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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Republik Mosambik, Filipe Jacinto Nyusi

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der mosambikanische Präsident Filipe Jacinto Nyusi heute bei uns ist. Wir haben sehr gute, freundschaftliche Beziehungen zu Mosambik. Wir haben bereits seit der Unabhängigkeit weitreichende Beziehungen. Mosambik hatte zu Zeiten der DDR sehr gute Beziehungen in die DDR hinein, und wir haben deshalb auch 22 000 mosambikanische Vertragsarbeiter gehabt. Heute leben immer noch 3 500 Menschen aus Mosambik in Deutschland, und sie sind eine Brücke. Der Präsident selbst hat damals in der Tschechoslowakei studiert; insofern ist er mit Europa sehr vertraut. Wir freuen uns, ihn heute hier zu haben.

Wir haben sehr offen und sehr intensiv über die Situation in Mosambik gesprochen. Sie ist durch drei schwierige Entwicklungen gekennzeichnet.

Das ist erstens die ökonomische Situation, die sich als eine Situation bemerkbar macht, die die Wirtschaft sehr hemmt.

Das ist zweitens die Dürre, die zurzeit in Teilen von Mosambik herrscht - in einem Teil herrscht Dürre, in einem anderen Teil herrscht sozusagen Flut. Das ist eine schwierige Situation. 1,5 Millionen Menschen müssen hungern oder sind vom Hunger bedroht. Deshalb haben wir auch von deutscher Seite die humanitäre Hilfe über die normale Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut, und wir arbeiten gerade auch in Klimaschutzprojekten, in Energieprojekten, aber auch in Hochwasserschutzprojekten zusammen, damit wir eine Regulierung des Wassers besser hinbekommen.

Die dritte schwierige Herausforderung ergibt sich durch die Tatsache des wiederaufgeflammten Konfliktes zwischen der Regierung, dem Präsidenten und der sie tragenden FRELIMO auf der einen Seite und der RENAMO auf der anderen Seite. Der Präsident hat eine Vielzahl von Versöhnungsbemühungen unternommen - wir haben darüber gesprochen -, sie sind alle gescheitert. Es gibt jetzt bewaffnete Auseinandersetzungen, und es muss alles getan werden, damit wir hier wieder zu einer friedlichen Entwicklung kommen; denn nur eine politische Lösung wird die Probleme Mosambiks lösen.

Federica Mogherini war als Hohe Beauftragte der Europäischen Union in Mosambik, der Bundesaußenminister war in Mosambik, und wir haben darüber gesprochen, wie wir die deutsch-mosambikanische Zusammenarbeit intensivieren können - sowohl im Bereich der ökonomischen Zusammenarbeit als auch in der Frage der Friedenssicherung und der friedlichen Beilegung der bestehenden Konflikte. Insofern war es ein intensives Gespräch, das mit Sicherheit die deutsch-mosambikanischen Beziehungen noch einmal stärkt.

Noch einmal herzlich willkommen! Sie werden noch weitere Gespräche in Deutschland haben. Wir freuen uns auf eine engere Zusammenarbeit mit Mosambik und eine Fortsetzung dessen, was schon bewährte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mosambik ist.

P Nyusi: Was die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, stimmt: Wir haben Meinungen ausgetauscht und wir haben unsere Visionen über verschiedene Interessen unserer beiden Länder besprochen.

Erstens haben wir gemerkt, dass die Beziehungen zwischen Mosambik und der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet sind und jeden Tag weiter verstärkt werden. Unser Besuch in diesem Land dient nicht nur dazu, die politischen diplomatischen Beziehungen zu verstärken, sondern wir bringen auch eine Nachricht über die wirtschaftlichen Beziehungen. Es besteht ein Bedürfnis, dass unsere Länder in der Wirtschaft zusammenarbeiten sollten. Mosambik ist ein Land, das viel anzubieten hat, und Deutschland hat viel Wissen, viel Technologie, viel Wissenschaft. Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft im Bereich von Ackerbau beziehungsweise Landwirtschaft voranzubringen. Auch im Bereich der Energie hat Mosambik ein großes Potenzial, und Deutschland hat in diesem Bereich große Erfahrung. Auch was den Tourismus betrifft, hat Mosambik ein großes Potenzial; denn es hat eine große Fläche mit unterschiedlichen Landschaften. Auch über den Bereich der Infrastruktur haben wir geredet.

Wir haben ein langes Gespräch gehabt. Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei erklärt, Deutschland sei bereit uns mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen, sowohl um Frieden zu finden als auch auf dem Weg zu mehr Investitionen in der Wirtschaft Mosambiks.

