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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich den gestern ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron heute bei uns in Berlin begrüßen darf. Ich darf sagen: Es ist uns eine große Ehre, dass Sie heute Ihre erste Reise zu uns nach Deutschland, nach Berlin machen. Sie sehen auch an der Zahl der anwesenden Journalisten, dass das ein gewisses Interesse hervorruft.

Wir haben uns heute ausgetauscht und vereinbart, dass wir sehr eng zusammenarbeiten werden. Ich habe den Präsidenten natürlich erst einmal beglückwünscht von Herzen beglückwünscht zu seinem mutigen Weg, den er gegangen ist er musste auf diesem Weg des Wahlkampfes auch Auseinandersetzungen führen , und wünsche ihm auch eine glückliche Hand bei den anstehenden Parlamentswahlen, die ja noch einmal die Voraussetzungen dafür bilden werden, dass dann auch Handlungsfähigkeit entsteht.

Wir wissen um die Wichtigkeit des deutsch-französischen Verhältnisses ein freundschaftliches, lang gewachsenes Verhältnis über die gesamte Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich persönlich bin mir jedenfalls der Verantwortung bewusst, gerade auch in einem sehr kritischen Moment für die Europäische Union gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben uns verabredet, vertrauensvoll, freundschaftlich, eng zusammenzuarbeiten zum Wohle der Menschen in unseren Ländern.

Ich glaube, dass diese Zusammenarbeit davon geprägt sein sollte, dass gerade der Präsident, Emmanuel Macron, uns Deutschen von seiner Seite sagt, was er erwartet. Wir vertreten natürlich jeweils die Interessen unseres Landes, aber die Interessen Deutschlands sind auf das Engste verbunden mit den Interessen Frankreichs. Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es Europa gutgeht, und Europa wird es nur gutgehen, wenn es ein starkes Frankreich gibt. Dem fühle ich mich und das darf ich auch für die ganze Bundesregierung sagen verpflichtet.

Die Dinge sind natürlich konkret, und so haben wir heute über drei Felder ein erstes Gespräch geführt, das wir nachher beim Abendessen fortsetzen werden.

Das Erste sind die aktuellen europäischen Themen, die wir bearbeiten wollen auch gemeinsam bearbeiten wollen. Da geht es um die Entsenderichtlinie, da geht es um das neue europäische Asylsystem und da geht es natürlich auch um Fragen der Reziprozität in den Handelsbeziehungen. All das hat sehr viel damit zu tun, dass Arbeitsplätze entstehen und dass Arbeitsplätze in unseren Ländern auch gesichert werden. Das ist natürlich gerade für die Menschen, die arbeitslos sind in Deutschland, aber genauso und vielleicht noch mehr in Frankreich , von allergrößter Bedeutung.

Zweitens haben wir verabredet, dass wir unsere bilaterale Kooperation neu entwickeln werden. Wir können an vieles anknüpfen, aber wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben und wollen das auch. Deshalb werden wir mit Kernressorts noch im Juli nach den französischen Präsidentschaftswahlen einen deutsch-französischen Ministerrat durchführen, um hier auch bilaterale Projekte vorzustellen, die unserer Zusammenarbeit einen neuen Push geben können.

Wir haben außerdem vereinbart, dass wir für die mittelfristige Perspektive der Europäischen Union einen Fahrplan, eine Roadmap entwickeln wollen. Das sind Projekte, die nicht über Nacht entstehen können, aber es gibt eine gemeinsame Überzeugung, dass wir uns jetzt nicht nur mit dem Austritt Großbritanniens befassen können, sondern vor allen Dingen auch überlegen müssen: Wie können wir die bestehende Europäische Union, und da vorrangig die Eurozone, vertiefen, krisenfester machen und die Kohärenz innerhalb dieser Eurozone fördern? Gerade deutsch-französische Projekte zum Beispiel im Steuersystem könnten da sozusagen ein Impulsgeber sein, um dann auch in ganz Europa zu einer neueren Kohärenz zu kommen.

Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik wird es weiter geben. Ich glaube, eine europäische Verteidigungspolitik und eine kohärentere europäische Außenpolitik könnten wichtige Bausteine eines sichtbareren Europas und auch eines in den Augen der Menschen stärkeren Europas sein.

Was ich sehr unterstütze, sind alle Anstrengungen, auch die Bürokratie etwas zurückzufahren. Wir sind in vielen Entscheidungen zu langsam, zu umständlich und damit in den Augen der Menschen nicht schlagkräftig genug.

Alles in allem also ein ganz herzliches Willkommen hier in Berlin! Ich kann von meiner Seite nur sagen: Auf allerbeste Zusammenarbeit und gute Resultate, auch mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder!

P MACRON: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Guten Tag, meine Damen und Herren. Ich meinerseits freue mich sehr, am Tag nach der Amtsübergabe hier bei Ihnen in Berlin sein zu können und diesen ersten Gedankenaustausch über unsere zukünftige Politik zu haben.

Sie haben daran erinnert: Ich wurde von den Französinnen und Franzosen am 7. Mai gewählt, und zwar mit einem Projekt, das ganz klar europafreundlich ist. Ich habe die europäische Idee, das europäische Projekt verteidigt und gleichzeitig auch die deutsch-französische Zusammenarbeit. Unser Verhältnis ist ein Verhältnis des Vertrauens und wirklich die Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Länder, aber auch die Entwicklung Europas als Ganzes.

Ich habe aber auch nicht die Botschaft der Wut, der Unzufriedenheit des französischen Volkes vergessen, die am 7. Mai ausgedrückt worden ist. Das hat uns allen ins Gedächtnis gerufen, dass es Reformen zu leisten gibt. Wir brauchen mehr Effizienz, und unsere Bevölkerung braucht auch Schutz gegenüber verschiedenen Entwicklungen auf der Welt.

Ich stehe also heute hier vor Ihnen und bin sehr froh und glücklich, Frankreich vertreten zu dürfen, habe aber eine schwere Aufgabe vor mir.

Diese Aufgabe besteht erstens darin das habe ich der Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt , die Reformen umzusetzen, die Frankreich braucht. Die französische Agenda für die nächsten Monate wird eine Reformagenda im wirtschaftlichen, sozialen und Bildungsbereich sein, gemäß dem, was ich während des Wahlkampfs angekündigt habe nicht weil Europa das verlangt, sondern weil Frankreich das braucht. Frankreich ist heute das einzige große Land in der Europäischen Union, dem es nicht gelungen ist, in den letzten 30 Jahren das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Die Regierung, die ich morgen verkünden werde, wird sich also diesem Ziel verschreiben. Es wird auch Parlamentswahlen geben Sie haben daran erinnert , und ich werde den Premierminister bitten, das Regierungshandeln in diesem Geiste zu orientieren.

Danach gibt es die Notwendigkeit, ein weniger bürokratisches Europa zu haben, das seine Bürger besser beschützt; auch darüber haben wir gesprochen. Es gibt hier verschiedene kurzfristige Themen Sie haben es gesagt , an denen wir hoffentlich aktiv gemeinsam arbeiten können: gemeinsames Asylrecht, Entsenderichtlinie, Handelsreziprozität. Das sind alles Themen, die eine Auswirkung auf das tägliche Leben unserer Bürger und Unternehmen haben und bei denen wir in Europa pragmatischer und auch realistischer sein müssen. Es geht also um weniger Bürokratie und um ein Europa, das unsere Bürger besser beschützt.

Ein weiterer großer Bereich, in dem wir aktiv gemeinsam vorangehen werden, sind die bilateralen Themen: Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales, Wirtschaft und Steuerliches, auch mit Konvergenzprojekten, auch im Bildungsbereich und auch im Bereich in der Außenpolitik, der internationalen Politik und der Verteidigung. Das alles sind Themen, die wir weiter besprechen werden und die natürlich die nächsten Wochen prägen werden. Ich freue mich auf einen deutsch-französischen Ministerrat im kleinen Kreis mit verschiedenen wichtigen Themen.

