Navigation und Service

Inhalt

EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen

Einigung auf "Hotspots" und finanzielle Hilfen

Bis November will die EU "Hotspots" einrichten sowie Hilfsprogramme für Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens mit erheblich mehr Geld unterstützen: Das sind nur zwei Ergebnisse des EU-Sonderrats in Brüssel. Die Kanzlerin sprach von sehr konstruktiven Gesprächen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auch darauf, den Dialog mit der Türkei zu verstärken. Foto: Bundesregierung/Denzel

Es sei eine produktive Aussprache gewesen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochabend. Man habe miteinander diskutiert "in dem Geiste, dass wir die Herausforderungen, die wir haben, gemeinsam anpacken wollen."

Hotspots bis November einrichten

Spätestens bis November 2015 sollen die geplanten Registrierungszentren, Hotspots genannt, in Italien und Griechenland eingerichtet sein. Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs. Mit den Registrierungszentren kann die Verteilung der Flüchtlinge in Europa besser organisiert werden. Die Bundeskanzlerin sprach von einem präzisen Ergebnis. Die Vereinbarung zu den Hotspots sei auch eine Ergänzung zu dem Beschluss der europäischen Innen- und Justizminister von Dienstag.

Der EU-Innenministerrat hatte am Dienstag beschlossen, 120.000 Asylsuchende, vor allem aus Italien und Griechenland, in der EU zu verteilen. Die Entscheidung war nicht einstimmig gefallen, aber mit deutlicher Mehrheit. In den Hotspots sollen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die Grenzschutzagentur Frontex und Europol mit den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor Ort zusammenarbeiten. Ziel ist es, ankommende Migranten schnell erkennungsdienstlich zu behandeln, zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen.

Mehr Geld für internationale Programme in der Region

Internationale Hilfsprogramme für Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern sollen mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Dazu gehören Programme des Hohen Flüchtlingskommissars der UN oder des UN-Welternährungsprogramms. Hinzu kommen weitere Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für Länder wie Jordanien, dem Libanon und die Türkei. Man habe, so Merkel vor Beginn des Gipfels, in der Vergangenheit nicht gesehen, dass die internationalen Programme für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens nicht ausreichend finanziert seien.

"Wir müssen außenpolitisch aktiver werden", hatte die Kanzlerin gemahnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt noch einmal darauf verständigt, einen UN-geführten, internationalen Prozess zu einer Befriedung von Syrien unterstützen. Außerdem will die EU dazu beitragen, dass es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen kommt. Denn, so die Kanzlerin nach dem Gipfel: "Letztendlich können wir die Flüchtlingsursachen nur richtig bekämpfen, wenn wir auch diese internationalen Krisen bewältigen."

Dialog mit der Türkei verstärken

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, den Dialog mit der Türkei zu verstärken. Man wolle die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Aufnahmeland für Flüchtlinge ausbauen.

Um die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren, will Europa zusätzliche Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und für Europol bereitstellen. Hinzu kommen mehr Personal und Ausrüstung aus den Mitgliedstaaten. Der neue EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika soll mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden – eine der Vorbereitungen zu dem EU-Afrika-Gipfel, der am 11. und 12. November auf Malta stattfinden soll.

24. September 2015

Start:
23. September 2015
Ende:
23. September 2015
Land
Belgien
Stadt:
Brüssel

Zusatzinformationen

Ergebnisse des EU-Innenministerrates vom 22. September 2015

Fragen und Antworten

Heute aktuell:

  • Nach Verhaftungen in Türkei Türkei-Politik neu ausrichten
  • Flüchtlinge führen durch Berlin Sonnenallee statt Brandenburger Tor
  • Britisches Prinzenpaar in Berlin Royaler Besuch im Kanzleramt