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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scholz

in Meseberg

Thema: Klausurtagung des Bundeskabinetts

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben gestern und heute unsere erste Kabinettsklausur der neuen Bundesregierung abgehalten. Die Atmosphäre war dergestalt, dass wir sagen können, dass alle entschlossen sind, sich den Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben, auch wirklich zu stellen, die Dinge, die wir uns vorgenommen haben, in die Tat umzusetzen. Es gab einen wirklich gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit, und es liegt in der Natur der Sache, dass auch in Zukunft bestimmte Diskussionen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben auch öffentlich durchgeführt werden. Es war hier aber ganz eindeutig zu erkennen, dass jeder erfolgreiche Ergebnisse dieser Diskussionen möchte.

Wir haben uns sehr bewusst entschieden, am gestrigen Tag einmal den Blick von außen auf die Regierung zuzulassen, und zwar zum einen durch Vertreter der Innenpolitik, genauer gesagt der Sozialpartner, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Hier war zu spüren, dass unser Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, von den Sozialpartnern absolut geteilt wird und dass wir uns auch bewusst sind, dass hier eine gemeinsame Verantwortung der Politik, aber auch der Tarifpartner besteht. Es war erfreulich zu sehen, dass die Tarifpartner diese Herausforderung auch annehmen wollen.

Wir haben dann mit dem Nato-Generalsekretär und mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zwei Vertreter gehabt, die uns sowohl als Mitglied der Nato als auch als Mitglied der Europäischen Union deutlich gemacht haben, welche Erwartungen sie an Deutschland haben und welche Notwendigkeiten sie sehen, dass Deutschland sich intensiv einbringt. Aus den Darlegungen sowohl von Jens Stoltenberg als auch von Jean-Claude Juncker ist deutlich geworden, dass ein Großteil unserer Arbeit auch von der globalen Situation, die eine sehr konfliktreiche ist, geprägt sein wird. Deutschland will sich und wird sich in diese Dinge einbringen. Der Außenminister hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass wir uns auch auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Zeit nach 2019/20 bewerben und damit auch deutlich machen, dass wir internationale Verantwortung übernehmen wollen. Erfreulich war in dem Vortrag von Jens Stoltenberg, dass unser vernetzter Ansatz, also der Ansatz, Entwicklungshilfe und Sicherheit gemeinsam zu denken, auf große Zustimmung gestoßen ist. Wir fühlen uns dadurch ermutigt, auf diesem Weg weiterzumachen.

Wir haben dann heute einige praktische Fragen diskutiert, die auch von hoher Dringlichkeit sind. Wir wollen am 2. Mai den Haushalt für 2018 im Kabinett verabschieden - der Finanzminister hat dazu kurz vorgetragen - und dann auch bereits die Eckpunkte in Richtung des Haushalts 2019 in den Blick nehmen. Wir haben uns mit dem Thema NOx und der Überschreitung von Grenzwerten beschäftigt. Wir haben festgelegt, dass wir uns an dem Bürgerdialog in Sachen Europa beteiligen werden, mit dem Startpunkt 7. Mai. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen insbesondere in Richtung Österreich aus Sicherheitsgründen noch einmal fortsetzen und dazu den entsprechenden Auftrag nach Brüssel geben.

Wir haben jetzt nach umfangreichen Beratungen für alle Beauftragten eine Lösung gefunden, die im Rahmen der Bundesregierung arbeiten werden; das haben wir heute im Kabinett beschlossen. Darüber hinaus haben wir für alle Kommissionen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, jetzt die jeweiligen Federführungen festgelegt. Das heißt, die Arbeit kann jetzt auf breiter Front beginnen.

Während dieser Klausurtagung ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig sind und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir auch ein wirklich hohes Maß an Beschäftigung haben. Das heißt, jeder hat genug Arbeit; da bleibt nicht viel Zeit für anderes, wenn man das, was wir uns vorgenommen haben, auch wirklich umsetzen will.

