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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, Swing

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute zwei ganz besondere Gäste in Berlin begrüßen darf, nämlich einmal den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Herrn Filippo Grandi, und den Generaldirektor der Internationalen Organisationen für Migration, Herrn William Lacy Swing.

Wir haben uns heute getroffen - und deshalb habe ich die beiden Vertreter eingeladen -, um über die Themen Flucht, Vertreibung und Migration insgesamt zu sprechen, aber auch mit dem Schwerpunkt Mittelmeer, Migration und Flüchtlinge aus Libyen in Richtung Europa.

Ich will noch einmal deutlich machen, warum ich die Vertreter diese beiden Organisationen eingeladen habe, nämlich weil beide Organisationen bei den Vereinten Nationen unterschiedliche Verantwortlichkeiten haben. Die Internationale Organisation für Migration kümmert sich um Migranten - darunter sind auch solche zu verstehen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen -, und der UNHCR ist natürlich die klassische UN-Organisation für Flüchtlinge.

Wir wissen, dass die Herkunftsstaten Afrikas unterschiedlich zu bewerten sind, wenn wir uns die Anerkennungsquoten anschauen. Eritrea, Südsudan und Somalia sind klassische Herkunftsländer, wo es um Flüchtlinge aus Bürgerkriegen oder schrecklichen Diktaturen geht. Auf der anderen Seite haben gibt es eine Vielzahl von Herkunftsländern der sich in Libyen befindlichen Migranten, die vermuten lassen, dass es sich im Wesentlichen um Wirtschaftsmigration handelt, wobei natürlich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss.

Warum diese Einladung? Das Problem der illegalen Migration aus Libyen heraus ist eine Herausforderung. Wir haben vor geraumer Zeit unter der Überschrift „Fluchtursachen bekämpfen“ in der Europäischen Union gemeinsame Migrationspartnerschaften geschaffen, und zwar insbesondere von Italien, Frankreich, Deutschland und der Europäischen Kommission und zum Teil auch in enger Kooperation mit Spanien. Dazu wird es Ende des Monats auch ein Treffen in Paris geben.

Ich glaube, es ist gerade für die internationalen Organisationen von großem Vorteil, wenn wir unsere europäische Aktivitäten bündeln und die Kooperation und die Diskussion nicht immer mit 27 oder 28 Mitgliedstaaten plus noch den europäischen Institutionen ablaufen muss.

Ich freue mich, dass bereits eine Vielzahl von Aktivitäten in Libyen stattfinden, insbesondere der Internationalen Organisation für Migration - darüber kann Herr Swing mehr sagen -, und dass auch der UNHCR eine Reihe von Aktivitäten unternimmt. Dies ist in Kombination mit den europäischen Aktivitäten ganz besonders wichtig, nämlich einerseits die Rettung von Flüchtlingen, aber auch im Rahmen der Operation Sophia in der zweiten Phase die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Diese Ausbildung der libyschen Küstenwache führt dazu, dass auch Flüchtlinge oder Migranten in den Territorialgewässern Libyens aufgegriffen werden, was dann dazu führt, dass diese Menschen in staatliche Zentren zurückgebracht werden. Wir haben zu gewährleisten, dass diese Zentren im Rahmen eines humanitären Standards arbeiten, sodass wir sagen können, dass dort den grundlegenden Menschenrechten entsprochen werden kann. Genau dafür sorgen diese beiden Organisationen.

Das bedeutet also: Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache, mit dem schrittweisen Stopp der illegalen Migration - das ist natürlich ein schwieriger Prozess - wächst unsere Verantwortung auch dafür, dass es ein menschenwürdiges Schicksal der Menschen gibt, die zurückgebracht werden, dass dies im Einzelfall geprüft wird, dass Europa, ähnlich beim EU-Türkei-Abkommen, auch zum sogenannten Resettlement kommt, also nach Einzelfallprüfung besonders verwundbaren, besonders betroffenen Personen eine legale Aufnahme zu ermöglichen. Dieser Prozess steht noch am Anfang, aber er soll sich im Blick auf Libyen genauso entwickeln, wie er sich einmal im Blick auf die Türkei entwickelt hat.

Hier befinden wir uns aber in Libyen in einer ganz anderen Situation, denn die Einheitsregierung hat nicht die Hoheit über das gesamte Land. Das heißt, das Gebiet der Regierung Sarradsch ist begrenzt und deshalb ist der parallele politische Prozess zur Schaffung einer wirklichen Einheitsregierung für Libyen natürlich von großem Interesse und von großer Wichtigkeit.