Abschließend freue ich mich, dass wir gemeinsam mit unseren Mitarbeiterstäben auch an mittelfristigen Projekten arbeiten können, das heißt, an einem gemeinsamen Fahrplan für die Europäische Union und die Eurozone. Das sind ganz besonders wichtige Themen, wie man in den letzten Jahren gesehen hat. Als Bundeskanzlerin, die Sie das händeln mussten, haben Sie das natürlich auch selbst erlebt. Das sind Themen, die auch eine Auswirkung auf das Leben unserer Mitbürger haben und bei denen tiefgreifende Reformen erforderlich sind. Dafür ist eine gemeinsame Arbeit und Absprache erforderlich. Die nächsten Wochen sollten dazu genutzt werden, dass wir hier einen deutsch-französischen Fahrplan haben. Das kann natürlich auch erweitert werden, um bei diesen Themen in den nächsten Jahren wirklich Fortschritte zu erreichen.

Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und auch konkrete Ergebnisse. Das deutsch-französische Tandem braucht, glaube ich, noch viel mehr Pragmatismus, und zwar sowohl kurzfristig als auch mittelfristig für die Europäische Union und die Eurozone. In diesem Sinne werden wir gemeinsam zusammenarbeiten, und ich werde jedenfalls meinerseits immer ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein; denn ich denke, dass der Erfolg unserer beiden Länder eng miteinander verwoben ist. Davon hängt auch der Erfolg Europas ab, und das ist mir ganz besonders wichtig.

Frau Bundeskanzlerin, ich bedanke mich erneut für Ihren Empfang! Ich muss auch danken für Ihr Verantwortungsbewusstsein und für Ihr Engagement, für das, was Sie natürlich unter Einhaltung der Regeln der Republik und der geografischen Unterschiede auch während dieses Wahlkampfs getan haben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr neuer Präsident der Republik, Sie haben es bereits angesprochen: Bestimmte deutsch-französische Tandems haben die Geschichte geprägt. Wir alle denken natürlich an Adenauer und de Gaulle, Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, an Helmut Kohl und François Mitterand unter anderem.

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, dass das deutsch-französische Verhältnis nicht mehr so dicht ist. Wollen Sie heute diese Dichte, diese Enge dieses Verhältnisses wieder herstellen? Wollen Sie wieder ein historisches Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich erreichen?

P MACRON: Ja. Vielleicht führe ich das noch ein bisschen aus. Ja, denn ich denke, wir sind an einem historischen Moment für Europa. Denn die Bedingungen der französischen Präsidentschaftswahlen haben gezeigt auch in verschiedenen anderen europäischen Ländern zeigt sich das : Der Anstieg von Populismus ist eine direkte Folge von Bevölkerungsgruppen, die Zweifel haben, einer Globalisierung, die nicht kontrolliert ist und einer gewissen schleichenden Auflösung. Wir brauchen eine historische Zeit und eine Zeit der Neugründung.

Ich bin mir bewusst, dass es große Schwierigkeiten gibt. Die öffentlichen Meinungen haben nicht die gleichen Sensibilitäten. Wir müssen auf das Gleichgewicht achten. Das heißt, das kann nur in gegenseitigem Respekt und in engster Zusammenarbeit geschehen. Ich denke an eine historische Neugründung und an das gegenseitige Vertrauen.

Um das zu erreichen, muss jeder das tun, was er zu tun hat. In Frankreich muss ich tiefgreifende Reformen durchführen, die notwendig für unser Land sind, aber auch notwendig für die Wiederherstellung des Vertrauens im deutsch-französischen Verhältnis. Frau Bundeskanzlerin hat Überzeugungsarbeit in diesem Sinne gegenüber ihrer öffentlichen Meinung zu leisten.

