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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Festakts „100 Jahre Sozialverband Deutschland“ am 23. Mai 2017 in Berlin

Datum:
23. Mai 2017
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Bauer,
sehr geehrter Herr Professor Knopp,
meine Damen und Herren,

vor 100 Jahren wurde der Grundstein für den Sozialverband Deutschland gelegt: am 23. Mai – also dem Tag, den wir heute auch als Tag des Grundgesetzes kennen. Natürlich konnte 1917 niemand wissen, was über 30 Jahre später geschehen würde. Dass umgekehrt die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei seinem Inkrafttreten genau vor Augen hatten, welche Rolle der 23. Mai auch in der Geschichte des Sozialverbandes gespielt hatte, darf angesichts der Umbrüche in der Nachkriegszeit bezweifelt werden. Trotzdem gibt es eine Verbindung. Der erste Artikel in unserem Grundgesetz beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es ist genau dieses Verständnis der menschlichen Würde, auf dem Ihre Arbeit, die Arbeit des Sozialverbandes, beruht. Es ist das Wissen um die Verletzlichkeit der menschlichen Würde, das das Gerechtigkeitsgefühl immer wieder herausfordert.

1917 war es das Schicksal der vielen Versehrten im noch nicht zu Ende gegangenen Ersten Weltkrieg, das zur Gründung des Vorläufers Ihres Verbandes führte. Für ihre Rechte einzutreten und ihnen zu helfen, allen Schwierigkeiten zum Trotz ein Leben in Würde führen zu können – das war ein zutiefst menschliches Anliegen. Der Vorläufer des Sozialverbandes Deutschland erreichte viel. Aber er war auch vor Tiefen nicht geschützt. Und so blieb ihm 1933 nach Widerständen gegen das nationalsozialistische Regime nur die Selbstauflösung. Doch die Idee, sich für Hilfsbedürftige einzusetzen, blieb. Es war deshalb nur folgerichtig, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg der Verband neu gründete. Im Laufe der Jahre haben sich die Herausforderungen und mit ihnen auch Ihr Verbandsname geändert. Unverändert aber zeichnet sich der Sozialverband durch unermüdliches Engagement für Frieden, für Freiheit und für Gerechtigkeit aus.

Unser heutiges Leben ist mit dem vor 100 oder vor 70 Jahren kaum noch zu vergleichen. Wir leben heute in einem geeinten Europa. Nach Jahrhunderten des Blutvergießens sind wir Europäer einander in Freundschaft verbunden und – wie wir zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gesagt haben – „zu unserem Glück vereint“. Das erschien zu den Anfangszeiten des Sozialverbandes gerade auch bei Deutschen und Franzosen, den einstigen sogenannten Erbfeinden, völlig undenkbar. Heute aber brauchen wir uns nur in der Welt umzuschauen, um zu wissen, welchen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt uns die europäische Integration überhaupt erst ermöglicht hat. Unsere Art in Europa zu leben und zu arbeiten, ist keineswegs selbstverständlich; wir müssen uns stets aufs Neue behaupten.

Dies hat uns auch der Ausgang des Referendums über den EU-Austritt Großbritanniens gezeigt. Selbstverständlich wollen wir mit Großbritannien auch künftig gut zusammenarbeiten. Gerade an einem solchen Tag wie heute, an dem wir der Opfer von Manchester gedenken, wird uns deutlich, wie eng wir miteinander verbunden sind. Es versteht sich aber von selbst, dass wir in den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien auch unsere Eigeninteressen vertreten müssen. Besonderes Augenmerk verdienen natürlich die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und anderen EU-Staaten, die in Großbritannien leben. Wir wollen, dass die Folgen für diese Menschen so gering wie möglich ausfallen.

Doch Brexit hin oder her, es stehen auch andere Aufgaben auf der europäischen Agenda, die wir sehr intensiv verfolgen müssen. Dazu gehört auch die Grundsatzfrage des angewandten Subsidiaritätsprinzips. Wir sollten uns in Europa auf die Aufgaben konzentrieren, die sich uns wirklich gemeinsam stellen. Denn genau darin zeigt sich der Mehrwert eines geeinten Europas. Mit vereinten Kräften können wir mehr bewegen, als es jedem einzelnen Land alleine möglich wäre.

Viele dieser Aufgaben betreffen den äußeren Frieden. Das Spektrum reicht von der Außen- und Sicherheitspolitik – einschließlich des Schutzes der EU-Außengrenzen – bis hin zur Entwicklungshilfe, wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Flüchtlingspolitik. Das ist die eine Seite: der äußere Frieden. Die andere ist unser innerer Frieden. Damit bin ich auch bei Fragen des sozialen Zusammenhalts.

