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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Gabriel, dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Wollseifer, und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, beim 8. Meseberger Zukunftsgespräch

in Meseberg

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute sozusagen im Meseberg-Format unser Gespräch mit den Sozialpartnern durchgeführt. Wir haben uns auf der Forschungsseite von Professor Felbermayr und Professor Bauer und auf der Praxisseite von Herrn Appel und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, Herrn Koczelnik, von der Deutschen Post informieren lassen und uns mit zwei wesentlichen Entwicklungen befasst, die für die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland von großer Bedeutung sind. Das ist zum einen das Verhältnis offener Märkte und fairer Arbeitsbedingungen in Deutschland und auch der Erhaltung von guten Arbeitsplätzen in Deutschland, die Rolle Europas in diesem Zusammenhang und der Stellenwert des Austritts Großbritanniens. Das sind zum anderen die revolutionären - heutzutage sagt man eher „disruptiven“ - Veränderungen durch die Digitalisierung, die die Arbeitswelt massiv verändert. Wir haben uns darüber ausgetauscht, in welcher Weise wir darauf antworten müssen.

In beiden Bereichen sehen wir viel Handlungsbedarf. Was die Gestaltung der Globalisierung anbelangt, so sind wir, denke ich, alle dafür, dass wir Offenheit an den Tag legen, dass wir davon ausgehen, dass es Win-win-Situationen für die Entwicklung der Welt gibt, aber dass wir natürlich nicht nur die rein marktwirtschaftlichen Zahlen sprechen lassen können, sondern dass Freihandelsabkommen wie CETA, das auch Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards und Sozialstandards mit in den Blick nimmt, schon von Wichtigkeit sind.

Im Bereich der Digitalisierung ist, wie ich finde, sehr offen darüber gesprochen worden, wie Chancen und Risiken verteilt sind. Denn das Ganze kann man nur sehen, wenn man nicht nur sieht, dass Arbeitsplätze völlig neuer Art entstehen, sondern auch betrachtet, dass Arbeitsplätze verlorengehen und dass hinter jedem Arbeitsplatz ein Mensch steht, der die notwendige Qualifizierung und die notwendige Bildung haben muss.

Wie kommt man sozusagen von dem heutigen Zustand in die Zukunft? - Das war der wesentliche Gesprächsgang in den letzten anderthalb Stunden. Hierbei ist für mich ganz klar, dass wir schnell neue Berufsbilder brauchen. Wir brauchen schnell eine Weiterbildungsszene, die fachlich in der Lage ist, die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Initiative von tarifvertraglichen Maßnahmen, unternehmerischen Maßnahmen, aber auch staatlichen Maßnahmen. Hierzu hat es eine ganze Reihe von Darstellungen gegeben, begonnen von der Bundesarbeitsministerin, die sich durch ihr Weißbuch zu Arbeit 4.0 intensiv mit diesen Fragen befasst hat, und fortgesetzt von gewerkschaftlicher Seite, von der Seite der Forschungsministerin und natürlich auch von der unternehmerischen Seite.

Zu spüren war, dass wir optimistisch an die Sache herangehen, also nicht sozusagen durch Negation der Herausforderung und Pessimismus. Zu spüren war aber auch eine große Ernsthaftigkeit, dass der Wandel, den wir gestalten müssen, für Deutschland eine große Aufgabe ist, die wir im guten Geist der sozialen Marktwirtschaft nur gemeinsam bewältigen können werden.

BM Gabriel: In der Tat, die Bundeskanzlerin hat die beiden Themen genannt. Beim Thema der Globalisierung ist, denke ich, das große Thema zu Beginn dieses Jahrhunderts immer noch: Wie gestaltet man Globalisierung gerecht? - Ich denke, dass viele der Konflikte, die wir heute erleben, das zum Hintergrund haben - Menschen, die keine Chance sehen, junge Leute, die im Kampf für Terrorismus und in der Hoffnung auf die schnelle Belohnung im Paradies mehr erwarten als durch Arbeit, Ausbildung, den Versuch der Familienbildung ein besseres Leben zu bekommen. Fragen des Konfliktes zwischen Arm und Reich, Fragen von Handelskonflikten - vieles hat damit zu tun. Das Allermeiste hat damit zu tun, ob eigentlich der Wohlstand, den die Welt erarbeitet, fair und gerecht verteilt wird. Haben alle etwas davon? Lohnt sich Anstrengung? Lohnt sich Bildung? Werden einige wohlhabender - Gott sei Dank, auch in den Entwicklungsländern -, und bleiben andere irgendwie ausgegrenzt? Gerechte Globalisierung ist also das große Thema, das die Welt beschäftigen muss.