Ein Punkt, der im Gespräch heute für mich noch einmal deutlich geworden ist: Es gibt nicht nur Flüchtlinge und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern in Libyen, sondern Libyen selbst befindet sich in einer sehr schwierigen Situation mit vielen Binnenvertriebenen. Es ist deshalb auch wichtig, Libyen als Ganzes zu helfen, damit die Menschen dort nicht den Eindruck haben, es wird den Menschen aus anderen Ländern geholfen, sondern es wird auch den Libyern geholfen. Auch hierüber werden wir im Gespräch bleiben.

Ich habe den beiden Organisationen in Aussicht gestellt, dass wir unser bisheriges finanzielles Engagement erhöhen können, und zwar sowohl für das Programm, das der UNHCR aufgelegt hat, als auch für das, was die Internationale Organisation für Migration macht, die ihre Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken wird. Wenn eine permanente Anwesenheit in Libyen wieder möglich sein wird, werden die Kosten natürlich durch die Sicherheitsanforderungen noch einmal steigen. So könnten wir gemeinsam für beide Organisationen sicherlich in diesem Jahr bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir bleiben hierüber im Gespräch und werden das sehr gut austarieren. Aber am Geld darf diese Arbeit nicht scheitern. Das ist das, was ich heute gesagt habe. Natürlich ist Deutschland nicht allein verantwortlich.

Ich will aber noch einmal ausdrücklich die Rolle Italiens hervorheben. Italien hat in den letzten Monaten sehr viel getan, um gerade auch diese Prozesse in Gang zu bringen. Ich bin mit Paolo Gentiloni in engem Kontakt, genauso wie mit Emmanuel Macron. Deshalb findet auch das Treffen Ende August mit den Präsidenten von Niger und Tschad in Paris statt, denn - auch das haben wir besprochen - wir dürfen uns nicht nur auf Libyen konzentrieren, sondern wir müssen in allen Ländern, die auf der Transitroute liegen, bis hin zu den Herkunftsstaaten kooperieren, arbeiten. Das macht auch die Komplikationen aus.

Ein ganz herzliches Dankeschön an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil unter extrem schwierigen Sicherheitsbedingungen wertvolle Arbeit leisten. Danke, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind.

Grandi: Ganz herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Vielen Dank für Ihre Einführung und vielen Dank für Ihre Unterstützung bezüglich unserer Operationen. Wir sind sehr dankbar dafür.

Ich möchte gerne die Gelegenheit einer Pressekonferenz nutzen, um Ihnen und Ihrer Regierung für Ihre Führungsrolle zu danken, die Sie in den letzten Jahren nicht nur in Bezug auf diese Themen, sondern auch in Bezug auf Flüchtlingsfragen insgesamt und auch im Bereich humanitärer Krisen übernommen haben.

Deutschland ist in der Zwischenzeit nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößte Beitragszahler für UNHCR-Operationen in der ganzen Welt. Das ist eine sehr wichtige Unterstützung, die wir hoffentlich auch weiterhin empfangen werden.

Ich bin jetzt seit anderthalb Jahren im Amt. Ich weiß sehr zu schätzen, welche Anstrengungen die Bundesregierung immer unternommen hat, um uns mit Blick auf Vertreibungen beim Finden von Lösungen zu helfen. Auch darauf haben wir uns heute in unseren Gesprächen konzentriert - die Bundeskanzlerin hat es ja bereits gesagt.

Ich möchte hier einige Punkte noch einmal aufgreifen:

Zunächst einmal wurde gesagt, dass wir häufig von einem Migrationsfluss über das Mittelmeer sprechen. Es ist zwar richtig, dass viele Personen wirtschaftliche Möglichkeiten und Chancen suchen, aber trotzdem gibt es sehr viele Menschen, die internationalen Schutz benötigen, das heißt, die Flüchtlinge sind. Das heißt, 20 bis 30 Prozent - vielleicht auch etwas mehr - entsprechen den Kriterien, die angewandt werden; das ist bezüglich derer, die auf dem Weg sind, aber trotzdem noch eine sehr große Zahl.

