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Europapolitik der Bundesregierung

Informationsangebote der Bundesministerien

Europäische Politik umfasst heute alle Politikbereiche und ist immer mehr Innenpolitik. Zweidrittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück. Europäisches Recht ist unmittelbar anzuwenden und geht nationalem Recht vor. Es hängt deshalb von einer effizienten Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ab, dass deutsche Interessen in Brüssel wirksam vertreten werden. Genauso wichtig ist die schnelle und umfassende Unterrichtung von Medien und Öffentlichkeit.

Koordinierung der Europapolitik

Deutschland wirkt als einer der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Gesetzgebung im Rat mit. Zusammen mit dem Europäischen Parlament wird dort die Zukunft Europas bestimmt. Zuständig für die Koordinierung des gesamten Prozesses der innerstaatlichen Willensbildung zu einem europapolitischen Vorhaben liegt beim dem jeweils fachlich zuständigen Bundesministerium. Es stellt auch sicher, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat immer beteiligt sind.

Schnelle Information durch Internetportale

Das Presse- und Informationsamt ist für die Presse- Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung der Europapolitik der Bundesregierung zuständig. Über die einzelnen Politikbereich - etwa über die Außen-, Finanz- oder Wirtschaftspolitik - informiert das jeweils zuständige Bundesministerium die Medien und die Öffentlichkeit. Einen schnellen und einfachen  Zugang zu den wichtigen Schwerpunkten der Europapolitik der Bundesregierung finden Sie auf dem Internetangeboten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und der Bundesministerien.