Aber ich denke, wir beide sind davon überzeugt, dass wir kurzfristig Ergebnisse brauchen, aber auch eine tiefgreifende Veränderung, eine wirkliche Neugründung Europas. Ich jedenfalls sehe das in dieser Perspektive. Eine der starken Leitlinien dieser Amtszeit besteht für mich darin, eine sehr starke, intensive und sehr verantwortungsbewusste Politik zwischen Deutschland und Frankreich in verschiedensten Bereichen zur vollständigen Wiederherstellung des Vertrauens zu betreiben und um wirklich ein historisches Verhältnis zu haben. Das ist unsere Verantwortung für die nächsten Jahre, ein wirklicher Akt der Neugründung Europas und der Eurozone.

BK’IN DR. MERKEL: In Deutschland gibt es, denke ich, interessanterweise einen sehr aufmerksamen Moment der Geschichte, in dem sich viele Deutsche fragen: „Was haben wir an Europa?“ und zu der Antwort kommen man merkt das überall : Dieses Europa ist uns wichtig. Das ist in den bürokratischen Bemühungen, so will ich einmal sagen, der Garantiemengen um die Banken und vieles andere in den letzten Jahren manchmal etwas verlorengegangen. Aber gerade die französischen und auch die niederländischen Wahlen haben uns Deutschen noch einmal vor Augen geführt, welchen Schatz wir mit Europa haben und wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit und die deutsch-französische Freundschaft für diesen Schatz sind.

Deshalb denke ich, dass wir tatsächlich einen sehr sensiblen Moment der Geschichte haben, den wir jetzt auch nutzen sollten, um daraus etwas zu machen, das von den Menschen als eine Stärkung und eine Festigung Europas verstanden wird.

FRAGE SCHNEIDER: Herr Präsident, Sie haben sicherlich bemerkt, dass es vor dem Zaun des Bundeskanzleramtes wirklich eine Menschenmenge gab. Ich kann Ihnen sagen: In der Geschichte dieses Gebäudes habe ich noch nie solch eine Szene beim Empfang eines ausländischen Staatschefs gesehen. Vielleicht war es bei Barack Obama so.

Welchen Eindruck und welches Gefühl gegenüber diesen Menschen und diesen Szenen, gegenüber den Menschen, die zu Ihren Ehren tanzen und singen, hatten Sie? Ist das Druck, der auf Ihnen lastet, oder wirklich auch Ermutigung für die Gespräche?

Frau Bundeskanzlerin, Sie möchte ich gern fragen: Was bedeuten für Sie diese Szenen der Menschen, die sich quasi fast vor Ihrem Bürofenster versammeln, an der Stelle, wo vor einigen Monaten noch die Pegidas und die restlichen Staatsfeinde aufmarschiert sind? Wie gedenken Sie, den Elan, den dieses 39-jährige Polittalent verströmt, hier in Deutschland zu nutzen?

P MACRON: Zunächst einmal ist das für mich sehr bewegend. Denn diese Freude und dieser Jubel, die den Sieg auch hier in Berlin begleiten, berühren mich wirklich sehr. Denn das zeigt, dass es ein europäisches Engagement gibt. Im Unterschied zu dem, was viele sagen, geht es nicht um Brexit oder Frexit von einigen wird das ja genannt , sondern wirklich um den Rückhalt der Frauen und Männer. Das ist auch schwierig und auch unsere Verantwortung, nämlich Europa diesen Rückhalt und Enthusiasmus wirklich zurückzugeben.

Für mich ist das sehr wichtig. Denn daraus lebt Europa. Daher nutze ich das. Ich habe es Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt: Während dieses Wahlkampfs habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir unsere Sprachen besser zusammenführen. Ich habe also beschlossen, dass die zweisprachigen Schulklassen wieder eingeführt werden. Beim Ministerrat, den wir abhalten werden, werden sich die Bildungsminister darüber verständigen. Denn ab September soll es die zweisprachigen Klassen in Frankreich wieder geben.

Aber der Enthusiasmus über diesen Moment hinaus ist uns eine Pflicht. Ich weiß nicht, ob mir das jetzt Kraft gegenüber Frau Bundeskanzlerin verleiht. Denn Sie hat ja die gleiche Pflicht wie ich. Sie hat, als wir in ihrem Arbeitszimmer waren, auch selber die Initiative ergriffen, dass wir auf den Balkon hinausgetreten sind, um die Menschen zu begrüßen.