Zweitens. Ein Punkt, den die Kanzlerin angesprochen hat, ist sehr wichtig: Wir möchten uns auf Libyen konzentrieren, wir möchten uns darauf konzentrieren, dass Menschen nicht mehr das Risiko eingehen, das Mittelmeer zu überqueren, aber wir müssen einen breiteren Ansatz wählen. Es geht um Länder, die in einem Konflikt leben, es gibt Länder, die bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben und Unterstützung benötigen - beispielsweise Äthiopien -, und wir müssen natürlich auch all die Transitländer wie Niger, Tschad, Burkina Faso und weitere unterstützen, insbesondere im westlichen Afrika.

Ganz kurz zu Libyen: Ich freue mich sehr, dass die Bundeskanzlerin unterstrichen hat, wie wichtig es ist, die Libyer, die Selbsthilfe benötigen, zu unterstützen. Dabei geht es insbesondere um Binnenvertriebe; das sind etwa 200 000 Personen. 100 000 sind erst jüngst nach Libyen zurückgekehrt und brauchen ebenfalls Unterstützung. Diese Unterstützung ist immer noch nicht ausreichend; wir müssen mehr tun.

Es gibt einen wichtigen Punkt, der häufig ignoriert wurde: Vor ein paar Tagen war es so, dass 14 Libyer auf einem der Flüchtlingsboote waren, die in Italien ankamen. Wenn das ein Trend wird, dann müssen wir das beobachten; denn das bedeutet auch, dass die Libyer ihr eigenes Land aufgrund der dortigen Situation verlassen.

Wir werden natürlich auch weiterhin die Operationen fortführen, in denen wir aktiv sind. Mit Ihrer Unterstützung können wir natürlich noch mehr tun. Wir werden mit der Küstenwache zusammenarbeiten - aber nicht nur mit der Küstenwache, denn wie ich der Bundeskanzlerin bereits sagte: Wenn man nur die Küstenwache unterstützt, dann wird die Küstenwache natürlich effizienter, wenn es darum geht, Personen wieder nach Libyen zurückzubringen; aber wenn die Bedingungen in Libyen weiterhin so schlimm bleiben, wie sie sind, dann haben wir nichts davon. Diese Personen werden häufig in Camps oder in Lager zurückgebracht, in denen sie wie Sklaven behandelt werden. Das kann natürlich nicht weitergeführt werden. Das gilt insbesondere für die staatlichen Lager, über die wir bereits so viel gesprochen haben.

Wir werden also unsere Anstrengungen multiplizieren, wenn der Zugang zur Verfügung steht. So funktionieren auch die politischen Prozesse. Wir hoffen natürlich auch, dass ein Versöhnungsprozess zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Gruppierungen in Libyen stattfinden wird.

Ich möchte noch zwei weitere Punkte ansprechen:

Erstens. Ich habe auch der Bundeskanzlerin von der Notwendigkeit erzählt, Alternativen für Personen zu bieten, die internationalen Schutz benötigen. Die Europäische Union diskutiert derzeit darüber, wie viele Flüchtlinge nächstes Jahr im Rahmen von Resettlement-Verfahren aufgenommen werden. Derzeit werden weniger als 20 000 aufgenommen, und unser Vorschlag ist, dass diese Zahl auf 40 000 verdoppelt wird - insbesondere für Personen aus Ländern, die sehr schwierig sind - beispielsweise Syrien -, für Personen aus Ländern, in denen eine große Zahl an Flüchtlingen leben, aber auch für Personen aus Transitländern, die über das Mittelmeer flüchten wollen. Wir schlagen also 40 000 für ganz Europa vor.

Letztendlich begrüße ich noch das, was die Bundeskanzlerin sagt: Es ist bei diesem kritischen Thema sehr wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht und auch wirklich gemeinsam und einheitlich vorgeht. Ansonsten müssen wir unterschiedliche Initiativen verfolgen, und das macht es für internationale Organisationen sehr schwierig, die Arbeit, die einzelne Mitgliedstaaten leisten, zu unterstützen.

Ganz herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für Ihre Führungsrolle und für Ihre Unterstützung! Wir werden mit der Bundesregierung gerne weiter eng zusammenarbeiten - sowohl in Libyen als auch in anderen Teilen der Welt.

Swing: (auf Deutsch) Guten Tag! Die Einladung zum heutigen Gespräch über Migrationspolitik mit der Bundeskanzlerin ist für uns beide eine ganz große Ehre, und ich bedanke mich sehr.

