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Montag, 21. Dezember 2015

Im Wortlaut: de Maizière

Verfolgung fremdenfeindlicher Taten

von:
Thomas de Maizière
Quelle:
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Straftaten mit Bezug zur Flüchtlingsthematik werden künftig gesondert erfasst. Das kündigte Bundesinnenminister de Maizière in einem Zeitungsbeitrag an. Es gehe um effektive Strafverfolgung. Auch Hetze im Internet werde bekämpft.

Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière Bundesinnenminister de Maizière kündigt eine effektive Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten an. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Insgesamt haben wir in diesem Jahr schon über 3600 Straftaten im Zusammenhang mit der Asylthematik zählen müssen. Davon waren 850 direkt auf die Unterkünfte und ihre Bewohner gerichtet, fast alle rechtsmotiviert, und viermal mehr als im letzten Jahr. Das ist erschreckend, das ist unerträglich, ja eine Schande für Deutschland. Auch große Sorgen über die hohe Zahl von Flüchtlingen rechtfertigen in keiner Weise die Anwendung von Gewalt. Viele der Straftaten haben sich auf Demonstrationen ereignet. Unter Demonstranten, besonders wenn "Rechte" und "Linke" aufeinandertrafen, oder auch gegen Polizisten. Darunter waren aber auch Taten gegen Flüchtlinge, Journalisten, Politiker, Helfer und Ehrenamtliche.

Ab Januar werden wir die Straftaten gegen diese Personengruppen nun auch gesondert erfassen, damit wir ein noch besseres Bild erstellen können. Statistik ist wichtig, aber vielmehr geht es um unser Handeln:

Es ist wichtig, dass die Täter schnell festgenommen werden. Hier sind nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften, sondern auch die Mithilfe der Bevölkerung gefragt. Auch gegen die rechte Hetze im Internet und in den sozialen Medien müssen wir uns alle stellen. Mit der intensiven Internetauswertung durch die Sicherheitsbehörden und der aktuellen Vereinbarung mit Facebook sind schon wichtige Schritte zur Bekämpfung getan. Dennoch, es bleibt viel zu tun."

Der Beitrag erschien in der Zeitung BILD.