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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016

Datum:
14. März 2016
Ort:
Berlin

in Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Mann,
sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau,
sehr geehrter Herr Klein,
sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
meine Damen und Herren,

es freut mich sehr, Sie, nachdem Sie in London und Ottawa waren, in Berlin zur nunmehr dritten Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus begrüßen zu können. Ich sage es aus vollem Herzen: Dies ist ein außerordentlich wichtiges Thema in Deutschland, in Europa, aber eben auch in anderen Teilen der Welt.

Hier im Deutschen Bundestag sprach vor gut eineinhalb Monaten Ruth Klüger, eine Überlebende des Holocaust, zum diesjährigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, also am 27. Januar – dem Tag, an dem 1945 das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Ruth Klüger berichtete uns von ihrem Leid. Sie erzählte, wie sie als 12-Jährige nur knapp ihrer Ermordung im Konzentrationslager entgangen sei, indem sie angegeben habe, schon 15 Jahre alt zu sein und damit die Anforderungen für den Arbeitsdienst zu erfüllen. So kam sie in ein anderes Lager, in dem Schwerstarbeit auf sie wartete. Trotz widrigster Bedingungen schaffte sie es zu überleben.

Ruth Klüger berichtete uns auch darüber, wie sie die ersten Jahrzehnte nach 1945 in Deutschland erlebt habe – wie sie darunter gelitten habe, dass zu viele Menschen in Deutschland zu den Verbrechen im Nationalsozialismus geschwiegen haben. Sie schilderte, wie sie zufällig auch einen ihrer Peiniger aus dem Lager wieder getroffen und erkannt habe und wie sie wieder Worte der Hetze aus seinem Mund habe hören müssen. Allein sich diese Situation vorzustellen, ist schier unerträglich.

Meine Damen und Herren, zu viele Jahre vergingen, bis Ruth Klüger und die anderen Überlebenden der Shoa endlich mehr und mehr Gehör fanden – bis eine bewusste Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im Nationalsozialismus begann. Wer sich einmal auf die Grauen der Shoa einlässt, indem er sich zum Beispiel ein ehemaliges Konzentrationslager anschaut, wer sich mit den vielfältigen Zeugnissen einer unseligen Leidenszeit befasst, der wird davon tief im Innersten berührt. Genau das ist lebendig gehaltene Erinnerung. Sie ist es, die uns bewegt und dazu mahnt, auch unsere heutige Welt stets mit offenen Augen zu betrachten. Sie ist es, die uns die Pflicht und Verantwortung deutlich macht, auf das gesagte Wort des „Nie wieder!“ auch Taten folgen zu lassen, wenn die Würde des Menschen bedroht oder verletzt wird – wie und wo auch immer. Sich der unantastbaren Würde eines jeden Menschen bewusst zu sein, gebietet, gegen jede Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschlossen vorzugehen – zivilgesellschaftlich, durch Bildung und, wenn nötig, mit der ganzen Konsequenz eines Rechtsstaats.

Wir können den Überlebenden der Shoa gar nicht dankbar genug dafür sein, wenn sie von den Schrecken im Nationalsozialismus und ihrer leidvollen Erfahrung erzählen. Die meisten Zeitzeugen sind inzwischen gestorben, doch ihre Berichte und Erzählungen bleiben in unserem Gedächtnis fest verankert. Dies ist umso wichtiger, als Antisemitismus leider auch im heutigen Alltag präsent ist. Antisemitismus zeigt sich in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Er äußert sich in Vorurteilen, entlädt sich in verbalen Attacken und mündet oft in Gewalt.

Wir dürfen uns niemals damit abfinden, sondern müssen deutlich machen: Wenn Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen geschändet werden, dann wird unsere Kultur geschändet; wenn Synagogen zum Ziel von Hass und Gewalt gemacht werden, dann wird an den Fundamenten unserer freiheitlichen Gesellschaft gerüttelt. Deshalb nehmen unsere Sicherheitsbehörden jeden Übergriff auf Juden und jüdische Einrichtungen ernst. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist unsere gemeinsame staatliche wie bürgerliche Pflicht.

