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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik, Alexis Tsipras

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir, nachdem wir uns gestern schon beim Europäischen Rat gesehen haben, heute noch einmal die Möglichkeit haben, intensiv mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras zu sprechen. Wir hatten gestern natürlich Gelegenheit, in der großen Runde der 28 Staats- und Regierungschefs über viele Fragen zu sprechen, aber heute besteht die Möglichkeit, auch über die verschiedenen Probleme und über Sachverhalte zu sprechen, die uns verbinden und hinsichtlich der wir noch gemeinsam zu arbeiten haben.

Ich darf zuerst einmal sagen, dass Deutschland und Griechenland gute und enge Beziehungen verbinden. Wir freuen uns, dass die beiden Außenminister einen deutsch-griechischen Aktionsplan verabschiedet haben, der noch einmal die ganze Breite der Kooperation aufzeigt, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, der Wissensgesellschaft, der Kultur, der Bildung und auch der Zivilgesellschaft. Es gibt auch eine Vielzahl von Kontakten zwischen den kommunalen Ebenen. Wir wollen vor allen Dingen auch noch mehr in der Zusammenarbeit von Forschung und Entwicklung machen und die Zusammenarbeit ausweiten. Ich glaube nämlich, Griechenland geht durch keine einfache Phase, und hierbei wollen wir bilateral so hilfreich wie möglich sein.

Uns wird heute beim Mittagessen sicherlich das Thema der Migrations- und Flüchtlingspolitik beschäftigen. Griechenland steht vor riesigen Herausforderungen. Griechenland ist ein Staat, der eine Außenseegrenze hat. Insbesondere die vier Wochen, in denen die Balkanroute auf der einen Seite geschlossen und das EU-Türkei-Abkommen auf der anderen Seite noch nicht verabschiedet war, haben etwa 50 000 Flüchtlinge nach Griechenland gebracht. Sie können sich vorstellen - das wären, auf die Bevölkerung Deutschlands hochgerechnet, 400 000 Menschen gewesen -, was das für eine Herausforderung ist. Deshalb versuchen wir auch, Griechenland zu unterstützen, und ich glaube, wir beide werben immer wieder gemeinsam dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union kommen müssen und ein Land wie Griechenland hierbei nicht alleinlassen können. Wir haben deshalb auch die gleichen Intentionen und Ziele, wenn es um die Ausarbeitung eines neuen europäischen Asylsystems geht. Ich denke, unser gestriger Beschluss, dies bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft voranzubringen, wird dabei auch gemeinsame Aktionen unserer beiden Seiten mit sich bringen.

Wir haben dann eine sehr enge Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen. Hier laufen die Prozeduren noch nicht so schnell ab, wie wir es uns wünschen würden, aber wir sind in einem guten Gespräch und hoffen doch, Schritt für Schritt Fortschritte zu machen. Wir haben gestern beim Europäischen Rat noch einmal beschlossen, dass wir alle Facetten des EU-Türkei-Abkommens umsetzen wollen, und ich glaube, wir sind auch gemeinsam der Meinung, dass der Nato-Einsatz in der Ägäis ein wichtiges Element ist, um den Schleppern und Menschenhändlern deutlich zu machen, dass wir diese Illegalität bekämpfen wollen und gemeinsam bekämpfen wollen.

Wir werden uns über den Stand der Zypern-Verhandlungen austauschen. Die internationalen Verhandlungen über die Zukunft Zyperns sind von großer Bedeutung. Griechenland unterstützt die griechische Seite in Zypern - wir haben gestern auch mit Präsident Anastasiadis darüber gesprochen -, und ich glaube, dass Griechenland hierbei eine sehr wertvolle Unterstützungsarbeit leistet.

Wir werden sicherlich auch das Programm im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzlage von Griechenland diskutieren. Allerdings will ich sagen, dass hier nicht der Ort ist, an dem Entscheidungen gefällt werden - das liegt bei den drei Institutionen und der Eurogruppe in guten Händen -, aber sicherlich wird es im Zusammenhang mit unserem Gespräch auch eine Rolle spielen, wie der griechische Premierminister die Situation einschätzt.

