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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahresempfang für das Diplomatische Corps am 13. Juli 2017

Datum:
13. Juli 2017
Ort:
Meseberg

in Meseberg

Sehr geehrter Herr Nuntius,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

ich möchte Sie ganz herzlich auf dem Schloss Meseberg willkommen heißen. Wir wa-ren uns nicht ganz sicher, ob wir es wagen können. Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Denn es ist trocken und sogar noch ein bisschen sonnig.

Der Ort hier bietet unserer Meinung nach genau die richtige Atmosphäre für einen Empfang, mit dem wir Ihnen Danke sagen möchten dafür, dass Sie die Kontakte zu unserem Land pflegen. Natürlich bietet ein solcher Empfang auch Gelegenheit für Gespräche. Wir, das sage ich für die ganze Bundesregierung, brauchen Ihre Arbeit. Wir brauchen sie, um einander besser zu verstehen. Wir brauchen eine Zusammen-arbeit zwischen den Staaten. Denn je vernetzter die Welt ist, desto wichtiger ist es, im Schulterschluss zu handeln.

Ich komme gerade aus Paris, wo der deutsch-französische Ministerrat stattgefunden hat. In diesem Rahmen haben wir eine Reihe von Projekten und Initiativen vereinbart, mit denen wir unsere traditionell sehr enge Zusammenarbeit weiter vertiefen, im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger und genauso im Dienste der Bürgerinnen und Bürger Europas.

Als der deutsch-französische Ministerrat 2003 gegründet wurde, hieß es in einer Er-klärung: „Deutschland und Frankreich sind in einer Schicksalsgemeinschaft verbun-den. Unsere gemeinsame Zukunft ist von der einer vertieften und erweiterten Europä-ischen Union nicht zu trennen.“ Und genau so ist es: Das geeinte Europa hat uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Es ist zugleich die Voraussetzung, Frieden, Freiheit und Wohlstand auch für die Zukunft zu erhalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und ich sind uns einig, dass wir alle noch mehr tun müssen für ein starkes Europa. Wir sind uns bewusst, dass unsere beiden Länder in einer gemeinsamen Verantwortung dafür stehen. Wir alle in Europa haben gelernt, dass Isolationismus und Protektionismus nicht der richtige Weg sind. Nur gemeinsam können wir bei uns für Sicherheit und Wohlstand sorgen. Nur ge-meinsam können wir die großen globalen Fragen angehen und internationale Krisen bewältigen.

Das heißt erstens, dass wir weiter an der Einheit Europas arbeiten, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger den Mehrwert Europas spüren.

Gestern fand in Triest die Westbalkan-Konferenz statt, die neue Fortschritte gebracht hat, etwa mit Blick auf die Verkehrs- und Energieinfrastruktur wie auch für den wis-senschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch der Region und den Austausch der jungen Menschen.

Zweitens müssen wir noch weiter über den Tellerrand hinausschauen und in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Das gehört auch zu einem offenen und verlässlichen Europa. Ich denke dabei an unser Engagement im Rahmen des Nor-mandie-Formats zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine. Wir arbeiten weiter daran, die Vereinbarungen von Minsk konsequent umzusetzen, auch wenn es alles andere als einfach ist.

Außerdem müssen wir Europäer uns stärker als bislang für unseren europäischen Nachbarkontinent Afrika engagieren. Auf dem für Ende November in Abidjan geplan-ten EU-Afrika-Gipfel sollen wichtige Eckpunkte für die Beziehungen beider Kontinente beraten werden. Denken wir alleine an die große Herausforderung, Fluchtursachen zu beseitigen und dazu besser mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten. Afrika zu unterstützen, ist also sowohl menschliches Gebot als auch im eigenen Inte-resse Europas.

Das wird ganz besonders an der überaus schwierigen Lage in Libyen deutlich. Die Vereinten Nationen setzen dort alles daran, einen staatlichen Neuaufbau des Landes zu unterstützen. Dazu braucht es einen politischen Kompromiss und eine handlungs-fähige Einheitsregierung. Nur dann kann Libyen die großen Herausforderungen lösen, vor denen es steht. Das sind die Not der Bevölkerung, die Bedrohung durch Terror-banden und die illegale Migration. Viel zu viele Menschen haben vor der libyschen Küste bereits ihr Leben verloren, weil dort Menschenhändler ihr übles Werk treiben.