Unser Zusammentreffen war an und für sich eine einmalige Gelegenheit, um uns gegenseitig zu informieren und die Meinung und Perspektive der Bundeskanzlerin zu hören und zu schätzen. Dafür bin ich der Bundeskanzlerin sehr, sehr dankbar, und ich werde sie nicht weiter mit meinem schlechten Deutsch quälen und gehe über zu Englisch - mit bestem Dank für Ihre Geduld!

BK’in Merkel: It’s great, your German!

Swing: (auf Englisch) Ich würde aufgrund unserer Diskussion gerne drei Punkte aufgreifen.

Zunächst einmal möchte ich Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung für ihre mutige und visionäre Entscheidung danken, Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die in den letzten zwei bis drei Jahren nach Europa gekommen sind. So, wie europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg 1951 zur Schaffung unserer beiden Organisationen führten, und genauso wie Ungarn 61 Jahre danach Unterstützung fanden, ist es so, dass ich jedes Mal, wenn ich nach Deutschland komme - insbesondere nach Berlin, und ich komme hierher regelmäßig - beeindruckt bin über die Verantwortung und die humane Art, in der die Bundesregierung mit der Migration umgeht. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit Flüchtlingen umgeht, ist etwas, worauf deutsche Bürger stolz sein können; denn häufig steht das in starkem Kontrast mit der Politik in vielen anderen Ländern. Deutschland ist das großzügigste und eines der verantwortungsvollsten Länder im Umgang mit Flüchtlingen. In Libyen und auch in anderen Ländern der Welt haben wir keinen besseren Freund als Deutschland.

Der zweite Punkt ist ein Punkt, den wir während des Mittagessens diskutiert haben, nämlich die wesentliche Bedeutung des Wiederaufbaus der internationalen Präsenz in Libyen, und zwar in allen Formen: durch internationale Organisationen, durch diplomatische Vertretungen usw. Ich habe der Bundeskanzlerin meinen oberflächlichen Eindruck bezüglich meines zweitätigen Besuchs in Libyen über das Wochenende mitgeteilt. Wir möchten gerne auch andere ermutigen, nach Libyen zurückzukehren. Wir haben derzeit 150 Mitarbeiter dort, aber sie brauchen auch internationale Unterstützung.

Ich habe in Libyen Präsident Sarradsch und sieben Minister seiner Regierung sowie Botschafter und auch Vertreter der Küstenwache getroffen, um die Situation vor Ort besser verstehen zu können. Wir haben 134 Flüchtlinge aus Guinea in ein Flugzeug aufgenommen, um sie in ihr Heimatland zurückzubringen. Wir haben bereits 7000 Personen in ihre Heimatländer zurückgebracht. Wir werden diese Zahl noch verdoppeln.

Die Sicherheit hat sich sehr verbessert. Die Straßenblockaden wurden aufgehoben. Nachts gibt es keine Schießereien mehr. Die Sicherheitslage insgesamt ist besser geworden. Die Regierung beginnt, die Flüchtlingslager in offene Aufnahmelager umzugestalten. Je schneller die internationale Gemeinschaft nach Libyen zurückkehrt, desto schneller wird die Stabilität wiederhergestellt werden.

Mein letzter Punkt ist die Notwendigkeit, unsere Präsenz und unsere Aktivitäten in Libyen zu vergrößern und unsere Bemühungen auszuweiten. Wir haben 150 Mitarbeiter, die den Flüchtlingen im ganzen Land helfen. Wir haben einen umfassenden Ansatz. Es gibt 1,3 Millionen Personen, die Hilfe brauchen, 250 000 Binnenvertriebene in Libyen, 400 000 nicht vertriebene Libyer, die aber Hilfe benötigen, und 150 000 Libyer, die in ihr Land zurückgekommen sind. Dann gibt es natürlich noch die Aufnahmegesellschaften, die diese Personen aufnehmen und auch unterstützen. Wir müssen also einen umfassenden Ansatz verfolgen.

Wir haben auch mehr als 600 000 Migranten geholfen, aus den Lagern zurückzukehren. Wir haben bereits ein Lager in Agadez, ein Modell, das eben auch in Libyen aufgebaut werden soll. Unser Programm im Süden des Landes wird eigentlich ausschließlich von Deutschland finanziell unterstützt.