Wir denken, dass die Begegnung sehr produktiv und sehr objektiv war. Sie wird unsere Beziehung weiter verstärken. Wir haben über die konkreten Dinge gesprochen, damit die Wirtschaft Mosambiks und die Wirtschaft Deutschland wachsen können, und über unsere Beziehungen, die über 40 Jahre alt sind. Das war unser Gespräch.

Frage: Herr Präsident, bezogen auf die politische Situation in Mosambik möchte ich wissen, welche Fortschritte erreicht wurden, damit Mosambik endlich Frieden erreicht.

Frau Bundeskanzlerin, wir wissen, dass die Regierung demokratisch gewählt wurde. Ich möchte fragen, welche Unterstützung Deutschland gegenüber der mosambikanischen Regierung in einer Situation, in der eine Partei Krieg führt, leisten kann, damit der Friede Realität wird.

P Nyusi: Wir haben die Gelegenheit gehabt, der Regierung Deutschlands zu erklären, was in Mosambik geschieht. Denn um Hilfe zu bekommen, müssen wir genaue Information in offener Art und Weise geben. Wir haben auch die Ergebnisse der Wahlen 2014 besprochen, die dazu beigetragen haben, dass ich an die Macht kam.

Vonseiten Deutschlands gibt es einen großen Willen, alle Mosambikaner zu unterstützen. Deutschland rät zu mehr Dialog und mehr Zusammenkommen aller Beteiligten. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass Deutschland bereit ist, behilflich zu sein. Wir spielen eine wichtige Rolle für den Frieden in Mosambik. Wir haben Informationen ausgetauscht und auch eine gewisse Beratung im Sinne von mehr Dialog, was wir immer getan haben, bekommen. Wir hoffen, dass dieser Prozess kontinuierlich verfolgt wird. Wir haben versprochen, mehr Informationen weiterzugeben, damit Deutschland uns besser helfen kann, so schnell wie möglich, damit wir den Frieden erreichen. Aber wir haben diese regionalen Probleme in einigen Teilen Mosambiks.

BK’in Merkel: Ich habe den Präsidenten in dem Gespräch, in dem er mir dargelegt hat, welche Vermittlungsbemühungen er bereits unternommen hat, ermuntert, diese Dialogbemühungen fortzusetzen. Es muss eine politische Lösung gefunden werden, auch wenn es Rückschläge gegeben hat.

Wir haben angeboten, dass wir in Kontakt darüber bleiben, welche Persönlichkeiten oder welche Kanäle genutzt werden könnten, um die Gesprächsmöglichkeiten wieder zu verbessern. Die Gespräche zum Schluss müssen natürlich zwischen den Vertretern Mosambiks, zwischen der Regierung, dem Präsidenten, und der RENAMO durchgeführt werden. Aber ich denke, dass wir in Kontakt bleiben werden - das haben wir heute verabredet -, dass wir die Kontakte intensivieren werden und dass wir auch in Europa schauen werden, wie Europa hilfreich sein kann.

Insofern war es sehr wichtig, dass ich aus dem Mund des Präsidenten gehört habe, wie er die Lage einschätzt und dass er zum Dialog bereit ist. Ich denke, das ist eine wichtige Botschaft des heutigen Tages.

Frage: Eine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Einer Ihrer Vorgänger, Herr Altbundeskanzler Helmut Kohl, hat sich heute mit Ungarns Ministerpräsident Orbán getroffen. Wie bewerten Sie dieses Treffen? Welches Zeichen geht für Sie persönlich von diesem Treffen aus?

BK’in Merkel: Für mich persönlich geht davon das Zeichen aus, dass, erstens, Freundschaften und Bekanntschaften, die es zwischen Helmut Kohl und Viktor Orbán schon seit vielen Jahren gibt, natürlich auch nach der Amtszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl weiter bestehen und dass, zweitens, die Gespräche, die dort geführt werden - auch anlässlich der Herausgabe eines Buches in ungarischer Sprache, das Helmut Kohl über Europa geschrieben hat -, aus meiner Sicht sinnvoll und nützlich sind sowie dass viele Akzente, die dort, soweit mir das bekannt ist, diskutiert werden - zum Beispiel die Bekämpfung von Fluchtursachen oder gemeinsames europäisches Handeln -, genau das sind, was ich für absolut unerlässlich und wichtig halte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Mosambik ist ein Land mit Wachstum. Es ist ein Land, das viel verspricht. Es werden viele mineralische Ressourcen entdeckt. Sie haben gesagt, Deutschland werde Mosambik weiterhin unterstützen. In welchen Sektoren wird Deutschland die Kooperation mit Mosambik fortführen? Wir wissen, dass es schon drei Sektoren gibt: die Zentralisierung, Bildung und Elektrizität. Aber ich möchte genauer wissen, welche Sektoren Deutschland bei dieser Unterstützung interessieren.