Wir sind fest entschlossen, die gute wirtschaftliche Lage nicht etwa dazu zu nutzen, sich auszuruhen, sondern auch Investitionen in die Zukunft durchzuführen. Insofern wird dies sicherlich auch nicht die letzte Klausurtagung gewesen sein. Es ist ja hier und da gesagt worden, wir hätten uns mehr mit Digitalisierung beschäftigen sollen. Erstens hat das schon eine Rolle gespielt und zweitens wird uns das sicherlich auch in weiteren Sitzungen noch intensiv beschäftigen.

BM Scholz: Das war eine gute Klausurtagung. Sie ist der Startpunkt für die Zusammenarbeit in der Regierung. Sie kann - das kann man den Beratungen, die wir während dieser beiden Tage hatten, gut entnehmen - konstruktiv sein, und sie wird auch den entsprechenden Erfolg haben können.

Wir haben über die wichtigsten Themen gesprochen, die für unser Land von Bedeutung sind. Viel mehr, als es manche vor einigen Jahren gedacht haben, wird die Entwicklung der Welt auch für unser Land von Bedeutung sein. Deshalb war es richtig, dass wir mit Herrn Stoltenberg und Herrn Juncker über genau diese Situation diskutiert haben. Nicht nur unser Land und sein Schicksal, sondern auch die Arbeit der Regierung wird von den Themen mitbestimmt werden, die eben Teil dieser Debatte waren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands ist. Deshalb war es ganz besonders wichtig, diese Frage und was wir diesbezüglich miteinander zu tun haben, mit dem Kommissionspräsidenten vertieft zu erörtern.

Gleichzeitig haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie sich die Arbeit zukünftig in unserem Land entwickeln wird. Die Zukunft der Arbeit wird - davon kann man fest ausgehen - eine der wichtigen Thematiken der Zukunft sein. Deshalb haben wir mit den Sozialpartnern darüber diskutiert. Wir haben diskutiert, wie man es schaffen kann, dass in einer Welt, in der sich Dinge schneller ändern, als das sogar in einer sich schnell bewegenden Vergangenheit der Fall war, die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können, damit man eine gute Lebensperspektive hat, wenn zum Beispiel die eigenen beruflichen Qualifikationen weniger wert werden, als sie das am Anfang der Berufslaufbahn waren.

Das, glaube ich, sind die zentralen Themen, um die es gehen muss.

Für mich war wichtig, dass ich als Finanzminister sagen konnte, dass wir es schon hinkriegen werden, in den nächsten Jahren eine solide Haushaltsführung zu haben, dass wir die schwarze Null einhalten können und dass die anstehenden Kabinettsbeschlüsse dazu einen Beitrag leisten.

Frage: Ehrlich gesagt habe ich die Ergebnisse noch nicht ganz genau verstanden, weil vieles im Ungefähren geblieben ist. Was wird es in Bezug auf das Thema Diesel geben? Wird es staatliche Subventionen geben, um die Nachrüstung zu beschleunigen? Wann kommt der Autogipfel?

Herr Scholz, wenn Sie sagen, das wichtigste Thema war das Thema Arbeit, was bedeutet das genau? Wann kommt die Versicherung, dass man von Teilzeit auf Vollzeit zurückkehren kann? Wie geht man mit den Langzeitarbeitslosen um?

Das war für mich, ehrlich gesagt, nicht daraus zu erkennen. Könnten Sie bitte die Ergebnisse, die Sie genau zu diesen Themen erzielt haben, noch einmal darlegen?

BK’in Merkel: Ich glaube, das Ziel dieser Klausur war ja nicht, jetzt eine detaillierte Vorhabenplanung zu diskutieren, sondern das Ziel war, sich von außen her einmal sagen zu lassen, was die Erwartungen an uns sind. Da sind wir in unserer Koalitionsvereinbarung durchaus bestätigt worden.