Ich finde es deshalb außerordentlich wichtig, dass Sie sich auf dieser Konferenz zum Beispiel auch mit antisemitischen Vorfällen im Sport befassen, insbesondere im Fußball. Wie notwendig das ist, das zeigen zum Beispiel die Übergriffe auf Spieler des jüdischen Turn- und Sportvereins Makkabi in Berlin, die wir weder verharmlosen noch hinnehmen dürfen. Deshalb bin ich allen Fußballvereinen und Fangruppen dankbar, die dieses Thema entschlossen angehen. Und es freut mich auch, dass Vertreter des Deutschen Fußballbundes und der UEFA ihre Teilnahme an dieser Konferenz zugesagt haben. Denn Sport ist ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Er vermag, aufbauend auf Werten wie Fairness und Toleranz, kulturelle Vorbehalte abzubauen. Für alle gelten ja die gleichen Regeln.

Deshalb ist die Rolle, die der Sport im Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wie auch für Integration spielt, von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Sport kann wie nur wenige andere Bereiche unseres Lebens Brücken bauen. Er kann damit auch helfen, Vorurteile abzubauen. Das ist zum Beispiel auch mit Blick auf Menschen wichtig, die in ihren Heimatländern in einem Kulturkreis geprägt worden sind, in dem Antisemitismus und Hass auf Israel von Kindesbeinen an zum Alltag gehören.

Hiermit verbundene Sorgen hat vor einigen Wochen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, öffentlich geäußert – Sorgen, die ihn angesichts der vielen Menschen umtreiben, die vor Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat im Nahen und Mittleren Osten fliehen und bei uns Schutz suchen. Josef Schuster sagte unter anderem, dass es nicht darum gehe „eine Abneigung gegen Menschen zu schüren, die aus Gebieten kommen, wo es israelfeindliche Bilder gibt. Es geht um die Sorge, dass diese Bilder nach Deutschland transportiert werden könnten und hier zu einem Antisemitismus führen, der das Wertegefüge in eine Richtung brächte, die wir alle nicht wollen.“ Josef Schuster wurde für diese Worte zum Teil heftig kritisiert. Ich jedoch finde es völlig legitim, wenn er seine Sorge vor Antisemitismus bei Menschen äußert, die mit israelfeindlichen und judenfeindlichen Prägungen aufgewachsen sind.

Entscheidend ist jedoch, welche Schlussfolgerungen wir aus dieser Sorge ziehen. Sie lauten für mich so: Jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, muss klar sein, dass Antisemitismus und Vorurteile gegenüber anderen Menschen bei uns keinen Platz haben dürfen. Jedem muss klar sein, dass jeder Versuch, unsere grundgesetzlich verbürgte Glaubens- und Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlung von Mann und Frau infrage zu stellen, das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage stellt und von uns nicht toleriert wird. Jedem muss klar sein, dass Offenheit, Respekt und Toleranz auf Gegenseitigkeit beruhen. Menschlichkeit bemisst sich auch am Willen zum Dialog und daran, wie wir mit dem jeweils anderen umgehen, auch wenn er uns fremd erscheint. Das ist also eine Aufforderung an uns.

Meine Damen und Herren, auf Ihrer Konferenz thematisieren Sie auch die Rolle des Internets bei der Verbreitung antisemitischer und extremistischer Vorurteile. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Akzent Ihrer Konferenz. Schon der Beschluss der Londoner Erklärung Ihrer Konferenz von 2009 hat auf die Herausforderungen hingewiesen, die durch neue Kommunikationsformen entstehen. Ich denke, dieser Beschluss ist nach wie vor gültig, zumal die Verbreitung des Internets weiter zunimmt. Er zeigt wichtige Ansatzpunkte zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, ganz gleich ob wir damit im Internet oder auf anderen Wegen des Austauschs zu tun haben. Dabei nehmen sich die Abgeordneten mit der Erklärung selbst in die Pflicht. Das begrüße ich außerordentlich. Denn in der Erklärung heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Parlamentarier sollten politische Akteure, die Hassgefühle gegen Juden zeigen und den Staat Israel als jüdische Einheit bekämpfen wollen, entlarven, ihnen die Stirn bieten und isolieren.“ – Zitatende.

