Frau Bundeskanzlerin, in der kommenden Woche
kommt der neue polnische Ministerpräsident

zu seinem Antrittsbesuch
nach Deutschland.

Wie sehen Sie die aktuellen
deutsch-polnischen Beziehungen?

Ich freue mich, dass der polnische
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

zu seinem Antrittsbesuch
nach Berlin kommt.

Ich bin ihm schon beim
Europäischen Rat in Brüssel begegnet

und möchte natürlich eine gute
Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern.

Wir haben jetzt 27 Jahre den deutsch-polnischen
Freundschafts- und Nachbarschafts-Vertrag.

Und auf dieser Grundlage hat sich eine
rege Kooperation entwickelt, die stabil ist,

auch wenn es vielleicht in einigen
Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt.

Und für mich ist ganz besonders wichtig, dass auch
unsere Gesellschaften eng zusammenarbeiten.

Deshalb freue ich mich, mit diesem
Besuch auch ein neues Kapitel

für die deutsch-polnischen
Beziehungen aufschlagen zu können.

Mit der EU gibt es eine Auseinandersetzung um die
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, um die
Zusammenarbeit auf EU-Ebene wieder zu verbessern?

Es gibt sehr intensive Gespräche zwischen der
polnischen Regierung und der Kommission in Brüssel.

Und ich glaube, da gehören
diese Fragen auch hin.

Wir alle haben uns mit dem Beitritt
zur Europäischen Union verpflichtet,

rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten.

Das ist – sozusagen – das Grundgerüst unserer
Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Und wenn es da Fragestellungen
und Zweifel und Kritik gibt,

dann muss das intensiv diskutiert werden.

Und deshalb setzte ich darauf, dass diese
Gespräche mit dem polnischen Ministerpräsidenten

und der Europäischen Kommission
auch erfolgreich sein werden.

In Polen ist es seit kurzem
gesetzlich verboten, die auf polnischem Boden

während des deutschen Nationalsozialismus
errichteten Konzentrationslager

als „polnische Lager“ zu bezeichnen.

Sehen Sie darin eine Einschränkung der
Meinungsfreiheit oder der Geschichtsforschung?

Ohne mich jetzt in die Gesetzgebung
in Polen direkt einzumischen,

möchte ich nur folgendes hier als
deutsche Bundeskanzlerin ganz klar sagen:

Wir sind verantwortlich als Deutsche für die Dinge,
die während des Holocaust, der Shoah,

im Nationalsozialismus passiert sind.
Es sind Konzentrationslager gewesen,

die Deutschland zu verantworten hat
und diese Verantwortung dauert nach.

Und dieser Verantwortung wird
jede Bundesregierung gerecht werden.

Deshalb werden wir auch in Zukunft die Gedenkstätten
in Kreisau und Auschwitz weiter fördern.

Wir wollen gerade jungen Menschen
aus Deutschland auch zeigen,

wie sie hier Verantwortung für unsere
Geschichte mit übernehmen können.

Und nur auf dieser Grundlage können wir auch
eine gute und gemeinsame Zukunft mit Polen,

aber auch in ganz Europa
und in der Welt gestalten.

Europa und besonders Griechenland
und Italien stehen durch die Zuwanderung

vor großen Herausforderungen. Die Mitgliedstaaten
der EU zeigen sich hierbei unterschiedlich bereit,

Flüchtlinge aufzunehmen.
Sehen Sie hier Möglichkeiten,

mit Polen und anderen osteuropäischen
Ländern zu einer Lösung zu kommen?

Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem;
und an diesem Rechtsrahmen wird jetzt gearbeitet.

Dazu gehört auf der einen Seite,
dass wir unsere Außengrenzen besser schützen

und die Ursachen von Flucht bekämpfen.

Da gibt es volle Übereinstimmung,
auch mit der polnischen Regierung.

Und auf dieser Basis haben wir auch schon
einige gemeinsame Aktionen gestartet;

gerade was die Unterstützung,
zum Beispiel von Jordanien bedeutet,

wo viele Flüchtlinge ja auch
Schutz gefunden haben.

Gleichzeitig haben wir unterschiedliche
Auffassungen über die Frage der Lastenteilung

bei der Verteilung von Flüchtlingen. Und diese
Gespräche müssen weiter geführt werden.

Und ich setze darauf, dass wir auch hier
solidarische und europäische Lösungen finden werden.

Aber, das Ziel ist da
noch nicht erreicht.