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FAQ zur Europawahl 2014

Warum sollte ich wählen gehen? Was ist neu an der Europawahl 2014? Wer ist wahlberechtigt? Antworten zu diesen Fragen und mehr - lesen Sie hier.

Warum sollte ich wählen gehen?

Das Europäische Parlament (EP) ist das einzige direkt gewählte Gremium der Europäischen Union. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, ist das EP für die europäische Gesetzgebung zuständig. Hierbei werden Verordnungen und Richtlinien unterschieden. Während die Verordnungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, müssen die Richtlinien zusätzlich durch ein nationales Gesetz umgesetzt werden. Insgesamt geht unser Recht heute immer stärker auf EU-Recht zurück. Auch wofür die Gelder der EU ausgegeben werden, bestimmen die Abgeordneten des EP mit – jedes Jahr beschließen sie zusammen mit dem Rat der Europäischen Union den EU-Haushalt. Darüber hinaus überwacht das EP die anderen EU-Institutionen und stimmt dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu.

Weitere Informationen:
Aufbau und Aufgaben des Europäischen Parlaments

Was ist neu an der Europawahl 2014?

Für die Wahlen zum EP 2014 gelten nach dem EU-Vertrag von Lissabon erstmals neue Regeln, die den Einfluss des EP zum Beispiel bei der Gesetzgebung deutlich stärken. Die Wählerstimmen sind daher umso wichtiger. Denn ein starkes Parlament bedeutet gleichzeitig auch mehr Einfluss für jeden von uns.

Bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission hat das EP nun eine wichtige Stimme: lehnt es den vorgeschlagenen Kandidaten ab, kann dieser sein Amt nicht antreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder müssen sich bei ihrer Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten zusätzlich am Ergebnis der Europawahl – und damit an den Wählerstimmen – orientieren. Zum ersten Mal benennen die europäischen Parteien daher einen Spitzenkandidaten für dieses Amt.

Wer ist wahlberechtigt?

Jede Bürgerin und jeder Bürger der EU kann ab dem 18. Lebensjahr wählen (aktives Wahlrecht) und auch gewählt werden (passives Wahlrecht). Gewählt wird im eigenen Land. In Deutschland dürfen auch Staatsangehörige anderer EU-Staaten, die seit mindestens drei Monaten in einem EU-Staat leben, wählen. Dazu müssen sie sich nur bis zum 4. Mai 2014 in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Auch im Ausland lebende Deutsche können sich in das Wahlverzeichnis eintragen lassen und wählen.

Weitere Informationen:
Bundesinnenministerium – Hinweise für Unionsbürger zur Europawahl
Der Bundeswahlleiter – Informationen und Anträge zum Eintrag ins Wählerverzeichnis

Wie wird gewählt?

Allgemein gilt: Die Europawahl wird nach freier, allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl durchgeführt. Nach welchem Wahlrecht, entscheiden die Mitgliedstaaten.
In Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Das bedeutet: die Anzahl der Abgeordneten einer nationalen Partei für das EP entspricht dem prozentualen Stimmenanteil, den sie bei der Wahl erreicht haben. Jeder Wähler hat anders als zum Beispiel bei Bundestagswahlen bei der Europawahl nur eine Stimme. Diese kann er einer Partei geben, die vor der Wahl Bundes- oder Landeslisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten erstellt hat. Auch die üblichen Wahlkreise gibt es bei der Wahl zum EP nicht.

Weitere Informationen:
Wie wähle ich in Deutschland

Was steht auf dem Stimmzettel?

Die Stimmzettel zur Europawahl sind in Deutschland nicht einheitlich, sondern unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten in einer Bundes- oder einer Landesliste aufstellen. Einige Parteien treten auch nur in bestimmten Bundesländern zur Wahl an. In welcher Reihenfolge die zur Wahl stehenden Parteien auf dem Stimmzettel stehen, richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahl. Parteien, die zum ersten Mal kandidieren, werden anschließend aufgeführt.

Wann wird gewählt?

Die Wahltage können sich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterscheiden. Daher findet die Europawahl 2014 vom 22. bis 25. Mai statt. In manchen Staaten wird traditionell an einem Werktag gewählt. In Deutschland ist Sonntag, der 25. Mai, Wahltag.

Welche Parteien kann ich wählen?

In den 28 EU-Mitgliedstaaten treten die nationalen Parteien an. Im EP schließen sich diese dann mit Parteien anderer EU-Staaten zu europäischen Parteifamilien zusammen. Daher sind die Abgeordneten im EP nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit, sondern nach diesen Parteifamilien in Fraktionen gruppiert.

Die deutsche CDU/CSU ist zum Beispiel Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die SPD Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Auch die Europäische Linke oder die Grünen sind im EP vertreten.

In Deutschland sind insgesamt 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen. Dabei haben auch kleinere Parteien die Möglichkeit ins EP einzuziehen, da seit diesem Jahr in Deutschland keine Sperrklausel bzw. Prozenthürde für Europawahlen mehr existiert.

Weitere Informationen:
Der Bundeswahlleiter

Wie viele Abgeordnete sitzen für Deutschland im Europäischen Parlament?

Im neuen EP werden 751 Abgeordnete aus allen 28 Ländern vertreten sein. Die Anzahl der Sitze im EP richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Länder. Als größter Mitgliedstaat stellt Deutschland 96 Abgeordnete, Malta oder Luxemburg haben jeweils sechs.

Weitere Informationen:
Europäisches Parlament