Die EU-Staaten haben vielfältige Mechanismen der sozialen Verantwortung. Insgesamt können wir mit Blick auf andere Teile der Welt sagen: Wir haben ein geradezu einzigartiges Sozialmodell. Aber natürlich haben auch wir Probleme, die wir – und ich sage: endlich – lösen müssen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Perspektiven junger Menschen. Wer in Europa aufwächst und lebt, muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entwickeln und zu entfalten. Dazu gehört ein guter Start in die Arbeitswelt. Deshalb ist die Förderung der Berufsausbildung, der Jugendbeschäftigung und der Mobilität ein zentrales Thema, um das wir uns auch auf europäischer Ebene schon verstärkt gekümmert haben, aber noch stärker kümmern müssen.

Deshalb wird das sicherlich auch Thema in der Debatte zur sozialen Dimension Europas sein, die die EU-Kommission angestoßen hat. Dabei wollen wir uns mit unseren nationalen Standards – zum Beispiel im Arbeitsschutz oder bei der sozialen Sicherheit – nicht nur behaupten, sondern sie auch stärken, da wir glauben, dass das die besseren Lösungen sind. Daher müssen wir genau hinschauen, bei welchen Themen ein gemeinsames europäisches Handeln Sinn macht und bei welchen Themen weniger. Denn die wichtigsten Akteure in der Sozialpolitik sind und bleiben die Mitgliedstaaten. Die europäische Sozialpolitik kann und soll diese Strukturen nicht ersetzen, wohl aber ergänzen.

Wo aber setzt Sozialpolitik sinnvollerweise an? Eine Antwort findet sich schon in den Anfängen Ihres Sozialverbands. Ein zentrales Anliegen war damals, dass Arbeitsplätze auch für Kriegsversehrte entstehen. Damals wie heute ermöglicht Arbeit, den Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren. Arbeit wirkt zudem sinn- und identitätsstiftend. Daher ist es auch sozialpolitisch höchst bedeutsam, für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen; denn es sind nun einmal die Unternehmen, die Beschäftigung schaffen.

Wirtschafts- und Sozialfragen – das ist auch die Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft – bedingen einander; sie müssen immer zusammen gedacht werden. Dies ist uns in den vergangenen Jahren alles in allem – zumindest an vielen Stellen – recht gut gelungen. Die Zahl der Erwerbstätigen ist Jahr für Jahr gestiegen. Seit 2005 ist allein die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um über fünf Millionen gestiegen. Im selben Zeitraum hat sich die Arbeitslosenquote in Deutschland fast halbiert. Das sind gute Zahlen. Aber wir dürfen uns auf guten Statistiken nicht etwa ausruhen, sondern müssen immer und immer wieder für gute und bessere Arbeitsmarktchancen sorgen. Sehr viele Menschen können durch den hohen Beschäftigungsstand am Wohlstandsgewinn teilhaben. Nicht nur die Nominal-, sondern auch die Reallöhne sind deutlich gewachsen. Das spiegelt sich auch in den gestiegenen Konsumausgaben wider.

Ich weiß jedoch sehr wohl, dass sich von denjenigen, die heute Arbeit haben, nicht wenige fragen, was sich zum Beispiel durch den digitalen Wandel für sie ändern wird und ob sie auch den neuen Anforderungen im Beruf entsprechen können. Diese Sorgen nehme ich und nimmt die Bundesregierung ernst. Natürlich sind technologische Veränderungen und damit auch Veränderungen in der Arbeitswelt immer auch mit Unsicherheit verbunden. Sicher hingegen wäre: würden wir uns nicht auf diese Veränderungen einlassen, um sie im Sinne der Menschen zu gestalten, dann würden wir mit dem Stillstand in jedem Fall Wohlstandsverluste in Kauf nehmen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Deshalb wollen wir Veränderungen aktiv mitgestalten – entsprechend unseren Werten und unseren Interessen.

Das heißt, wir brauchen auch Antworten für diejenigen, denen es trotz guter Wirtschaftslage auch heute noch schwerfällt, eine Arbeit zu finden. Schon Kinder starten zu häufig mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ins Leben. Dass jedes Kind seinen Weg gehen kann – genau das ist auch der Anspruch unserer Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die allen, nicht nur den meisten, eine Teilhabe am Wohlstand ermöglicht.

