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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem dänischen Ministerpräsidenten, Lars Løkke Rasmussen

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen heute wieder einmal in Berlin ist. Ich freue mich deshalb, weil wir uns zwar des Häufigeren bei den Europäischen Räten sehen, aber sehr selten die Möglichkeit haben, vertieft auch über bilaterale Fragen oder internationale Themen zu sprechen. Dafür hat sich heute die Diskussion ergeben, und deshalb bin ich sehr dankbar, dass er hierhergekommen ist.

Wir haben uns naturgemäß sehr intensiv mit der internationalen Situation beschäftigt, und das konnten wir auch tun, weil die bilaterale Zusammenarbeit sehr, sehr gut ist und gerade auch mit dem Bundesland Schleswig-Holstein sehr intensiv ist, weil wir uns einig sind, dass wir auch die Fehmarnbeltquerung, die ja für Dänemark von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie das rechtlich möglich ist, voranbringen wollen, und weil es ansonsten eine große und vielfältige Kooperation zwischen unseren Ländern gibt. Auch die ökonomischen Verbindungen haben sich gut entwickelt, und die dänische Minderheit gehört für uns natürlich auch zu Schleswig-Holstein dazu. Insofern brauchten wir uns mit den bilateralen Fragen nicht allzu lange beschäftigen.

Wir haben natürlich über die internationale Situation gesprochen und sind uns auch einig, dass wir jedwede Anwendung von Chemiewaffen ablehnen und gerade auch auf die Arbeit der OPCW setzen. Umso bedauerlicher war es, dass Russland jetzt im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Süd-Ghuta nicht dazu bereit war, dass der gemeinsame Mechanismus der OPCW aktiviert wird, sodass man die Herkunft von Chemiestoffen gemeinsam hätte nachweisen können. Deshalb ist natürlich die internationale Lage sehr angespannt. Ich habe heute ja auch mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Deutschland verurteilt natürlich den Einsatz von Chemiewaffen, und es gibt viele Hinweise darauf, dass das syrische Regime solche Waffen eingesetzt hat. Das ist umso bedauerlicher, als das ja vor etwa einem Jahr schon einmal der Fall war.

Wir haben uns dann mit einem weiteren Projekt beschäftigt, das beide Länder tangiert: Das ist Nord Stream 2. Ich habe über den Besuch von Petro Poroschenko und auch mein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin informiert, und wir sind uns einig, dass es sich hier auf der einen Seite um ein wirtschaftliches Projekt handelt, das aber auf der anderen Seite natürlich die Ukraine und ihre Zukunft sehr stark tangiert. Hier gab es eine große Einigkeit, dass die Ukraine als Transitland auch weiter eine Rolle spielen muss. In diese Richtung werden wir auch gemeinsam weiter arbeiten.

Wir haben uns dann natürlich auch mit der europapolitischen Agenda beschäftigt, und hier mit den Fragen der Migration. Auch Dänemark hatte in der schwierigen Zeit des Jahres 2015 bis Anfang 2016 sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Dänemark hat sehr interessante und spannende Ansätze für die Integration von Flüchtlingen, gerade für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist natürlich auch für uns der Schlüssel, um für die, die eine Bleibeperspektive haben, ein Leben in Deutschland möglich zu machen. Ich glaube, hierzu können wir uns weiter sehr intensiv austauschen, um auch voneinander zu lernen.

Unsere beiden Länder sind Nettozahlerländer. Das heißt, wir werden uns auch mit Blick auf die mittelfristige finanzielle Vorausschau sehr eng abstimmen. Allerdings brauchen wir jetzt erst einmal die Vorschläge der Kommission und dann auch die Strukturfondsverordnung, bevor wir überhaupt ermessen können, was die Vorschläge für den möglichen Haushalt bedeuten. Darüber konnten wir heute also nicht im Detail beraten, aber wir werden uns sehr eng miteinander abstimmen.

Alles in allem hat die Stunde kaum gereicht; deshalb sind wir auch etwas später zur Pressekonferenz gekommen. Das spricht aber nicht dafür, dass wir uns etwa zerstritten hätten, sondern dafür, dass es ein harmonisches, aber sehr intensives und breit gefächertes Gespräch war. Noch einmal herzlich willkommen!

MP Rasmussen: Herzlichen Dank, Angela! Wie du gerade sehr richtig gesagt hast, sind wir gute Nachbarn, wir sind Freunde, wir sind Verbündete. Wir haben wirklich so gut wie keine bilateralen Probleme. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, ist einer unserer stärksten Partner in der Europäischen Union wie auch in der Nato. Deswegen war das einfach eine schöne Gelegenheit, einmal einen Meinungsaustausch zu einer ganzen Reihe von wichtigen Themen zu führen, darunter natürlich auch die Zukunft der EU, der Haushalt, die Migration, die Handelspolitik, der Brexit sowie auch die Sicherheitssituation einschließlich Russlands.

Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass Deutschland und Dänemark in vielerlei Hinsicht einer Meinung sind, was die Zukunft der Europäischen Union angeht. Wir sind zum Beispiel der Ansicht, dass die Europäische Union als allererstes einmal greifbare Ergebnisse liefern sollte, die vor allen Dingen für die EU-Bürger von Relevanz sind, zum Beispiel mit Blick auf sichere Grenzen, Migration, Arbeitsplätze, Wachstum und Freihandel.

Jetzt sehen wir uns ja dem Brexit gegenüber. Das wird eine Herausforderung für uns alle werden. Vom dänischen Standpunkt aus sind wir der Ansicht, dass eine kleinere EU natürlich auch einen kleineren Haushalt bedeuten muss. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss diese reduzierte Finanzkapazität der Europäischen Union auch widerspiegeln, und gleichzeitig müssen wir den Haushalt der EU auch auf solche Gebiete konzentrieren, in denen es einen tatsächlichen Mehrwert für die EU gibt, also zum Beispiel die Gebiete Migration, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Forschung.

Wir haben uns auch zu einer Herausforderung ausgetauscht, der sich unsere Gesellschaften insgesamt gegenübersehen, nämlich der Migration und der Integration. Bei uns in Dänemark ist das sicherlich ähnlich wie hier in Deutschland ein Thema, das für unsere Bürger ganz oben auf der Tagesordnung steht. Ich freue mich sehr, dass die Bemühungen der EU und auch der Mitgliedstaaten jetzt allmählich Ergebnisse zeitigen. Wir müssen das aufrechterhalten, wir müssen weiter eng zusammenarbeiten und müssen eben auch an der Sicherung unserer Grenzen arbeiten. Gleichzeitig müssen wir auch mit wichtigen Ländern - Transitländern wie auch Ursprungsländern - zusammenarbeiten und versuchen, da eine bessere Kooperation zu erreichen. Zum Beispiel müssen wir mit Blick auf die Wiederaufnahme von Bürgern effizienter werden; denn es ist ganz wichtig, dass auch Rückführungen funktionieren. Auch das sollte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass ich sehr gerne noch weitere Einzelheiten hören möchte, was die politischen Pläne der zukünftigen Regierung hier in Deutschland angeht, zum Beispiel auch, was die Obergrenze bei der Familienzusammenführung angeht. Das war also ein sehr fruchtbarer Austausch.

