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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels

in Taormina/Italien

Meine Damen und Herren, das G7-Treffen hier geht zu Ende. Wir erinnern uns noch einmal daran, dass G7 gegründet wurde, um auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und sie auch zum Wohle der Menschen bei uns zu Hause und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt zu gestalten. Das ist das, was uns leiten sollte.

Ich kann berichten, dass wir an einigen Stellen hier sehr wohl diesen Leitgedanken umsetzen konnten. Das betrifft die Themen Terrorismusbekämpfung, wozu wir bereits gestern eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben. Das betrifft auch die Diskussion internationaler Konflikte - ob das die Situation in Nordkorea, in Libyen, Syrien, Russland oder der Ukraine ist. Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch ein gemeinsames Vorangehen.

Das trifft auch zu, wenn es um die Agenda 2030 geht, die ein wichtiges Bekenntnis für die internationale Gestaltung der Ordnung ist, sowie ein Bekenntnis für die Rechte von Frauen als Menschenrechte genauso wie den für Deutschland sehr wichtigen Teil der Fürsorge und Verbesserung des weltweiten internationalen Gesundheitssystems.

Wir hatten dann in einem zweiten Komplex sehr harte Auseinandersetzungen und Diskussionen um das Thema Handel. Hier haben wir, wie ich finde, eine vernünftige Lösung gefunden. Wir bekennen uns zu dem regelbasierten internationalen Handelssystem. Wir wollen die WTO erfolgreich machen, und zwar gerade auch durch eine erfolgreiche Beendigung der elften WTO-Ministerkonferenz. Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden. Das ist auch im deutschen Interesse, wenn ich an die Frage des Stahls denke.

Ein dritter Punkt, der sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend ist, ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen. Hier gibt es eine Situation, dass sechs – wenn Sie die EU dazu nehmen, sieben – zu eins stehen. Das heißt, es gibt bis jetzt keinerlei Anzeichen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht. Demzufolge haben wir hier auch nicht darum herum geredet, sondern sehr deutlich gemacht, dass wir, die sechs Mitgliedstaaten plus die EU, uns natürlich weiter zu den Zielen bekennen. Wir verweisen auf das Protokoll und die Ergebnisse von Ise-Shima, wo ganz klar das Zwei-Grad-Ziel, die Finanzierung und die Dekarbonisierung im Laufe dieses Jahrhunderts festgelegt wurden.

Die Tatsache, dass wir hier keinen Fortschritt erzielen konnten, ist natürlich eine Situation, über die man sagen muss, dass ein wichtiges internationales Abkommen damit im Augenblick natürlich nicht einvernehmlich unterstützt werden kann. Dieses Pariser Klimaabkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung. Wir haben hier heute eine sehr erfolgreiche und gute Sitzung mit Vertretern der afrikanischen Länder gehabt. Die italienische Präsidentschaft hat hier den gleichen Schwerpunkt wie wir bei G20. Es ist in Afrika vieles in Bewegung, aber von den afrikanischen Ländern wurde auch noch einmal am Beispiel des Tschadsees deutlich gemacht, dass gerade der Kampf gegen den Klimawandel und die damit zusammenhängende Finanzierung für sie von essentieller Bedeutung ist. Wenn wir an die kleinen Inselstaaten denken, wo es um die Existenz geht, ist natürlich diese Frage des Klimaabkommens wichtig. Hier gibt es zurzeit keine Einigung. Wir haben aber sehr deutlich gemacht, dass wir von unseren Positionen nicht abrücken.

Insofern also Übereinstimmung, Fortschritte im Blick auf Handel und im Augenblick Dissens im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen.

Ansonsten möchte ich der italienischen Präsidentschaft sehr herzlich danken. Sie hat hier hervorragend die Dinge organisiert, auch das Outreach-Treffen, also das Treffen mit den Vertretern der afrikanischen Staaten. Das ist eine sehr, sehr gute Grundlage für uns, um jetzt auch die Vorbereitungen für G20 fortzuführen und natürlich an bestimmten Themen weiter arbeiten zu müssen oder den Dissens einfach zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, sehen Sie in der Flüchtlingspolitik bei den jetzigen Beschlüssen eher Fortschritte oder eher Dissens?

BK’IN MERKEL: Die Flüchtlingspolitik hat zum Schluss nicht den Raum eingenommen, den sich die italienische Präsidentschaft gewünscht hätte. Das ist aber jetzt schon seit mehreren Wochen klar. Das, was wir jetzt vereinbart haben, ist aus meiner Sicht vernünftig. Es zeigt, dass Flüchtlinge genau solche Menschenrechte haben wie alle anderen, dass wir natürlich unsere Grenzen schützen müssen, dass wir gegen illegale Migration kämpfen müssen, aber dass wir auch die Interessen und die Rechte der Menschen ernst nehmen müssen. Insofern ist das ein Text, aber die italienische Präsidentschaft hat sich hier sicherlich mehr gewünscht. Wir hätten sie dabei auch unterstützt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, es habe Fortschritte im Bereich Handel gegeben. Aber wenn man sich das Kommuniqué anschaut, ist das im Vergleich zu früheren eher ein Rückschritt. Wo besteht denn jetzt genau der Fortschritt?

BK’IN MERKEL: Das Kommuniqué sollten Sie dann lesen. Es ist einfach so, dass wir im Zusammenhang mit der Frage, ob wir ein regelbasiertes internationales System haben wobei der Schwerpunkt auf einem System liegt durchaus einen Fortschritt erreicht haben, ein klares Bekenntnis zu dem, was die WTO macht, und offene Märkte, Kampf gegen Protektionismus plus Kampf gegen unfaire Handelspraktiken. Das ist das, was uns wichtig ist. Insofern sehe ich das als einen Fortschritt.

FRAGE: Kommt das Wort "Protektionismus" in dem Schlusskommuniqué ausdrücklich vor?

BK’IN MERKEL: Ich wiederhole mich, dass wir gegen den Protektionismus kämpfen, für offen Märkte eintreten und gleichzeitig gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen.

Ich bedanke mich.

Samstag, 27. Mai 2017