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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Pressemitteilung: 
383
Ausgabejahr: 
2014

Staatsministerin Özoğuz zu Verbesserungen der Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Heute hat das Bundeskabinett wichtige Verbesserungen für die Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen. Hierzu erklärt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

„Deutschland schafft weite Teile der Residenzpflicht ab, genauso wie das Sachleistungsprinzip und die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete, die eine Arbeitserlaubnis haben. Für diese wichtigen Erleichterungen habe ich mich seit Langem eingesetzt. Ich freue mich, dass das Bundeskabinett dem heute so geschlossen zugestimmt hat. Das Leben von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland wird sich dadurch bald spürbar verbessern.

Noch verbietet die Residenzpflicht Asylsuchenden und Geduldeten sich frei im Land zu bewegen. Menschen können sich strafbar machen, wenn sie beispielsweise einen bestimmten Landkreis ohne kostenpflichtige Erlaubnis verlassen. Künftig soll diese Beschränkung maximal noch für drei Monate Aufenthalt zur Gewährleistung des Asylverfahrens bestehen. Durch eine Wohnsitzauflage wird dabei die grundsätzliche Verteilung der Menschen auf die Bundesländer weiter beibehalten.

Eine gute Nachricht ist auch, dass künftig Asylsuchende und Geduldete die staatliche Unterstützung in Form von Geldleistungen bekommen. Die meisten Bundesländer handhaben dies bereits so – doch leider noch nicht alle. Sachleistungen, also Lebensmittelrationen oder Gutscheine, wird es grundsätzlich nur noch in der Zeit des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung geben. Zukünftig gilt der Grundsatz ‚Geldleistungen vor Sachleistungen!‘ Auch dies ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben.

Eine wichtige Änderung ist auch die Einschränkung der sogenannten Vorrangprüfung. Künftig wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für Asylbewerber und Geduldete nach 15-monatigem Aufenthalt ohne die Prüfung möglich sein, ob der gefundene Job nicht doch noch von anderen arbeitsuchenden EU-Ausländern gemacht werden kann. Mit der bereits beschlossenen Arbeitsmöglichkeit für Asylsuchende und Geduldete nach drei Monaten ist das ein konsequenter Schritt. Denn es zeigt sich, dass Menschen, die in Deutschland Schutz ersuchen, häufig gut qualifiziert und engagiert sind. Sie können nun schneller eine Ausbildung oder eine Beschäftigung aufnehmen.“