Was Russland angeht, so haben wir im Moment eine sehr verstörende Sicherheitssituation, was Europa und auch die angrenzenden Gebiete angeht. Wir stehen also - das ist ganz wichtig - in der Nato, in der EU sehr eng zusammen, um all diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass es sehr wichtig ist, dass die EU gegenüber diesen inakzeptablen Maßnahmen seitens Russlands zusammensteht. Das gilt zum Beispiel auch für die Angriffe in Salisbury. Ich freue mich sehr, dass es da ein sehr nachdrückliches Signal seitens der EU gegeben hat, dass solche Dinge nicht toleriert werden können. Es ist auch weiterhin so, dass Russland internationale Prinzipien missachtet. Das führt natürlich dazu, dass wir uns Sorgen machen. Gleichzeitig ist es so, dass die Politik der Nato, dass man einerseits Verteidigung, andererseits aber eben auch Dialog voranführt, auch weitergehen sollte. Ich denke, es ist in unserem Interesse, mit Russland im Dialog zu bleiben.

Natürlich haben wir auch über Nord Stream 2 gesprochen; auch dieses Thema war in unseren heutigen Gesprächen sehr wichtig. Ich denke, wir sind uns einig, dass die Pipeline sowohl kommerzielle als auch einige politische Dimension, einige politische Bedeutung hat. Es ist natürlich wichtig, dass wir die Ukraine in ihren Interessen ernst nehmen. Dänemark wird im Juni eine Konferenz zu Fragen der Reform in der Ukraine abhalten. Ich denke, es ist besonders wichtig, dass man die ukrainische Position hier berücksichtigt und dass man dafür sorgt, dass die Ukraine nicht etwa negativ von Nord Stream 2 betroffen sein wird. Das ist, denke ich, auch für unsere Energieversorgung wichtig, denn auch da gibt es bestimmte Implikationen. Ich denke aber, die ukrainische Position ist die wichtigste, die man hier berücksichtigen muss. Wir müssen bei diesem Thema mit Deutschland und auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um einen vernünftigen Rahmen zu finden.

Herzlichen Dank noch einmal für dieses sehr schöne Mittagessen und für dieses sehr erfreuliche Gespräch!

Frage: Ich möchte noch einmal zur Syrienfrage zurückkommen. Frau Bundeskanzlerin Merkel, auf welche Weise, würden Sie sagen, könnte man einen möglichen Raketenangriff in Syrien unterstützen? Was wäre genau Ihre Botschaft in Putin und Russland in dieser Situation?

Ich würde von Ihnen auch gerne hören: Wie können Sie den Widerstand der Dänen gegen ein solches Projekt wie Nord Stream 2 unterstützen? Das ist bei uns ja eine sehr sensible Frage.

Das gleiche möchte ich auch den dänischen Ministerpräsidenten fragen.

BK’in Merkel: Das waren zwar eher zwei Fragen als eine, aber wir sind ja höflich zu unseren Gästen.

Was Syrien anbelangt, so sind wir alle Mitglied der Chemiewaffenkonvention. Wir verurteilen die Anwendung jedweder Art von Chemiewaffen. Wir sind froh über die Arbeit der OPCW. Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden, und haben dabei eine sehr aktive Rolle gespielt, müssen jetzt aber erkennen, dass die Vernichtung dieser Waffen ganz offensichtlich nicht vollständig erfolgt ist. Jetzt muss das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Für Deutschland bedeutet das, dass wir alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat unterstützen - Dringlichkeitssitzungen - und dass wir die Arbeit der OPCW unterstützen. Wie ich schon gesagt habe, haben wir abgelehnt, dass es keine Einigung zu dem amerikanischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat gab, den Mechanismus, den es innerhalb der OPCW gibt, zu aktivieren, um gemeinsam zu untersuchen, wo solche Giftstoffe herkommen. Ich finde, das wirft kein gutes Licht auf das Verhalten von Russland.

Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören - ich habe heute ja auch mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidungen, das will ich noch einmal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen, aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.

