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Europäische Union

Die europäischen Institutionen

Die Staats- und Regierungschefs und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ein klares Signal an die Bürger gesandt: Eine starke, stabile und auf das Wesentliche konzentrierte Europäische Union ist handlungsfähig. Sie will verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, damit Europas Stimme auch in Zukunft in der Welt gehört werde.

Erstes Gruppenfoto des Kollegiums der Kommission. EU-Kommission Foto: EU/EC/Georges Boulougouris

Schon wenige Wochen nach der Europawahl und der Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Strategische Agenda für die kommenden Jahre geeinigt. In einem zweiten Schritt wurden die wichtigsten Spitzenämter neu besetzt. Die klare Botschaft heißt: Europa konzentriert sich auf das Wesentliche und macht sich fit für die Zukunft.

Europapolitische Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre

Der Europäische Rat hat am 26./27. Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen. Die wichtigsten Ziele sind:

  • die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit,
  • eine bessere Verteidigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU,
  • eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik,
  • die Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie
  • die Europäische Union als gestärkter globaler Akteur.

Jean-Claude Juncker steht für die Reform der Europäischen Union

Schon mit seiner Wahl am 15. Juli 2014 hat der neue Kommissionspräsident mit der Vorstellung seiner „Politischen Leitlinien“ deutlich gemacht, dass die neue Kommission für die Modernisierung der Europäischen Union steht und die „Konzentration auf das Wesentliche“ voll unterstützt.

Neun der 27 künftigen Kommissare sind Frauen. Sie übernehmen wichtige Aufgaben wie etwa das Justizressort. Die Italienerin Federica Mogherini verantwortet zukünftig die Außen- und Sicherheitspolitik. Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans ist Erster Vizepräsident. Er soll sich um eine bessere Regulierung auf EU-Ebene kümmern.

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger ist für die Zukunftsbranche Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Die Digitale Agenda ist in Deutschland ein zentrales Regierungsvorhaben. Denn auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen kommt es darauf an, dass die laufende Verschmelzung von digitaler und realer Wirtschaft erfolgreich umgesetzt wird. Der Balance von Sicherheit der Daten und Freiheit kommt dabei eine große Rolle zu.

Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident

Donald Tusk hat am 1. Dezember 2014 das Amt des EU-Ratspräsidenten und die Aufgabe des Präsidenten der Eurogruppenstaaten der Staats- und Regierungschefs übernommen.

Die EU-Kommission hat am 1. November 2014 ihr Amt angetreten.