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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 9. September 2015

Pressemitteilung: 
312
Ausgabejahr: 
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Hollande, Präsident Poroschenko, und Präsident Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.

Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.

Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.

In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.

Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen.