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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Comenius-Universität Bratislava am 20. Oktober 2014

Datum:
20. Oktober 2014
Ort:
Bratislava

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Robert Fico,
sehr geehrter Herr Rektor,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, die Ehrendoktorwürde der Comenius-Universität Bratislava zu erhalten. Für diese Ehre, die Sie mir als deutsche Bundeskanzlerin erweisen, danke ich Ihnen sehr herzlich – vor allem deshalb, weil ich darin ein Zeichen der Verbundenheit unserer beiden Länder sehe.

Heute ist natürlich nicht die Zeit dafür, mit Kollegen aus der physikalischen Chemie, die ich zu DDR-Zeiten in der Akademie der Wissenschaften der Tschechoslowakischen Republik gehabt habe, über alte Freundschaften und Kooperationen zu reden, die gut und wichtig für mein Leben waren. Ich darf all denen, die keine Naturwissenschaftler sind, sagen: Stringenz ist auch in allen anderen Fachbereichen notwendig – und ich füge hinzu: nach meiner Erfahrung auch möglich –; sie wird allseits geschätzt.

Es freut mich, dass ich als deutsche Bundeskanzlerin diese Auszeichnung in einem solch denkwürdigen und symbolträchtigen Jahr, wie es das Jahr 2014 ist, erfahren darf. Im November erinnern wir uns an den Fall der Mauer vor 25 Jahren, die Berlin, Deutschland und ganz Europa teilte. Wir Deutsche wissen, dass wir die Einheit unseres Landes ganz besonders auch dem Mut vieler Menschen in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern zu verdanken haben.

Der Weg zu einem geeinten Deutschland und einem vereinten Europa begann lange vor 1989. Es war ein sehr beschwerlicher und oft auch ein schmerzvoller Weg. Das belegt ein Foto aus dem Jahr 1968, das auf dem Platz vor Ihrer Universität entstand und einen Mann zeigt, der sich mit aufgerissenem Hemd einem Panzer entgegenstellt. Dieses Bild ging um die Welt. Es drückt die Verzweiflung eines freiheitsliebenden Menschen aus, der den Traum von Freiheit dem Trauma der Unterdrückung weichen sah. Das Foto sprach damals vielen aus der Seele – in der ehemaligen Tschechoslowakei und auch weit über die Landesgrenzen hinaus.

Die Reformansätze Ihres Landsmanns Alexander Dubček waren auch vielen in der DDR eine Inspiration. Doch auf die Aufbruchsstimmung folgten alsbald Enttäuschung und Entsetzen angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Reformbewegung. Zurück aber blieben Risse im Eisernen Vorhang; Risse, die – wenn auch nur sehr, sehr langsam – letztlich aber doch immer größer wurden, bis sich das Streben nach Freiheit, nach Rechtsstaatlichkeit und nach Demokratie nicht mehr aufhalten ließ. Es waren gemeinsame grundlegende Wertvorstellungen, die Europa zusammenwachsen ließen – und die Europa auch heute zusammenhalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an ein weiteres Jubiläum erinnern, und zwar an die große EU-Osterweiterung vor zehn Jahren. Auch die Slowakei trat 2004 der Europäischen Union bei. Zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union wird oft und manchmal auch heftig diskutiert. Nicht in jeder Frage sind wir einer Meinung. Aber dass man das heute zum Ausdruck bringen darf, ist ja gerade das Schöne daran. Dass wir Europäerinnen und Europäer so diskutieren können, dass wir Presse- und Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und Reisefreiheit leben dürfen – das ist ein großes Geschenk nach Jahrhunderten der Kriege und des Blutvergießens in Europa. Das ist alles andere als selbstverständlich. Auch daran erinnern wir besonders in diesem Jahr, in dem wir an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren denken.

Man möchte meinen, all diese leidvollen Erfahrungen wären Lehre genug. Und doch erleben wir gegenwärtig, dass wieder alte Denkmuster zutage treten, nach denen Nachbarstaaten nicht als Partnerländer, sondern vielmehr als Einflusssphären angesehen werden. Die schwere Krise in der Ukraine erschüttert Europa – gerade auch die Slowakei als ein Nachbarland der Ukraine. Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine missachtet Russland die territoriale Integrität und staatliche Souveränität der Ukraine. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, der die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage stellt. Das bleibt nicht folgenlos. Denn wenn wir die Europäische Union als Wertegemeinschaft verstehen und wenn wir als solche glaubwürdig sein und ernst genommen werden wollen, dann können wir die Ereignisse in der Ukraine nicht einfach hinnehmen.