Das zweite Ziel war, Arbeitsfähigkeit herzustellen. Ich habe ja gesagt, dass wir diesbezüglich die jeweiligen Zuständigkeiten für die entsprechenden Kommissionen miteinander beschlossen haben. Es ging bei dieser Klausurtagung aber weniger darum, ganz konkrete Beschlüsse zu fassen.

Was den Dieselteil anbelangt, so werden noch die Gutachten ausgewertet, was die Hardware-Nachrüstung anbelangt. Es wird in den nächsten Wochen ein Ergebnis geben, was daraus folgt. Ein großer Autogipfel ist nicht geplant, sondern es geht darum, dass diese technischen Arbeitsgruppen, die im Rahmen dieses Gipfelprozesses schon eingerichtet wurden, noch einmal tagen. Wichtig ist, dass sowohl die Umweltministerin als auch der Verkehrsminister jetzt sehr gezielt die Förderprogramme umsetzen und damit auch die ersten Förderbescheide für betroffene Kommunen ausreichen konnten.

Wir können feststellen, dass es im letzten Jahr - in Anführungsstrichen - nur noch 66 Städte gab, die betroffen waren. Nach unserer Einschätzung werden in relativ überschaubarer Zeit - das heißt, in zwei bis drei Jahren - in den allermeisten dieser 66 Städte die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden, und etwa zehn Städte werden übrig bleiben, mit denen wir noch besondere Maßnahmen besprechen müssen. Wir warten noch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts; wir haben ja die schriftliche Urteilsbegründung noch gar nicht gesehen. Klar ist aber, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen wird. Aber wir werden nach wie vor - diesbezüglich gibt es Einigkeit zwischen Umweltministerin und Verkehrsminister - eben nicht auf Fahrverbote und eine „blaue Plakette“ setzen, sondern auf individuelle Maßnahmen, die einfach die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich von Auswirkungen verschont lassen.

Das Ziel war hier, sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen und einfach von außen einmal aufzunehmen, was man für Erwartungen an uns hat. Das war das Besondere dieser Kabinettsklausur und nicht konkrete Gesetzgebungsvorhaben oder die Vorhabenplanung, die man dann irgendwann auch nachlesen kann.

BM Scholz: Die Koalitionsverhandlungen sind auch abgeschlossen. Dies ist die Vorhabenplanung dieser Regierung für die nächsten Jahre. Die einzelnen Ressortchefs und Ressortchefinnen machen sich jetzt an die Arbeit, das Stück für Stück umzusetzen; das steht außer Frage.

Heute und gestern ging es um die Frage, wie wir bewerkstelligen können, dass wir das in einen Rahmen einbetten, der sich mit den wichtigsten Zukunftsfragen beschäftigt. Arbeit ist eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Darum war es richtig, mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Arbeitgeber darüber zu reden.

Frage: Es war im Vorfeld der Klausur viel davon die Rede, dass es hier eine Art Teambuilding geben würde. Sie, Frau Merkel, haben gerade angesprochen, dass ein Ziel war, sich gegenseitig kennenzulernen. Deswegen würde ich gerne noch einmal fragen, wie Sie in dieser Kategorie den Erfolg dieser Klausur beurteilen.

Das würde ich auch gerne von Ihnen, Herr Scholz, hören. Es war, glaube ich, Ihre erste Kabinettsklausur in Berlin.

Ging das am Ende vielleicht sogar so weit, dass es, wie 2014, zu später Stunde Himbeergeist gab?

BK’in Merkel: Ich kann nur von später Stunde und Rotwein berichten. Über Himbeergeist habe ich mich nicht informiert. Aber der Geist war insgesamt gut und sehr kooperativ.

