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Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Arbeitsmittagessen des UN Private Sector Forum 2015 am 26. September 2015

Datum:
26. September 2015
Ort:
New York

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Ban Ki-moon,
meine Damen und Herren,

der Begriff „Agenda 2030“ hört sich ja sehr nüchtern an, aber er birgt in sich Hoffnungen für Abermillionen, ja, für Milliarden Menschen. Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt; und zwar erstens, was die Erarbeitung anbelangt – einen solchen partizipativen Prozess hat es noch nicht gegeben –, und zweitens, was die Frage der Einbeziehung aller Länder in die Umsetzung anbelangt. Alle Länder sind jetzt gefragt, nicht nur die Entwicklungsländer.

Wir kennen unsere Verantwortung als Staaten – ich spreche hier als Regierungschefin –, aber wir wissen auch, dass Staaten allein für eine neue globale Partnerschaft nicht ausreichen können. Wir brauchen die Zivilgesellschaft, wir brauchen vor allen Dingen auch die Wirtschaft. Deshalb möchte ich dem Global Compact ganz herzlich dafür danken, dass gleich am Tag nach der Verabschiedung der Agenda dieses Ereignis hier stattfindet, an dem viele Vertreter von Staaten teilnehmen. Ich begrüße den Präsidenten des Europäischen Rates – ich sehe ihn gerade –, den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel und viele andere genauso wie die Vertreter der Wirtschaft.

Eine erste wirkliche Bewährungsprobe im Hinblick auf die Frage, wie ernst wir es mit einer globalen Partnerschaft meinen, wird die Klimakonferenz in Paris sein. Noch dieses Jahr können wir beweisen, ob es wirklich klappt. Sie als Vertreter der Wirtschaft haben die Möglichkeit, Ihre Kraft des Lobbyings, die ja wirklich groß ist, so einzusetzen, dass es zu einem Ergebnis kommt. Ich weiß, dass der französische Präsident François Hollande vieles vorbereitet hat, um gerade auch die Wirtschaft mit einzubeziehen. Ich glaube, so können wir es schaffen, ein gutes und auch ambitioniertes Abkommen zu bekommen. Dieses Jahrhundert, das 21. Jahrhundert, muss, wenn wir das Zwei-Grad-Ziel einhalten wollen, das Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft werden.

Die gute Nachricht für Sie, die Vertreter der Wirtschaft, ist, dass nachhaltige Entwicklung und gutes Wirtschaften Hand in Hand gehen. Sie brauchen keine Sorge zu haben, dass es für Sie mittel- und langfristig schwieriger wird. Es gibt Sustainable Development Goals wie zum Beispiel „gute Regierungsführung“, die Ihnen in die Hand arbeiten, die Ihr Leben leichter machen. Vonseiten der deutschen Wirtschaft wird in der Frage, wie sich die Wirtschaft in Entwicklungsländern engagiert, oft auf Korruption und unsichere Rechtsbedingungen hingewiesen. Das sind Handicaps auf dem Weg eines wirtschaftlichen Engagements, die wir überwinden können.

Ich habe gestern Abend mit Vertretern der „Least Developed Countries“, also der ärmsten Länder, über die Rolle des Internets und des Mobilfunks in diesen Ländern gesprochen. Eine wichtige Aussage war, dass in administrative Prozesse, die über das Mobiltelefon abgewickelt werden, mehr Transparenz kommt und somit die Frage der Korruption an Bedeutung verliert. Das heißt, gerade auch Entwicklungsländer an der Digitalisierung teilhaben zu lassen, wird bedeuten, mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen und Entwicklungslücken zu verringern.

Meine Damen und Herren, trotz aller positiven Nachrichten haben wir große Probleme – jeder weiß das. Noch nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Welt auf der Flucht wie im Augenblick – 60 Millionen. Das heißt, vor allen Dingen auch wir als Politiker haben unseren Beitrag zur Erreichung der Sustainable Development Goals zu leisten – Konfliktursachen zu beheben, internationale Friedensprozesse in Gang zu bringen. Auch der Papst hat uns gestern noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, global zu denken, wenn man lokal, national und regional in Frieden leben will.

Aber wir wissen auch: Alle staatliche Unterstützung kann nicht reichen, sondern staatliche Unterstützung sollte so eingesetzt werden, dass sie auch für die Wirtschaft ein Anreiz dafür ist, sich in die Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele einzubringen. Sie als Vorreiter dieses Prozesses haben die Sache in der Hand. Meistens ist es ja so, dass man als Politiker die Reden bei Menschen hält, die schon überzeugt sind, man also sozusagen in einer Kirche predigt, in der schon Gläubige sitzen. Aber Sie kennen viele andere, die noch nicht so überzeugt sind. Meine Bitte an Sie alle, die aus der Wirtschaft kommen, ist daher: Sagen Sie es weiter, ermutigen Sie Menschen; sagen Sie, dass sie sich die 17 Ziele einmal anschauen sollten. Viele werden sagen: Das kann ich mir nicht merken. Für simple Gemüter gibt es dann ein einfaches Chart; damit kann man lernen, welche Ziele es gibt. Wir müssen jedenfalls diese Ziele weiter verbreiten und wir müssen ernsthaft daran arbeiten, sie zu erreichen.

Ich habe gestern in der politischen Diskussion gesagt: Die Hälfte des Weges bei der Bekämpfung der absoluten Armut haben wir in den letzten 15 Jahren bereits erreicht. Das heißt, das Glas ist halb voll. Jetzt geht es darum, bis 2030 die andere Hälfte zu füllen. Man weiß: Bei einem Langstreckenlauf ist meistens das Ende etwas schwieriger als der Anfang. Trotzdem können wir es schaffen. In diesem Sinne freue ich mich, heute hier dabei zu sein.

Herzlichen Dank.