Die Bevölkerung Afrikas wächst rasant. Die Menschen dort brauchen Perspektiven. Doch noch immer gibt es zu viele Krisen und Konflikte in Afrika. Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist zentrales Thema. Für die EU-Afrika-Zusammenarbeit braucht es deshalb einen umfassenden Ansatz. Denn Sicherheit ohne Entwicklung funktioniert genauso wenig wie Entwicklung ohne Sicherheit. Beides gehört auf das allerengste zusammen.

Deshalb unterstützt Europa die Afrikanische Union und andere regionale Organisatio-nen beim Aufbau einer Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Wir helfen zum Beispiel der G5 Sahel, hinter der die Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad stehen, Terrorismus und Kriminalität besser zu bekämpfen. So können wir Ansätze unterstützen, die unsere Partner in Afrika selbst und eigenverantwortlich entwickelt haben, wie zum Beispiel die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Ein Schwerpunkt dabei liegt darauf, junge Menschen und vor allem Frauen zu stärken, die bessere berufliche Perspektiven brauchen. Das fängt mit Bildung an und führt bis hin zur Unterstützung bei der Gründung eines Unternehmens.

Wir haben darüber Ende vergangener Woche auch beim G20-Gipfel gesprochen. Denn die Afrika-Partnerschaft ist ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft. Bereits auf der G20-Afrika-Konferenz in Berlin haben wir konkrete Vereinbarungen geschlossen, sogenannte Compacts. Diese Compacts sind eine her-vorragende Grundlage für eine neue Art der Zusammenarbeit, denn sie zielen auf bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und nachhaltige Infrastruktur, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. „Business investment“ statt „business as usual“, das ist das Gebot der Stunde. Auf dem G20-Gipfel haben wir diese Zielrich-tung bekräftigt.

Dabei die Privatwirtschaft einzubeziehen, ist unerlässlich. Dies haben wir auch schon betont, als die internationale Staatengemeinschaft 2015 die Agenda 2030 der Verein-ten Nationen verabschiedet hat. Nur wenn wir mit vereinten Kräften auf die vereinbar-ten Ziele hinwirken, können wir diese Ziele auch erreichen. Dies bezieht alle gesell-schaftlichen Ebenen mit ein. Dies bezieht alle Staaten ein.

Wir haben uns auf dem G20-Gipfel klar zu diesem Ansatz bekannt. In der Präambel der Abschlusserklärung heißt es: „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr er-reichen als allein.“ Das ist also ein Bekenntnis zum Multilateralismus, und das durch-zieht die breite Palette der Beschlüsse, die wir gefasst haben, sei es zur Umsetzung der Agenda 2030, sei es zur Digitalisierung, zum freien Handel oder zum Klimaschutz oder zum Kampf gegen den Terrorismus.

Im Rahmen unserer deutschen G20-Präsidentschaft haben wir insbesondere die zivil-gesellschaftlichen Zweige von G20 gestärkt: etwa die „Civil20“, die „Labour20“, die „Business20“, die „Women20“ und viele andere. Die Zukunft multilateraler Foren liegt im engen Zusammenspiel von Staaten und den sie tragenden Gesellschaften. So ma-chen wir den Mehrwert von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit deutlich. Denn Staaten wie Gesellschaften müssen über globale Fragen im globalen Rahmen sprechen und globale Antworten entwickeln. Daran führt kein Weg vorbei, gerade weil sich zu viele noch von den Vorteilen der Globalisierung ausgeschlossen fühlen oder diese übersehen. Das müssen wir ernst nehmen.

Deshalb liegt der Schlüssel nicht in irgendeinem Wachstum, sondern der Schlüssel liegt in einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum, wie es genauso beim G20-Gipfel Thema war. Wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, die alle zu Gewin-nern macht und mit der wir die planetaren Grenzen beachten.

Deshalb ist es auch in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass außer den USA alle übrigen G20-Staaten in der Abschlusserklärung die Vereinbarun-gen des Pariser Klimaabkommens und ihre entschlossene Umsetzung bekräftigt ha-ben.

Inklusives und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, das leitet Deutschland auch im Austausch mit unseren Partnern in Asien. Dieser Austausch ist politisch und wirt-schaftlich so eng wie niemals zuvor. So war Japan dieses Jahr Partnerland der Ce-BIT, der Messe für Neues aus der Informations- und Kommunikationstechnologie. Mit Indien hatten wir im Mai Regierungskonsultationen. Es folgten der Besuch des chine-sischen Ministerpräsidenten und des chinesischen Präsidenten in Deutschland.

