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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 28. August 2014

Pressemitteilung: 
288
Ausgabejahr: 
2014

Abschlusserklärung des Vorsitzes zur Konferenz zum Westlichen Balkan, 28. August 2014 in Berlin

Im hundertsten Jahr nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs sind die Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Montenegro, der EJR Mazedonien, Serbien und Slowenien, Vertreter der Kommission der Europäischen Union, der künftige Gastgeber Österreich sowie Frankreich im Rahmen der ersten „Konferenz zum Westlichen Balkan“ am 28. August 2014 in Berlin zusammengekommen.

2014 - 2018: Vier Jahre konkreter Fortschritte

1. Wir stimmen darin überein, dass die heutige Konferenz den Anstoß zu einer Periode von vier Jahren geben soll, in der wir uns gemeinsam verstärkt um weitere konkrete Fortschritte im Reformprozess, bei der Lösung der offenen bilateralen und innerstaatlichen Fragen sowie bei der Versöhnung innerhalb und zwischen den Gesellschaften in der Region bemühen wollen. Wir teilen zudem das Anliegen, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu legen.

2. Wir haben gemeinsam entschieden, in den kommenden vier Jahren bis 2018 jährlich in diesem Format zusammenzukommen, um die bei heutigem Treffen vereinbarte Agenda umzusetzen und mit weiteren konkreten Projekten zu untermauern. Der österreichische Bundeskanzler hat heute für 2015 zu einer ersten Folgekonferenz nach Österreich eingeladen; dort wird Gelegenheit für eine erste Bilanz sein. Auf weiteren Konferenzen in den Jahren bis 2018 wollen wir unsere Arbeit an den Schlüsselfragen für die Zukunft des Westlichen Balkans kontinuierlich fortsetzen.

Der Weg in die europäische Zukunft

3. Noch vor fünfzehn Jahren waren die Nachrichten aus der Region geprägt von Krieg, Vertreibung und Zerstörung. Heute ist deutlich, dass die Region bei der Herstellung von Stabilität, beim Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen und bei der Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft bereits immense Fortschritte erzielt hat.

4. Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union hat entscheidend zu diesen Fortschritten beigetragen. Alle Staaten des Westlichen Balkans sind überzeugt, dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt.

5. Die Bundesregierung unterstreicht ausdrücklich ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive der Staaten des Westlichen Balkans. Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten, wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für die friedliche, stabile, demokratische und rechtstaatliche Zukunft des Westlichen Balkans bewusst und wird die Region auch weiterhin auf dem Weg dorthin unterstützen.

Intensivierung der regionalen Kooperation als unverzichtbare Grundlage

6. Alle Teilnehmer sehen die Notwendigkeit, im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen und eines Zuwachses an Stabilität in der Region offene bilaterale Fragen schnellstmöglich zu lösen. Die Premierminister von Serbien und Kosovo haben erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu dynamisieren. Ebenso gehört hierzu die Lösung des Namensstreits zwischen der EJR Mazedonien und Griechenland. Die Teilnehmer stimmen überein, dass dieser Streit dringlich durch Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelöst werden muss. Dort, wo der gute Einfluss regionaler Nachbarn die Bewältigung innenpolitischer Herausforderungen begünstigen kann, muss er nutzbar gemacht werden. Das gilt in besonderem Maße für die Wiederbelebung des Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina.

7. Die Staaten des Westlichen Balkans sind sich einig, verstärkt untereinander zusammenzuarbeiten. Hierbei kommt regionalen Organisationen wie dem Regional Cooperation Council eine wichtige Rolle zu.

8. Die regionale Zusammenarbeit soll auch die zivilgesellschaftliche Ebene umfassen. Die Teilnehmerstaaten bekräftigten hierzu ihren übereinstimmenden Wunsch, den länderübergreifenden Austausch vor allem auch der jungen Generation auszubauen.

Stärkung guter Regierungsführung

9. Eine besondere Herausforderung für die jungen Demokratien des Westlichen Balkans bleibt die weitere Verbesserung der Regierungsführung.

