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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sonntag, 25. Januar 2015

Pressemitteilung: 
29
Ausgabejahr: 
2015

Bundeskanzlerin Merkel hat heute Telefonate mit den Staatspräsidenten der Ukraine und Russlands geführt

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol, der nach Einschätzung der OSZE-Beobachter durch die von Russland unterstützten Separatisten ausgeführt worden ist, sei ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe. Es müsse weiter alles darangesetzt werden, zu einer friedlichen Lösung zu kommen und die Minsker Vereinbarungen vom September umzusetzen. Dazu gehöre als erster Schritt die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug von schweren Geschützen auf der Grundlage der im September vereinbarten Kontaktlinie, wie erst in der vergangenen Woche zwischen den Außenministern im Normandie-Format vereinbart. Die trilaterale Kontakt-gruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE spiele bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle.

Im Gespräch mit Präsident Putin forderte die Bundeskanzlerin diesen dazu auf, neue Eskalationen zu vermeiden und im Sinne einer Umsetzung von Minsk mit Nachdruck auf die Separatisten einzuwirken. Als Unterzeichner der Abkommen von Minsk müssten diese sich an einen Tisch mit der Kontaktgruppe setzen und sich an diese Abkommen halten. ‎