Ich habe ja auf der anderen Seite deutlich gemacht: Es ist bei den ersten Diskussion, die es jetzt schon zum Beispiel zu Ressortabstimmungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gab, gleich wieder von Streit die Rede gewesen. Wir werden Debatten haben. Denn es wird auf der einen Seite immer erwartet und auch gehofft, dass Meinungsbildungen transparent ablaufen, dass Parteien auch mit ihren Positionen erkennbar sind. Wenn das dann öffentlich wird, dann bedeutet das auch, dass wir nicht alle morgens aufwachen und immer den gleichen Gedanken haben, sondern wir sind unterschiedliche Persönlichkeiten, die auch noch Mitglieder unterschiedlicher Parteien sind, und damit Grundüberzeugungen durchaus unterschiedlich sind.

Was ich von dieser Klausurtagung aber mitnehme, ist, dass der Wille zur Einigung da ist, dass die gesamte Breite der Koalitionsvereinbarung akzeptiert wird und dass alle sich bewusst sind - das hat man gestern bei Jens Stoltenberg gemerkt, das hat man bei Jean-Claude Juncker gemerkt -, dass wir auch zusätzliche Forderungen und Anforderungen, die an uns gerichtet werden und die wir noch nicht im Koalitionsvertrag beschreiben konnten, auch gemeinsam lösen und bewerkstelligen wollen, also Verantwortung für das Land übernehmen wollen.

BM Scholz: Teambuilding gelungen, der Rest kommt jetzt.

Frage: Eine Frage an Sie beide. Es gab in den letzten Tagen mehrere Berichte zur personellen Neubesetzung bei der Deutschen Bank und bei VW. Das sind ja zwei sehr wichtige Unternehmen für Deutschland. War das eigentlich auch Thema? Wie bewerten Sie diese Vorgänge, auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich im globalen Wettbewerb neu aufstellen muss? Sehen Sie das als Teil dieses Prozesses?

Frau Bundeskanzlerin, wie könnte diese Umbesetzung im Vorstand bei VW, die sich andeutet, die ganze Debatte um das Thema Diesel und Diesel-Nachrüstung beeinflussen?

BK’in Merkel: Das sind jeweils unternehmerische Entscheidungen, die wir zur Kenntnis genommen haben.

Was heute in der Diskussion über die NOx-Grenzwerte deutlich wurde, ist, dass wir um die Wichtigkeit der Leitindustrie Automobil wissen, wie eng verknüpft das mit den Bereichen Maschinenbau und Logistik ist, dass wir von politischer Seite einen Beitrag dazu leisten wollen, dass auf der einen Seite unsere Industrie modern und der Zukunft zugewandt ist - das heißt, durch unsere Förderprogramme unterstützen wir ja auch moderne Mobilität -, dass wir aber andererseits auch ganz klare Erwartungen gerade an die Automobilindustrie haben, die ja nun erkennbar gravierende Fehler gemacht hat. Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, vielmehr muss das, soweit wie möglich, von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden.

BM Scholz: Die Besetzung von Vorstandsposten so großer Unternehmen ist keine Staatsangelegenheit. Trotzdem schauen wir natürlich genau hin, weil es sich um wichtige Unternehmen für die Zukunft unseres Landes handelt, die es schaffen müssen, in der globalisierten Welt erfolgreich zu sein. Deshalb bewegt uns das natürlich, und man überlegt sich, was passieren kann.

Auch aus meiner Sicht müssen wir verstehen, dass wir global tätige, funktionierende Banken in Deutschland brauchen, die im Wettbewerb mithalten und auch ihre Stärke entfalten können. Genauso brauchen wir eine Automobilindustrie, die in der Lage ist, den technischen Wandel, der bevorsteht, so zu gestalten, dass das weiterhin eine Leitindustrie dieses Landes bleibt. Denn daran hängen viele, viele Arbeitsplätze. Daran hängt ein großer Teil des Exporterfolges Deutschlands, rechnerisch auf alle Fälle. Deshalb werden wir alles dafür tun müssen, dass das fortschrittlichste Technologie ist, die in großer Zahl aus Deutschland exportiert werden kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Nachfrage, was den Diesel angeht. Sie haben es eben als so offen dargestellt, was nun mit der Hardwarenachrüstung wird. Herr Scheuer hat aber eine Hardwarenachrüstung eigentlich schon ausgeschlossen. Ist er also ein bisschen vorgeprescht und will die weiteren Untersuchungen nicht abwarten?