Aber es ist, wie gesagt, eine Pflicht für uns. Denn die, die an Europa glauben, müssen den anderen auch den Beweis erbringen können, dass dieses Europa funktioniert. Wir müssen das jeden Tag tun, indem wir daran erinnern, dass wir ohne Europa weder Frieden noch Wohlstand noch Freiheit hätten, dass unser Kontinent, unsere beiden Länder noch nie über so viele Jahrzehnte Freiheit, Frieden und Wohlstand gekannt haben. Es brächte diesen großen Schatz in Gefahr, wenn er jetzt als selbstverständlich angesehen würde.

Aber darüber hinausgehend verpflichtet es uns zu Ergebnissen und dazu, neue Perspektiven zu eröffnen. Ich wünsche mir, dass in fünf Jahren, wenn ich Frau Bundeskanzlerin wieder besuche, die gleiche Menge oder vielleicht noch mehr Menschen da stehen, weil wir Ergebnisse erreicht haben.

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben ja das schöne Wort von Hermann Hesse: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Ganz offensichtlich haben die Menschen, die heute vor dem Kanzleramt gewartet haben, dieses Gefühl auch. Das ist etwas sehr Schönes. Das ist die Möglichkeit, zu arbeiten zu beginnen, wissend, dass dieser Zauber natürlich nur hält, wenn auch Resultate kommen. Das wissen wir beide, und das leitet uns. Aber es ist trotzdem sehr ermutigend, wenn Menschen hier herkommen und das unterstützen und, ja, dabei auch fröhlich sind.

Der Präsident hat gestern etwas gesagt, was mich sehr berührt hat: Er möchte, dass auch die Menschen in Frankreich wieder optimistisch, froh und offen in die Zukunft blicken können. Das ist ein Anliegen, das ich jedenfalls mit voller Kraft unterstützen werde.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, kann man sich mittelfristig eine Vertragsveränderung vorstellen, um die Europäische Union neu zu gründen, wie Präsident Macron es gesagt hat, auch um ein Eurozonenbudget zu schaffen, wie es der Präsident vorgeschlagen hat?

Herr Präsident, der Premierminister hat gesagt, er gehöre dem rechten Lager an. Heißt das, dass Ihre Politik auch eine Politik der Rechten sein wird?

BK’IN DR. MERKEL: Wir haben kurz darüber gesprochen. Aus deutscher Sicht ist es möglich, die Verträge zu ändern, wenn das Sinn ergibt und wenn man das braucht, um die Eurozone zu stärken. Um dies nicht nur intergouvernemental, also zwischen den Staaten zu verabreden, sondern auch wirklich als europäische Komponente zu legitimieren, braucht man solche Vertragsänderungen. Aber erst einmal werden wir daran arbeiten, was wir machen wollen, und wenn das dann eine Vertragsänderung erfordert, dann werde ich jedenfalls bereit sein, sie zu machen.

Ich finde das hat mich immer gestört, seitdem wir den Lissabon-Vertrag haben , dass man doch nicht sagen kann: Jetzt haben wir uns so angestrengt, jetzt haben wir einmal ein Vertrag, und jetzt teilen wir der gesamten Welt mit, dass dieser Vertrag zu unseren Lebzeiten nie wieder geändert wird. – Ein solches Gebilde, das sich so verhält, eine solche Europäische Union ist doch von allen Ecken der Welt angreifbar. Die ganze Welt ändert sich, und wir erklären: Wir haben uns einmal in unserer Generation erschöpft, und wir ändern nie wieder die Verträge.

Wenn wir sagen können, warum, wozu und was die Sinnhaftigkeit ist, dann wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein.

