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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union am 24. Juni 2016

in Berlin

Meine Damen und Herren, mit großem Bedauern müssen wir heute die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung zur Kenntnis nehmen, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beenden zu wollen.

Ich habe vorhin die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über die nächsten Schritte unterrichtet. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werde ich in der für kommenden Dienstag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung über die Haltung der Bundesregierung informieren.

Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa. Er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Was die Folgen dieses Einschnitts in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren genau bedeuten werden, das wird ganz entscheidend davon abhängen, ob wir, die anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, uns als willens und fähig erweisen werden, in dieser Situation keine schnellen und einfachen Schlüsse aus dem Referendum in Großbritannien zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden, sondern ob wir willens und fähig sein werden, die Lage mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und auf dieser Grundlage gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Dabei sollten wir Folgendes beachten:

Erstens. Europa ist vielfältig. So unterschiedlich die Menschen in Europa sind, so unterschiedlich sind auch ihre Erwartungen an die Europäische Union. Immer häufiger sehen wir uns damit konfrontiert, dass Menschen grundsätzliche Zweifel an der Richtung empfinden, die der europäische Einigungsprozess eingeschlagen hat. Das gilt nicht nur für Großbritannien, sondern in unterschiedlichen Ausprägungen für alle Mitgliedsstaaten.

Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern. Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union genauso wie für die Mitgliedsstaaten.

Zweitens. In einer Welt, die immer weiter zusammenwächst, sind die Herausforderungen zu groß, als dass einzelne Staaten sie für sich allein bewältigen können. Die Europäische Union ist einer der größten Wirtschaftsräume der Welt. Sie muss sich als engagierter Partner in der Welt verstehen, der die Globalisierung mitgestaltet und mitgestalten will. Sie ist eine einzigartige Solidar- und Wertegemeinschaft. Sie ist unser Garant für Frieden, Wohlstand und Stabilität, und nur gemeinsam werden wir unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unsere Interessen ‑ wirtschaftliche, soziale, ökologische, außen- und sicherheitspolitische ‑ im globalen Wettbewerb auch weiter behaupten können.

Drittens. Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen. Auch wenn es für uns kaum noch vorstellbar ist, so sollten wir nie vergessen ‑ gerade auch in diesen Stunden nicht ‑, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden, manifestiert in den Römischen Verträgen vor fast 60 Jahren.

Das ist und bleibt auch für die Zukunft alles andere als selbstverständlich. Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nähe, die schon so viele Menschen das Leben gekostet und so viele andere entwurzelt und aus ihren Heimatländern vertrieben haben.

Deutschland hat ein besonderes Interesse daran, dass die europäische Einigung gelingt. Ich habe deshalb den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, wie auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi für Montag nach Berlin zu Gesprächen eingeladen. Am Dienstag und Mittwoch kommender Woche werden wir die Diskussion gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vertiefen.

Für den Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union gibt es in den europäischen Verträgen ein klar festgelegtes und geordnetes Verfahren. Dieses Verfahren sieht mehrjährige Verhandlungen vor, an deren Ende eine Vereinbarung über die Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen wird. Während die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union. Alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Mitgliedschaft ergeben, sind bis zum tatsächlichen Austritt vollständig zu achten und einzuhalten. Das gilt für beide Seiten gleichermaßen.

Unser Ziel sollte sein, die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union eng und partnerschaftlich zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung dabei auf die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger und der deutschen Wirtschaft legen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein.

Herzlichen Dank!

Freitag, 24. Juni 2016