Horst Köhler hat vorgestern Abend in einem Gespräch mit den afrikanischen Präsidenten gesagt: Wir brauchen einen neuen „social compact“ in der Welt. Er hat auch gesagt, dass die Frage einer gerechten Globalisierung das große Thema dieses Jahrhunderts sei. Dazu muss man sich allerdings dazu bekennen, dass man in der Welt Verabredungen treffen muss, an die sich alle halten müssen. Das klingt ein bisschen altmodisch, weil es gerade modern geworden ist, Verabredungen in der Welt infrage zu stellen und nur das Eigene durchzusetzen. Aber die Idee internationaler Verabredungen heißt eigentlich nichts anderes als die Durchsetzung der Stärke des Rechts und nicht des Rechts des Stärkeren.

Ich denke, wir haben in der Tat - dabei stimme ich der Kanzlerin ausdrücklich zu - gerade mit CETA ein modernes Abkommen geschaffen. Aber vielleicht müssen wir darüber ein Stück hinausgehen. Vielleicht ist es auch unsere Aufgabe, dort, wo wir durch Globalisierung Effizienzgewinne und wirtschaftliche Vorteile haben, diese Vorteile auch mit denen zu teilen, die sich erst noch in einem Entwicklungsprozess befinden. Warum fällt es uns so schwer, einen Teil dieser Effizienzgewinne zwischen der Europäischen Union und anderen Teilen der Welt in den Freihandelsabkommen zu nutzen und zu sagen: „Damit finanzieren wir das ‚World Food Program’, damit finanzieren wir Infrastruktur“, also an den Chancen der Globalisierung, die uns wohlhabend machen und noch wohlhabender machen werden, andere teilhaben zu lassen. Ein großes Thema, über das wir eben gesprochen haben.

In der Debatte über Digitalisierung hat man manchmal den Eindruck, ein Teil der Menschen hofft, dass das an ihnen vorbeigeht, und ein anderer Teil freut sich riesig darauf. Ich denke, dass sie einfach eine Entwicklung ist, die wir längst überall kennenlernen. Eigentlich geht es gar nicht mehr um Digitalisierung, sondern um eine datengetriebene Ökonomie mit ganz anderen Wertschöpfungsketten. Dazu werden wir viel in Bildung und Weiterbildung tun müssen.

Eben hat ein Kollege aus den Gewerkschaften gesagt: Unsere bisherigen Weiterbildungsideen gehen davon aus, dass man quasi Anschlussqualifikationen bekommt, maximal 12 Monate. Oft wird es aber einen ganz neuen Beruf geben. Darauf sind unsere Systeme gar nicht ausgerichtet.

Ich denke, an dieser Stelle wird sich die soziale Marktwirtschaft auch einer erneuten Bewährungsprobe stellen müssen. Denn natürlich steckt dahinter am Ende auch ein Verteilungskonflikt. Denn die Rationalisierungs- und Effizienzgewinne durch die Digitalisierung werden erst einmal die Unternehmen haben. Die Verluste an Arbeitsplätzen und die Veränderung der Arbeitskultur werden Arbeitnehmer verspüren.

Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft die einzige Idee ist, die die Chance hat, diesen zunächst einmal existierenden Interessenkonflikt für beide Seiten vernünftig und im Interesse beider Seiten zu gestalten, übrigens auch - das werden wir erleben - durch eine veränderte Arbeitszeitdebatte. Ich weiß noch, dass es 1962, 1963 das Plakat gab: „Samstags gehört Vati mir“ Darüber hat sich meine Mutter immer aufgeregt, weil sie damals schon gearbeitet hat; damals gab es bei den Gewerkschaften offensichtlich den Eindruck, dass nur die Kerle arbeiten. Aber dahinter steckte natürlich die Idee, auch ein Stück mehr Freiraum zu geben, wenigstens am Wochenende. Jetzt bringt die Digitalisierung die Chance, nicht nur Flexibilität für Unternehmen, sondern auch Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Dieser Aushandlungsprozess: Wie verteilt sich das? Welche Teile benötigen die Unternehmen, damit sie investieren können? Welcher Teil wird für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sein, um ihnen ein sicheres Leben zu gewährleisten? - Ich kenne jedenfalls kein Projekt außer dem der sozialen Marktwirtschaft, das Gewähr dafür bieten kann - nicht muss; es gehört auch Anstrengung dazu -, dass dieser Verteilungskonflikt erneut im Interesse des ganzen Landes gelöst wird. Ich war heute sehr dankbar dafür, dass, denke ich, im Kern auf allen Seiten eine ähnliche Idee davon da war, wie man das gestalten soll.

