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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten

in Brüssel

BK'in Merkel: Guten Tag! Ich freue mich, dass wir heute das neue NATO-Hauptquartier eröffnen können. Ein Stück der Berliner Mauer wird hier auch an die Zeit des Kalten Krieges erinnern und zeigen: Wir haben es auch mithilfe der NATO geschafft, diesen Kalten Krieg zu überwinden und Freiheit und Demokratie weiter durchzusetzen. Wir werden hier heute außerdem das neue NATO-Mitglied Montenegro begrüßen.

Ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten der NATO noch einmal bekräftigen, dass die NATO der zentrale Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit ist und wir uns in Solidarität für unsere gemeinsame Sicherheit verbunden fühlen. Deutschland leistet dazu ja auch seine Beiträge, sei es durch die Luftüberwachung in den baltischen Staaten, sei es durch unseren Einsatz in Afghanistan oder auch durch unseren Beitrag im Kampf gegen den IS.

Die NATO wird jetzt, nachdem alle Mitgliedstaaten und auch die EU in der Koalition gegen den IS vertreten sind, auch formal dieser Allianz beitreten. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen wobei klar ist, dass damit keine neuen Beiträge Deutschlands über das hinaus, was wir bisher tun, verbunden sind.

Wir werden hier auch noch einmal die Beschlüsse von Wales bestätigen bestätigen heißt nicht mehr und nicht weniger. Ich freue mich, dass der NATO-Generalsekretär auch mit Blick auf Deutschland gesagt hat, dass es gut ist, dass wir in einer großen Koalition unseren Verteidigungsetat erhöht haben und dass damit auch eine bessere Absicherung unserer Beiträge für die NATO möglich ist. Wir freuen uns auch, dass in Zukunft nicht nur gefragt wird „Wie viel wird für Verteidigung ausgegeben?“, sondern auch „Was stellt man als Land der NATO zur Verfügung, welche Fähigkeiten haben wir und welche Beiträge leisten wir?“. Ich glaube, hier kann sich Deutschland sehen lassen, und das werde ich hier auch deutlich machen.

Frage: Werden Sie auch etwas zu İncirlik sagen?

BK'in Merkel: Ich werde im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten sehr deutlich machen, dass es für uns unabdingbar ist weil wir eine Parlamentsarmee haben , dass unsere Soldaten durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages besucht werden können. Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen. Das ist sozusagen konstitutiv für das Tätigsein der Bundeswehr.

Donnerstag, 25. Mai 2017