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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Donnerstag, 27. Februar 2014

Pressemitteilung: 
51
Ausgabejahr: 
2014

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments

ACHTUNG: Es gilt das gesprochene Wort!

London, 2 7. Februar 2014

Herr Präsident des Unterhauses,
Frau Präsidentin des Oberhauses,
Herr Premierminister,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich beiden Häusern des Parlaments ausdrücklich dafür danken, dass ich heute hier sein darf. Ich bin mir der außerordentlich großen Ehre bewusst, nach Bundeskanzler Willy Brandt 1970 und Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 als dritte Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich verstehe die Einladung als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Nicht nur die Regierungen unserer Länder sind in enger Partnerschaft verbunden, ebenso sind es die Menschen.

Unvergesslich ist mir mein erster Besuch in London im Frühjahr 1990, also ganz kurz nach dem Fall der Berliner Mauer und noch Monate vor der Deutschen Einheit. Mein Mann war als Wissenschaftler von Kollegen eingeladen worden, und ich betrat zum ersten Mal in meinem Leben die Räume der Royal Institution.

Wir gingen auch durch den Hyde Park und suchten die gerade aus ostdeutscher Sicht sagenumwobene „Speakers’ Corner“, den Inbegriff freier Rede aus meiner damaligen Sicht – ich hoffe, dies ist keine Beleidigung des britischen Parlaments.

Anschließend besuchten wir ein Konzert in der Royal Albert Hall. Wir kamen in ein Land, in dem sich die Menschen mit uns in Deutschland über den Zusammenbruch des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa und den Fall der Berliner Mauer freuten. Es war eine großartige Reise.

Nun ist mir in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden, dass es an meine Rede heute hier ganz besondere Erwartungen gibt. Angeblich, so höre ich, erwarten einige von mir, dass meine Rede den Weg zu einer fundamentalen Reform der europäischen Architektur ebnet, mit der alle Arten vermuteter oder tatsächlicher britischer Wünsche befriedigt werden könnten. Ich fürchte, das muss scheitern.

Gleichzeitig erwarten andere angeblich das glatte Gegenteil und setzen darauf, dass ich in London schlicht und einfach die knappe Botschaft überbringe, dass der Rest Europas nicht bereit sei, fast jeden Preis dafür zu bezahlen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Ich fürchte, auch diese Erwartungen muss ich enttäuschen.

Wenn es also stimmt, was mir berichtet wurde, dann wird wohl jedem klar, was gemeint ist, wenn es heißt, man stecke in der Zwickmühle. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerade ein angenehmer Aufenthaltsort – zumindest nicht für eine deutsche Regierungschefin.

Und trotzdem kann das meine Freude in keiner Weise trüben, heute hier sein zu dürfen.

Im Gegenteil, meine Freude ist groß, weil ich ganz einfach meine Gedanken mit Ihnen teilen möchte: meine Gedanken über Europa, seine Versprechen und seine Schwächen, meine Gedanken über Deutschland und Großbritannien in diesem Europa.

Und das in einer Zeit, die viel darüber entscheiden wird, wie wir als Deutsche, als Briten, als Franzosen, als Polen, als Italiener und all die anderen europäischen Völker und Nationen unsere Werte und Interessen in der Welt behaupten können.

Meine Damen und Herren,

ich spreche heute zu Ihnen, den Repräsentanten einer Institution, die die Wiege des modernen Parlamentarismus ist.

Dieses Parlament hat zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und der Welt ganz wesentlich beigetragen.

Als jemand, der 35 Jahre in der DDR in einem System der Unfreiheit und Diktatur gelebt hat, fühle ich mich dem unbedingten Willen zur Freiheit und Demokratie, den dieses Parlament – und dieses Land – verkörpern wie nur wenige, in besonderer Weise verbunden.

Die engen und freundschaftlichen Beziehungen der europäischen Länder, so selbstverständlich sie uns auch heute erscheinen mögen, waren vor 200 Jahren, vor 100 oder gar vor 70 Jahren noch völlig undenkbar.

Jahrhundertelang waren die Beziehungen der europäischen Staaten von Rivalität, wechselnden Bündnissen und immer wieder schrecklichem Blutvergießen geprägt.

Gerade das Gedenkjahr 2014 fordert uns dazu auf, uns gemeinsam der Ereignisse zu erinnern, die das Gesicht Europas dramatisch verändert haben.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht in diesem Jahr in ganz Europa das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Er war die erste große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, der alsbald eine zweite folgen sollte: der Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren und der Zivilisationsbruch der Shoah.

Großbritannien gedenkt ganz besonders auch in diesem Jahr der Toten, der Verluste und des unendlichen Leids, das es in diesen Kriegen durch Deutschland erfahren hat.

Als deutsche Bundeskanzlerin verneige ich mich vor den Opfern dieser schrecklichen Kriege.

„Was wäre aus Europa heute geworden, hätte Ihr Volk damals nicht so mutig widerstanden, zeitweise ganz allein? Was wäre die Folge gewesen, wenn es nicht die Kraft gefunden hätte, seine Existenz aufs Spiel zu setzen, um für seine Überzeugungen einzustehen und um die Hoffnung aller europäischen Völker auf eine bessere Zukunft in Freiheit zu bewahren? Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen.“

Meine Damen und Herren, mit diesen Sätzen zitiere ich aus der Rede, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor diesen beiden Häusern gehalten hat. Ja, es ist wahr und kann gar nicht oft genug gesagt werden: Großbritannien braucht seine europäische Berufung nicht zu beweisen.

Wir Deutschen können unseren europäischen Partnern und ganz besonders auch Großbritannien nur dankbar dafür sein, dass sie nach den Schrecken der beiden Weltkriege wieder Vertrauen in ein demokratisches Deutschland gesetzt haben. Ich danke an dieser Stelle auch den bis heute insgesamt fast 1,7 Millionen britischen Soldaten und ihren Familien, die ihren Dienst in Deutschland geleistet haben.

Die europäische Einigung, die uns seit nunmehr über einem halben Jahrhundert Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, sie erscheint mit dem Blick zurück fast wie ein Wunder – von der deutsch-französischen Freundschaft bis zum guten Miteinander von heute 28 Mitgliedstaaten in der heutigen Europäischen Union.

Ja, sie ist ein Wunder und zugleich das Ergebnis einer Politik vorausschauender und verantwortungsbewusster Staatsmänner wie Winston Churchill, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, ermöglicht durch ihren Willen zur Versöhnung und den Mut zur Veränderung!

Ihnen verdanken wir, dass wir heute in einer politischen Ordnung leben, in der Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikte nicht mehr kriegerisch, sondern friedlich auf dem Verhandlungswege ausgetragen werden.

Ihnen verdanken wir, dass wir heute in einer politischen Ordnung leben, in der nicht mehr einige wenige in geheimer Diplomatie die Geschicke Europas bestimmen, sondern alle 28 Mitgliedstaaten gleichberechtigt und im Zusammen­wirken mit den europäischen Institutionen Europa gestalten – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben mit der europäischen Einigung die Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Gemeinsam haben wir Europa zum Besseren verändert.

Dank der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa, deren 25. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, konnten weitere Grenzen in Europa überwunden werden.

Wie dankbar wir für dieses Glück sein müssen, das sehen wir in diesen Stunden zum Beispiel an den Ereignissen in der Ukraine. Den Menschen dort und in vielen anderen Ländern stehen wir zur Seite, wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen.

Für mich persönlich wie für Millionen Menschen hinter dem Eisernen Vorhang war der Mauerfall 1989 ein schier unfassbarer Moment des Glücks.

Ich habe ganz hautnah erlebt: Veränderung – und zwar zum Guten – ist möglich! Gerade das sollte uns in diesem Gedenkjahr leiten. Jede politische Generation hat ihre Verantwortung, auch wir, die heutigen Politiker. Stillstand kann schnell Rückschritt bedeuten.

Oder um es mit einem berühmten Wort Winston Churchills zu sagen: „To improve is to change, to be perfect is to change often.“ Zitatende. Das scheint mir geradezu eine Lebensweisheit für uns Politiker zu sein.

Im Ernst: Mut zur Veränderung zum Guten, den benötigen wir heute genauso wie vor Jahrzehnten, um die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fortzuschreiben. Denn es geht heute um nichts weniger als darum, ob Europa seine Werte, seine Interessen und seine wirtschaftliche und soziale Stärke, die den Menschen Wohlstand gibt, auch in der Welt des 21. Jahrhunderts dauerhaft behaupten kann.

Das ist angesichts der Stärke der Vereinigten Staaten von Amerika sowie vieler aufsteigender Schwellenländer alles andere als selbstverständlich.

Aber genau das ist die Aufgabe der heute politisch Verantwortlichen!

Am 25. März 2007 haben wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union uns anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge in einer Berliner Erklärung versprochen – ich zitiere:„Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern.“ Zitatende.

Wir müssen sie immer wieder zeitgemäß erneuern, damit Europa auch in Zukunft sein Versprechen auf Frieden, auf Freiheit und auf Wohlstand einlösen kann.

Ich weiß, dass viele den Friedensauftrag der Europäischen Union heute für erfüllt halten. In der unmittelbaren Nachkriegszeit sei er ein offensichtliches Motiv für den europäischen Zusammenschluss gewesen. Nunmehr, so denken viele, habe sich dieses Versprechen überlebt, da ein Krieg unter Mitgliedern der Europäischen Union heute - Gott sei Dank! - unmöglich sei.

Es ist wahr, ein Krieg unter den Mitgliedern der Europäischen Union ist heute undenkbar. Aber vergessen wir nicht: Der letzte Krieg auf dem europäischen Kontinent ist noch keine Generation her.

Der Westliche Balkan zeigt, wie nah die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen noch ist. Unsere Soldaten und Polizisten sind dort heute noch im Einsatz. Ohne europäische Perspektive für diese Staaten läge die friedliche Zukunft dieser Länder in weiter Ferne.

Und wir müssen weiterhin extremistischen und menschenverachtenden Tendenzen, die es auch im Europa von heute immer wieder gibt, hartnäckig entgegen treten und jede Form von Hass, Gewalt und Terrorismus ächten und bekämpfen. Tag für Tag.

Wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Pflicht, die Lehren, die wir aus unserer Geschichte gezogen haben, weiterzugeben und uns in unserer Nachbarschaft und in der Welt für Frieden und Rechtstaatlichkeit einzusetzen.

Dazu gehört auch, andere in die Lage zu versetzen, stärker selbst für Stabilität und Sicherheit in ihrer Region zu sorgen und ihre Konflikte möglichst friedlich beizulegen.

Großbritannien und Deutschland arbeiten für dieses Ziel eng zusammen. Wir tragen zusammen Verantwortung an Brennpunkten der Welt: von Afghanistan über das Horn von Afrika und Mali bis auf den Balkan. Wir sind Verbündete in der NATO.

Wir treten gemeinsam dafür ein, dass die NATO als transatlantisches Bündnis und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft noch besser aufeinander abgestimmt werden.

Denn trotz mancher Meinungsunterschiede, die es zwischen uns und unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks immer wieder gab und gibt, gilt: Wir – die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa – wir können uns füreinander keinen besseren Partner wünschen. Unsere Beziehungen sind von überragender Bedeutung – und Großbritannien ist dabei ein, wenn nicht der wichtigste Anker dieser Beziehungen.

Meine Damen und Herren,

wir müssen die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern, damit Europa auch in Zukunft sein zweites Versprechen einlösen kann, das Versprechen auf Freiheit.

Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit wie auch die vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes – freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr – sie sind die wesentlichen Voraussetzungen für Demokratie und Wohlstand, und sie gehören zusammen!

Das Europa ohne Grenzen ist eine der großen Errungenschaften der europäischen Einigung: Alle Mitgliedstaaten und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren hiervon. Allerdings gilt auch: Um diese Freizügigkeit zu erhalten und für sie die Akzeptanz der Bürger auch heute zu finden, müssen wir auch den Mut haben, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und ihnen entgegenzuwirken.

Die Freiheit wird in unseren europäischen Demokratien gesichert durch die Rechtsstaatlichkeit. Auch für die Wirtschaft ist ein verlässlicher Rechtsrahmen Voraussetzung für Unternehmertum und Handel. Dies ist die Grundlage unseres gemeinsamen Binnenmarktes.

Deutschland und Großbritannien wollen die Kraft dieses Binnenmarktes nutzen, um durch offenen und fairen Handel mit anderen Regionen der Welt unseren Wohlstand zu bewahren. Auch um dieses dritte Versprechen Europas in Zukunft weiter einlösen zu können, müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern.

Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass die Welt nicht auf Europa wartet. Wirtschaftskraft und Wettbewerbs­fähigkeit müssen ständig gestärkt und erneuert werden.

Lange Zeit haben wir Europäerinnen und Europäer es für selbstverständlich gehalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung – im Großen und Ganzen – bergauf geht.

Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung haben wir eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die in der Welt ihresgleichen sucht und uns neue Chancen eröffnet.

Aber mit der internationalen Finanzkrise und der darauf folgenden Staatsschuldenkrise im Euroraum ist auch deutlich geworden, dass die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand in Europa immer wieder aufs Neue gesichert und erarbeitet werden müssen.

Seien wir ehrlich: Die Ursachen der Krise im Euroraum waren im Wesentlichen hausgemacht. Schon bei der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Maastricht 1992 wurde versäumt, der Währungsunion eine starke Wirtschafts­union zur Seite zu stellen.

So haben sich die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten vergrößert, statt sich zu verkleinern.

Es war für einige Mitgliedstaaten jahrelang möglich, Schuldenberge anzuhäufen, ohne dass dies höhere Zinsen oder die im Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür vorgesehenen Sanktionen zur Folge gehabt hätte.

Meine Überzeugung bei der Bewältigung sowohl der internationalen Finanzkrise als auch der europäischen Staatsschuldenkrise ist: Es kann nicht ausreichen, diese Krisen nur irgendwie überstehen zu wollen. Wir müssen einen anderen Anspruch haben. Unser Anspruch muss sein, stärker aus den Krisen herauszukommen, als wir in sie hineingekommen sind. Weil es darum geht, unsere Werte und Interessen weltweit zu behaupten.

Oder um erneut Richard von Weizsäcker aus seiner Rede hier zu zitieren: „Am Ende von zwei Weltkriegen hat sich das Kräfteverhältnis in der Welt grundlegend geändert. In der Zukunft werden die europäischen Nationen nur dann eine nennenswerte eigene Geschichte haben, die ihrer Tradition gerecht wird, wenn sie zusammengehen.“ Zitatende.

Diese Worte sagte er vor fast 30 Jahren. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Die Blöcke des Kalten Krieges existieren nicht mehr. Globalisierung und Digitalisierung bestimmen unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu arbeiten in einer Weise, wie wir uns das nie haben vorstellen können. Doch damit verlieren Weizsäckers Worte nicht an Gültigkeit. Im Gegenteil, sie gewinnen sogar noch an Bedeutung.

Denn für uns heute übersetzt lauten sie, dass wir in Europa – Deutschland, Großbritannien, wir alle – in der Zeit der Globalisierung und der Digitalisierung im 21. Jahrhundert nur noch dann eine eigene Geschichte haben, wenn wir zusammengehen und bleiben und als europäische Nationen immer zwei Prinzipien unseres Handelns gerecht werden: Eigenverantwortung und Solidarität.

Mehr als 7 Milliarden Menschen leben heute auf der Welt. Wir 500 Millionen Europäer haben einen Anteil von gerade 7 Prozent an der Weltbevölkerung. Wir müssen uns den großen Aufgaben unserer Zeit gemeinsam stellen. Allein würde jeder von uns, das ist meine Überzeugung, weniger erreichen als gemeinsam.

Weniger in Bezug auf die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und weniger im Blick auf den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im weltweiten Wettbewerb.

Das geht aber nur, wenn wir die Europäische Union gemeinsam besser machen. Dabei sehe ich als deutsche Bundeskanzlerin Großbritannien als wichtigen Verbündeten.

Die Europäische Union muss stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger werden als heute. Sie muss ihre Kräfte bündeln und sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren.

Eine starke Europäische Union braucht starke europäische Institutionen und starke Mitgliedstaaten, die unsere gemeinsamen Interessen einig und selbstbewusst in der Welt vertreten.

Trotz 25 Prozent Anteil Europas an der globalen Wirtschaftsleistung wird Wachstum in den nächsten fünf Jahren nach Schätzungen der Welthandelsorganisation zu 90 Prozent außerhalb Europas generiert werden.

Um also das europäische Wohlstandsversprechen in Zukunft halten zu können, wird es entscheidend darauf ankommen, von den Wachstumschancen in anderen Teilen der Welt zu profitieren. Dafür müssen wir weitere Handelsschranken abbauen.

Gerade das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann einen bedeutenden Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten.

Großbritannien und Deutschland gehörten von Anfang an zu den entschiedendsten Befürwortern eines solchen Abkommens. Und wir werden uns auch weiter gemeinsam für rasche Verhandlungen und ein ehrgeiziges Ergebnis einsetzen, in dessen Rahmen – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt – auch Fragen des Datenschutzes ihre Berücksichtigung finden werden.

Wir müssen die Stärke der Europäischen Union noch intensiver für unsere gemeinsamen Interessen zum Beispiel auch beim internationalen Klimaschutz nutzen. Denn allein hätte kein EU-Mitgliedstaat ein ausreichendes Gewicht, um in den internationalen Verhandlungen zu bestehen.

Eine stabile, wettbewerbsfähige Europäische Union kann wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung dauerhaft miteinander verbinden.

Dafür müssen die Länder, die Mitglieder des Euro sind, die Währungsunion durch eine starke Wirtschaftsunion ergänzen, die mit einer klaren und tragfähigen Architektur auszustatten ist.

Nur durch eine engere und verbindlichere wirtschaftspolitische Koordinierung lässt sich auf Dauer verhindern, dass wir wieder in eine schwere Krise geraten.

Dazu müssen aus meiner Sicht die ver­traglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion begrenzt, gezielt und zügig angepasst werden, um die Währungsunion nachhaltig zu stabilisieren.

Und für alle Mitgliedstaaten gilt: Alle europäischen Politiken – ob Energie- und Klimapolitik, Gestaltung des Binnenmarktes oder der Außenhandelsbeziehungen – müssen sich daran messen lassen, ob sie zur Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft beitragen oder nicht.

Die Ergebnisse europäischer Politik sollen die Rahmenbedingungen für Eigeninitiative, Innovation, Unterneh­mertum und Arbeitsplätze verbessern. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene weiter überflüssige Bürokratie abbauen, die unsere Unternehmen behindert.

Dabei müssen wir uns mit den Besten der Welt messen. Es gilt: Europäische Regelungen gehören – wie nationale Regelungen auch – regelmäßig auf den Prüfstand. Erweisen sie sich als überflüssig, müssen sie abgeschafft werden.

Wir, Großbritannien und Deutschland, haben deshalb gemeinsam dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission das Thema Bessere Rechtsetzung endlich ernst nimmt und anfängt zu handeln.

Durch die Europäische Kommission darf nur das geregelt werden, was in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip muss in Europa mehr Beachtung finden.

In diesem Geist sollten Großbritannien und Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Schwerpunkte für die Arbeit der zukünftigen Kommission setzen.

Erfreulicherweise können wir heute schon feststellen, dass wir für diese Ziele nicht mehr am Anfang des Weges stehen, sondern schon ein gutes Stück zurückgelegt haben.

So beginnt das Konzept Leistung gegen Gegenleistung, Hilfe gegen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung zu wirken.

Die Lohnstückkosten in vielen Ländern gehen zurück. In einzelnen Ländern sehen wir zum ersten Mal seit langem wieder Leistungsbilanzüberschüsse.