Wollseifer: Meine Damen und Herren, ich denke, dass sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt hat, dass es sehr gut ist, wenn sich die Regierung und die Sozialpartner an einen Tisch setzen, um über drängende Zukunftsfragen, über zukünftige Herausforderungen nicht nur zu sprechen, sondern wenn dieses Gespräch von dem Geist getragen ist, Lösungen zu schaffen und Antworten zu geben. Für diese Gelegenheit bedanken wir uns sehr, Frau Bundeskanzlerin und Herr Gabriel. Denn einer der Erfolgsfaktoren unserer sozialen Marktwirtschaft liegt sicher genau in dieser Art der Zusammenarbeit von Regierung und Sozialpartnern. Trotz teils auch sehr unterschiedlichen Interessen eint uns immer wieder die Bereitschaft, Lösungen zu finden, die gesellschaftlich tragfähig sind, die unsere Wirtschaft, unser Land, auch unsere Mitarbeiter weiterbringen und unsere Wirtschaft zukunftsfest machen.

Einer der Motoren der deutschen Wirtschaft ist die Exportindustrie und auch deren breites Fundament in Form von kleinen und mittleren Unternehmen und Betrieben. Damit dieser Exportmotor weiterläuft, damit er auch weiterhin gut läuft, müssen die Handelsbeziehungen und die internationalen Wertschöpfungsketten auch in der Zukunft funktionieren. Abschottung und Protektionismus schaden uns. Sie schaden aber auch unseren Handelspartnern und sind mit Sicherheit kein Erfolg versprechendes Zukunftskonzept.

Die Reaktion auf Protektionismus sollte deshalb ein selbstbewusstes Handeln sein, aber keineswegs der Versuch, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Dies wäre genau das falsche Signal. Deutschland sollte sich vielmehr weltweit für Offenheit einsetzen. Das ist natürlich nur glaubwürdig, wenn wir selber hier in unserem Land offen bleiben. International brauchen wir klare Regeln, und wir brauchen einheitliche Anwendungen und Umsetzungen.

Außenwirtschaftliche Offenheit setzt natürlich auch voraus, dass wir im Inland flexibel bleiben, auf strukturverändernde Entwicklungen reagieren können und uns ständig an diese Entwicklungen anpassen. Ein wichtiger Faktor dabei ist das System der beruflichen Bildung, das duale Ausbildungssystem. Gerade die Digitalisierung und ein beschleunigter Wandel in der Arbeitswelt erfordern nämlich große Anstrengungen in genau diesem Bereich, im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Das ist eine originäre Aufgabe der Wirtschaft mit ihren Organisationen vor Ort. Es bedarf aber auch der unterstützenden Flankierung der Politik.

Es gilt, neue Qualifikationserfordernisse und neue Kompetenzen in bestehende Strukturen zu integrieren. Wir müssen nicht immer das Rad neu erfinden. Genau hier setzt die Wirtschaft mit der Höheren Berufsbildung an, die wir im Jahr 2015 entwickelt haben. Damit wollen wir kluge Köpfe, junge Menschen zu uns in die berufliche Ausbildung holen und sie für Karrieren in der beruflichen Ausbildung gewinnen. Denn wir brauchen diese jungen Leute als Fachkräfte in unseren Betrieben. Dies wird zukünftig - das ist meine feste Überzeugung - maßgeblich sein für Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und vielleicht auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Vielen Dank!

Hoffmann: Meine Damen und Herren, wir waren uns bei dem Gespräch einig, dass die Globalisierung die soziale Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen stellt. Wir waren uns auch darüber einig, dass die Globalisierung erhebliche Wohlfahrtsgewinne geschaffen hat. Aber wir wissen auch, dass die Globalisierung Gewinner und Verlierer hervorgebracht hat und die Wohlfahrtsgewinne nicht zwingend gleich verteilt sind. Deshalb ist für uns ganz wichtig, wie wir den Prozess so gestalten, dass wir Menschen mitnehmen können, dass wir, da wir nicht nur Gewinner haben, die Verlierer schützen auf dem Weg in eine globalisierte Welt, die durchaus Chancen enthält. Wir wissen das gerade als Bundesrepublik Deutschland, als eine der stärksten Exportnationen, die wir sehr von der Globalisierung abhängig sind.