Daher hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt – gewiss keine leichte Entscheidung. Ich weiß, dass sie Auswirkungen auf die slowakische wie im Übrigen auch auf die deutsche Wirtschaft hat. Wir wissen aber auch, dass nur Geschlossenheit den Sanktionen Stärke verleiht. Diese Geschlossenheit zeigt die Europäische Union, weil es um Frieden, um Stabilität und um Rechtssicherheit geht – um Grundlagen unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens. Sanktionen dienen keinem Selbstzweck. Sie stehen schon gar nicht im Widerspruch dazu, dass wir unvermindert auch weiterhin auf einen Dialog mit Russland setzen. Uns ist an einer Partnerschaft mit Russland sehr gelegen – aber nicht an irgendeiner, sondern an einer Partnerschaft, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Die Ukraine hat wie jeder souveräne Staat das Recht, über seine gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch internationale Ausrichtung selbst zu entscheiden.

Das Angebot der Europäischen Union an die Ukraine steht: Wir unterstützen das Land in seinen Anstrengungen, sich zu modernisieren. Dabei lassen wir uns von den drei Motiven der europäischen Einigung leiten, die sich gegenseitig bedingen: den Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand. Diese drei großen Versprechen einzulösen, ist eine Daueraufgabe, die nichts an Aktualität eingebüßt hat. Das hat uns der Konflikt in der Ukraine vor Augen geführt. Das haben uns aber auch die internationale Finanzkrise und die sich daran nahtlos anschließende europäische Staatsschuldenkrise gezeigt. Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitaus härter getroffen, wäre jeder von ihnen auf sich allein gestellt gewesen.

Die Slowakische Republik gab damals eine besonders bestechende Antwort auf die Krise, indem sie zum 1. Januar 2009 den Euro einführte – also genau in Zeiten des starken Wachstumseinbruchs durch die Finanzmarktkrise. Wie die Slowakei die neue Verantwortung der Mitgliedschaft in unserer Währungsunion angenommen hat, verdient höchsten Respekt. Ich erinnere insbesondere an die umfassenden Reformen nicht nur zur Krisenbewältigung, sondern auch zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Meine Damen und Herren, die Slowakei und Deutschland arbeiten nicht nur in der Europäischen Union und in der NATO eng zusammen, sondern auch bilateral in vielen Bereichen. Wir haben in den Gesprächen heute festgestellt, dass sich kaum kritische Fragen zu unseren bilateralen Beziehungen stellen – und das will mit Blick auf die Vergangenheit schon etwas bedeuten.

Deutschland war auch im vergangenen Jahr wieder der wichtigste Handelspartner der Slowakei. Dadurch werden hier wie in Deutschland viele Arbeitsplätze gesichert. Hinzu kommt, dass über 400 deutsche Unternehmen in der Slowakei investiert und hier Beschäftigung für rund 100.000 Menschen geschaffen haben. Solche Erfolge unserer Zusammenarbeit kommen nicht von ungefähr. Sie haben wir hoch motivierten und gut ausgebildeten Menschen zu verdanken.

Das heißt, auch und besonders Universitäten wie die Ihre erweisen sich als Motor aufgeschlossener, innovativer, moderner Gesellschaften. Investitionen in Bildung, Investitionen in junge Menschen sind Investitionen in die Zukunft unserer Länder. Dabei ist die Vermittlung von Wissen nur das eine. Auf das andere, das mindestens ebenso wichtig ist, verwies bereits der Namenspatron Ihrer Universität, Johann Amos Comenius, als er zu bedenken gab: „Die Schulen sind Werkstätten der Humanität, indem sie ohne Zweifel bewirken, dass die Menschen wirklich Menschen werden.“

Und in der Tat: Zur Bildung der Köpfe gehört auch die Bildung der Herzen. Es gehört dazu, sich die Werte, die einem guten Miteinander zugrunde liegen, bewusst zu machen und danach zu leben. Dies verlangt nicht zuletzt, Interessenkonflikte friedlich zu regeln – im alltäglichen Miteinander von Menschen wie im Miteinander von Völkern und Nationen. Das Friedenswerk der europäischen Einigung zeigt: Keine Mauer kann so hoch sein, als dass sie nicht überwunden werden könnte. Diese wunderbare Erfahrung leitet uns in unserer Zusammenarbeit in Europa und mit unseren Partnern weltweit. In diesem Sinne wollen wir gerade auch aus diesem Gedenk- und Jubiläumsjahr 2014 Kraft und Ansporn schöpfen – und ich persönlich nun auch aus der Ehrendoktorwürde, die mir heute zuteil geworden ist.

Ich fühle mich nicht nur sehr geehrt, ich bin auch sehr bewegt, weil sich gewissermaßen ein Kreis dadurch schließt, dass ich, die ich in früheren Zeiten versucht habe, als theoretische Physikerin in den Gefilden der Chemie zu arbeiten, hierher zurückkomme, um im Beisein des Ministerpräsidenten einer freien Slowakei diese Ehrendoktorwürde entgegennehmen zu dürfen.

Viel Erfolg in der Bildung junger Menschen in der Slowakei – und uns allen ein erfolgreiches Europa. Herzlichen Dank.