Abschließend darf ich sagen: Wir haben nicht immer einfache Gespräche gehabt, aber unsere Gespräche sind immer ehrlich und aufrichtig sowie auch davon geprägt, dass wir Ergebnisse erzielen wollen. Deshalb freue ich mich, dass ich dich, Alexis, heute hier bei uns in Deutschland begrüßen kann und dass wir die Gelegenheit zum Austausch haben.

MP Tsipras: In der Tat waren unsere Diskussionen nicht immer einfach. Aber ich möchte sagen, dass man in den schwierigen Momenten auch stabile Beziehungen aufbauen kann. Ich habe heute die Gelegenheit, mich zu Beginn ganz herzlich bei der Bundeskanzlerin dafür zu bedanken, dass ich die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit ihr bekomme. Aber ich muss sagen: Unsere Beziehungen sind tatsächlich durch Stabilität und Direktheit gekennzeichnet.

Wir haben gestern im Rahmen des Europäischen Rates auch die Gelegenheit gehabt, zu erkennen, dass wir eine sehr kritische Phase für den breiteren Raum Europas und natürlich für unsere Region durchleben, eine Phase, die uns auf die Probe stellt, ob wir uns tatsächlich wichtigen und schweren Herausforderungen stellen können. Dabei geht es um Dinge wie die Flüchtlingsfrage, die Migrationsfrage und Sicherheitsfragen. Es ist aber auch eine Zeit, die eine neue Vision benötigt, was die Zukunft Europas anbelangt. Auch mutige Entscheidungen sind hier vonnöten. Notwendig sind guter Wille, Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung auf der Ebene der EU-Partner und eine ständige Anstrengung dafür, dass wir es trotz der Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, schaffen, keine weitere Unsicherheit zu schaffen, sondern wichtige substanzielle Schritte zu unternehmen, damit die Stabilität in diesem Raum auch gewährleistet wird.

Unser gemeinsames Ziel ist es, uns aus den ganzen Krisen zu befreien, indem wir gleichzeitig eine neue Vision für Europa gestalten. Eine gemeinsame Komponente ist unser Anliegen, unsere Ausrichtung auf europäische Werte. Was wir benötigen, ist ein starkes Europa, das substanziell zur Schaffung des internationalen Friedens und zur Respektierung des internationalen Rechts führt.

Es gibt aber auch eine gemeinsame Bedrohung, die wir angehen sollten, nämlich die rassistischen Bewegungen in ganz Europa, eine Bedrohung für die Zukunft Europas insgesamt. Hier müssen wir wirklich dezidiert und entschieden vorgehen, und zwar alle europäischen Kräfte.

Ich denke, wir werden den Rahmen haben, über die EU-Türkei-Beziehungen, über die Zypern-Frage und die Flüchtlingsfrage zu diskutieren, aber auch über den Kurs der Wirtschaft.

Vor dem Hintergrund, dass wir bei der Schaffung einer positiven Dynamik im Rahmen der EU-Türkei-Beziehungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben, werden wir hier die Möglichkeiten untersuchen, die notwendig sind, damit wir eine noch bessere Umsetzung dieser Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei hinbekommen. Aber wir diskutieren auch über die Schwierigkeiten in den Beziehungen mit der Türkei, vor allem nach dieser erschreckenden internen Entwicklung in der Türkei, also nach dem Putschversuch. Seitdem gibt es entsprechende Spannungen in diesem Land.

Ich habe wiederholt gesagt, und das werde ich noch einmal tun, wie groß die negativen Auswirkungen der Aufblähung der nationalistischen Bestrebungen und die Infragestellung des Lausanner Vertrags sind. Ich wiederhole immer wieder, dass wir jegliche Infragestellung unserer souveränen Rechte vonseiten Griechenlands niemals akzeptieren werden. Nur auf der Grundlage des internationalen Rechts und der gegenseitigen Respektierung kann man eine stabile Beziehung des Vertrauens aufbauen. In diesen allerdings äußerst schwierigen Zeiten müssen wir, denke ich, unsere bilateralen und europäischen Kommunikationskanäle mit der Türkei und unsere Beziehungen, die wir auf vielen Ebenen haben, stärken.