Leider wissen wir jedoch, dass der Hass auf Juden und der Hass auf Israel zu oft eine unheilvolle Allianz bilden. Menschen werden angepöbelt, bedroht und angegriffen, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben oder wenn sie für den Staat Israel Partei ergreifen. Wenn wir also Antisemitismus in Deutschland und Europa verurteilen, dann gilt das für jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel daherkommen, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen sind. Es muss unmissverständlich klar sein: Wer vollkommen legitime Kritik am politischen Handeln – sei es dem unseres Landes oder dem des Staates Israel – zum Beispiel auf Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Meine Damen und Herren, vor mittlerweile über 50 Jahren nahmen Israel und die damalige Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Heute stehen zahlreiche Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler beider Länder in einem in vielerlei Hinsicht gewinnbringenden Kontakt. Viele junge Menschen aus Israel sehen gerade auch in Berlin eine Stadt, die nicht nur eine Reise wert ist, sondern in der sie sich auch ihre Zukunft aufbauen wollen. Vor vier Wochen fanden hier die 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt, die unsere enge Zusammenarbeit auch im politischen Bereich dokumentieren. Die enge deutsch-israelische Zusammenarbeit scheint uns heute selbstverständlich zu sein. Doch mit Blick auf den von Deutschland begangenen Zivilisationsbruch der Shoa ist sie das nicht. Deshalb muss das Vertrauen, das Deutschland heute entgegengebracht wird, uns Deutschen eine Verpflichtung sein, eine gute Zukunft nur im Bewusstsein unserer immerwährenden Verantwortung für die Vergangenheit gestalten zu können.

Das heißt für uns: Wo und in welcher Form auch immer sich Antisemitismus zeigt, müssen die gesellschaftliche Selbstkontrolle und unser Rechtsstaat greifen. Das gilt, wenn Sportler Anfeindungen ausgesetzt sind, weil sie einem jüdischen Verein angehören oder Juden sind. Das gilt, wenn sich Hassparolen per Internet verbreiten. Das gilt bei Anschlägen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Das gilt, wenn legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zum Deckmantel für den Hass auf jüdische Menschen wird.

Dass Sie sich als Parlamentarier dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben haben, ist von großer Bedeutung. Sie können Ihre politischen Mandate und Ämter für dieses so wichtige Anliegen nutzen und sich mit dem gleichen Akzent auch über unterschiedliche Formen des Antisemitismus in den verschiedenen Regionen unserer Welt austauschen. Dass Sie das tun, zeigt nicht nur die zahlreiche Teilnahme hier, sondern, wie mir Frau Pau sagte, auch die unglaubliche Konzentration, mit der Sie sich heute schon seit vielen Stunden diesem Thema widmen. Deshalb möchte ich Ihnen weiter eingehende Beratungen wünschen – das Thema Sport hatten Sie schon, das Thema Einwanderung kommt noch – und auch, dass diese in weiterführende Ergebnisse münden. Ich würde mich freuen, wenn ich über diese Ergebnisse informiert werde. Ich wünsche, dass die Botschaft dieser Konferenz weithin Gehör findet, und hoffe, dass Sie sich so gut verstehen, dass Sie auch Berlin ein bisschen genießen können. Ich denke, Frau Pau, stellvertretend für alle Bundestagsabgeordneten, wird eine gute Gastgeberin hier in Berlin sein.

Herzlichen Dank.