Das A und O dabei ist Bildung. Das fängt in den Kitas an, führt über die Kindergärten, die Schulen, unser duales Ausbildungssystem und die Hochschulen bis hin zur Fort- und Weiterbildung und zum Thema lebenslanges Lernen. Neben jeweils guten Angeboten und Ausstattungen ist eine hohe Durchlässigkeit wichtig, damit nach einer beruflichen Qualifikation auch ein Studium möglich ist, damit man auch gleiche Chancen an den Schulen hat und damit auch für diejenigen, die ein Studium nicht erfolgreich beenden, eine Berufsausbildung möglich wird. Diese Durchlässigkeit herzustellen, ist nach wie vor ein Problem. Manches ist besser geworden, anderes ist nach wie vor schwierig. Jeder und jede soll aber seine Chance bekommen; und dies nicht nur einmal im Verlauf des gesamten Bildungswegs. Damit bin ich bei einem Kernanliegen des Sozialverbands Deutschland.

Lieber Herr Bauer, Ihnen liegt vor allem auch daran, diejenigen, die es aufgrund einer Behinderung deutlich schwerer in der Arbeitswelt haben, nicht aus dem Blick zu verlieren, sondern sich für sie einzusetzen. Es gilt, sie über alle Bildungsetappen so gut wie möglich zu fördern. Dies ist das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen. Das Leitbild ist dabei das der Inklusion, wie es auch in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Menschen mit Behinderungen sollen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich dazugehören. Die Fortschritte, die wir gemacht haben, werden im Nationale Aktionsplan dokumentiert. – Jetzt sehe ich hier auch Frau Bentele. Sie sitzen schon die ganze Zeit da? Na, ich begrüße Sie jedenfalls auch ganz herzlich.

Wir haben den Nationalen Aktionsplan letztes Jahr auf den aktuellen Stand gebracht. Er beschreibt die Handlungsfelder und unsere jeweiligen Maßnahmen. Ein großer Schritt – auch wenn ich weiß, dass es darüber eine sehr kritische Diskussion gibt – ist unser Bundesteilhabegesetz. Es steht für einen grundlegenden Systemwechsel: weg von reiner Fürsorge, hin zur Teilhabe. Menschen mit Behinderung sollen, so gut es geht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Um ihnen hierfür mehr Spielraum zu verschaffen, haben wir die Freibeträge beim Einkommen erhöht. Auch die Vermögensfreigrenze für Bezieher von Eingliederungshilfe steigt. Was Ehe- oder Lebenspartner auf dem Konto haben, wird nicht angerechnet. Es gibt nun auch das sogenannte Budget für Arbeit. Es erleichtert Arbeitgebern, Bewerber mit Behinderung einzustellen. Denn deren Beschäftigungssituation ist alles andere als zufriedenstellend.

Insgesamt haben wir also einige Verbesserungen erreicht. Aber ich weiß, dass sich der Sozialverband Deutschland an manchen Punkten mehr erhofft hat. Aber wie bei allen Sozialleistungen müssen wir natürlich auch auf die Kosten schauen. Es geht um das Geld der Steuerzahler. Wir bleiben natürlich auch immer weiter im Gespräch. Ihr Verband wird heute 100 Jahre alt; und Sie werden auch in den nächsten Jahren das Wort ergreifen, wann immer Sie finden, dass etwas nicht zufriedenstellend geregelt ist.

Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich auch gezielt investieren. Dazu will ich ein Beispiel nennen, das für Sie auch von großer Bedeutung ist, nämlich den Wohnungsbau. Gestiegene Mieten und Baupreise machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Wir haben daher das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ eingerichtet und auch eine Wohnungsbau-Offensive gestartet. Wir stellen günstiges Bauland aus öffentlicher Hand zur Verfügung und stärken den Ausbau von sozialem Wohnraum. Der Bund hat die finanziellen Mittel für soziale Wohnraumförderung immerhin verdreifacht. Derzeit unterstützen wir die Länder mit 1,5 Milliarden Euro jährlich; und wir stellen 2017 zusätzlich noch 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Man kann schon sehen, dass die Maßnahmen greifen. Wir werden in dieser Legislaturperiode insgesamt mehr als eine Million Wohnungen fertigstellen. Natürlich ist dies nicht allein die Aufgabe des Bundes, sondern hierbei sind auch Länder und Kommunen besonders gefordert. Aber in jedem Fall ist es gut, auch mit Ihnen als Sozialverband Deutschland einen engagierten Partner zu haben.