Ich möchte unterstreichen, dass Griechenland nach wie vor die Beitrittsverhandlungen unterstützt, also vielmehr den Beitritt der Türkei. Allerdings unterstreicht Griechenland, dass die Türkei den Verpflichtungen entsprechen muss. Wir sind natürlich auch für die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung. Wir wollen aber, dass das Vereinbarte umgesetzt wird.

Die Zypern-Frage ist natürlich eine zentrale Angelegenheit für die Zukunft Europas - das haben wir auch gestern gesagt - und auch für die Beziehungen innerhalb der Europäischen Union. Es ist eine Frage, in der die Europäische Union eine aktive Rolle spielen wird und in der sowohl die Tiefe der europäisch-türkischen Beziehungen als auch der Wille der Türkei, dass eine faire und gangbare Lösung in der Zypern-Frage gefunden wird, auf den Prüfstand gestellt werden.

Von unserer Seite aus ist unsere Position natürlich klar: Wir unterstützen die faire und gangbare Lösung - ohne Garantien, ohne Besatzungsmacht und ohne Angst, die für die Bürger auf der Insel entstehen könnte, ob für türkische Zyprer oder griechische Zyprer -, die gewährleisten wird, dass wir es hier tatsächlich mit einem unabhängigen, wiedervereinten zyprischen Staat zu tun haben werden, einer Föderation, einem Bundestaat also, was auch die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sein wird.

Gleichzeitig werden wir mit der Bundeskanzlerin über die Flüchtlingsfrage sprechen, über den neuen Aktionsplan in Bezug auf die Verstärkung der Möglichkeit, Rückführungen schneller durchzuführen. Wir werden aber auch darüber sprechen, wie wir die griechischen Inseln unterstützen können. Vor dem Hintergrund, dass die Balkanroute geschlossen ist, müssen diese Inseln trotz der wirtschaftlichen Krise eine große Last tragen, die eigentlich auch eine gesamteuropäische ist.

Abschließend: Was den Kurs des griechischen Programms anbelangt, so werde ich die Gelegenheit haben, die Bundeskanzlerin über die positive Entwicklung der griechischen Volkswirtschaft, über die beeindruckenden Überschüsse, die die Ziele übertreffen, und über die Rückkehr nach vielen Jahren zu positiven Wachstumsraten zu informieren. Die Prognosen für die Volkswirtschaft sind äußerst positiv. Für das nächste Jahr wird erwartet, dass wir eine Wachstumsrate von 2,7 Prozent erzielen werden, während wir für das Jahr 2018 ein Wachstum von 3,1 Prozent erwarten.

Unsere Vision ist allerdings, dass diese Entwicklung und dieses Wachstum nicht nur Statistiken oder Zahlen betrifft, sondern dass die Wunden der Krise therapiert werden können, behoben werden können, und auch von Hilfe sein können für all diejenigen, die im Namen Europas und im Namen der europäischen Stabilität enorme Opfer geleistet haben. Diese Vision der fairen Entwicklung setzt natürlich einen Plan voraus, sie setzt Geduld und Aufmerksamkeit voraus, sie setzt aber auch wichtige und mutige Entscheidungen voraus - Entscheidungen und Beschlüsse seitens aller europäischen Partner, sodass wir es nicht nur nicht erlauben, dass Griechenland in diese Instabilität zurückfällt, sondern auch eine sehr wichtige Botschaft, ein Signal senden, dass die Opfer Griechenlands zu Recht erbracht wurden und dass diese Situation, also die Krise, endgültig der Vergangenheit angehört.

Mit anderen Worten kann man sagen, dass Griechenland nicht mehr Teil der Krise, sondern Teil der Lösung sein soll - sowohl was die Volkswirtschaft anbelangt als auch was die geopolitische Stabilität in unserer Region anbelangt.

Mit diesem Gedanken möchte ich noch einmal der Bundeskanzlerin herzlich danken und Ihnen allen, den Journalisten, ein frohes Weihnachtsfest und auch ein gutes, frohes und gesundes neues Jahr wünschen. Ich habe ein feierliches, ein festliches Berlin erlebt, und das ist doch eine positive Voraussetzung auch für unsere Gespräche.

BK’in Merkel: Den Wünschen für ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr schließe ich mich an. Herzlichen Dank!

Freitag, 16. Dezember 2016