Wir wissen aber auch - diese Kritik hören wir immer wieder -, dass wir einen Handelbsbilanzüberschuss haben, der eine Folge der Globalisierung ist. Die Antwort kann nicht sein, dass wir unseren Export reduzieren, sondern wir müssen diesen Weg anspruchsvoll weitergehen, aber zugleich auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir nicht nur exportieren, sondern dass wir Importdefizite, die wir haben, entsprechend ausgleichen. Das geht nur, indem wir beispielsweise Menschen hier in die Lage versetzen, Arbeit zu anständigen Löhnen zu haben, um entsprechend konsumieren zu können, damit wir als Bundesrepublik Deutschland auch entsprechend importfähig sind. Wir haben dabei noch einmal deutlich gemacht, dass wir, wenn das stärken wollen, eine Stärkung der Tarifbindung brauchen. Denn dort, wo wir Tarifbindung haben, sind Menschen geschützt, haben deutlich höhere Löhne und deutlich bessere Arbeitszeiten.

Wir waren uns darüber einig, dass Protektionismus oder neue Grenzen überhaupt nicht die Antwort auf Globalisierung sein können, sondern dass wir Europa stärken müssen. Europa ist zwar in keiner guten Verfassung, aber in diesem Kreis bestand, denke ich, große Einigkeit darüber, dass Europa die Antwort ist, auch die Antwort auf die Gestaltung der Globalisierung, und dass wir gerade auch eine neue Chance haben im Hinblick auf die zukünftige französische Regierung mit dem Präsidenten Emmanuel Macron. Wir haben uns unter den Arbeitgebern mit den Gewerkschaften darüber verständigt, ob wir nicht das, was wir an sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen haben, mit unseren französischen Kollegen stärker austauschen sollten, auch im Interesse einer Stabilisierung innerhalb Europas.

Was die Arbeit der Zukunft und die Digitalisierung, die die Arbeitswelt in den nächsten Jahren rasant verändert wird, betrifft, sind wir durchaus kritisch. Aber es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt danach zu schauen, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen werden und ob es Rationalisierungsverlierer geben wird. Natürlich werden sich die Bedingungen verändern. Berufe werden sich verändern. Es werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Aber in der Gesamtbilanz kann das durchaus eine Win-win-Situation werden. Sie braucht allerdings Voraussetzungen. Das bedeutet, dass wir auch die Veränderungen in der Arbeitswelt gestalten müssen, dass wir die Chancen zu einer stärker menschengerechten Gestaltung von Arbeit haben. Wir sehen aber auch neue Arbeitsbelastungen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, auch unter den digitalen Bedingungen Arbeit human zu gestalten. Frau Wanka war eine gute Gesprächspartner, wenn es darum geht, entsprechende Programm aufzulegen. Auch hierbei gilt: Gestaltung gelingt immer da, wo wir ordentliche Tarifverträge haben und wo wir auch Flexibilität haben aber auch gleichzeitig den Menschen Sicherheit geben können.

Als letztes Beispiel möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir in Deutschland wirklich eine ausgeprägte Mitbestimmungspraxis haben. Wir sind in der Mitbestimmung so gut, dass wir in den Betrieben ordentliche Kantinen haben. Da ist das Kantinenessen in der Regel besser als in den Unternehmen, in denen wir keine Betriebsräte haben. Das Problem ist nur: Bei der Weiterbildung haben wir überhaupt keine Mitbestimmungsrechte. In Zeiten von digitalem Wandel in der Arbeit müssen wir weitere Fortschritte bei der Mitbestimmung machen und sagen: Weiterbildung ist für uns ein wichtiges Thema. Dafür brauchen wir Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann können wir die Menschen mitnehmen, die Risiken minimieren und die Chancen optimieren zum Wohle aller Menschen, aller Arbeitenden hier im Lande - aber nicht nur hier im Lande, auch das ist eine europäische Perspektive.

Herzlichen Dank!

Frage : Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Außenminister. Sie beide sagten, dass Sie auch über den Brexit gesprochen hätten. Jetzt sieht es so aus, dass die Bildung der britischen Minderheitsregierung möglicherweise erst nächste Woche stattfinden wird. Offenbar verzögert sich das. Rechnen Sie noch damit, dass die Brexit-Verhandlungen, wie geplant, nächste Woche beginnen werden?