Im Übrigen – auch das will ich an dieser Stelle erwähnen und mit einem wirklich großen Dank verbinden – sind Sie ein toller Partner, wenn es auch um Flüchtlinge geht, die zu uns gekommen sind und einen Anspruch auf Schutz haben. Sie versuchen, ihnen eine angemessene Unterkunft zu bieten und sie zu integrieren. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Wir wissen, Integration ist nicht immer einfach. Sie ist alles andere als ein Selbstläufer. Sie braucht Zeit, Geduld und Anstrengung auf allen Seiten. Daher noch einmal ein herzliches Dankeschön an all die Ehrenamtlichen, die zunächst spontan und nun doch schon über eine lange Strecke hinweg helfen und geholfen haben. Ich denke, das ist ein gutes Beispiel für das Miteinander in unserem Land.

Was die öffentliche Hand anbelangt, so findet der Zusammenhalt den wohl stärksten Ausdruck in unseren sozialen Sicherungssystemen. Die Rente ist das beste Beispiel. Da tritt eine Generation für die andere ein. Umso wichtiger ist es, dass das System ausgewogen ist. Dabei hilft uns im Augenblick eine gute Arbeitsmarktlage. Denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist so hoch wie nie. Sie sorgt zum einen dafür, dass der Rentenbeitragssatz in den nächsten Jahren stabil bleiben kann. Zum anderen ist am 1. Juli wieder eine spürbare Rentenerhöhung möglich. Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrere Verbesserungen, teils nach sehr kontroverser Diskussion, verabschiedet: für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden; für langjährig Erwerbstätige, die die Rente mit 63 in Anspruch nehmen können; und für diejenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen. Es gibt auch mehr Geld für Rehabilitationsleistungen.

Natürlich wissen wir, dass der demografische Wandel eine starke Herausforderung für unsere sozialen Sicherungssysteme ist. Deswegen bauen wir bei der Rente auf das Drei-Säulen-Modell. Neben die gesetzliche Rente muss verstärkt die betriebliche und private Vorsorge treten. Gerade mit Blick auf die betriebliche Rente hoffe ich, dass das geplante Gesetz bald verabschiedet werden kann. Damit setzen wir weitere Anreize. Ich nenne als Beispiel nur den geplanten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter für zusätzliche freiwillige Vorsorge. Er sendet das Signal, dass sich das Sparen fürs Alter in jedem Fall lohnt.

In dieser Legislaturperiode haben wir auch einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Pflege gesetzt. Denn wir wissen: wenn die Zahl derer, die älter sind, steigt, dann steigt auch die Zahl derer, die Hilfe brauchen. Wir haben die Pflegeversicherung an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst und die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Ich denke, die größte Veränderung ist die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Im Zentrum steht jetzt der individuelle Unterstützungsbedarf zur Förderung und zum Erhalt der Selbständigkeit. Damit haben alle pflegebedürftigen Menschen – egal, ob sie unter geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden – einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen. Wir haben vorher darüber lange diskutiert und haben jetzt mit Ihrer Hilfe und der Hilfe vieler anderer den Übergang in die Praxis, denke ich, recht gut geschafft, obwohl ich weiß, dass es viel Arbeit ist und dass noch viel zu tun ist.

Meine Damen und Herren, das 100. Jubiläum Ihres Verbands lädt natürlich auch zu einer Rückschau ein. Deshalb finde ich es folgerichtig, dass anschließend Professor Guido Knopp die Geschichte noch genauer betrachten wird. Zu welchen Zeiten auch immer – soziale Verantwortung lässt sich nicht einfach verordnen, sondern setzt auch eigenes Engagement voraus. Daher brauchen wir auch die entsprechenden Organisationen, in denen Menschen mitmachen können. Der Sozialverband Deutschland ist ein gutes Stück dieser Organisationen. Sie leben Engagement vor. Sie fördern es und fordern es durchaus auch von anderen ein. Sie richten Ihren Blick gezielt auf diejenigen, die Hilfe brauchen.

Chancen auf ein Leben in Würde zu haben und nutzen zu können – das ist vor allem eine Frage der Menschlichkeit. Wie diese Frage im Einzelnen zu beantworten ist – darüber lässt sich trefflich streiten. Darüber muss, im guten Sinne, gestritten werden. Dass wir offen und konstruktiv miteinander streiten können, das macht unsere lebendige Demokratie und unsere offene und auch immer wieder lernfähige Gesellschaft aus.

So wünsche ich mir, mit Ihnen auch weiterhin kompetente Mitstreiter zu haben, die sich mit Herz und Verstand für soziale Belange einsetzen. Ich darf Ihnen das offene Ohr der Bundesregierung jedenfalls auch für die Zukunft zusagen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute. Herzlichen Dank jedem einzelnen Mitglied, das sich täglich vor Ort einbringt. Danke schön dafür.