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Europäischer Rat

Bekenntnis zum Minsker Abkommen

Der Europäische Rat will die Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens knüpfen. Die Staats- und Regierungschefs ebneten außerdem den Weg zur Energieunion. Am Rande des Gipfels gab es auch Gespräche über Griechenlands Reformbemühungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Abschluss-PK. Merkel: "Wir haben uns klar zu marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Ansätzen bekannt ." Foto: Bundesregierung/Denzel

Im Mittelpunkt der sehr umfassenden Agenda des Europäischen Rates standen die Europäische Energieunion und die Energieversorgungssicherheit in den EU-Mitgliedstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Energieunion als ein ausgewogenes Konzept. Sie sei nunmehr "gemeinsame europäische Priorität", die die Dimensionen Binnenmarkt, Energieeffizienz und Klimaziele 2030 sinnvoll miteinander verknüpfe.

Energieversorgung in Europa sichern

"Wir haben uns klar zu marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Ansätzen bekannt und gesagt, dass sie im Vordergrund stehen", so Merkel. Die Gipfelteilnehmer hätten sich für eine Transparenz im Zusammenhang mit Gaslieferverträgen ausgesprochen. Die Vertraulichkeit bei Abschlüssen müsse jedoch gewahrt bleiben, sagte die Kanzlerin.

Die EU-Energieversorgung in Zahlen:

  • Sechs Mitgliedstaaten beziehen ihr Erdgas von einem einzigen Lieferanten aus einem Drittstaat,
  • die EU deckt 90 Prozent ihres Rohöl- und 66 Prozent ihres Erdgasbedarfs durch Importe,
  • 75 Prozent des Gebäudebestands in der EU sind nicht energieeffizient,
  • der Verkehr hängt zu 94 Prozent von Erdölprodukten ab, die zu 90 Prozent eingeführt werden,
  • die Großhandelspreise in der EU sind bei Strom 30 Prozent und bei Erdgas über 100 Prozent höher als in den Vereinigten Staaten.

Energie sparsamer zu nutzen und auf erneuerbare Energieträger umzustellen, ist nicht nur eine zentrale Zukunftsvorsorge, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und Wachstum.

Im Oktober 2014 hatte sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 verständigt. Ziel ist es, die Wirtschaft und das Energiesystem der EU wettbewerbsfähiger, sicherer und nachhaltiger zu gestalten. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs unter anderem vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch um mindestens 27 Prozent steigen.

Gemeinsam handeln, gemeinsam Probleme lösen

Die Staats- und Regierungschefs haben auch über die Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie den Verhandlungsstand beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) diskutiert. Die Bundeskanzlerin bekräftigte das gemeinsame Ziel, die Verhandlungen zu TTIP bis Ende 2015 abzuschließen. Sie begrüßte dabei erneut die Transparenzoffensive der EU-Kommission.

Die Bundeskanzlerin hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag daran erinnert, dass TTIP große Chancen biete. "Ohne Zölle und ohne unnötige Bürokratie wird es für unsere Unternehmen erheblich leichter, das enorme Potential des amerikanischen Marktes zu erschließen." Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten seien wichtig und von wachsender Bedeutung für unseren Wohlstand, so Merkel weiter.

Thema des Rates war außerdem die europäische Wirtschaftspolitik. Die Gipfel-Teilnehmer hoben hervor, dass unter anderem die Digitale Agenda und der Bürokratieabbau wichtige Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit Europas seien.

Griechenland will Reformliste vorlegen

Zum Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel erklärte die Bundeskanzlerin, dass Griechenland eine Liste spezifischer Reformen vorlegen werde.

"Wir haben noch einmal betont, dass wir uns voll zu den Beschlüssen der Eurogruppe vom 20. Februar bekennen, dass wir uns in einem Geist von gegenseitigem Vertrauen auch verpflichtet fühlen, die Arbeiten an der Umsetzung dieses Eurogruppenstatements zu beschleunigen", so Merkel. Und weiter: "Wir haben uns noch einmal zu dem Prozess bekannt, in dem dann die Bewertung stattfindet. Das heißt, die politischen Gespräche dazu werden in Brüssel stattfinden. Die Fact-Finding-Mission wird weiter in Athen arbeiten."

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hatte die Bundeskanzlerin zuvor erklärt, dass Griechenland seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren müsse, um irgendwann ohne Hilfe auszukommen. Sie wies auch auf die gesamteuropäische Zusammenarbeit hin.

"Die Welt schaut auf uns, wie wir in der Eurozone mit Problemen und Krisen in einzelnen Mitgliedsstaaten umgehen. Die Welt misst uns daran und sie wird Europa umso mehr respektieren, wenn wir zeigen, dass wir gemeinsam handeln und gemeinsam die Probleme lösen können", erklärte sie. "Die Europäische Union ist die Gemeinschaft des Friedens, sie ist die Gemeinschaft der Stabilität, sie ist die Gemeinschaft der Freiheit."

Merkel teilte außerdem mit, dass es beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras am Montag in Berlin auch um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland gehen werde.

Einsatz für den Frieden

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates standen auch die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Riga am 21. und 22. Mai sowie der Ukraine-Konflikt.

Die Bundeskanzlerin erklärte dazu, dass es bei der Östlichen Partnerschaft mit Blick auf Russland "nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch" gehe. Der Europäische Rat habe sich für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgesprochen. Die Geltungsdauer der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Minsk geknüpft.

Außerdem bestand Einigkeit darüber, der russischen Propaganda in der Ukraine-Krise bis Juni 2015 einen strategischen Kommunikationsplan entgegen zu stellen.

Die Staats- und Regierungschefs verurteilten den Anschlag in Tunesien und diskutierten über die Krise in Libyen. Wie die Bundeskanzlerin erklärte, unterstützt der Europäische Rat die Bildung einer Einheitsregierung. "Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, hat auch Europa ein Problem", so Merkel.

Am Rande des Gipfels kam es außerdem zu Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte den Wunsch nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Ziel müsse ein glaubhaftes Abkommen sein.

20. März 2015

Start:
19. März 2015
Ende:
20. März 2015
Land
Belgien
Stadt:
Brüssel