Dringend war und ist es auch, ein solides und verantwortungsvolles Finanzsystem zu schaffen. Nie wieder sollen die Steuerzahler für die Fehler von Banken und Finanzinstitutionen geradestehen. Auch die Finanzwirtschaft hat ihre Aufgabe für das Gemeinwohl. Ich sage dies gerade hier in London, weil der Bankenplatz London von großer Bedeutung für den europäischen Finanzbinnenmarkt und damit für die Wirtschaft aller EU-Länder ist.

Deutschland und Großbritannien haben in den Verhandlungen zur Festlegung des nächsten Haushalts der Europäischen Union gemeinsam dazu beigetragen, in Zeiten großer Sparanstrengungen in den Mitgliedstaaten auch in Europa die Ausgaben auf das Notwendige und auf Zukunftsausgaben zu konzentrieren.

Dabei liegt ein Schwerpunkt auf Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Ohne internationale Spitzenplätze bei den Erfindungen und Entwicklungen des 21. Jahrhunderts werden wir auch im Wohlstand zurückfallen. In vielen Bereichen, wenn ich nur an die Internetwirtschaft denke, gehören wir heute nicht mehr zu den Besten der Welt. Wir müssen aufholen, und nur in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung wird uns das auch gelingen.

Ich bin überzeugt: Wenn wir den politischen Willen zu Veränderungen auch in Zukunft klar formulieren, werden wir jeweils auch die notwendigen rechtlichen Wege finden, um unsere Ziele zu erreichen. Nur eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union wird ihr Wohlstandsversprechen auch für die künftigen Generationen erfüllen und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können!

Meine Damen und Herren,

wir Deutschen werden nie vergessen, dass die glückliche Entwicklung unseres Landes von der Geschichte der Europäischen Union nicht zu trennen ist.

Wir Deutschen werden nie vergessen, dass wir die glückliche Entwicklung unseres Landes der Bereitschaft zu Vergebung und Versöhnung unserer europäischen Partner verdanken.

Wir Deutschen wissen um unsere Verantwortung für eine gute Zukunft der Union. Wir werden deshalb alles dafür tun, dass die Europäische Union auch in Zukunft ihr Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsversprechen halten kann.

Was wir jetzt tun oder unterlassen zu tun, um die politische Gestalt der Europäischen Union zeitgemäß zu erneuern, das wird über Europas Zukunft entscheiden.

Unsere Vorstellungen der künftigen Entwicklung der Europäischen Union mögen sich in Details immer wieder unterscheiden. Aber wir, Deutschland und Großbritannien, teilen das Ziel einer starken, wettbewerbsfähigen Europäischen Union, die ihre Kräfte bündelt.

Einig und entschlossen können wir unser europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in der Welt vertreten.

Einig und entschlossen können wir unsere Werte und Interessen in der Welt zum Tragen bringen.

Einig und entschlossen können wir an­deren Weltregionen Vorbild sein.

Dies – und nicht weniger – sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ich sehe dies als die Aufgabe unserer Generation!

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein starkes Vereinigtes Königreich mit einer starken Stimme in der Europäischen Union. So können wir die notwendigen Veränderungen erreichen – zum Wohle aller.

In Deutschland gibt es das Sprichwort: Aller guten Dinge sind drei. Deshalb erlaube ich mir, aus der Rede Richard von Weizsäckers, die er vor diesen beiden Häusern zu Beginn der damaligen europäischen Präsidentschaft Großbritanniens gehalten hat, zum Abschluss noch ein drittes Mal zu zitieren.

Er sagte: „Europa wird sich nicht in Quantensprüngen voranbewegen, sondern nur Schritt für Schritt. […] Wir Deutschen werden […] die kommenden Schritte zusammen mit Großbritannien gehen, und wir freuen uns darauf. Ihnen und uns allen wünsche ich dabei Glück.“ Zitatende.

Was vor fast 30 Jahren galt, das gilt auch heute. Für die Zukunft Großbritanniens und Deutschlands. Für den Erfolg der Europäischen Union und das Wohlergehen künftiger Generationen.

Vielen Dank.