Auch mit Korea verbindet uns ein enger Austausch. Wir kennen die schmerzhafte Er-fahrung einer geteilten Nation. Was für uns in Deutschland Vergangenheit ist, das ist für Korea leider bittere Gegenwart. Große Sorgen bereitet uns allen – das hat sich in allen Gesprächen, die ich geführt habe, gezeigt – das aggressive Verhalten Nordko-reas. Das Regime in Pjöngjang treibt sein völkerrechtswidriges Raketen- und Nuklear-programm weiter voran. Der jüngste Test ist eine weitere Provokation und eine ernst-hafte Bedrohung des Friedens in der Region und weit darüber hinaus. Die internatio-nale Gemeinschaft hat die Pflicht, fest zusammenzustehen und den Druck auf Nord-korea zu erhöhen.

Ebenso muss die internationale Staatengemeinschaft alles dafür tun, um endlich die Tragödie in Syrien zu beenden. Der Krieg dort dauert nunmehr seit sechs Jahren an. Hunderttausende Menschen sind gestorben, viele verletzt und jeglicher Lebensper-spektive beraubt worden. Der wiederholte Einsatz von Giftgas steht symbolisch für die Menschenverachtung in dieser Auseinandersetzung. Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, um entweder woanders im eigenen Land oder in den Nachbarstaa-ten Syriens und in Europa Schutz zu finden. Deutschland unterstützt allen voran Jor-danien, den Libanon und die Türkei, die Lasten zu bewältigen. Was gerade diese Länder zusammen mit dem UNHCR bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten, ver-dient unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen leistet segensreiche Arbeit. Er ist auch unser unverzichtbarer Ansprechpartner, um die Flüchtlingslage auf der mediterranen Route in den Griff zu bekommen, gemeinsam mit der Internationalen Migrationsorganisation.

Deutschland setzt sich darüber hinaus ganz grundsätzlich dafür ein, die Vereinten Nationen insgesamt zu stärken. Wir unterstützen zum Beispiel die entsprechende Re-formagenda von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Vereinten Nationen sind die einzige wirklich universelle Organisation.

Deutschland steht auch bereit, im Herz der Vereinten Nationen, dem UN-Sicherheitsrat, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb bewerben wir uns um einen Sitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2019 und 2020, um Frieden und Sicher-heit in der Welt voranzubringen.

Meine Damen und Herren, der Besitzer von Schloss Meseberg vor 100 Jahren hieß Gotthold Ephraim Lessing. Das war aber nicht der berühmte Schriftsteller gleichen Namens. Denn der lebte bereits im 18. Jahrhundert. Aber es ist die gleiche Familie. Der Hausherr dieses Schlosses teilte nicht nur den Namen mit dem bekannten Dich-ter. Er erinnerte auch gern an die Toleranzidee seines berühmten Verwandten. Sein Haus stand vielen Gästen aus Berlin und anderswo offen. Es gab eine lebendige Ge-sprächskultur. Daran können wir heute anknüpfen.

Eines der bekanntesten Werke Lessings ist „Nathan der Weise“. Viel zitiert ist die Ringparabel daraus. Ich will auf einen etwas weniger bekannten Satz dieses Dramas Bezug nehmen. Eine Person, der Klosterbruder, sagt dort nach einer Begegnung: „Ich geh, und geh vergnügter, als ich kam.“ Dies mache ich gern zum Leitspruch für unse-ren heutigen Empfang. Ich wünsche mir, dass Sie noch „vergnügter“ gehen, als Sie gekommen sind.

Ich weiß, dass einige von Ihnen unser Land verlassen werden. Denen möchte ich be-sonders für Ihre Arbeit danken.

Ich möchte zum Schluss einen verabschieden, der eben das Defilee geleitet hat. Das ist Herr Mertens. Jürgen Mertens ist Ihnen sicherlich allen bekannt. Er hat über Jahre als Protokollchef gearbeitet. Wir danken ihm. Ich möchte ihm auch ganz persönlich danken, denn so eine Vorbereitung eines G20-Gipfels ist sozusagen die Krönung der protokollarischen Arbeit. Deshalb ganz, ganz herzlichen Dank Ihnen, aber auch Ihrer Frau, die sicherlich oft in den letzten Wochen auf ihren Mann verzichten musste. Ihnen alles Gute auf dem nächsten Posten.