Ich möchte abschließend sagen, dass wir weiterhin die Migranten in Libyen und den sechs Nachbarstaaten unterstützen werden. - Ganz herzlichen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hier ist sehr deutlich geworden, dass die Hilfe, die für Libyen und die Herkunftsstaaten kommen muss, wahrscheinlich noch viel größer werden muss, als sie bisher ist. Wie wollen Sie die restlichen EU-Staaten dazu bewegen, dass sie mehr tun als bisher? Es gibt ja eine sehr uneinheitliche Flüchtlingspolitik in der EU mit Ausnahme der Länder, mit denen Sie sich Ende des Monats in Paris treffen werden.

Bitte, eine zweite Frage, Frau Bundeskanzlerin, angesichts der aktuellen Eskalation in der Korea-Krise, nachdem US-Präsident jetzt offen mit einem Militärschlag gedroht hat: Wie bewerten Sie die geradezu apokalyptische Wortwahl des US-Präsidenten? Würde Deutschland im Falle eines Krieges an der Seite der Vereinigten Staaten stehen?

BK’in Merkel: Vielleicht beginne ich mit dem Zweiten. - Ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass eine Eskalation der Sprache nicht zu einer Lösung des Konfliktes beitragen wird. Ich sehe auch keine militärische Lösung dieses Konfliktes, sondern ich sehe beständige Arbeit, wie wir sie im UN-Sicherheitsrat gesehen haben, mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, mit Resolutionen im Blick auf Nordkorea, und vor allen Dingen auch eine sehr enge Kooperation der betroffenen Länder, insbesondere der USA und Chinas, aber auch Südkoreas und natürlich Japans. Deutschland wird bei den Lösungsmöglichkeiten nicht militärischer Art, die wir sehen, sehr intensiv mit dabei sein. Aber eine Eskalation der Sprache halte ich für die falsche Antwort.

Zusatzfrage: Und im Falle eines Krieges?

BK’in Merkel: Ich sagte ja, dass ich eine militärische Lösung nicht sehe und nicht für geboten halte.

Nun zu den anderen Fragen: Die europäische Flüchtlingspolitik ist nicht einheitlich, insbesondere was die Frage der fairen Verteilung von Flüchtlingen anbelangt. Wir haben von deutscher Seite aus viele Jahre gedacht, dass das Dublin-Verfahren ein gutes Verfahren ist, weil Deutschland in der Mitte des Kontinents liegt und sich die Ankunft von Menschen vor allen Dingen in den Außenstaaten, in den Grenzstaaten des Schengen-Abkommens abgespielt hat. Wir haben lernen müssen - und wir haben es auch gelernt -, dass das nicht die Lösung des Problems ist und dass wir deshalb eine Veränderung des Dublin-Verfahrens brauchen. Hieran arbeiten die Minister auch.

Wir haben Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, was die Bekämpfung von Fluchtursachen anbelangt. Deshalb sehe ich kein Problem darin, eine gemeinsame Linie zu finden, sich mit Herkunftsstaaten zu befassen, sich mit der Frage humanitärer Aufenthaltsmöglichkeiten in Libyen zu befassen. Ich denke auch, dass eine Akzeptanz einer bestimmten Zahl legaler Resettlements, also Umsiedlungen, gegeben ist, wenngleich es damit sicherlich schon schwieriger wird. Aber es gibt eine große Zahl von Ländern, die dazu bereit ist. Aber wir wollen eben legale Kontingente und nicht die Unterstützung von Schleppern und Schmugglern, die letztlich auf Kosten der Flüchtlinge ihr Geschäft betreiben.

Insofern gibt es hier auch eine gute Basis von Gemeinsamkeiten zwischen den UN-Organisationen und der Europäischen Union. Aber wir haben den einen Punkt, die faire Lastenteilung, die Veränderung des Dublin-Systems, bei dem wir noch längst nicht da sind, wohin wir wollen. Daran muss intensiv weitergearbeitet werden.

Was das Geld anbelangt, so setzt die Europäische Kommission jetzt hier einen Schwerpunkt - die Mitgliedsstaaten ebenfalls. Ich will noch einmal deutlich sagen: Deutschland ist gern mit dabei, zu unterstützen, zumal wir ja auch sehen, dass gerade ein Land wie Italien in diesem Jahr eine Vielzahl von Lasten zu tragen hat.

Frage: Auch eine Frage an Sie, Frau Merkel, und zwar zum Vorschlag des UN-Flüchtlingskommissars gerade, das Resettlement zu verdoppeln: Sagen Sie prinzipiell: „Das muss sein“?