Sehen Sie, ähnlich wie es der Finanzminister gestern gesagt hat, noch die Möglichkeit einer offenen Tür für den Fall, dass sich die britische Regierung doch noch dafür entscheiden sollte, nicht aus der EU auszutreten?

BK’in Merkel: Erstens hat die britische Premierministerin gestern Abend in Paris, denke ich, gesagt, dass sie den Zeitplan einhalten möchte. Wir nehmen das, was von britischer Seite gesagt wird.

Wir von europäischer Seite sind vorbereitet. Diese Botschaft sagen wir. Das Weitere werden wir sehen. Aber ich will mich jetzt überhaupt nicht an Spekulationen beteiligen, schon gar nicht an Spekulationen darüber, ob der Austritt Großbritanniens stattfindet oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden. Ich gehe davon aus, dass wir diese Verhandlungen zu führen haben. Auf jeden Fall sollten wir alles daransetzen, sie in freundschaftlichem Ton, aber auch im gegenseitigen Interesse zu führen. Das Interesse der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Zukunft muss heißen, dass wir unsere Interessen so vertreten, dass wir den Zusammenhalt dieser 27 stärken und gleichzeitig gute Beziehungen zu Großbritannien erhalten können.

BM Gabriel: Die Tür nach Europa ist immer offen. Aber es ist eine Entscheidung des britischen Parlaments und der britischen Bürgerinnen und Bürger, ob sie diese Tür wieder ganz weit öffnen wollen, ob sie jetzt nach einer solchen Entscheidung sagen: Lasst uns überlegen, wie wir Teile der Offenheit nutzen können und andere vielleicht nicht wollen. - Es gibt andere europäische Staaten, die dafür Vorbilder sein können. Es gibt auch die Möglichkeit, dass es bei dem Austritt bleibt. Das ist eine Entscheidung der Briten.

Wir sind, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, jederzeit bereit. Für uns stehen die Interessen der Bürger im Mittelpunkt, natürlich die Frage der Stabilität der EU27. Aber wir alle haben ein Interesse daran, wenn die Briten das wollen, sie so nah wie möglich an der Europäischen Union zu halten. Denn das ist ein wichtiges Land, in der Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar für Europa und nach unserer Überzeugung natürlich eigentlich auch ein Teil des europäischen Binnenmarktes. Aber am Ende ist es eine Entscheidung der Briten.

Ich denke, dass die Wahl jedenfalls gezeigt hat, dass kein Segen darauf liegt, wenn man mit den Interessen seiner Bevölkerung allzu sehr spielt.

Frage: Eine Frage an die Bundeskanzlerin und den Vizekanzler: Nachdem Sie beide die Notwendigkeit von Ausbildung und Weiterbildung durch die Digitalisierung so betont haben, wüsste ich gern Ihre Meinung zu der Frage, ob es zu einer neuen Form von Besteuerung für Unternehmen kommen muss, in denen Ausbildungs- und Weiterbildungsanstrengungen extra gewürdigt werden, indem man entweder diese Unternehmen steuerliche begünstigt oder indem man Steuern für diejenigen einführt, die nicht ausbilden.

Sie beide haben die notwendige Wohlstandsverteilung in der Welt erwähnt. Aber Ihre beiden Parteien haben dabei auch grundlegende Konflikte. Ich erinnere nur an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Sind Sie sich denn einig, dass man sowohl Verteidigungsausgaben als auch Entwicklungsausgaben erhöhen sollte? In welcher Form sollte das stattfinden?

BK’in Merkel: Wir haben das Ziel von Wales von 2014, und wir haben seit, meine ich, zwei Jahrzehnten das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Entwicklungspolitik auszugeben. Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass man auf der einen Seite etwas tut und auf der anderen Seite nichts tut. Wir müssen in der Entwicklungspolitik vielleicht auch ganz neue Wege gehen. Das war ein Ergebnis in der Diskussion mit den afrikanischen Ländern diese Woche. Ich bin gar nicht pessimistisch, dass wir gute Lösungen finden, um die richtigen Schritte zu gehen.

Über die Instrumente, um Weiterbildung besser organisieren zu können, haben wir heute nicht im Einzelnen gesprochen. Deshalb will ich mich dazu nicht äußern. Aber eines ist klar: Wir brauchen, was die Ausrichtung zukünftiger Berufsbilder anbelangt, schnelle Lösungen, möglichst auch schnelle Weiterentwicklungen bestehender Berufsbilder. Darüber gab es, meine ich, großes Einvernehmen mit den Tarifpartnern. Die Geschwindigkeit ist bei der Durchsetzung der Digitalisierung ein entscheidender Faktor. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir eine nationale Strategie für Weiterbildung insgesamt brauchen. Das umfasst zum Beispiel Tarifverträge. Es kann staatliche Leistungen umfassen. Dafür haben wir Ansätze, auch mit Berufsbildung. Aber - das hat Herr Gabriel gesagt - man muss fragen: Passt das noch, wenn ich einige Tage bekommen, oder muss ich vielleicht doch längere Zeiten in Anspruch nehmen?

