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Donnerstag, 16. Februar 2017

Im Wortlaut: von der Leyen

Das transatlantische Verhältnis fairer gestalten

von:
Ursula von der Leyen
Quelle:
Süddeutsche Zeitung

Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen, so Verteidigungsministerin von der Leyen in einem Zeitungsbeitrag. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten kräftigen – als europäischer Pfeiler der Nato und als EU."

Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung, während einer Pressekonferenz. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten in Nato und EU zu stärken. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.

In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.

Es ist ein Imperativ: Wir müssen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten kräftigen – als europäischer Pfeiler der Nato und als EU. Beides trägt wesentlich zur transatlantischen Lastenteilung bei. Dies müssen wir Europäer selbstbewusst kommunizieren. Und wir dürfen erwarten, dass dies in Washington Gehör findet. Genauso wie umgekehrt unsere amerikanischen Freunde genau wissen, dass der Ton des dortigen Diskurses zu Europa und zur Nato direkten Einfluss hat auf den Zusammenhalt unseres Kontinents. Natürlich müssen Worten Taten folgen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch Initiative gezeigt. Vom Minsker Ukraine-Abkommen über das Atom-Abkommen mit Iran, dem Aufbau der neuen schnellen Speerspitze der Nato, Kampf gegen den IS-Terror, Stabilisierung Malis, anhaltende Unterstützung Afghanistans bis zur Unterbindung des Menschenschmuggels in Mittelmeer und der Ägäis und unsere erhebliche Präsenz im Baltikum, ganz aktuell in Litauen – all dies spricht für sich.

Deutschland wird diesen Weg weitergehen, wobei wir uns selbst weder überschätzen noch uns kleiner machen, als wir sind. Das gilt auch für das Verteidigungsbudget: Der Nato-Indikator von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist und bleibt eine wesentliche Zielgröße. Wir wissen, dass vor diesem Hintergrund ein Anstieg in Richtung des beim Nato-Gipfel in Wales neu bestätigten Richtwertes in den nächsten Jahren nötig ist. Wir haben den festen Willen, dies stufenweise zu erreichen.

Die Realität zwingt uns dazu, dass wir uns neben Kriseneinsätzen wieder stärker mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen. Seit der Ukraine-Krise ist in Europa die Gewissheit erschüttert, dass Grenzen und Völkerrecht selbstverständlich respektiert werden. Deswegen müssen wir in Europa wachsen, schlagkräftiger werden und Schlüsselfähigkeiten zumindest auf unserem Kontinent erhalten.

Ein kluges Instrument dafür ist das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept: Weil wir wissen, dass wir in Europa Fähigkeitslücken haben, die kaum mehr eine europäische Mittelmacht allein füllen kann, schließen wir uns zusammen. So geht Deutschland in vielen Bereichen als große Nation in die Vorhand und ermöglicht anderen Nationen, mitzumachen. Wir füllen Lücken, werden als Europäer stärker in der Nato und reduzieren Doppelstrukturen, die wir uns aus nationaler Eitelkeit lange geleistet haben. Wir arbeiten so bereits in 16 unterschiedlichen Bereichen von Cyber, der Abwehr der ABC-Bedrohung über Einsatzkrankenhäuser bis zur Luftverteidigung und europäischer Drohnentechnologie.

Nato-Bündnisverteidigung heißt auch, wieder in größeren Verbänden zu denken. Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen. Ähnlich wie bereits mit Frankreich und den Niederlanden praktiziert, bieten wir Rumänien und Tschechien an, Verbände an Einheiten unseres Heeres anzuschließen. Entsprechende Abkommen habe ich mit meinen Kollegen unterzeichnet. Der Mehrwert dieser Zusammenarbeit zeigt sich heute an der Nato-Ostgrenze. Deutschland führt ein multinationales Bataillon, das nicht nur Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses signalisiert, sondern auch intensiv mit den litauischen Streitkräften trainiert. Wenn sich Partnertruppen darüber hinaus mit deutscher Technik ausrüsten, liegt das auch in unserem Interesse.

