, mit der eine größere Rolle für die aufstrebenden Volkswirtschaften im IWF sichergestellt ist.

Darüber hinaus setzt die G20 aktuell ihre Diskussionen zur Ertüchtigung der internationalen Finanzarchitektur fort, unter anderem zu der Frage des Umgangs mit volatilen Kapitalströmen und einer Analyse der bestehenden globalen finanziellen Sicherheitsnetze.

Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung hat sich seit langem dafür eingesetzt, Entwicklungspolitik in den Tätigkeitsschwerpunkten der G20 zu verankern, um auch die Schwellenländer bei diesem Thema mit in die Pflicht zu nehmen. Das deutsche Engagement trug maßgeblich dazu bei, eine auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und des Privatsektors in den Entwicklungsländern ausgerichtete entwicklungspolitische Agenda der G20 zu entwickeln.

Beim Gipfel in Seoul 2010 konnte diese Agenda mit der Verabschiedung eines mehrjährigen Aktionsplans ("Seoul Multi-Year Action Plan on Development") konkretisiert werden. Damit haben sich die G20-Staats- und Regierungschefs auf einen Ansatz verständigt, der bestehende Prozesse nicht dupliziert und über die klassische Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht.

Die neun Säulen des Aktionsplans umfassen unter anderem die Verbesserung der Infrastruktur und Ernährungssicherung, zwei Bereiche, in denen eine Mehrzahl konkreter Maßnahmen (zum Beispiel die elf Großprojekte des High Level Panels on Infrastructure, das Agrarmarkt-Informationssystem AMIS) begründet und umgesetzt werden konnten.

Im Mittelpunkt der Agenda der australischen Präsidentschaft 2014 stand die engere Verzahnung der Wachstums- und Entwicklungsagenden. Ein Fortschrittsbericht fasste die entwicklungspolitische Arbeit der G20 zusammen und wurde als Annex zum Kommuniqué verabschiedet.

Beim G20-Gipfel in Antalya 2015 verpflichtete sich die G20, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und kündigte einen Aktionsplan für 2016 an, um die Arbeit der G20 noch enger mit der Agenda 2030 abzustimmen. Die G20 verabschiedete den Aktionsplan zu Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen, der die Zusage der G20 enthält, die weltweite Ernährung und Ernährungssicherheit zu verbessern.

Energie und Klima

Die G20 beschäftigt sich verstärkt mit der internationalen Energiepolitik. Sie betont die Notwendigkeit funktionsfähiger und transparenter Energiemärkte und der ständigen Verbesserung der Energieeffizienz für ein nachhaltiges Wachstum und ihre Anstrengungen für "Green Growth".

In der Energieexpertengruppe mit mehreren Untergruppen befasst sich die G20 mit den Themen Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energien, dem Schutz der marinen Umwelt (GMEP – Global Marine Environment Protection) und mit den Themenbereichen Preisvolatilität fossiler Energieträger, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz sowie Abbau ineffizienter Subventionen. Der geplante Subventionsabbau soll Verzerrungen abbauen, die globale Nachfrage nach Primärenergie und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen senken.

Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bedeutung von transparenten Ölmärkten für die Weltwirtschaft und unterstützen den Ausbau der Datenbank JODI (Joint Oil Data Initiative) und deren Übertragung auf den Gasmarkt.

Seit Beginn der G20-Treffen im Kreis der Staats- und Regierungschefs setzt sich Deutschland dafür ein, dass der Dialog über den Klimaschutz und über die Herausforderungen einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung fest auf der G20-Agenda etabliert ist.

Das Ziel ist, dass die G20 positive Impulse für die im UN-Rahmen laufenden Verhandlungen gibt. Auf dem G20-Gipfel in Antalya im November 2015 bekannte sich die G20 zu langfristigem Klimaschutz und Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels als Signal für die unmittelbar bevorstehende COP21 in Paris. Sie bekräftige den Willen der G20 zum Abschluss eines ambitionierten, dauerhaften, dynamischen und rechtsverbindlichen Weltklimaabkommens.

Dies umfasst auch das Thema der Klimafinanzierung. Im Mittelpunkt stehen hier die Identifizierung von Klimafinanzierungsinstrumenten und Investitionshemmnissen sowie der Erfahrungsaustausch insbesondere mit internationalen Organisationen und dem Privatsektor.

Korruptionsbekämpfung

Seit dem Pittsburgh-Gipfel 2009 befasst sich die G20 mit der Prävention und Bekämpfung der Korruption, denn Korruption führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen und kann die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nachhaltig beschädigen. Seit dem Gipfel von Seoul im November 2010 aktualisiert die G20 alle zwei Jahre ihren Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung.

Zuletzt hat sich die G20 beim Gipfel von Antalya 2015 erneut zu Regeln bezüglich wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen bekannt, die Notwendigkeit von Transparenz und Integrität des öffentlichen Sektors betont sowie der Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Korruption unterstrichen.

Folgende G7- und G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs

Im Jahr 2016 erfolgen die Arbeiten der G7 unter japanischen, die der G20 unter chinesischem Vorsitz. Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden erneut am 26. und 27. Mai 2016 in Ise-Shima und im Kreis der G20 am 4. und 5. September in Hangzhou zusammenkommen.

Stand: Mai 2016