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EU-Digitalgipfel in Tallinn

Mit Digitalisierung Europa voranbringen

"Ein inspirierender Tag, der uns aber auch deutlich gemacht hat, dass wir weit davon entfernt sind bereits Weltspitze zu sein", fasste Bundeskanzlerin Merkel den Gipfel zusammen. Es gebe ein hohes Maß an Dringlichkeit, den digitalen Binnenmarkt schnellstmöglich zu entwickeln. Der Gipfel fand auf Initiative Estlands statt.

Sondergipfel zur Digitalkonferenz in Tallinn. Die Staats-und Regierungschefs berieten über die digitale Zukunft Europas, E-Government und Cybersicherheit. Foto: Bundesregierung/Kugler

Es gebe ein hohes Maß an Dringlichkeit, den digitalen Binnenmarkt schnellst möglich zu entwickeln, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Statement zum Abschluss des Treffens. "Wir sind in vielen Bereichen in Europa nicht Weltspitze. Es ist von Bedeutung, dass wir in der neuen Generation des breiten Internets kompatible Systeme zwischen allen Mitgliedstaaten haben, wenn der Datenfluss die fünfte Freiheit ist, muss diese garantiert sein und es bedarf einheitlicher Standards."

Das war wichtig in Tallinn

Wie kann sich die EU noch besser in der digitalisierten Welt aufstellen? Wie kann man die Cybersicherheit verstärken - und damit zugleich auch das Vertrauen der Gesellschaft in die Digitalisierung? Wie können Regierungen und Behörden fit fürs Digitalzeitalter gemacht werden? Wie sieht eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025 aus um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern? Das waren die Fragen, über die die Staats Regierungschefs in Tallin, der Hauptstadt Estlands berieten. Der Gipfel fand auf Initiative Estlands statt. Das Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und ist in Europa Vorreiter bei der Digitalisierung.

Weitere Themen waren Künstliche Intelligenz, die Veränderung in der Arbeitswelt und die daraus erwachsenen sozialen Anpassungen, Bildung von Schule bis hin zur Arbeitswelt in einer digitalisierten Welt und insbesondere die Besteuerung der Internetwirtschaft. Die Bundeskanzlerin betonte in ihrem Statement: "Wir befinden uns in einer Phasen, die europäischen Gemeinsamkeiten voranzubringen und dazu gibt es eine sehr große Bereitschaft."

Wie lässt sich dieser Fortschritt erreichen?

Im Vorfeld des Gipfels hatten Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien einen gemeinsamen Vorschlag zur Digitalisierung in Europa gemacht.

Aus Sicht der Bundesregierung braucht es eine dreiteilige Strategie, damit die Europäische Union schnelle und konkrete Fortschritte bei der Gestaltung der Digitalisierung macht:

  1. Es braucht einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der europäischen Digitalwirtschaft das gleiche Spielfeld, das berühmte "level playing field", herstellt. Ziel ist, dass die digitale Wirtschaft im europäischen Markt auch in Europa besteuert werden soll. Darüber hinaus geht es um die Transparenz für digitale Plattformen und um die Einigung auf den sogenannten Codex. Damit ist der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste gemeint.
  2. Alle Vorteile digitaler Technologien müssen genutzt werden, unter anderem Hochleistungsnetze, 5G und Glasfaser. Dies schafft die notwendigen Voraussetzungen für die digitale Wirtschaft wie etwa Telemedizin und automatisiertes Fahren. Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, europäische Plattformen aufzubauen und Industrie, Dienstleistungssektor und öffentliche Verwaltung zu digitalisieren. Nötig ist auch, in Humankapital und die Finanzierung von Unternehmen nach der Start-up-Phase zu investieren.
  3. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen müssen ihre Rechte ausüben können und geschützt werden, um Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und die "digitale Kluft" zu überwinden. Das geschieht unter anderem durch freien Datenverkehr, angemessenen Urheberrechtsschutz und Cybersicherheit.

Wirtschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter europäisch gestalten

Digitale Wirtschaft und Handel machen keinen Halt an Landesgrenzen. Daher ist es notwendig, einen europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Digitale Innovationen lassen sich so besser entwickeln und durchsetzen. Gleichzeitig kann man so auch Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards vereinen.

Ein gemeinsamer europäischer digitaler Markt mit seinen mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieser ist Garant für unseren Wohlstand in einer global digitalisierten Welt.

Warum ist Cybersicherheit so wichtig?

Unerlässlicher Teil eines gemeinsamen digitalen europäischen Binnenmarktes ist die Cybersicherheit. Sie befasst sich mit dem Schutz elektronischer Daten und betrifft jeden Bürger in Deutschland und der EU direkt. Cybersicherheit zielt darauf, feindlich gesinnten Staaten oder einem Hacker den Zugang zu unseren Daten zu verwehren. Schon heute ist die Hälfte aller europäischen Unternehmen von Cyberattacken betroffen.

Das Internet spielt zudem in vielen Bereichen des heutigen Lebens eine große Rolle und schafft neue Möglichkeiten. Dies ist zum Beispiel beim Handel, bei Reisen, in Kommunikation, Kultur oder bei der Interaktion zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen erkennbar.

Um Vertrauen in die digitale Gesellschaft zu schaffen, ist daher auch der Schutz und die Sicherheit aller Bürger und Unternehmen zu gewährleisten. Bei der Nutzung des Internets gilt das genauso wie beim Online-Banking, dem Verschicken von E-Mails oder anderen Aktivitäten im Netz. Das erfordert einen starken rechtlichen Rahmenplan für elektronische Daten.

Was hat E-Government mit mir zu tun?

Technischer Fortschritt, insbesondere durch das Internet, ermöglicht ganz neue Kommunikations- und Interaktionswege. Das gilt nicht zuletzt für die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und den Behörden. Die Vorteile dabei: Vereinfachte, schnellere und oft automatisierte Abläufe, höhere Transparenz und weniger Bürokratie – sei es bei Beantragung eines Ausweises, einer Geburtsurkunde oder bei der Beantwortung einer Anfrage.

Was gab es noch in Tallinn?

Die Bundeskanzlerin äußerte sich zum Abschluss des Digitalgipfels auch zu Reformen in der EU. Sie signalisierte "die breite Bereitschaft und das Interesse sich auf einen Reformprozess der Europäischen Union einzulassen und auch die Intensität der Zusammenarbeit zu verstärken". EU-Ratspräsident Donald Tusk will bis zum Europäischen Rat im Oktober vorschlagen, in welcher Reihenfolge und in welcher Art und Weise dieser Prozess gestaltet werden kann.

Merkel war bereits am Donnerstagabend (28. September) nach Tallinn gereist. Dort hatte sie zunächst am informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilgenommen, das auf Einladung von Estlands Ministerpräsident Ratas unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Tusk stattfand.

Dabei standen aktuelle europapolitische Fragen im Mittelpunkt, ohne dass eine Tagesordnung vorgegeben war. Vor dem Abendessen hat ein bilaterales Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron stattgefunden.

Bei ihrer Ankunft in Tallinn hatte die Bundeskanzlerin die Europa-Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "außerordentlich" begrüßt. Beide seien wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone, sagte Merkel.

Es gebe "ein hohes Maß an Übereinstimmung auch zwischen Deutschland und Frankreich", fügte die Kanzlerin hinzu. "Allerdings müssen wir noch über Details sprechen", so Merkel. "Insofern sehe ich jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, hier intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu arbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf, sondern dass Europa sich in die Zukunft entwickeln muss."

29. September 2017

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28. September 2017