BK’in Merkel: Erstens gibt es die schon sehr lange andauernde Entwicklungszusammenarbeit. Die gibt es im Bereich der Bildung, im Bereich der guten Regierungsführung sowie auch im Bereich von Klimaprojekten, Energieprojekten und Hochwasserprojekten, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass wir auch im landwirtschaftlichen Bereich noch mehr zusammenarbeiten können, weil Deutschland hier viel Erfahrung hat. Auch unser Entwicklungsminister wird hier, glaube ich, sehr offen sein, weil er selbst schon im Landwirtschaftsministerium in Deutschland gearbeitet hat.

Zum Zweiten gibt es das Interesse der privaten Wirtschaft. Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass die deutsche Wirtschaft an langfristigen, nachhaltigen Projekten in Mosambik interessiert ist, zum Beispiel an einer wirklich guten Nutzung der Rohstoffe, nicht einem Ausverkauf der Rohstoffe, sondern einer Ausbeutung dieser Rohstoffe nach guten Kriterien des Bergbaus. Hieran werden große deutsche Unternehmen durchaus sehr interessiert sein, genauso aber auch im Bereich der Infrastruktur und der Elektrizität. Das heißt also, wir haben die Möglichkeit, hierbei im breiten Sinne zusammenzuarbeiten und auch nicht zu vergessen, dass es sehr viele Hochschulpartnerschaften gibt. Das heißt, die Alumni, die hier in Deutschland studiert haben und jetzt in Mosambik sind, können wichtige Botschafter sein, um die Kooperation auch im Bildungsbereich zu verstärken.

Frage: Herr Präsident, ich habe eine Frage an Sie im Zusammenhang mit den Investitionen; das betrifft aber den ganzen Kontinent. Sie haben die Sicherheitslage angesprochen. Was kann Afrika insgesamt zur Verbesserung der Sicherheitslage auf dem Kontinent tun, auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise?

Frau Bundeskanzlerin, heute hat die spanische Polizei auf Mallorca einen IS-Anhänger festgenommen. Die „Bild“-Zeitung berichtet über Sicherheitsbehördenerkenntnisse, dass Terroranschläge von IS-Leuten gegen Urlauberstrände in Italien und Spanien drohen. Was ist Ihnen da bekannt? Müssen Deutsche jetzt Angst haben, in Urlaub zu fahren?

P Nyusi: Sie haben eine vor allen Dingen für Investitionen wichtige Frage gestellt. Die Investoren verlangen vieles. Sie verlangen Sicherheit und Frieden, damit ihre Investitionen nachhaltig und langfristig sein können und sie auf Dauer bleiben können. Wir haben in dieser Pressekonferenz über Frieden gesprochen. Mit Frieden kann alles passieren. Es gibt Maßnahmen nicht nur in meinem Lande, sondern überall in Afrika. Ich möchte Ihnen versichern, dass es viele Investitionen in Mosambik gibt. Es ist ein Land, in dem es viele Investitionen im Bereich der Mineralien, der Landwirtschaft und der Energie gibt. Das heißt, der Frieden, den wir hier verlangen, ist ein totaler, absoluter Frieden. Wir wollen keinen Zentimeter und keinen Millimeter an Unsicherheit, damit die Investitionen hereinkommen können. Wir tun alles, damit es diesen Frieden gibt, damit dieser Frieden besteht und wir also diese Investitionen sichern können, vor allem von Deutschen, von Amerikanern und von allen, die in Mosambik gemeinsam mit den mosambikanischen Partnern investieren möchten.

BK’in Merkel: Was die Bedrohung durch den IS anbelangt, sind wir uns in Europa ja alle einig, dass es einer intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und auch der Nachrichtendienste bedarf und es sie gibt. Das heißt also, wir pflegen diese aktive Zusammenarbeit, und das ist auch richtig so.

Wir wissen, dass es in allen europäischen Ländern Bedrohungen gibt. Darüber hinaus kann ich diese Meldung nicht kommentieren, sondern ich sage einfach: Ich bin absolut der Überzeugung, dass wir eine enge Zusammenarbeit brauchen und dass nur diese enge Zusammenarbeit die Garantie dafür ist, dass alles, aber auch alles getan wird, um Aktivitäten des IS eben so weit wie möglich zu verhindern. Das gilt für Deutschland. Das gilt für alle anderen Länder genauso. – Danke schön!

Dienstag, 19. April 2016