Was Nord Stream 2 anbelangt, so habe ich eigentlich alles gesagt. Wir haben diesbezüglich ja auch dieselbe Haltung: Es ist ein Wirtschaftsprojekt und es gibt einen Rechtsrahmen, in dem Genehmigungen erteilt werden - Deutschland hat da schon eine Vielzahl von Genehmigungen erteilt -; es hat aber auch noch eine politische Implikation, und die habe ich sowohl mit Präsident Poroschenko als auch mit Präsident Putin besprochen. Insofern werden wir uns jetzt noch einmal sehr intensiv damit beschäftigen, welche Ergebnisse auch für den Transit durch die Ukraine in Zukunft erreicht werden können. Hier werden wir gemeinsam Aktivitäten entfalten und uns eng darüber austauschen, wer wann mit wem gesprochen hat. Die dänische Regierung ist ja auch sehr engagiert, was die Prosperität und die Zukunft der Ukraine anbelangt. Der Ministerpräsident hat mir über ein Wirtschaftsforum oder ein Reformforum berichtet, das in Dänemark stattfinden wird. Wir sind engagiert, was den Normandie-Prozess anbelangt. So werden wir in den nächsten Wochen und Monaten in ganz engem Austausch bleiben.

MP Rasmussen: Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen. Ich habe ja schon am Anfang, in meinen einleitenden Bemerkungen, über Nord Stream 2 gesprochen. Wir sehen uns jetzt einmal an, was das Unternehmen, das hinter Nord Stream 2 steht, beantragt hat. Wir haben uns bisher noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, haben noch keinen Beschluss gefasst. Es gibt in Dänemark ja eine legislative Grundlage, die uns aufgibt, dass auch die geopolitischen Rahmenbedingungen in Betracht gezogen werden müssen. Deswegen ist es so, dass unser Außenminister im Moment diese Einschätzung vornimmt. Ich kann jetzt nicht voraussagen, wann das abgeschlossen sein wird.

Das zeigt aber, dass unsere Position ist, dass es hierbei auch um Politik geht. Es geht nicht nur um ein kommerzielles Projekt. Ich habe ja schon gesagt, dass die ukrainische Frage in diesem Zusammenhang die entscheidende ist; denn es könnte durchaus sein, dass es zu negativen Auswirkungen auf die Ukraine kommt. Deswegen freue ich mich sehr, dass die Kanzlerin so klare Worte gefunden hat, und zwar nicht nur heute, sondern auch auf der Pressekonferenz mit Präsident Poroschenko vor ein paar Tagen.

An diesem Projekt werden wir weiter zusammen arbeiten. Es ist noch viel zu früh, um irgendwelche abschließenden Urteile abzugeben. Wir nehmen es sehr ernst. Ich denke, man kann sagen, dass diese Frage nicht nur Dänemark betrifft. Deswegen haben wir so nachdrücklich darauf gedrungen, dass sich meine Kollegen in Europa ebenfalls mit dieser Frage befassen. Ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin hier so deutlich unterstrichen hat, dass es ja auch eine ukrainische Relevanz gibt, die hierbei zu bedenken ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, ich würde gern noch einmal auf Syrien zurückkommen. Wie kann man mit einem US-Präsidenten, der an einem Tag über Twitter Russland Raketenangriffe in Syrien androht und dies am nächsten Tag wieder relativiert, eigentlich eine gemeinsame Politik des Westens machen? Wie ist es so möglich, eine geschlossene Haltung des Westens überhaupt einzunehmen?

Würde Deutschland in die Initiative gehen und zum Beispiel eine Nahost- oder Mittelost-Friedenskonferenz anregen, wie es mittlerweile ja auch schon vom Koalitionspartner gefordert wird?

BK’in Merkel: Grundsätzlich bin ich immer dafür, dass wir versuchen, diplomatische Wege zu finden. Das zeigt auch das Engagement beim Normandie-Format und das Minsk-Abkommen. Ich würde mir nichts sehnlicher wünschen. Ich habe mit dem russischen Präsidenten auch über Astana gesprochen. Wir unterstützen den Genfer Friedensprozess. Wir wissen natürlich auch, dass viele Dinge im Nahen Osten miteinander zusammenhängen, gar keine Frage.