P MACRON: Ich muss sagen, um gegenüber der Bundeskanzlerin ganz ehrlich zu sein: Die Fragen der Vertragsänderungen waren ja lange ein französisches Tabu. Für mich ist es das aber nicht. Ich wünsche mir also, dass dieser gemeinsame Fahrplan vor allem ein Fahrplan ist, der Perspektiven eröffnet und der wirklich zu mehr Effizienz in der Eurozone und der Europäischen Union führt. Wenn es im Laufe dieses Prozesses institutioneller Veränderungen und neuer Verträge bedarf, dann sind wir dazu bereit. Was zählt, ist die politische Struktur und die Zweckhaftigkeit des Ganzen, nicht die Modalitäten. Unsere Mitbürger können davon überzeugt sein, dass, wenn das Ziel klar ist, die Politik einer institutionellen Veränderung wirklich wichtig ist, und ich hoffe, dass es das sein wird. Für uns gibt es hier also keinerlei Tabu.

Jetzt zu Ihrer zweiten Frage: Wir werden uns jetzt die Disziplin angewöhnen, im Ausland nicht über Innenpolitik zu sprechen. Nur ein Wort dazu: Die politische Neuordnung, die ich vor verschiedenen Monaten begonnen habe und die zu meiner Wahl geführt hat, setzt sich fort. Das ist im Rahmen meiner Wahl zum Präsidenten und dessen erfolgt, was sich das französische Volk gewünscht hat – nicht mehr und nicht weniger.

FRAGE DR. RINKE: Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, ich hätte gerne die Frage gestellt, ob sich hinter dem Willen zur Zusammenarbeit, den Sie ja jetzt mehrfach betont haben, nicht doch grundlegende Differenzen verbergen. Sie, Herr Präsident, haben einen „Buy European Act“ im Wahlkampf angekündigt. Das widerspricht ja eigentlich ein bisschen der deutschen Philosophie des Freihandels und klingt ein bisschen mehr nach neuer amerikanischer Regierung und „Buy American“. Ist das damit gemeint?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie Angst, dass über die Hintertür dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit dann der Freihandel ausgehebelt wird?

So ähnlich ist es mit dem Investitionsfonds, den Sie vorgeschlagen haben. Ist das nicht eigentlich eine Doppelung dessen, was wir in Europa mit dem Juncker-Plan schon haben? Wäre es nicht viel sinnvoller, daran anzuknüpfen und dort mehr Geld für Investitionen in Europa und dann auch in Frankreich bereitzustellen?

Vielleicht können Sie noch eine Irritation in Deutschland ausräumen. Hier wird immer von einigen Politikern gesagt, dass Sie gerne Eurobonds einführen würden. Stimmt das, oder ist das ein deutscher Mythos?

P MACRON: Zum ersten Thema: Ich wünsche mir, dass wir ein Europa haben, das seine Bürger besser schützt, und dass wir weniger naiv sind. Als ich Wirtschafts- und Industrieminister war, habe ich mich mehrere Monate dafür eingesetzt, dass die Kommission die Anti-Dumping-Zölle ändert. Das ist nicht gegen den Freihandel oder dagegen gerichtet, dass wir uns wehren, wenn sich einige nicht an die internationalen Handelsregeln halten.

Heute vertreten wir unsere Unternehmen in Europa besser als die USA. Ich glaube an die Freihandelspolitik und an die Wettbewerbsregeln. Aber wir dürfen auch nicht naiv sein, denn sonst kann man es den eigenen Arbeitnehmern nicht mehr erklären, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, und zwar nicht, weil sie nicht wettbewerbsfähig wären, sondern weil sie auf ungerechte Art und Weise durch Dumpingmethoden von ausländischen Unternehmen angegriffen werden. Wenn Europa ihnen nicht hilft, dann tötet man gewissermaßen die Europäische Union.

Eine erste Etappe an der, denke ich, werden wir gemeinsam effizient arbeiten können ist wirklich kompatibel mit unserer gemeinsamen Philosophie in Handelsfragen. Wir sollten uns also für Reziprozität einsetzen. Wenn wir Beziehungen mit einem Staat haben, der sich nicht an verschiedene Regeln hält, dann muss es einfach Reziprozität geben. Das steht wirklich im Einklang mit dem, was wir auch an Öffnung haben.