Mit meinem französischen Kollegen habe ich den Aufbau eines gemeinsamen Transportgeschwaders etwa für Spezialkräfteeinsätze auf den Weg gebracht. Es soll in Frankreich stationiert sein, Deutschland wird sich mit bis zu sechs Maschinen beteiligen. Die Franzosen haben die Infrastruktur, wir steuern Personal und Flugzeuge bei. Beide Länder erweitern ihre militärischen Möglichkeiten, vermeiden zugleich teure Doppelstrukturen. Mit den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Luxemburg bauen wir eine gemeinsame Flotte für Luftbetankung auf, an der sich Deutschland mit fünf Flugzeugen beteiligen wird. Auch hierfür nutzen wir bestehende Basen in Eindhoven und Köln. Nationale Insellösungen kämen jedes Land deutlich teurer. Luftbetankung ist auch in der Nato eine Mangelressource.

Derselben Logik folgend bieten wir unseren südlichen Nachbarn an, in Deutschland einen grenznah stationierten multinationalen Verband für militärischen Lufttransport zu schaffen, der sowohl nationale als auch europäische Logistikbedarfe bedienen könnte. Wo sich mehrere zusammentun, sinkt der Aufwand für Infrastruktur, Ausbildung, Instandsetzung und spätere Modernisierungsschritte drastisch.

Dieser europäische Gedanke dominiert auch immer mehr in der Marine: Erst am Mittwoch habe ich mit meiner norwegischen Kollegin eine Absichtserklärung für eine strategisch angelegte Partnerschaft zur gemeinsamen Beschaffung von U-Booten unterzeichnet. Basis dieser Kooperation ist ein tiefes gegenseitiges Vertrauen, das in vielen gemeinsamen Nato-Einsätzen unserer Streitkräfte gewachsen ist.

Gleiches gilt für die Entscheidung, erstmals deutsche Marinesoldatinnen und -soldaten unter niederländisches Kommando zu stellen. Sie dienen auf einem hochmodernen niederländischen Versorgungsschiff, gehen gemeinsam in Einsätze. Beide Nationen profitieren vom Fähigkeitszuwachs, ebenso die Nato. Weil die Erfahrungen durchweg positiv waren, haben wir mehreren europäischen Partnern eine Beteiligung an unserem Marinehauptquartier in Rostock angeboten. Damit könnten maritime Nato-Fähigkeiten in der Ostsee besser gebündelt und koordiniert werden.

Das sind kleine, aber wichtige Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion. Hier stehen wir bald vor entscheidenden Weichenstellungen. Es geht darum, über einen Europäischen Verteidigungsfonds Rüstungsprozesse zu verbessern, die Planungsprozesse von Nato und EU anzunähern sowie über verzahnte Führungsstrukturen, zivile und militärische Missionen der EU zum Beispiel in Afrika erfolgreicher zu machen. Das Vorhaben bündelt den Willen aller, die Europa im Bereich Sicherheit endlich voranbringen wollen. Das Instrument dafür ist schon lange in den Verträgen der EU angelegt: die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Wir müssen es nur aktivieren.

All dies gehört zum europäischen Beitrag am "burden sharing": Mehr Mittel, gemeinsame neue Fähigkeiten und effizientere Strukturen. Überwölbendes transatlantisches Ziel ist doch eine gut ausgebildete, motivierte, hochprofessionelle Streitkraft mehrerer Nationen, die modern ausgerüstet jederzeit einsetzbar ist. EU und Nato profitieren gleichermaßen.

So machen wir die europäische Sicherheit stärker und relevanter – auch für die Sicherheitspartnerschaft mit den USA. Als Deutsche und Europäer sollten wir selbstbewusst unsere Sicht auf die Allianz formulieren. Artikel 5, die Beistandsverpflichtung, steht als Wesenskern der Nato nicht zur Disposition. Wir Europäer, besonders wir Deutsche, müssen zur faireren Lastenteilung beitragen. Das Vertrauen aber, dass wir jederzeit füreinander einstehen, ist unbezahlbar. Gerade wir Deutsche haben diesen Schutz als Land an der Grenze des Kalten Krieges über vier Jahrzehnte erfahren und nie vergessen. Die Wertegemeinschaft Nato ist weit mehr als die Addition der militärischen Fähigkeiten ihrer Partner. Unsere amerikanischen Freunde haben dies in der Solidarität der Europäer nach 9/11 erfahren. Dass dieses Grundvertrauen nach wie vor der tragende Pfeiler in der Allianz ist, hat sich bei meinen Gesprächen mit meinem neuen amerikanischen Kollegen Jim Mattis wieder bestätigt.

Der Beitrag erschien in der Süddeutsche Zeitung.