Wie, um auch das noch einmal zu fragen, sehen Sie die Möglichkeit, mit den anderen europäischen Staaten dazu zu kommen, auf die 40 000 Plätze zu gehen?

BK’in Merkel: Ich denke, eine Zahl von 40 000 vonseiten des UNHCR kann ein Kontinent und kann die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften. Dazu gehören zum Beispiel auch die legalen Kontingente aus der Türkei, die wir bis heute noch nicht in vollem Umfang in Gang gesetzt haben - Deutschland ist hierbei in Vorleistung gegangen, aber eben nur in Vorleistung -, weil wir die Rückführung aus Griechenland nach dem EU-Türkei-Abkommen auch noch nicht in dem Maße haben, wie wir uns das vorstellen. Trotzdem nehmen wir solche Flüchtlinge aus der Türkei ja schon im Rahmen eines legalen Verfahrens. Das kann man nach individueller Prüfung. Darauf habe ich hingewiesen. Wir müssen diese Persönlichkeiten dann natürlich auf dem afrikanischen Kontinent auch überprüfen können, mit dem UNHCR transparent zusammenarbeiten.

Ich sehe jedenfalls für Deutschland, dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen. Ich denke, auch andere Länder werden dazu bereit sein.

Voraussetzung ist für uns natürlich in gewisser Weise immer schon gewesen, dass wir dann auch die illegale Migration besser in den Griff bekommen. Das ist beim EU-Türkei-Abkommen gelungen. Das ist jetzt, was Libyen angeht, im Monat Juli besser als im Monat Juni gelungen, aber natürlich noch nicht in dem Maße, in dem wir uns das vorstellen.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie drei. Der französische Präsident hat ja den Vorschlag gemacht, Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einzurichten, also für Asylbewerber. Deswegen hätte ich gerne von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, aber auch von den Vorsitzenden der beiden Flüchtlingsorganisationen gewusst, ob Sie denn alle drei bereit sind, die Asylverfahren auch in Nordafrika durchzuführen.

Frau Bundeskanzlerin, der SPD-Kanzlerkandidat hat Ihnen vorgeworfen, das Flüchtlingsthema bisher bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Grandi: In unseren Diskussionen mit der französischen Regierung haben wir geklärt, dass die französische Regierung die Möglichkeit von Resettlement-Verfahren von Libyen aus prüft. Das erfordert natürlich eine Art von Identifikation, wie die Bundeskanzlerin bereits sagte. Das heißt, wir arbeiten eng mit der französischen Regierung und mit anderen europäischen Ländern zusammen. Das ist das eine, eine Antwort auf Ihre vorherige Frage. Das haben wir bereits mit der französischen Regierung geklärt. Das war also auch die Absicht der Erklärung von Präsident Macron.

Bezüglich der Durchführung von Asylverfahren in Libyen ist es so, dass diese Verfahren überall durchgeführt werden können, sofern ein Asylsuchender Zugang hat. Das hängt in Libyen also eher von Sicherheitsfragen oder von logistischen Fragen oder anderen Bedingungen ab, die wir derzeit vor Ort vorfinden. Es ist aber auch ganz klar, dass, wenn wir unsere Präsenz auf der gesamten Route verstärken - nicht nur in Libyen, sondern, wie bereits gesagt wurde, auch in Niger und in anderen Ländern entlang der Flüchtlingsroute -, wir dann natürlich mit denjenigen Kontakt aufnehmen möchten, die wirklich Schutz benötigen, bevor es zu spät ist, mit ihnen Kontakt aufzunehmen, also bevor sie ihr Leben verlieren. Je früher wir das tun und je früher wir diesen Personen Chancen einschließlich eines Resettlement bieten können, umso besser. Das ist also der Vorschlag, den wir gemacht haben.

Swing: Wir haben den Vorschlag von Präsident Macron gehört. Wir studieren ihn ganz genau. Einige Fragen müssen zunächst gelöst werden. Beispielsweise gibt es Länder, die diese Personen für das Resettlement-Verfahren aufnehmen. Das wäre eine wichtige Garantie. Was passiert mit denjenigen, die in den Hotspots kein Asyl bekommen? Wo gehen diese Personen hin? Drittens geht es um die Frage, wie das so getan werden kann, dass das kein Pull-Faktor für Wirtschaftsflüchtlinge wird. - Ich sage nicht, dass es keine Antworten gibt, aber diese Punkte müssen wir noch mit unserem französischen Kollegen diskutieren.

