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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 17. März 2016

Pressemitteilung: 
76
Ausgabejahr: 
2016

Ergebnisse des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande trafen heute in Brüssel mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko zusammen.

Präsident Poroschenko informierte über die politische Lage in der Ukraine. Alle Seiten stimmten überein, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die Fortführung des Reformkurses der Ukraine dringlich seien. Sie betonten, dass der Waffenstillstand vollständig respektiert werden müsse. Der vereinbarte Abzug der Waffen müsse erfolgen und überprüft werden können. Der ungehinderte Zugang der OSZE Beobachtermission müsse sichergestellt sein.

Alle Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit von Wahlen in bestimmten Gebieten von Donezk und Luhansk in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen. Die Sicherheit der Wahlen muss gewährleistet sein.

Die Bundeskanzlerin und die Präsidenten Poroschenko und Hollande forderten gemeinsam die sofortige Freilassung und Rückkehr in die Ukraine von Nadja Sawtschenko, der ukrainischen Pilotin, der derzeit in Russland der Prozess gemacht wird.

Sie bekräftigten zudem, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden ist. Sie bestätigten die Politik der Nicht-Anerkennung der Europäischen Union gegenüber der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland.