Navigation und Service

Inhalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 3. Juli 2014

Pressemitteilung: 
220
Ausgabejahr: 
2014

Kritik aus Kulturbereich ernst nehmen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters und EU-Handelskommissar Karel de Gucht sind am heutigen Donnerstag im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zusammengetroffen.

Die Kulturstaatsministerin nutzte das auf Bitten von de Gucht zustande gekommene Gespräch, um auf die fortbestehenden Sorgen der Kultur- und Medienakteure in Deutschland hinzuweisen und erneut auf stärkere Schutzmechanismen zugunsten der Kultur zu drängen.

Staatsministerin Monika Grütters sagte nach dem Gespräch: „EU-Kommissar Karel de Gucht und ich waren uns darin einig, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen große Chancen für Europa eröffnet. Zugleich habe ich aber klar zum Ausdruck gebracht, dass die aktuelle Diskussion und auch die Kritik des Kulturbereiches sehr ernst zu nehmen sind. Wir haben uns daher intensiv über Möglichkeiten ausgetauscht, diesen Sorgen Rechnung zu tragen, so zum Beispiel über den fortbestehenden Vorschlag von de Gucht, in der Präambel des Abkommens den Schutz der kulturellen Vielfalt unter Bezug auf die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt zu verankern. Auch habe ich erneut angesprochen, im Wege einer Generalklausel stärkere Sicherheit für unsere Kultur zu erreichen. Zudem wurde ein enger und persönlicher regelmäßiger Austausch zu diesem Thema vereinbart.“

Im Rahmen des Gespräches wies Staatsministerin Monika Grütters auch auf die großen Bedenken der Branche gegenüber einem derzeit im Raum stehenden Kompromiss zwischen Google und der EU-Kommission im laufenden Wettbewerbsverfahren hin. Hierzu sagte sie nach dem Gespräch: „Der Ausgang des Wettbewerbsverfahren gegen Google wird von den Kritikern des TTIP als Indikator auch dafür genommen werden, wie im Freihandelsabkommen den Sorgen der Kultur- und Medienbranche Rechnung getragen wird. Insoweit war es mir wichtig, auch zu diesem Punkt die Sicht der Branche gegenüber EU-Kommissar Karel de Gucht deutlich zu machen.“