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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 2. Februar 2016

Pressemitteilung: 
33
Ausgabejahr: 
2016

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Staatspräsident Wladimir Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin auf dessen Wunsch hin telefoniert.
In dem Gespräch ging es vor allem um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, den die Bundeskanzlerin am Vortag bereits mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko in Berlin erörtert hatte.

Die Bundeskanzlerin machte gegenüber Präsident Putin deutlich, dass für weitere Fortschritte in Richtung einer umfassenden politischen Lösung die Sicherheitslage in der Ost-Ukraine weiter verbessert, der Waffenstillstand eingehalten und der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachter zum gesamten Konfliktgebiet einschließlich der ukrainischen Staatsgrenze dauerhaft sichergestellt werden müsse. Hier müsse Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Die Bundeskanzlerin betonte die Notwendigkeit, rasch ein Gesetz über Lokalwahlen im Donbass zu entwerfen.