Jetzt zum europäischen Fonds oder auch der Möglichkeit eines eigenen Budgets: Es geht hierbei nicht darum, den Juncker-Plan zu doppeln. Der Juncker-Plan ist nämlich keine Haushaltsmöglichkeit, sondern ein langfristiges Finanzierungsinstrument, und zwar auf Schuldenbasis. Der Juncker-Plan hat es uns ermöglicht, Geld, das bereits existiert hat, wieder zu erreichen, und zwar über die Europäische Investitionsbank als Hebel, um somit eine langfristige und günstige Finanzierung für unsere europäischen Projekte zu haben. Das ist sehr nützlich. Aber dabei geht es nicht um eine Haushaltsfazilität; denn das ist kein frisches Geld.

Was die Eurozone jetzt besonders braucht, ist eine entschlossene Investitionspolitik sowohl staatlicher als auch privater Investitionen. Wir müssen also neues, frisches Geld einbringen und Haushaltsmittel haben. Das bedarf natürlich Konvergenzregeln und echter Strukturreformen, denn wir brauchen dafür beides. Das ist natürlich das Ziel des gemeinsamen Fahrplans, an dem wir arbeiten wollen.

Um auf diese deutsche Debatte einzugehen: Aus diesem Grund habe ich in dem Projekt, das ich vortrage, auch nie das, was man Eurobonds nennt, gefordert. Ich bin nicht für die Vergemeinschaftung vergangener Schulden. Warum? – Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit. Die, die sich angestrengt haben, werden also gegenüber denen, die das nicht getan haben, nicht belohnt. Es gibt natürlich immer besondere Fälle, die es gegebenenfalls zu untersuchen gilt, aber ich glaube, wir müssen neue Investitionen leisten, auch Investitionschancen für die Zukunft entwerfen und mehr Integration für die Zukunft erreichen, aber keineswegs eine Vergemeinschaftung der Vergangenheit. Ich möchte hier lieber klar sein, damit wir hieran konkret und effizient weiterarbeiten können.

BK’IN DR. MERKEL: Von meiner Seite glaube ich, dass es Gemeinsamkeiten gibt. Es gibt sicherlich vielleicht auch unterschiedliche Vorstellungen. Das Spannende an der Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich ist immer, dass wir ja nicht von Haus aus immer einer Meinung sind, sondern dass aus der Symbiose etwas Gutes nicht nur für beide Länder entsteht, sondern auch für ganz Europa entstehen kann. Deshalb werden wir diese Dinge in Ruhe besprechen.

Ich kann mir aber zum Beispiel bei der Frage der Handelsbeziehungen dieses Element der Reziprozität sehr gut vorstellen. Wir als Bundesregierung haben die Europäische Union in Form der Kommission zum Beispiel gebeten, einmal darüber nachzudenken, ob wir auch Schutzmöglichkeiten für strategische Investitionen haben können, nicht nur solche nationalen Regelungen. Zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie werden wir sehr intensiv zusammenarbeiten können.

Für mich ist ganz wichtig, was der Präsident eben gesagt hat, nämlich dass man eben auch eine Kohärenz der rechtlichen Rahmenbedingungen braucht. Man kann sich zum Beispiel überlegen, die Unternehmenssteuerrechte zu harmonisieren und näher aneinander heranrücken zu lassen. Man kann über Best-Practice-Erfahrungen in der Arbeitsvermittlung, in der Qualifizierung von jungen Leuten hier hat ja jedes Land Erfahrungen einzubringen und in der Integration sprechen.

Insofern glaube ich, dass sich darin viel Gemeinsamkeit verbirgt, aber auch noch viel Arbeit vor uns liegt. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass wir jetzt mit dem heutigen Tag nicht fertig sind, aber ich finde, dass wir schon einen guten Startpunkt getroffen haben. Der wird uns beflügeln, weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank!

Montag, 15. Mai 2017