Aber jetzt müssen wir uns ja akut mit einer Situation auseinandersetzen, in der es eben eine sehr hohe Evidenz dafür gibt, dass das syrische Regime wieder Chemiewaffen eingesetzt hat. Wie gesagt, wir sind auch mit der amerikanischen Ebene in einem Austausch, und ich habe heute mit dem französischen Präsidenten gesprochen. Ich denke, dass es bezüglich der klaren Ablehnung eines solchen Chemiewaffeneinsatzes ein sehr einheitliches Herangehen, so auch heute in unseren Gesprächen, und durchaus viele gemeinsame Elemente in der Herangehensweise gibt, die wir mit dieser gemeinsamen Grundüberzeugung deutlich machen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was wird Ihrer Meinung nach dabei herauskommen, wenn die Amerikaner tatsächlich einen Raketenangriff in Syrien vornehmen? Unterstützen Sie das; gehen Sie dann auch diesen Weg?

Können Sie dann dem dänischen Premierminister sagen, dass die Bürger, die Sie vertreten, sich wirklich sicher fühlen können, auch sicher vor eventuellen russischen Gegenschlägen, wenn Sie tatsächlich einem russischen Partner auf diese Weise sozusagen ins Gehege kommen?

BK’in Merkel: Ich denke, dass es richtig ist, hierbei eine gemeinsame Linie zu zeigen - ohne dass sich Deutschland militärisch beteiligen wird. Deutschland wird sich also nicht militärisch beteiligen. Aber gerade wenn die Vertreter im UN-Sicherheitsrat, die permanenten Vertreter, hier Schritte auch über das diplomatische Maß hinaus einleiten sollten - ich muss noch einmal „sollten“ betonen -, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig.

Ich denke, dass jeder weiß, dass es um eine sehr konkrete Frage geht, nämlich um die Frage, wie man einen Beitrag dazu leisten kann, dass das Assad-Regime und seine Verbündeten verstehen, dass Chemiewaffen nicht eingesetzt werden können. Daran wird sicherlich mit aller gebotenen Umsicht gearbeitet. Aber einfach nur gar nichts zu tun, ist manchmal auch schwierig. Deshalb gibt es diplomatische Initiativen; andere Entscheidungen sind ja noch nicht getroffen. Aber wir sind in der Grundüberzeugung sehr einig.

MP Rasmussen: Ich will die Sache jetzt gern ganz kurz halten. Ich kann mich dem, was die Bundeskanzlerin gesagt hat, nur anschließen. Wir können nicht akzeptieren, dass chemische Waffen eingesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass solche roten Linien respektiert werden.

Ich bin sehr zufrieden mit der Tatsache, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Wir werden das unterstützen. Unsere Position ist also der deutschen Position sehr ähnlich.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Ministerpräsident, ich möchte noch einmal kurz zu Syrien fragen. Frau Bundeskanzlerin, „get ready Russia“, was sagen Sie zu diesen Tweets des US-Präsidenten? Befürchten Sie - das ist die Sorge der deutschen Bevölkerung -, dass aus dem kalten Krieg möglicherweise ein heißer Konflikt zwischen den Atomgroßmächten werden könnte? Was können Deutschland und die EU dagegen tun?

Die gleiche Frage bitte auch an den Ministerpräsidenten.

BK’in Merkel: Ich denke, dass alles, was wir jetzt besprochen und auch immer wieder gesagt haben, mit Umsicht geschieht, dass trotzdem eine Verletzung der Chemiewaffenkonvention ein schweres Vorkommnis ist und dass die Reaktionen in geeigneter Weise ausfallen werden.

MP Rasmussen: Ich kann dem nichts hinzufügen. Das war eine sehr diplomatische Antwort auf Ihre Frage. Ich denke, dem werde ich mich anschließen.

BK’in Merkel: Danke schön.

Donnerstag, 12. April 2018