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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Montag, 3. März 2014

Pressemitteilung: 
58
Ausgabejahr: 
2014

Erklärung der G7

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission verurteilen heute gemeinsam die klare Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation, die gegen die Verpflichtungen Russlands aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Stationierungsabkommen von 1997 mit der Ukraine verstößt. Wir fordern Russland auf, alle aktuellen Sicherheits- oder Menschenrechtsprobleme mit der Ukraine in direkten Verhandlungen beziehungsweise durch internationale Beobachtung oder Vermittlung unter der Ägide der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anzugehen. Wir stehen bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.

Wir fordern ferner alle betroffenen Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen und die Spannungen abzubauen.

Wir stellen außerdem fest, dass Russlands Vorgehen in der Ukraine gegen die Grundsätze und Werte verstößt, die die G7 und die G8 vertreten. In diesem Sinne haben wir beschlossen, unsere Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf den für Juni geplanten G8-Gipfel in Sotschi vorläufig auszusetzen, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind.

Wir unterstützen geschlossen die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihr Recht, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Wir verpflichten uns, die Ukraine in ihren Bemühungen um Wiederherstellung der Einheit, Stabilität und politischen und wirtschaftlichen Gesundheit des Landes zu unterstützen. Zu diesem Zweck werden wir die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds, die darauf abzielt, ein neues Programm auszuhandeln und erforderliche Reformen umzusetzen, unterstützen. Hilfe durch den IWF wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, zusätzliche Unterstützung durch die Weltbank, andere internationale Finanzinstitutionen, die EU und bilaterale Quellen zu mobilisieren.