10. Die Teilnehmerstaaten stimmen überein, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssen. Die Staaten des Westlichen Balkans haben ihren Willen bekräftigt, weitere Reformen zur Erhöhung der Rechtssicherheit in ihren Staaten in Angriff zu nehmen, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und zu stärken sowie intensiver in regionalen und bilateralen Strukturen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.

11. In einer pluralistischen Demokratie muss auch die Opposition ihre Rolle im parlamentarischen Gefüge wahrnehmen können und wahrnehmen wollen. Auch eine politisch aktive Zivilgesellschaft kann in konstruktiver Weise die weitere Stärkung der demokratischen Gemeinwesen in den Staaten des Westlichen Balkans und somit auch deren EU-Annäherung unterstützen. Dies setzt unter anderem eine pluralistische Medienlandschaft, unabhängige Gewerkschaften und eine Wirtschaft voraus, die, frei von Einflussnahme durch die Politik, ihre Rolle als Teil des Gemeinwesens ausfüllen kann. Deutschland sieht sich der Förderung der Medienfreiheit in der Region auch weiterhin verpflichtet. Das Auswärtige Amt veranstaltet im Rahmenprogramm der heutigen Konferenz einen Workshop für zwölf leitende Journalistinnen und Journalisten aus allen Staaten der Region, der diesem Ziel dient.

Steigerung des Wohlstands durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum

12. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und damit die nachhaltige Steigerung des Wohlstands der Bevölkerungen wird nur bei offenen Märkten und ausländischen Investitionen möglich sein. Insbesondere für das Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen ist ein positives Investitionsklima entscheidend. Rechtssicherheit und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption sind dabei zentral. Die Teilnehmerstaaten wollen die Zusammenarbeit der Investitionsagenturen und ihren Erfahrungsaustausch mit Germany Trade and Invest verbessern.

13. Die Staaten des Westlichen Balkans sollten ihre Anstrengungen zur Überwindung der bestehenden Leistungsbilanzdefizite verstärken. Die deutsche Wirtschaft wird die weitere Stärkung der Exportkraft der Region durch den Start einer Einkäuferinitiative für den Westlichen Balkan im Frühjahr 2015 unterstützen.

14. Durch regionale Wertschöpfungsketten muss die Wettbewerbsfähigkeit weiter gesteigert werden. Die Initiative der deutschen Wirtschaft zu einer Regionalkonferenz im September 2014 in Montenegro und die diesbezüglichen Aktivitäten des Regional Corporation Council werden hierzu einen konkreten Beitrag leisten.

15. Die Teilnehmerstaaten stimmen darin überein, dass die europäische Energiepolitik für die Staaten des Westbalkans weiter an Bedeutung gewinnt. Insbesondere hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienzzielen und beim Klimaschutz ist die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Energiegemeinschaft Südosteuropa ein wichtiger Bestandteil. Die Staaten des Westlichen Balkans werden an der Fortentwicklung der Energiegemeinschaft weiter intensiv mitwirken und Implementierungslücken überwinden.

16. Gemeinsam sind die Teilnehmerstaaten der Ansicht, dass eine Verkehrsgemeinschaft für den Westbalkan durch eine verbesserte logistische Anbindung der Region an die nachfragestarken europäischen Märkte positive Impulse für die Wirtschaftsentwicklung geben kann. Gleiches gilt für den Ausbau der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur unter verlässlichen Rahmenbedingungen.

17. Die Teilnehmerstaaten sind der Ansicht, dass zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit eine bedarfsgerechte akademische und berufliche Ausbildung unabdingbar ist. Die Projekte der Deutschen Wirtschaft zur Unterstützung der beruflichen Bildung in den Staaten des Westlichen Balkans dienen diesem Ziel.

18. Deutschland ist bereit, im Rahmen bestehender Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, um die Staaten der Region bei einer möglichst effektiven Nutzung der europäischen Mittel zur Heranführung an die EU aus dem „Instrument for Pre-Accession Assistance“ (IPA) zu unterstützen. Seit inzwischen 25 Jahren ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein zuverlässiger Partner der Staaten des Balkans. Sie ist integraler Bestandteil der deutschen Bemühungen, die Länder an die EU und an europäische Standards heranzuführen.