Ich sprach ja von Agadez - ich wollte hier gerne die Gelegenheit für kostenlose Werbung nutzen -, und die Bundeskanzlerin hat ja dort auch schon etwas besucht. Unser Hauptziel ist natürlich, Leben zu retten. Wir möchten dort alle Migranten vor den Schleusern warnen. Die Schleuser befördern dort wirklich den Tod. Wir haben Tausende von Menschen in der Nähe von Dschibuti verloren. Die Flüchtlinge wurden aus dem Boot geworfen, und sie sind alle ertrunken. Das sind also auch wirklich die Aktivitäten, die von Schleusen durchgeführt werden.

Zweitens. Diejenigen, die Asyl bekommen, können dann mit dem UNHCR weiterarbeiten. Wir übergeben sie an den UNHCR, und sie müssen dann eben nicht die gefährliche Flucht über das Mittelmeer antreten. Denjenigen, die möglicherweise denken, dass sie einen Fehler gemacht haben, indem sie sich auf den Weg gemacht haben, geben wir die Chance, in einer würdevollen Art und Weise nach Hause zurückzukehren, indem wir Ihnen bessere Möglichkeiten bieten, sodass sie nicht wieder als Migranten von Zuhause fliehen müssen.

BK’in Merkel: Bedauerlicherweise haben die Internationale Organisation für Migration und auch der UNHCR ja nur Zugang zu den libyschen Zentren, die vom Staat geführt werden, aber nicht zu der Vielzahl von schrecklichen Lagern, in denen Menschen unter absolut unzureichenden humanitären Bedingungen leben. Das heißt, unser Ziel muss natürlich sein, den Einflussbereich der Einheitsregierung immer weiter auszudehnen, damit möglichst viele der Menschen überhaupt menschenwürdig behandelt werden können.

Ansonsten schließe ich mich den hier gemachten Aussagen an. Es geht darum, den Menschen, die wirklich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention sind, dann eine Zukunft zu geben, sei es durch eine freiwillige Rückkehr in andere afrikanische Länder oder eben auch durch bestimmte legale Kontingente, zu denen wir uns verpflichten. Aber es muss natürlich darauf geachtet werden, dass das nicht ein Faktor ist, der Menschen noch dazu ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten, vielleicht das Leben aufs Spiel zu setzen und sich wieder in die Hände der Schmuggler und Schlepper zu begeben. Deshalb spreche ich auch immer von der Bekämpfung von Fluchtursachen, und Fluchtursachen sollten immer so nahe wie möglich an der Heimat der Menschen bekämpft werden. Das heißt, dann kann man besser mit der äthiopischen Regierung über Eritrea sprechen, als dass man die Menschen erst nach Libyen laufen lässt. Auch das ist Teil dieser gesamten Kette, an der wir arbeiten.

Sie sehen ja heute auch an unseren Ausführungen, Herr Rinke, dass dies Teil einer langen und schon in Bewegung befindlichen Agenda ist. Wir haben die Migrationspartnerschaft mit Niger aufgenommen. Wir haben mit den Migrationspartnerschaften nicht allein als Deutschland angefangen, sondern gemeinsam mit Italien und mit Frankreich. Wir haben jetzt Spanien hinzugenommen. Es gibt heute dieses Treffen. Es gibt andere Treffen in Italien und in Frankreich. Die Hohe Beauftragte für Außenpolitik wird in Paris teilnehmen. Wir wollen das mit den Institutionen der Europäischen Kommission verzahnen. Wir haben im Rahmen der G20-Präsidentschaft unsere Partnerschaft für Afrika aufgenommen, und zwar mit dem Thema: Fluchtursachen bekämpfen, Perspektiven eröffnen. Das heißt, das ist ein Stück Arbeit, bei dem auch noch vieles vor uns liegt. Einer der nächsten Schritte wird dann auch das EU-Afrika-Treffen im Herbst sein.

Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch gar nicht auf dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden. Ich glaube, wir kommen der Lösung Stück für Stück ein bisschen näher. Es gibt heute schon eine andere Situation in Libyen als vor einem Jahr, aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun. Deutschland will dabei ein verlässlicher Partner der UN-Organisationen sein, und deshalb ende ich noch einmal mit einem Dank an all Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herzlichen Dank!

Freitag, 11. August 2017