Ich bin dafür, dass zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit Beratung anbietet. Ich bin nicht dafür, dass man alle Branchen über einen Kamm schert. Wir haben in den verschiedenen Branchen ganz unterschiedliche Probleme. Aber in den Industriebranchen haben wir einen dramatischen Wechsel.

All das sollte zwischen den Sozialpartnern diskutiert werden. Aber ich glaube nicht, dass der Staat hierbei gar keine Aufgabe hat.

BM Gabriel: Ich sage ganz offen: Ich denke nicht, dass die Tatsache, dass wir vor einem Wandel stehen, gleich dazu führt, dass wir unsere bisherige Aufgabenteilung in der dualen Berufsausbildung über den Haufen werfen und über Steuerbegünstigungen Unternehmen einen Anreiz geben müssen, etwas für ihr eigenes Überleben zu tun. Denn die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sind gut ausgebildete Fachkräfte. Dem Handwerk muss man das überhaupt nicht sagen. Es ist der große Ausbildungsträger.

Der Staat hat eine traditionelle Aufgabe, nämlich die Berufsausbildung in der Berufsschule. Dabei können wir eine Menge machen. Wir werden die Berufsschulen öffnen müssen. Sie werden sich noch stärker, als sie es manchmal schon sind, zu Weiterbildungseinrichtungen entwickeln müssen. Wir werden schauen, wen wir dort beschäftigen und wie wir sie ausstatten. Das ist staatliche Aufgabe.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Dezember 1980 ein interessantes Urteil gefällt. Darin steht, die gesellschaftliche Aufgabe der beruflichen Bildung kommt der gesellschaftlichen Gruppe der Arbeitgeber zu. Das mag erst einmal wie eine Aufgabenzuweisung aussehen. Aber die Stärke bei uns war immer, dass die Arbeitgeber es genau so gesehen haben. Seit dem Mittelalter wissen sie: Wir bilden aus, und manchmal arbeiten sie gar nicht bei uns, sondern gehen los. Im Mittelalter durften sie gar nicht im Handwerk arbeiten, sondern mussten erst einmal drei Jahre lang durch die Welt ziehen. Das heißt, es ist bei uns eine große Tradition, dass die Arbeitgeber wissen, dass Berufsausbildung für sie selber der Ast ist, auf dem sie sitzen, und dass der Staat eine additive Aufgabe im Bereich der Berufsschulen hat.

Ich denke, dass sich an dieser prinzipiellen Aufgabenteilung nichts ändern muss. Sie muss moderner, schneller besser ausgestattet werden, aber sie muss sich nicht prinzipiell ändern.

Zur Frage der gerechten Globalisierung: Ich denke nicht, dass es zwischen der Bundeskanzlerin oder CDU-Vorsitzenden und mir einen Unterschied dabei gibt, dass wir beide wissen, dass zur Frage von Stabilität und Frieden mehr gehört als Militär. Deutschland ist dabei eher Vorreiter in der Welt und weiß, dass wir mit militärischen Lösungen allein keinen Frieden und keine Stabilität schaffen werden. Am besten wissen das übrigens die Militärs. Wenn Sie mit denen reden, dann sagen sie Ihnen im Irak, in Syrien, überall, wo wir sind: Wir brauchen nachhaltige Entwicklung.

Jetzt gibt es wahrscheinlich eine Debatte - wie immer zwischen zwei unterschiedlichen Parteien - darüber, wie die Gewichte verteilt werden. Zurzeit ist es so, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent steigt und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit nur um 1,8 Prozent. Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, das müsste sich verändern. Das sage ich aber heute nicht, sondern dann, wenn wir im Wahlkampf sind.

BK’in Merkel: Ich darf dazu sagen, dass, wer auch immer dann die Regierung stellt, dieses Ungleichheit mit Sicherheit verändern wird.

BM Gabriel: Das ist doch mal eine Aussage!

BK’in Merkel: Ja. Es ist übrigens auch mit dem Finanzminister so besprochen.

Mittwoch, 14. Juni 2017