Meine eigentliche Frage bezieht sich auf Syrien und den Nato-Generalsekretär, der gestern sicherlich auch darüber gesprochen hat. Befürworten Sie einen Militärschlag gegen die syrische Regierung, den die USA und möglicherweise auch Frankreich planen? Wird Deutschland dann an der Seite dieser beiden Länder stehen?

BK’in Merkel: Was den Diesel anbelangt, so wird die Endauswertung der verschiedenen Hardwaregutachten noch folgen. Aber man kann, denke ich, schon sagen, dass auf jeden Fall Nutzen und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssen. Die Hardwarenachrüstung ist ja relativ kostenintensiv. Es gibt jetzt einen klaren Plan, wie die Softwarenachrüstung, wie zugesagt, im Jahre 2018 abgeschlossen werden kann. Alles Weitere wird der Verkehrsminister gemeinsam mit der Umweltministerin deutlich machen.

Was Syrien anbelangt, so sehen wir, dass alle Umstände darauf hinweisen, dass es einen C-Waffeneinsatz gegeben hat. Wir bedauern außerordentlich, dass es gestern nicht gelungen ist, Einigkeit im UN-Sicherheitsrat über den amerikanischen Vorschlag, dass eine UN-Einrichtung unmittelbar und direkt die Untersuchungen vor Ort anstellt, herzustellen, und deshalb keine Einigung erzielt werden konnte. Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dazu möchte ich gern nachfassen. Sie haben gestern schon beim Besuch von Herrn Poroschenko und auch jetzt wieder den Giftgasanschlag in eine passivische Form gefasst und sagen, dass es ihn gegeben habe. Aber Sie sagen eigentlich nicht, wer dafür verantwortlich ist. Sehen Sie die syrische Regierung und auch Russland dafür in der Verantwortung, oder ist das aus Ihrer Sicht noch unklar?

Dann habe ich eine Frage zum Atmosphärischen an den Vizekanzler. Herr Scholz, Ihre Fraktionsvorsitzende hat darum gebeten, dass die Bundeskanzlerin in ihrem eigenen Laden mal für Ordnung sorgt und nicht jeder durcheinanderquatscht. So gehe das nicht weiter, hat sie wörtlich gesagt. Würden Sie nach diesen zwei Tagen sagen, dass die Kanzlerin dieser Bitte nachgekommen ist?

BK’in Merkel: Es wäre gut gewesen, wenn der amerikanische Vorschlag aufgenommen worden wäre, dass man es vor Ort untersuchen kann. Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf dieser Grundlage werden die weiteren Bewertungen durchgeführt werden. Auf jeden Fall ist es absolut und auf das Schärfste zu verurteilen, dass solche Waffen zum Einsatz gekommen sind.

BM Scholz: Alle Regierungsmitglieder sind sich sicherlich darin einig, dass sie an ihren Taten gemessen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass die Federführung für die einzelnen Kommissionen jetzt festgelegt worden sei. Ich wüsste erstens gern, wer den Vorsitz in der Kohlekommission führen soll, Herr Altmaier oder Frau Schulze oder vielleicht jemand ganz anderes?

Ich wüsste zweitens gern, ob Sie Ihrem einstigen Ruf als Klimakanzlerin in dieser neuen Regierung neuen Geist einhauchen wollen. Hier in Meseberg ist ja immer vom Geist die Rede.

BK’in Merkel: Wir haben uns ja entschieden, dass wir die Klimaschutzziele für 2030 nachvollziehbar erreichen wollen. Das bedeutet, dass wir dazu auch ein Gesetz machen werden. Dieses Gesetz wird eine sehr herausfordernde Arbeit werden. Das sieht man jetzt schon, wenn man sich die augenblickliche Situation anschaut, weil viele Sektoren einen Beitrag dazu leisten müssen.

In dem Zusammenhang gibt es die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Unser Angang ist der, dass wir den Menschen vor Ort nicht als Erstes sagen, was wir in Zukunft nicht mehr machen wollen, sondern dass wir ihnen als Erstes eine Perspektive für ihr eigenes Leben aufzeigen. Diese Kommission wird von der Koalition breit getragen. In dieser Kommission werden nämlich der Wirtschaftsminister, die Umweltministerin, der Arbeits- und Sozialminister und der Innenminister, der ja gleichzeitig für die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verantwortlich ist, gemeinsam arbeiten. Die Geschäftsstelle wird beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt.

BM Scholz: Die vier werden das steuern. Ich will das noch einmal unterstreichen: Es geht um eine sehr, sehr wichtige Frage für die Zukunft. Schaffen wir es, denjenigen, die wissen, dass sich etwas ändern wird, eine gute Perspektive zu geben? Können wir denjenigen, die heute dort beschäftigt sind, und den Unternehmen, die auf diesem Feld tätig sind, eine Perspektive für Beschäftigung und Arbeit auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vermitteln? Das muss gelöst werden und ist das zentrale Thema, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Dann ist es eben auch besser möglich, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können, die für das Klima und für diesen Teil der Entwicklung unserer Umwelt wichtig sind.

Frage: Im Vorfeld der Klausur war von möglichen Prioritätenlisten oder vorrangigen Themen die Rede, die die neue Bundesregierung bearbeiten wolle. Meine erste Frage: Wissen jetzt alle Minister, mit welchen Projekten sie den Gesetzgebungsprozess starten sollen?

Meine zweite Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, bei so viel Arbeit, die jetzt anstehe, werde nicht mehr arg viel Zeit für Anderes sein. Können wir im Umkehrschluss daraus schließen, dass Ihre Minister in den letzten Wochen offensichtlich doch zu viel Zeit für anderes hatten?

Wie stellen Sie sich den Mix aus - so nenne ich es einmal - parteipolitscher Profilierung und einigem Regieren für diese Regierung in Zukunft vor?

BK’in Merkel: Ich denke, dass die Minister ja nicht nur je eine Aufgabe haben, sondern mehrere gleichzeitig. Das werden sie schrittweise auch so vorlegen. Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen ja wirklich. Das ist der Haushalt, den wir sehr schnell beschließen müssen, damit er noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden kann. Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs, weil dazu bis August etwas geschafft werden muss. Daraus ergeben sich natürlich bestimmte zeitliche Prioritäten. Aber gleichzeitig werden natürlich auch die langfristigen Vorhaben ins Auge gefasst. Ich habe mich mit dem Arbeitsminister zum Beispiel über die Rentenkommission unterhalten, die die Zeit nach 2025 in den Blick nimmt. Das ist vielleicht eines der schwierigsten Vorhaben, die wir zu stemmen haben. So hat eigentlich jeder sein Päckchen zu tragen.

Es ist doch klar, dass Gesetzentwürfe bestimmte Grundideen haben. Dann werden sie im Rahmen der Ressortbesprechung zum Teil modifiziert. Daraus wird sich im Einzelfall immer auch erkennbar zeigen, wo wir die Lösungen finden und wie weit sie dann vielleicht auch ein Stück von dem abweichen, was von einem Ressort am Anfang in die Abstimmung gegeben wurde.

Ansonsten empfiehlt es sich, sich bei den Gesetzgebungsvorhaben gut an den Koalitionsvertrag zu halten oder sich mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen vielleicht auch schon einmal mündlich zu beraten, damit man nicht zu viel aufschreibt, was man anschließend wieder ändern muss.

Mittwoch, 11. April 2018